Gesellschaftsvertrag GmbH

4. Wird die Genehmigung nach Abs. 1. versagt, kann der betroffene Gesellschafter zum
Ende des laufenden Geschäftsjahres ausscheiden. § 5 Abs. 2. und 4. gelten entsprechend.
5. Stirbt ein Gesellschafter, so wird die Gesellschaft mit seinen Erben oder Sonderrechtsnachfolgern
fortgesetzt. Bei einer Mehrheit von Erben sind diese verpflichtet, binnen eines
Monats nach Erbfall einen Bevollmächtigten zu benennen, der die Erbengemeinschaft
mit einer Stimme in der Gesellschafterversammlung vertritt. Geschieht dies nicht,
sind die überlebenden Gesellschafter berechtigt, den Geschäftsanteil des Verstorbenen
zu übernehmen und die Erben des Verstorbenen nach § 5 Abs. 4 zu befriedigen.
oder alternativ
Stirbt ein Gesellschafter, so wird die Gesellschaft mit seinen Erben oder Sonderrechtsnachfolgern
nicht fortgesetzt. Der überlebende Gesellschafter ist berechtigt, den Geschäftsanteil
des Verstorbenen zu übernehmen und die Erben des Verstorbenen nach Maßgabe von § 5
Abs. 4 zu befriedigen.
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§ 5 Einziehung und Bewertung von Geschäftsanteilen, Ausschluß von Gesellschaftern
1. Die Einziehung eines Geschäftsanteiles kann ohne Zustimmung des betroffenen Gesellschafters
auf Beschluß der Gesellschafterversammlung erfolgen:
a) bei Zwangsvollstreckung in den Geschäftsanteil des Gesellschafters;
b) bei Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen eines
Gesellschafters, desgleichen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse;
c) zum Zwecke des Ausschlusses des Gesellschafters, wenn in dessen Person ein
wichtiger Grund vorliegt, d.h. wenn der Gesellschafter durch sein Verhalten die Gesellschaftsinteressen
empfindlich schädigt oder wenn aufgrund seines Verhaltens
den übrigen Gesellschaftern die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm nicht mehr zugemutet
werden kann. In diesem Falle muß der Gesellschafterbeschluß einstimmig
erfolgen.
2. Statt der Einziehung des Geschäftsanteiles kann die Gesellschafterversammlung in den
Fällen des Abs. 1. beschließen, daß der Geschäftsanteil auf die Gesellschaft oder auf eine
von der Gesellschafterversammlung benannte dritte Person übertragen wird.
3. Der betroffene Gesellschafter hat bei Beschlüssen nach Abs. 1 und 2. kein Stimmrecht.
4. Der ausscheidende Gesellschafter erhält als Abfindung den nach § 11 (2) BewG festgestellten
Vermögenssteuerwert seines Geschäftsanteiles bar ohne Zinsen innerhalb eines
Jahres ausgezahlt.
§ 6 Dauer der Gesellschaft und Geschäftsjahr
1. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Zeit errichtet.
2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.