Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 113 -
bühren für jedes Verfahrensstadium einen Gebührenrahmen vor (Art. 4). Bei der
Festlegung der Gebühr sind die Bedeutung des Falles, die betroffenen finanziellen
Interessen sowie der Zeit- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 1).
Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, wie Kosten für die
amtliche Verteidigung oder die Untersuchungshaft (Art. 1 Abs. 3).
8.1.2 Die Bundesanwaltschaft macht eine Gebühr für die Ermittlungen der gerichtlichen
Polizei von CHF 50'000.– geltend (bereinigter Anhang K zur Anklageschrift,
TPF pag. 110.16). Die Bundeskriminalpolizei hat Ermittlungen in erheblichem Um-
fange vorgenommen, Einvernahmen mit Beschuldigten, Zeugen und Auskunftsper-
sonen durchgeführt sowie zahlreiche Untersuchungsberichte verfasst. Die Gebühr
ist in Anwendung von Art. 4 Abs. 1 lit. b. i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Kostenverordnung
angemessen. Die Bundesanwaltschaft macht zudem eine Gebühr für die Anklage-
schrift von CHF 10'000.– geltend. Auch diese liegt im vorgegebenen Gebührenrahmen
und ist unter Berücksichtigung des Zeit- und Arbeitsaufwandes angemessen.
Zudem ist eine Gebühr von CHF 10'000.– für das Stadium der Anklagevertretung
zuzusprechen.
Weiter verlangt die Bundesanwaltschaft Ersatz eigener Auslagen von insgesamt
CHF 689'638.55 für das Ermittlungsverfahren (bereinigter Anhang K zur Anklageschrift
TPF pag. 110.6 – 13), CHF 8'323.35 für die Zeit der Voruntersuchung
(TPF pag. 110.14) und CHF 31'348.50 für die Phase der Anklageerhebung
(TPF pag. 110.15). Für die Bundeskriminalpolizei macht sie eine Auslagenpauschale
von CHF 50'000.– geltend (TPF pag. 110.16). Die Auslagen der Strafverfol-
gungsbehörden werden entsprechend der dem Bund verrechneten oder von ihm
bezahlten Beträge festgelegt. Sie umfassen die vom Bund tatsächlich bezahlten Beträge
(Art. 5 i.V.m. Art 1 Abs. 3 der zitierten Verordnung). Die Festsetzung einer
Pauschale bleibt der Gebühr vorbehalten. Die für die Bundeskriminalpolizei geltend
gemachten Auslagen sind in keiner Weise belegt (VA BA pag. 20.00.19), weshalb
sie nicht berücksichtigt werden können. Bei den von der Bundesanwaltschaft gel-
tend gemachten Auslagen sind nicht alle Auslagenposten den Angeklagten aufer-
legbar. Darunter fallen die Auslagen für die Entschädigungen der amtlichen Verteidiger.
Diese sind getrennt unter dem Kapitel der Entschädigungen der Verteidiger
zu berücksichtigen, ansonsten sie doppelt berechnet würden. Auszuklammern sind
weiter die Auslagen für die Übersetzungen. Hierbei handelt es sich einerseits um
Übersetzungskosten anlässlich der Einvernahmen der Angeklagten, welche im Lich-
te von Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK vollumfänglich und endgültig vom Staat zu tragen
sind (BGE 127 I 141 E. 3a). Zum anderen sind es Kosten für die Übersetzung von
Schriftstücken aus dem Italienischen ins Deutsche, welche ebenfalls nicht als Aus-
lagen verrechenbar sind, da das Italienische eine Amtssprache ist und die Bundes-
anwaltschaft eine Bundesbehörde. Einzig auferlegbar sind Übersetzungskosten von
Dokumenten aus dem Spanischen ins Deutsche, weil hierfür Art. 6 Ziff. 3 lit. e