Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Die beschlagnahmten Vermögenswerte des Angeklagten I. sind daher vollumfäng-
lich freizugeben.
6.5 Aufgrund der fehlenden Einziehungsvoraussetzungen sind auch sämtliche bei den
Drittbetroffenen beschlagnahmten Vermögenswerte freizugeben.
6.6 Infolge der Liquidation der Bipielle Bank wurden die auf Konten dieser Bank befind-
lichen Vermögenswerte der L. SA auf Antrag von Rechtsanwalt Luigi Mattei vom
7. September 2009 (TPF pag. 637.65 f.) auf die schon existierenden Konten
Nr. 3 CHF, 4 USD und 5 EUR transferiert (TPF pag. 388.1). In diesem Sinne ist die
Dispositivziffer XI. 11. anzupassen.
7. Kaution (Sicherheitsleistung) und andere Sicherungsmassnahmen
7.1 In Anwendung von Art. 53 BStP setzte das Eidgenössische Untersuchungsrichter-
amt für die Entlassung aus der Untersuchungshaft der Angeklagten A., B., C., D.,
G., H. und I. eine Kaution in unterschiedlicher Höhe fest (VA BA pag. 6.8.317 f.,
6.1.367B ff., 6.9.136 ff., 6.3.2.189 ff., 6.7.56 ff., 6.5.2.47 ff. und 6.2.1.244 ff.). Bei der
Entlassung aus der Untersuchungshaft verfügte die Bundesanwaltschaft als Ersatzmassnahme
für alle eine Pass- und Schriftensperre sowie für C., D., H. und I.
eine wöchentliche Meldepflicht (VA BA pag. 6.8.322 f., 6.1.371 f. 6.9.139 f.,
6.3.2.192 f., 6.7.60 f., 6.5.2.92 f. und 6.2.1.247 ff.).
7.2 Die Sicherheit wird frei, wenn der Grund der Verhaftung weggefallen ist, wenn die
Untersuchung eingestellt wird, wenn der Angeklagte freigesprochen wird oder wenn
er die Strafe antritt (Art. 57 BStP). Die Sicherheit verfällt, wenn sich der Beschuldig-
te der Verfolgung oder der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch ent-
zieht, dass er flieht oder sich verborgen hält (Art. 58 BStP). Über die Freigabe oder
den Verfall der Sicherheit entscheidet die Behörde, bei der die Strafsache hängig ist
oder zuletzt hängig war (Art. 59 BStP). Die verfallene Sicherheit wird zunächst zur
Bezahlung der Kosten, sodann zur Deckung des Schadens und endlich zur Bezahlung
der Busse verwendet. Der Überschuss fällt in die Bundesgerichtskasse, ist je-
doch zurückzuerstatten, sobald sich der Verurteilte vor Ablauf der Verjährungsfrist
stellt (Art. 60 BStP).
Die in Art. 55 ff. BStP verankerten Grundsätze werden von Praxis und Lehre weiter
konkretisiert. So soll der Verfall der Sicherheit bei Flucht den Beschuldigten davon
abhalten, sich der Verfolgung oder dem Strafantritt zu entziehen (HAUSER/SCHWERI/
HARTMANN, a.a.O., § 68 N. 43). Die Leistung der Sicherheit verfolgt damit ganz all-
gemein den Zweck, den Gang der Untersuchung sowie den Antritt einer Strafe oder
Massnahme nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass sich der Beschuldigte den