Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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5.5.2 Das Verschulden von I. wiegt schwer, wenn auch leichter als dasjenige von C.
Durch sein Handeln hat er mit der Camorra und der Sacra Corona Unita zwei kriminelle
Organisationen unterstützt, welche die rechtsstaatliche Ordnung und den sozi-
alen Frieden nicht nur in Italien erheblich bedrohen. Durch den Zigarettenhandel
ermöglichte er den kriminellen Organisationen das Einziehen des „pizzo“ bei den
von ihm belieferten Händlern. Andererseits schmuggelte er selbst über mehrere
Jahre hinweg Zigaretten im grossen Stil und bezahlte auf seinen Umsätzen Abga-
ben an die Camorra. Er war insoweit selbst betroffen und in seiner Handlungsfreiheit
tangiert, als er die selbst entrichteten Abgaben mehr oder weniger unfreiwillig be-
zahlte, Abgaben im Umfang eines hohen einstelligen Millionenbetrages. Dieser Be-
trag an das organisierte Verbrechen erhöht sich noch um die Beträge, welche die
von ihm belieferten Händler an die kriminellen Organisationen bezahlen mussten.
Im Gegensatz zum Angeklagten C. kann man I. keine tragende Rolle zuschreiben,
vielmehr wuchs er – wohl auch aufgrund seiner Herkunft und seines Umfelds – in
das ganze System hinein. Trotzdem nutzte er die bestehenden Rechtslücken skru-
pellos zur eigenen Bereicherung aus und schädigte dadurch den italienischen Fis-
kus beziehungsweise den italienischen Staat in schwerer Weise. Sein Umsatz betrug
zirka einen Sechstel des Gesamtumsatzes des angeklagten Zigarettenhandels.
Das bedeutet, dass er den italienischen Staat um rund 660 Millionen Franken schä-
digte.
5.5.3 Der 64-jährige Angeklagte ist italienischer Staatsangehöriger und in Neapel geboren
und aufgewachsen. Er ging bis zur fünften Klasse zur Schule. Eine berufliche Ausbildung
absolvierte er nicht, sondern arbeitete als ungelernter Krankenpfleger (VA
BA pag. 13.2.3 Z. 6, 10 f.). Er ist verheiratet und hat sechs erwachsene Kinder so-
wie ein aussereheliches Kind (VA BA pag. 13.2.2 Z. 13 ff.). In die Schweiz kam er
gemäss eigenen Aussagen im Jahre 1999, weil er aus Italien geflüchtet sei, da er
dort wegen Zigarettenschmuggels zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sei
(VA BA pag. 13.2.60). Zuvor sei er schon einige Male in die Schweiz gekommen,
aber nur für wenige Tage. In der Schweiz erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung L
(URA pag. 3.2.12). Hier lebte er, ohne eine offizielle Erwerbstätigkeit auszuüben, in
einer eigenen grosszügigen Wohnung und besass diverse Fahrzeuge der Luxusklasse
(VA BA pag. 13.2.53 und 60 f.). Der Angeklagte ist in der Schweiz nicht vor-
bestraft (TPF pag. 240.3), in Italien jedoch mehrfach, unter anderem wegen
Schmuggels, Verstössen gegen die Zollgesetze und Zugehörigkeit zu einer kriminellen
Vereinigung (associazione per delinquere, Art. 416 CPI, TPF pag. 240.7 ff.).
Zwar liegen diese Delikte teilweise lange zurück. Insgesamt wirken sich seine Vor-
strafen indessen im mittleren Masse straferhöhend aus. Während des Verfahrens
zeigte er sich zumindest zu Beginn kooperativ. Dies und sein Verhalten nach der
Tat werden im mittleren Masse strafmindernd berücksichtigt.