Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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an der Grenze zu einem strafbaren Tun bewegte. Dies zeigt sich in seinen Abklä-
rungen, welche er unter anderem beim früheren Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi
und der ehemaligen Bundesanwältin Carla Del Ponte vorgenommen hat.
Mit seinem Verhalten, dass die Eröffnung eines Strafverfahrens in Italien gegen ihn
verursacht hat, hat er – mitunter auch infolge italienischer Rechtshilfegesuche Anlass
zur Einleitung einer Strafuntersuchung auch in der Schweiz gegeben. Damit hat
er in Anwendung von Art. 173 Abs. 2 BStP die auf ihn entfallenden Verfahrenskos-
ten zu tragen.
8.2.7 B. wird freigesprochen. Für ihn gilt das zu A. Ausgeführte gleichermassen. Durch
seine enge Zusammenarbeit mit A. wusste er auch, dass das Geschäft nur mit dem
von A. gewählten modus operandi funktioniert. Überdies hat er selbst ebenfalls als
Finanzintermediär im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG fungiert. Er hat die für den Kauf
der Zigaretten bestimmten und bei A. angelieferten Bargelder über diverse Konten
von Off-shore-Firmen auch in gesplitteter Form zu den Endempfängern verschoben.
Dies um den Schmuggel zu verschleiern. Er hat somit die Bestimmungen des GwG
missachtet und er gab dadurch Anlass zur Einleitung der Strafuntersuchung. B. hat
deshalb in Anwendung von Art. 173 Abs. 2 BStP die auf ihn entfallenden Verfah-
renskosten zu tragen.
8.2.8 C. wird der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig gesprochen. Die
auf ihn entfallenden Verfahrenskosten werden ihm daher in Anwendung von
Art. 172 Abs. 1 BStP auferlegt. Eine Reduktion der auferlegten Kosten aufgrund des
Umstandes, dass er nicht in beiden Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde, ist
nicht angezeigt. Zum einen weil die beiden Anklagepunkte eng miteinander verbun-
den sind und daher auf den Tatbestand der Geldwäscherei keine ausscheidbaren
Kosten entfallen. Zum anderen hat auch C. durch sein Handeln Grund für die um-
fassende Strafuntersuchung gegeben und mit seinem schon eingehend beschriebe-
nen Verhalten deren Durchführung erheblich erschwert. C. wären die Kosten aus
den oben bereits ausgeführten Gründen auch im Falle eines Freispruchs vollum-
fänglich aufzuerlegen.
8.2.9 D. wird freigesprochen. Er hat von den Dienstleistungen von A., ohne welche der
Handel nicht möglich gewesen wäre, über lange Zeit profitiert. Dabei war ihm be-
wusst, dass A. dadurch seine Pflichten als Finanzintermediär missachtete. Er operierte
mit inhaltlich falschen, zumindest aber irreführenden Fracht- und Zollpapieren,
um den Warenfluss nach Ex-Jugoslawien, das unter UNO-Embargo stand, zu ver-
schleiern. Damit machte er sich der Begehung von Urkundendelikten zumindest
verdächtig. Dasselbe gilt für die zweifache Rechnungsstellung im Wissen darum,
dass damit die ausländischen Behörden in grossem Stil um Zoll- und Steuerabga-
ben betrogen wurden. D. verursachte dadurch die Einleitung und Fortführung der
Strafuntersuchung, da der Abgabebetrug gegen einen ausländischen Staat ein