Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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messung der Strafe. Es liegt daher im Ermessen des Gerichts, in welchem Umfang
es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt (BGE 134 IV 17
E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_650/2007 vom 2. Mai 2008 E. 10.1).
5.3 Nach Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein Urteil zu begründen hat, die für
die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhal-
5.4 C.
ten. Diese nunmehr gesetzlich festgeschriebene Begründungspflicht entspricht der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Recht, wonach das Gericht die
Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den
Grundzügen wiedergeben muss, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist.
Besonders hohe Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung werden
unter anderem gestellt, wenn die ausgesprochene Strafe ungewöhnlich hoch oder
auffallend milde ist (BGE 134 IV 17 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_890/2008
vom 6. April 2008 E.7.1).
5.4.1 C. hat sich der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter
Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig gemacht. Der Strafrahmen dieses Tatbestandes er-
streckt sich von Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren oder Geldstrafe.
Vorliegend zur Anwendung kommt der Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB.
Praxisgemäss kommt diese Bestimmung zur Anwendung, wenn zwei Drittel der Ver-
jährungsfrist abgelaufen sind (BGE 132 IV 1 E. 6.2 zu aArt. 64 al. 8, Urteil des Bundesgerichts
6B_14/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2.2; TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN,
Praxiskommentar zum StGB, N. 24 zu Art. 48). Der vorliegende Tatrahmen erstreckt
sich von 1994 bis Anfang 2001, das bedeutet, dass für den Grossteil der deliktischen
Tätigkeit zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind. Während dieser
Zeit hat sich der Angeklagte wohl verhalten. Infolge Vorliegens eines Strafmilde-
rungsgrundes ist das Gericht sowohl an die angedrohte Mindeststrafe, wie auch an
die Strafart nicht mehr gebunden (Art. 48a StGB).
5.4.2 Das Verschulden des Angeklagten wiegt schwer. Mit seinem Handeln hat er mit der
Camorra und der Sacra Corona Unita zwei kriminelle Organisationen unterstützt,
welche die rechtsstaatliche Ordnung und den sozialen Frieden nicht nur in Italien
erheblich bedrohen. Er ermöglichte diesen beiden Organisationen regelmässige
Einkünfte in der Höhe zweistelliger Millionenbeträge. Gegenüber dem Phänomen
der organisierten Kriminalität in seiner Heimat zeigte er sich unberührt. Er betrieb
den geschilderten Zigarettenhandel, welcher den genannten kriminellen Organisation
das Eintreiben des „pizzo“ ermöglichte, über mehrere Jahre hinweg und in ge-
werbsmässiger Art und Weise. Er hielt sich stets im Hintergrund, hatte jedoch eine
führende Rolle und liess andere für sich arbeiten. Er nutzte die bestehenden
Rechtslücken zur eigenen Bereicherung aus und schädigte dadurch auch den italie-