Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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14. Juli 2009 zugestellt (TPF pag. 480.76). Die zur Überprüfung der Meldepflicht zu-
ständige Polizeibehörde wurde mittels auszugsweiser Zustellung des Dispositivs
über die Aufhebung der Meldepflicht informiert (TPF pag. 480.71).
7.5 Der Angeklagte I. wurde schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt,
die bedingt zu vollziehen ist. Das Zurückbehalten der Kaution zur Sicherung des An-
tritts der Strafe kann somit unterbleiben. Ein Haftgrund, der analog der Argumentati-
on in Erwägung 7.3 die Aufrechterhaltung der Kaution oder der Pass- und Schriftensperre
sowie der Meldepflicht erfordern würde, liegt nicht vor. Deshalb ist die Kauti-
on mit Entscheiddatum freizugeben und die Pass- und Schriftensperre sowie die
wöchentliche Meldepflicht sind aufzuheben. Die I. gehörende Identitätskarte wurde
seinem Verteidiger am 14. Juli 2009 zugestellt (TPF pag. 480.79). Die zur Überprü-
fung der Meldepflicht zuständige Polizeibehörde wurde mittels auszugsweiser Zu-
stellung des Dispositivs über die Aufhebung der Meldepflicht informiert (TPF
pag. 480.71).
7.6 Der Angeklagte D. blieb der Hauptverhandlung unentschuldigt fern. Er hat sich dadurch
der Strafverfolgung entzogen, weshalb mit Entscheid der Strafkammer vom
8. Kosten
30. April 2009 (SN.2009.5) die von ihm geleistete Kaution als verfallen erklärt wur-
de. Auf diesen Entscheid ist nicht mehr zurückzukommen, blieb der Angeklagte
doch der gesamten Hauptverhandlung fern. Die Kaution ist in Anwendung von Art.
60 BStP zur Deckung der auf D. entfallenden Verfahrenskosten zu verwenden. Der
Überschuss fällt aufgrund des Freispruchs nicht in die Bundeskasse sondern ist
dem Einleger zurückzuerstatten. Die von D. gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde wurde inzwischen vom Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf ein-
getreten ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009).
Infolge Freispruchs ist die Anordnung der wöchentlichen Meldepflicht und der Pass-
und Schriftensperre aufzuheben. Die D. gehörende Identitätskarte wurde seinem
Verteidiger am 14. Juli 2009 zugestellt (TPF pag. 480.77). Die zur Überprüfung der
Meldepflicht zuständige Polizeibehörde wurde mittels auszugsweiser Zustellung des
Dispositivs über die Aufhebung der Meldepflicht informiert (TPF pag. 480.73).
8.1 Kostenfestsetzung
8.1.1 Der Ersatz der bei der Bundesanwaltschaft, bei der Bundeskriminalpolizei und beim
Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt entstandenen Verfahrenskosten (Ge-
bühren und Auslagen) bestimmt sich nach der Verordnung vom 22. Oktober 2003
über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege (SR 312.025). Diese gibt für die Ge-