Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Geldwäscherei, Band I, 2. Auflage, Zürich 2007, § 2, N. 129; BAUMANN, Basler
Kommentar zum Strafrecht, 2. Auflage, N. 1 zu Art. 72). Verfügungsmacht im Sinne
der Gesetzesbestimmung bedeutet, dass die kriminelle Organisation die faktische
Verfügungsgewalt über die in Frage stehenden Vermögenswerte ausübt und diese
jederzeit für ihre Ziele einsetzen kann (zitiertes Bundesgerichtsurteil; SCHMID,
a.a.O., § 2 N. 132). Die Beweislastumkehr nach Satz 2 von Art. 72 StGB ermöglicht
dem Betroffenen zu beweisen, dass die von Satz 1 betroffenen Vermögenswerte
nicht der Verfügungsmacht der kriminellen Organisation unterliegen, das heisst, der
Betroffene hat zu beweisen, dass die Organisation weder Herrschaftswille noch
Herrschaftsmöglichkeit über die Vermögenswerte besass (SCHMID, a.a.O., § 2
N. 200).
6.3.2 Die Angeklagten A., B., D., E., F., G. und H. wurden vom Vorwurf der Beteiligung an
einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen
freigesprochen. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass die süditalienischen krimi-
nellen Organisationen in irgend einer Weise Zugriff und damit Verfügungsgewalt
über deren Vermögenswerte gehabt haben könnten. Die Einziehung der Vermögenswerte,
die bei den vorgenannten Angeklagten beschlagnahmt worden sind, ist
gestützt auf Art. 72 StGB demnach nicht möglich.
6.3.3 Aufgrund ihrer Verurteilung nach Art. 260 ter Abs. 2 StGB wird bei C. und I. die Verfügungsmacht
der kriminellen Organisation über die Vermögenswerte in Anwendung
von Art. 72 StGB vermutet. Wie sich aus den Feststellungen des Gerichts zum
Sachverhalt und den Erwägungen zum Tatbestand der kriminellen Organisation er-
geben hat, liegt der einzige Bezugspunkt der bei ihnen beschlagnahmten Vermö-
genswerte zu den kriminellen Organisationen darin, dass diese Vermögenswerte mit
einem Geschäft generiert worden sind, an dem die kriminellen Organisationen an
anderer Stelle ebenfalls partizipierten. Es gibt insbesondere in den umfassenden
Bankunterlagen keinerlei Hinweise darauf, dass die kriminellen Organisationen Camorra
und Sacra Corona Unita in irgendeiner Weise auf die Vermögenswerte der
beiden Verurteilten Zugriff gehabt hätten oder hätten bestimmen können, was damit
geschehen sollte; sie besassen weder Verfügungsmacht darüber noch gibt es den
geringsten Hinweis darauf, dass diese Organisationen den Willen gehabt hätte, auf
diese Vermögenswerte zuzugreifen. Die gesetzliche Vermutung ist somit aufgrund
des gesamten Beweisergebnisses widerlegt. Eine Einziehung der C. und I. gehörenden
Vermögenswerte gemäss Art. 72 StGB ist daher ebenfalls ausgeschlossen.
6.4 Einziehung von Vermögenswerten nach Art. 70 StGB
6.4.1 Die zur Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB berechtigende strafbare Handlung
muss eine objektiv und subjektiv tatbestandsmässige und rechtswidrige Tat sein.
Nicht erforderlich ist, dass die Handlung schuldhaft ist (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1;