Vortrag der Erziehungsdirektion an den Regierungsrat ...

Vortrag
der Erziehungsdirektion an den Regierungsrat
Hochschulbildung; Staatsbeitrag 2013 an die Universität Bern; einjähriger Verpflichtungskredit
1. Zusammenfassung
ERZ C
Aufgrund der Teilrevision der Universitätsgesetzgebung wird die Universität Bern ab 1. Januar
2013 über ein Beitragssystem finanziert. Mit dem Übergang zum neuen Finanzierungssystem
führt die Universität keine Besondere Rechnung mehr. Ihre Rechnung ist nicht mehr Teil der
Staatsrechnung.
Neu fliesst nur noch der Kantonsbeitrag an die Universität in den Voranschlag und den Aufgaben-
und Finanzplan (VA / AFP) ein. Die Rechnungslegung und die Finanzplanung der Universität
erfolgen somit ausserhalb der gesamtstaatlichen Prozesse. Für den Hochschulbereich wurde
eine Produktgruppe „Hochschulbildung“ gebildet. Darin werden die Beiträge an die Universität
unter der Kreditlinie „Kosten Staatsbeiträge“ zusammen mit anderen Aufwendungen für den
Hochschulbereich aufgeführt. Das Beitragssystem wird 2013 aber einzig bei der Universität eingeführt,
die entsprechende Einführung bei den anderen Hochschulen erfolgt später.
Für die Erfüllung des Leistungsauftrags 1 erhält die Universität Bern für das Jahr 2013 einen Beitrag,
der sowohl die Betriebskosten als auch die Investitionskosten beinhaltet. Die baulichen
Investitionen erfolgen indessen weiterhin durch den Kanton.
Gemäss Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Universitätsgesetz (Änderung
vom 9. September 2009) sollen zur Beitragsermittlung für das erste Beitragsjahr die heute in der
Deckungsbeitragsrechnung ausgewiesenen Beschlussgrössen herangezogen werden. Zusätzlich
sind Kosten zu berücksichtigen, die den Hochschulen mit dem Übergang zum Beitragssystem
neu belastet werden. Bei der Festlegung des Beitrags sollen insbesondere die interkantonalen
Vergleichsgrössen und die allgemeine Finanzsituation der Hochschulen sowie jene des
Kantons berücksichtigt werden.
2. Rechtsgrundlagen
- Art. 2 Art. 59, Art. 62 und Art. 73 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die
Universität (UniG; in Kraft per 1.1.2013),
- Art. 129 Absatz 1 der Verordnung vom 12. September 2012 über die Universität (UniV, BSG
436.111.1, in Kraft per 1.1.2013),
- Art 47, Art. 48 Abs. 3 und 4, Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung
von Finanzen und Leistungen (FLG),
- Art. 139, Art. 148 und Art. 154 der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steuerung
von Finanzen und Leistungen (FLV).
3. Beschreibung des Geschäfts
3.1 Hintergrund
Am 3. Juni 2010 hat der Grosse Rat die Teilrevision des Universitätsgesetzes (UniG) 2 verabschiedet.
In der Bestrebung, die Autonomie der Universität zu erhöhen, aber gleichzeitig ihre Steuerung
durch den Kanton stufengerechter und effizienter zu gestalten, wurden die Bestimmungen zur
Steuerung und Finanzierung der Universität auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und ein
Wechsel zum Beitragssystem beschlossen.
1
Leistungsauftrag des Regierungsrates an die Universität Bern für die Jahre 2010-2013; Regierungsratsbeschluss
2243 vom 23. Dezember 2009
2
Gesetz vom 5. September 1996 über die Universität (Universitätsgesetz, UniG; BSG 436.11)

2
Die notwendigen Ausführungsbestimmungen wurden im Rahmen der Totalrevision der Verordnung
über die Universität 3 eingeführt. Sie treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft.
Ab dem 1. Januar 2013 soll der Kanton jährlich einen finanziellen Beitrag an die Universität leisten,
der an die Vorgaben des Leistungsauftrags geknüpft ist. Mit der Einführung des Beitragssystems
wird die Rechnung der Universität vom Kanton abgekoppelt. Entsprechend ist die Universität nicht
mehr dem Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) 4
und seinen Ausführungsbestimmungen unterstellt.
3.2 Ausweis in den gesamtstaatlichen Prozessen
Heute sind bezüglich Rechnungslegung und Finanzplan die Besonderen Rechnungen der drei
Hochschulen (Universität, Berner Fachhochschule, Pädagogischen Hochschule) vollständig in die
gesamtstaatlichen Prozesse des Kantons integriert. Gemäss Art. 36 FLG sind Besondere Rechnungen
als Teil des Voranschlags und Aufgaben- / Finanzplans (VA / AFP) und des Geschäftsberichts
speziell auszuweisen.
Die Aufwendungen und Erträge der Hochschulen sind mit ihren Besonderen Rechnungen in die
drei Produktgruppen „Universitäre Bildung“, „Fachhochschulbildung“ und „Lehrerinnen- und Lehrerbildung“
integriert. In diesen Produktgruppen sind auch andere Aufwendungen als nur diejenigen
der Institutionen enthalten. Bei der Universität sind dies die durch den Kanton Bern an andere
Kantone geleisteten Beiträge für die Ausbildungskosten der Berner Kantonsangehörigen, die an
ausserkantonalen Universitäten studieren 5 .
Bei einem Wechsel zum Beitragssystem führen die Hochschulen keine Besondere Rechnung
mehr, sie sind alle nicht mehr Teil der Staatsrechnung. Neu fliesst nur noch der Kantonsbeitrag in
den Voranschlag und den Aufgaben- und Finanzplan (VA / AFP) des Kantons ein (inkl. IUV und
FHV-Beiträge).
Beim Beitragssystem werden die Beiträge an die Hochschulen zusammen mit den Aufwendungen
der Erziehungsdirektion (Amt für Hochschulen; AH) in der Produktgruppe Hochschulbildung aufgeführt.
Heute sind die Aufwendungen der Erziehungsdirektion in der Produktgruppe Führungsunterstützung
enthalten. Der entsprechende Transfer in die neue Produktgruppe wird auf den 1. Januar
2014 stattfinden.
3.3 Berechnung des Beitrags; Grundsätze
Aufgrund der finanziellen Eckpfeiler des vom Regierungsrat beschlossenen Leistungsauftrags wird
mittels Ausgabenbeschluss ein jährlicher Kantonsbeitrag gesprochen. So entsteht eine Kongruenz
zwischen der Bestellung und der Abgeltung der Leistung. Da die Mittel für alle Hochschulen in einer
Produktgruppe zusammengefasst sind, muss geprüft werden, welcher Hochschule welcher
Beitrag zugesprochen wird. Die Beitragsermittlung und die Bestimmung der finanziellen Eckwerte
im Leistungsauftrag dienen als Basis. Die Bestimmung des definitiven jährlichen Beitrags erfolgt
schliesslich unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren und unter Ausschöpfung des vorhandenen
Handlungsspielraums. Der Regierungsrat wird dabei bedacht sein, für die Universität keine
unzumutbaren Bedingungen zu beschliessen und damit zum unberechenbaren Partner zu werden.
Bei einem anderen Verständnis über den Handlungsspielraum wäre die Steuerung der Universität
wiederum von kurzfristigen Steuerungshandlungen geprägt und die Stossrichtung der Revision
wäre damit in Frage gestellt.
Für die Bemessung des jährlichen Staatsbeitrags wird im Grundsatz ein kostenbasiertes Modell
verwendet, das sich an den jährlichen schweizerischen Durchschnittskosten pro studierende Person
nach Fachgruppen gemäss IUV orientiert.
3 Verordnung vom 12. September 2012 über die Universität (UniV; BSG 436.111.1)
4 Gesetz vom 26. März über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0)
5 Beiträge gemäss Interkantonaler Universitätsvereinbarung (IUV) vom 20. Februar 1997; BSG 439.20

3
Zur Abschätzung der Beitragshöhe werden die „Berner“ Studierenden der Universität mit dem
schweizerischen Kostenreferenzwert multipliziert 6 . Weil für die Fachgruppe Medizin nur Kostenwerte
der vorklinischen Ausbildung vorliegen, werden für den Bereich der Klinik zusätzlich die Beiträge
an die Universitätsspitäler für Lehre und Forschung herangezogen. In Ergänzung zu dieser
rechnerischen Beitragsbestimmung werden die Zielerreichung des Leistungsauftrags, die Jahresrechnung
der Universität und die personalrechtlichen und gehaltsmässigen Vorgaben des Kantons
(insbesondere der jährliche Lohnmassnahmenbeschluss) des Kantons bei der Festlegung der Beitragshöhe
berücksichtigt. Dieser Schritt kann nicht rein rechnerisch erfolgen, sondern wird vor allem
als summarische Einschätzung der finanziellen Gesamtsituation vollzogen.
Daraus ergibt sich, dass der Staatsbeitrag im Falle einer Erzielung von Überschüssen nicht zurückgefordert
werden und im Falle einer Unterdeckung nicht nachträglich aufgestockt werden soll.
Ein allfälliger Ausgleich erfolgt vielmehr im Folgejahr durch den neu zu sprechenden Staatsbeitrag
und gestützt auf die Ergebnisse des Controllingverfahrens.
3.4 Ermittlung des Beitrags für das erste Jahr im Beitragssystem
Gemäss Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Universitätsgesetz (Änderung vom
9. September 2009) 7 sollen zur Beitragsermittlung für das erste Beitragsjahr die heute in der
Deckungsbeitragsrechnung ausgewiesenen Beschlussgrössen herangezogen werden. Zusätzlich
wären etwaige Kosten zu berücksichtigen, die den Hochschulen mit dem Übergang zum Beitragssystem
neu belastet werden. Für das erste Beitragsjahr sind keine entsprechenden Kosten vorgesehen.
Insgesamt ist für 2013 ein Beitrag des Kantons an die Universität von CHF 289‘443‘501.00 (gemäss
Planvariante 3) eingestellt 8 . Der verbindlich erklärte Voranschlag 2012 / Aufgaben und Finanzplan
2013-2015 sah einen Betrag von 294‘173‘247.00 vor. Die Planvariante 2 legte in Abweichung
dazu einen Betrag von CHF 294‘143‘501.00 fest.
Aufgrund der beschlossenen kurzfristigen Einsparungen zum Voranschlag 2013 muss der Kantonsbeitrag
an die Universität nun um weitere CHF 2,675 Mio. gekürzt werden. Davon stellen CHF
675‘000.00 den auf die Universität fallenden Anteil an den linearen Sparmassnahmen dar, die von
der Erziehungsdirektion getragen werden müssen (gemäss Beschluss des RR vom 31. Oktober
2012). Die übrigen CHF 2 Mio. entsprechen einer Beitragskürzung, die als zusätzliche Massnahme
beschlossen wurde.
Als weitere gesamtstaatliche Entlastungsmassnahme zur Umsetzung im Voranschlag 2013 ist zudem
auch die Streichung der budgetierten Lohnmassnahmen 2013 für alle Institutionen des Kantons
Bern vorgesehen. Die Universität ist im Voranschlag mit Lohnmassnahmen im Umfang von
1,0% enthalten, dies entspricht einem Betrag von CHF 7,9 Mio. Dieser Betrag muss der Universität
ebenfalls gekürzt werden.
Unter Berücksichtigung der erwähnten Kürzungen ergibt sich somit für die Universität ein Beitrag
von CHF 278‘868‘501.00 für das Jahr 2013.
3.5 Ermittlung des Beitrags aufgrund des neuen Modells
Im Verlauf des nächsten Jahres wird der Leistungsauftrag für 2014-2017 ausgearbeitet werden.
Bei diesem ersten Leistungsauftrag nach Einführung des Beitragssystems wird auf das neu
entwickelte Beitragsmodell abgestellt. Für die Bemessung des jährlichen Staatsbeitrags wird im
Grundsatz ein kostenbasiertes Modell verwendet werden, das sich an den jährlichen schweizerischen
Durchschnittskosten pro studierende Person nach Fachgruppen gemäss IUV orientiert. Wir
verweisen hier auf die detaillierten Erläuterungen unter Ziffer 3.3 hiervor.
Bei einer Anwendung des neuen Modells auf die Berechnung des Beitrags für 2013 hätte der
Staatsbeitrag für die Universität CHF 307‘281‘250.00 betragen. Die Berechnungen des Kantons-
6
Darunter sind die Studierenden zu verstehen, für die gemäss Art. 7 IUV der Kanton Bern zahlungspflichtiger
Kanton ist.
7
Siehe Vortrag zur Revision vom 3. Juni 2010 des UniG; Erläuterungen zu Art. 62
8 Voranschlag 2013 und Aufgaben-/Finanzplan 2014-2016

4
beitrags aufgrund des neuen kostenbasierten Modells ergeben für die Jahre 2014 bis 2017 einen
Kantonsbeitrag von rund CHF 310 Mio. (2014) bis rund CHF 319 Mio. (für 2017).
4. Antrag
Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Erziehungsdirektion dem Regierungsrat, der Ausrichtung
des Staatsbeitrags an die Universität von CHF 278‘868‘501.00 für das Jahr 2013 zuzustimmen.
Bern, 12. Dezember 2012 Der Erziehungsdirektor:
4830.200.120.6/2012/ 606262v3 AH/LEZ
Bernhard Pulver