Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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dem modus operandi ebenfalls tatbestandsmässig, das heisst geeignet, die Her-
kunft der Gelder zu verschleiern (vgl. oben E. 4.2.4). Hinsichtlich der Vortat gilt auch
hier das bereits oben Ausgeführte: Weder wurden diese Gelder durch eine verbre-
cherische Vortat generiert noch handelt es sich um Gelder einer kriminellen Organi-
sation. Daran ändert nichts, dass C. wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation
verurteilt wird, weil darin keine tatbestandsbegründende Vortat gesehen wer-
den kann (vgl. E. 4.2.5). Selbst wenn die Unterstützung einer kriminellen Organisa-
tion ohne Bezug zu einem konkreten Verbrechen grundsätzlich als Vortat in Frage
käme, wäre ein solche in casu zu verneinen: Die Unterstützung der kriminellen Or-
ganisationen war im inkriminierten Geschäftsmodell eine notwendige Nebenfolge
der Handlungen C.’s, für seinen eigenen Gewinn jedoch in keiner Weise kausal. Er
hätte sein Geld mit der Lizenz auch dann verdient, wenn die kriminellen Organisati-
onen keine Gewinnbeteiligung in Form einer Umsatzabgabe erhalten hätten. Die
persönlichen Gewinne unterliegen, wie sich unten zeigen wird, deshalb auch nicht
der Einziehung.
Dasselbe gilt für den Angeklagten I. hinsichtlich des Vorwurfs, er habe seinen eigenen
Gewinn aus dem Geschäft gewaschen (Anklageschrift Ziff. 4.10.2).
4.2.9 Da die umgesetzten Bargelder weder verbrecherischer Herkunft waren noch als
Gelder krimineller Organisationen qualifiziert werden können, sind alle Angeklagten
vom Vorwurf der Geldwäscherei freizusprechen.
5. Strafzumessung
5.1 Wie einerseits oben in Erwägung 1.2 erläutert und andererseits durch nachfolgende
Erwägungen aufgezeigt wird, ist vorliegend das neuere Recht das mildere und des-
halb hier anzuwenden.
5.2 Der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene neue Allgemeine Teil des Strafgesetzbu-
ches hat die bisher geltenden Strafzumessungsgrundsätze in Art. 47 Abs. 1 StGB
beibehalten. Danach misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters
zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in
Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird,
wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Das Gesetz führt dabei – wie schon vor
der Revision (Art. 63 aStGB) – weder alle in Betracht zu ziehenden Elemente detailliert
und abschliessend auf, noch regelt es deren exakte Auswirkungen bei der Be-