Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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ten, dass die bei A. angelieferten Bargelder nicht Gelder krimineller Organisationen
waren; es handelte sich ausschliesslich um Gelder, welche die diversen Händler, ob
Angehörige krimineller Organisationen oder nicht, mit dem Schmuggel-
Zigarettengeschäft verdient hatten. Etwas anderes ist jedenfalls nicht erstellt.
Nicht bezweifelt werden kann jedoch, dass die Gelder mindestens teilweise von Exponenten
der genannten kriminellen Organisationen stammten. In den vom Ange-
klagten A. geführten Listen der einzahlenden respektive am Geld berechtigten Personen
figurieren solche, welche in Italien wegen Art. 416 bis CPI verurteilt worden
sind, die also Angehörige krimineller mafiöser Vereinigungen waren, was einer Be-
teiligung an einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260 ter StGB entsprechen
kann (als Beispiel unter anderen VVV., Verurteilung siehe RH Lecce 06 pag.
2511-2627, insbes. 2622, E. 2.3.5). Gemäss eingangs zitierter und als richtig erach-
teter Lehrmeinung genügt dies alleine zur Annahme einer tatbestandsbegründenden
Vortat jedoch nicht, solange ein konkretes Verbrechen nicht nachgewiesen werden
kann, aus welchem das Geld stammt. Dies gälte selbst dann, wenn die den Mitglie-
dern der Organisationen zukommenden Gelder rechtlich den Organisationen zuzurechnen
wären, was nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht möglich ist.
4.2.6 Das Geld, welches über die Geldwechselstube des Angeklagten A. in den Geldkreislauf
floss, stammte aus dem Zigarettenschmuggel und -verkauf nach und in Ita-
lien. Dieser – von der Schweiz aus abgewickelte – Handel war nach schweizeri-
schem Recht kein Verbrechen, weshalb es an der notwendigen doppelten Strafbarkeit
(vgl. e contrario Art. 305 bis Ziff. 3 StGB) und damit an der verbrecherischen Her-
kunft dieses Geldes fehlt. Eine tatbestandsbegründende Vortat im Sinne von
Art. 305 bis Ziff. 1 StGB liegt mithin nicht vor.
4.2.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei den bei A. einbezahlten Gel-
dern weder um durch ein Verbrechen generierte Werte handelte noch um solche,
die den kriminellen Organisationen zuzurechnen sind. Die Angeklagten sind dem-
nach grundsätzlich freizusprechen. Selbst wenn man die Vereitelung der Einziehung
von Vermögenswerten nach Art. 72 StGB (Vermögenswerte krimineller Organisationen)
ohne Bezug zu einem konkreten Verbrechen als tatbestandsmässige Geldwä-
scherei qualifizieren würde, hätte in casu ein Freispruch zu erfolgen, weil es sich
nicht um Vermögenswerte in der Verfügungsgewalt einer kriminellen Organisation
handelte. Hinsichtlich der Angeklagten C. und I., die wegen Unterstützung einer kri-
minellen Organisation verurteilt werden, ist der Vollständigkeit wegen zu ergänzen,
was folgt:
4.2.8 Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten C. Geldwäscherei auch insofern vor,
als dieser seinen eigenen Gewinn aus dem Geschäft gewaschen haben soll (Anklageschrift
Ziff. 4.2.2). Die C. vorgeworfenen diesbezüglichen Handlungen sind nach