Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Strafverfolgungsbehörden entzieht (Entscheid des Bundesgerichts 1P.626/2004
vom 10. Februar 2005 E. 2.3). Ersatzmassnahmen für die Untersuchungs- oder Sicherungshaft
dürfen allerdings nur insoweit aufrechterhalten werden, als ein Haft-
grund weiter besteht (BGE 133 I 27 E. 3.3 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafge-
richts SN.2008.3 vom 26. März 2008 E. 2.1 und TPF 2006.269 E. 2.1; HAUSER/
SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 68 N. 43). Demnach wird die geleistete Sicherheit
frei, sobald die Handlungen, deren Durchführung diese gewährleisten soll, vollzogen
sind.
7.3 Die Angeklagten A., B., G. und H. wurden freigesprochen. Die geleisteten Kautionen
sind somit gemäss Art. 57 BStP freizugeben. Da die Kaution eine Ersatzmassnahme
für die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft darstellt, ist sie in dem Zeitpunkt
freizugeben, in welchem auch die Gründe für eine Haft wegfallen. Infolge Frei-
spruchs – obwohl noch nicht rechtskräftig – und der persönlichen Situation der Freigesprochenen
ist die Fluchtgefahr, die eine Sicherheitshaft oder eben die Anord-
nung respektive Aufrechterhaltung von Ersatzmassnahmen erfordern würde, nicht
mehr gegeben. Die freigesprochenen Angeklagten haben sich dem Verfahren gestellt.
Das Gericht geht davon aus, dass dies auch ohne Kaution der Fall sein wür-
de, wenn das Bundesgericht auf Beschwerde hin die Freisprüche aufheben sollte.
Dies unter anderem auch deswegen, weil sich alle Freigesprochenen nicht gefahrlos
ins Ausland begeben können. Angesichts der Länge des Verfahrens, der aktuell
teilweise engen finanziellen Verhältnisse und des Umstands, dass die Kautionen
zum Teil von Dritten gestellt wurden, rechtfertigt sich deren weitere Aufrechterhaltung
nicht. Die Kautionen von A., B., G. und H. sind deshalb mit Entscheiddatum
zuhanden der Einleger freizugeben.
Mit der selben Begründung sind auch die übrigen Sicherungsmassnahmen, wie die
Pass- und Schriftensperre und die Meldepflicht aufzuheben. Die Ausweispapiere
wurden den Verteidigern der Betroffenen am 14. Juli 2009 zugestellt (TPF
pag. 480.74, 75, 78 und 79). Die zur Überprüfung der Meldepflicht von H. zuständi-
ge Polizeibehörde wurde mittels auszugsweiser Zustellung des Dispositivs über die
Aufhebung der Meldepflicht informiert (TPF pag. 480.72).
7.4 Der Angeklagte C. wurde schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe verur-
teilt, wovon 9 Monate unbedingt zu vollziehen sind. Die Anordnung der Kaution
bleibt somit in Anwendung von Art. 53 BStP zur Sicherung des Antritts der Strafe
aufrecht erhalten.
Infolge der Rückbehaltung der Kaution kann davon ausgegangen werden, dass weitere
Ersatzmassnahmen zur Sicherung des Strafantritts von C. nicht notwendig sind,
weshalb die Pass- und Schriftensperre sowie die wöchentliche Meldepflicht aufzuheben
sind. Die C. gehörenden Ausweispapiere wurden seinem Verteidiger am