Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Zigarettenschmuggel gelebt hatte, eine illegale Erwerbstätigkeit in diesem Bereich
wieder aufnehmen und damit rückfällig werden könnte. Insoweit liegen Umstände
vor, die einen Rückfall mit grösster Wahrscheinlichkeit auszuschliessen vermögen.
Demnach ist die Freiheitsstrafe bedingt zu vollziehen. Aufgrund der Vorstrafen ist
die Probezeit in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 StGB auf drei Jahre festzusetzen.
Gemäss Art. 51 StGB ist auf die Strafe die erstandene Untersuchungshaft von 274
Tagen anzurechnen.
5.5.7 Für eine Verbindung der bedingten Freiheitsstrafe mit einer Busse oder einer unbedingten
Geldstrafe gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB besteht kein Anlass.
6. Einziehung
6.1 Die seit 1. Januar 2007 geltenden Bestimmungen zur Vermögenseinziehung (Art. 70
– 72 StGB) sind gegenüber den zum Zeitpunkt der angeklagten Tatvorwürfe gelten-
den Bestimmungen (Art. 59 Ziff. 1 bis Ziff. 4 aStGB) materiell gleich geblieben. In
Anwendung des Grundsatzes der Alternativität (BGE 134 IV 82 E. 6.2.3) – Anwen-
dung entweder des neuen oder des alten Rechts – ist vorliegend das neue Recht
anzuwenden.
6.2 Gemäss Art. 70 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die
durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine
strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletz-
ten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, erkennt
das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe (Art. 71
Abs. 1 StGB). Schliesslich verfügt das Gericht die Einziehung aller Vermögenswer-
te, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten
einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder
sie unterstützt hat, wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des
Gegenteils vermutet (Art. 72 StGB). Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte
nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann
das Gericht ihn schätzen (Art. 70 Abs. 5 StGB).
6.3 Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation
6.3.1 Nach Art. 72 StGB sind alle der Verfügungsmacht der kriminellen Organisation unterliegenden
Vermögenswerte unabhängig von ihrer Herkunft und bisherigen Ver-
wendung einzuziehen. Unerheblich ist somit, ob es sich um deliktisch oder legal er-
worbene Vermögenswerte handelt (Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom
7. Juni 2005 E. 2.2; SCHMID; Kommentar Einziehung / Organisiertes Verbrechen /