Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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SCHMID, a.a.O. § 2, N. 23 ff.). Eingezogen werden können Vermögenswerte, die
durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind (scelere quaesita) oder solche,
die dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen (pretium
sceleris). Entscheidend bei der zweiten Einziehungsvariante ist, dass die fraglichen
Vermögenswerte allein den Sinn haben, eine Straftat zu veranlassen beziehungsweise
zu belohnen (SCHMID, a.a.O. § 2, N. 39).
6.4.2 Die Angeklagten A., B., D., E., F., G. und H. wurden vollumfänglich freigesprochen.
Die bei ihnen beschlagnahmten Vermögenswerte sind somit nicht durch eine straf-
bare Handlung erlangt worden. Ebenso wenig waren sie dazu bestimmt, eine Straf-
tat zu veranlassen oder zu belohnen.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte der Obgenannten sind daher in vollem Um-
fange freizugeben.
6.4.3 Der Angeklagte C. wurde wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation
schuldig gesprochen. Der Schuldspruch beruht auf dem Umstand, dass er ein in Italien
illegales Geschäft ermöglicht hat, auf dem die Sacra Corona Unita und die Ca-
morra Abgaben erhoben haben. Die bei ihm beschlagnahmten Vermögenswerte
stammen unzweifelhaft aus dem Zigarettenhandel und somit aus keiner in der
Schweiz tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Tat. Wie sich aus den Feststel-
lungen des Gerichts zum Sachverhalt und den Erwägungen zum Tatbestand der
kriminellen Organisation ergeben hat, liegt der einzige Bezugspunkt der bei ihm beschlagnahmten
Vermögenswerte zu den kriminellen Organisationen darin, dass die-
se Vermögenswerte mit einem Geschäft generiert worden sind, an dem die kriminel-
len Organisationen an anderer Stelle ebenfalls partizipierten. Dieser die Strafbarkeit
begründende Umstand war für die Einnahmen C.’s in keiner Art und Weise kausal,
sondern lediglich ein notwendiger Nebeneffekt; er hätte mit anderen Worten die
nämlichen Beträge eingenommen, auch wenn die kriminellen Organisationen am
Geschäft nicht partizipiert hätten. Es kann mithin nicht gesagt werden, die be-
schlagnahmten Vermögenswerte seien durch eine Straftat erlangt. Ebenso sind sie
weder bestimmt, eine Straftat zu begehen noch eine solche zu belohnen.
Die beschlagnahmten Vermögenswerte des Angeklagten C. sind daher vollumfäng-
lich freizugeben.
6.4.4 Der Angeklagte I. wurde ebenfalls wegen Unterstützung einer kriminellen
Organisation schuldig gesprochen. Es gelten für ihn mutatis mutandis dieselben
rechtlichen Überlegungen, die für C. gelten. Der Umstand, dass I. selbst mit Zigaret-
ten handelte und selbst Abgaben auf seine Umsätze bezahlte, ändert daran nichts.