Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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erweckt und dadurch ein Strafverfahren veranlasst, wodurch Kosten entstehen und
eine Schädigung des Staatsvermögens bewirkt wird, so wäre es stossend, wenn
letztlich der einzelne Bürger als Steuerzahler für diesen Schaden aufkommen müss-
te. Es ist mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 32 BV vereinbar, die Kostenauflage mit ei-
nem fehlerhaften Verhalten des Angeschuldigten zu begründen, das sich sachlich
mit dem Vorwurf deckt, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet
hat, wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem ent-
sprechenden Straftatbestand gefehlt haben (zum Ganzen BGE 116 Ia 162 E. 2d.bb
m.w.H.).
8.2.3 Für alle Angeklagten – die zu verurteilenden und die freizusprechenden – gilt in genereller
Hinsicht, was folgt: In der Anklageperiode waren weder die Steuerhinterzie-
hung zum Nachteil eines ausländischen Staates noch die einfachen oder qualifizier-
ten Zollwiderhandlungen als strafrechtliche Tatbestände ausgestaltet. Damit war es
möglich, sich an Steuervergehen zum Nachteil eines ausländischen Staates zu
beteiligen, ohne sich in der Schweiz strafbar zu machen. Der Grund für diese ge-
setzliche Regelung hatte indes nicht den Zweck, in der Schweiz eine Basis der
Straflosigkeit für die systematische finanzielle Schädigung anderer Staaten zu
schaffen. Vielmehr beruht die Ausgestaltung der diesbezüglichen gesetzlichen Ord-
nung ausschliesslich auf der Auffassung, dass Fiskaldelinquenz auch und gerade
zum Nachteil des schweizerischen Fiskus grundsätzlich zwar verwaltungsrechtlich
verfolgt werden, jedoch kein strafrechtliches Unrecht darstellen soll. Diese Wertung
war im Rechtsbewusstsein des schweizerischen Souveräns verankert. Die Angeklagten
haben die Schweiz als Basis für die Organisation des Zigarettenschwarz-
handels gewählt im Wissen darum, dass sie sich in allen umliegenden Staaten als
Kriminelle strafbar machen, in der Schweiz jedoch straflos bleiben würden. Sie
agierten deshalb von der Schweiz aus und sie taten dies in systematischer Weise,
im Wissen darum, dass sie den italienischen Fiskus in enormem Umfang schädigen.
Mit dem Aufbau einer Geschäftsinfrastruktur in der Schweiz einzig zum Zwecke der
den italienischen Staat massiv schädigenden eigenen Bereicherung haben sie in-
soweit die schweizerische Rechtsordnung in zweckwidriger Weise benutzt, um straf-
los zu bleiben. Ob sie damit rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB
gehandelt haben, stellt eine Grundsatzfrage dar. Würde man den Rechtsmissbrauch
bejahen, läge darin jedenfalls ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten, das den hin-
reichenden Grund für die Verfahrenseröffnung und damit für eine Kostenauflage an
die Freigesprochenen darstellte. Die Strafkammer lässt die Frage offen, denn in
Verbindung mit den weiteren konkreten Umständen ergibt sich jedenfalls, dass die
Angeklagten das gegen sie geführte Strafverfahren damit in zivilrechtlich vorwerfbarer
Weise auch kausal verursacht haben: So wussten sie, dass sämtliche im Aus-
land, insbesondere in Italien tätigen Geschäftspartner des Schmuggelgeschäfts sich
nach den nationalen Rechtsordnungen eines Delikts strafbar machen würden (was