N iederschrift aufgenommen am Mittwoch, dem 27. Juni 2012, im ...

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Mittwoch, dem 27. Juni 2012, im Hotel GIP, Ungarnstraße 10,
anlässlich der dritten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates von Großpetersdorf im Jahr
2012.
Beginn: 19:30 Uhr. Ende: 20:51 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Wolfgang Tauss, Martina Faulhammer, Klaudia Fritz,
Elisabeth Gollatz, Klaus Huber, Günther Kamper, Dietmar Kaiser, Doris Prohaska, Mag.
Harald Schneller, und 2. VBgm. Josef Tauber.
Von der Fraktion der ÖVP: 1. VBgm. Hans-Peter Werderitsch, Rainer Gutleben, Dr. Horst
Kallich, Mag. Werner Kamper, Günter Schieber, Wolfgang Schitter, Ing. Maria Thek und
Stefan Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie Inger Bauer, Harald Franyi,
Karl Gmoser, Andreas Pavdi sowie die Ortsvorsteher Johann Simonovics und Gerhard
Horvath als Zuhörer.
Nicht anwesend und entschuldigt: Alexandra Baumgartner, Mag. Dr. Alfred Kollar,
Oliver Markus Tauber, Mag. Gabriel Thomas (alle SPÖ), Dr. Günter Ranftl (fraktionslos
aus Liste SPÖ), Nicole Pock und Carmen Wagner (beide ÖVP).
T A G E S O R D N U N G
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom
27.03.2012 gem. § 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.g.F.;
2. Tauschvertrag mit der r.k. Filialgemeinde Kleinpetersdorf;
3. Bestellung eines Ortsmitgliedes (anstelle von Johann PHILIPP) und eines
Ersatzmitgliedes (dzt. Johann THEK) für die Grundverkehrsbezirkskommission gem. §
26(1) Zif. 4 und § 26(2) Zif. 4 Bgld. Grundverkehrsgesetz 2007, LGBlNr. 25/2007;
4. Buswartehäuschen Zentralschule – Auftragsvergabe;
5. Berichte des Prüfungsausschusses vom 24.02.2012 und vom 19.06.2012;
6. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 18. Juni 2012 zu dieser Sitzung
einberufen worden.
Bürgermeister Wolfgang Tauss als Vorsitzender begrüßt die anwesenden Mitglieder des
Gemeinderates sowie die Zuhörer, stellt die gesetzmäßige Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die heutige Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolls werden die Gemeinderäte Mag. Werner Kamper
und Mag. Harald Schneller bestellt.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Aufnahme der nachfolgenden Geschäftsfälle in die
Tagesordnung einstimmig genehmigt, und zwar:
• Bericht der Aufsichtsbehörde vom 15.06.2012, Zahl: 2-GI-VA1103/34-2012, betreffend
Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012 – wird unter TOP 6.) behandelt, und
• Abfallbehandlungsabgabe – Abänderung der Verordnung des Gemeinderates vom
13.12.2010 – wirksam ab 01.01.2012 – wird unter TOP 7.) behandelt.
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Dem Antrag von GV Stefan Zlatarits um Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Neubau
eines Pflegeheimes in Großpetersdorf“ wird nicht statt gegeben.
GV Dietmar Kaiser ist deswegen gegen die Aufnahme, weil dieses Thema für die heutige
Sitzung zu komplex ist.
Allfälliges folgt demnach unter TOP 8.)
Zu Punkt 1.)
Der Inhalt der beiden Niederschriften über die öffentliche und nicht öffentliche
Gemeinderatssitzung vom 27. März 2012 wird ohne weitere Verlesung zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Zu Punkt 2.)
Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt der Gemeinderat mit einstimmigen Beschluss
den von den Notaren Lehner&Bencsics, Oberwart, unter GZ.: 10572/12 L/Sz, erstellten
Tauschvertrag der Marktgemeinde Großpetersdorf mit der römisch katholischen
Filialkirche Kleinpetersdorf wie folgt:
a. Die Marktgemeinde Großpetersdorf vertauscht und übergibt an die Römischkatholische
Filialkirche Kleinpetersdorf zu Christi Himmelfahrt und diese übernimmt im
Tauschwege in ihr Alleineigentum von der Erstgenannten aus der dieser zur Gänze
gehörenden EZ 7 Grundbuch 34037 Kleinpetersdorf das Grundstück Nummer 2/7
Baufl. (begrünt) mit 230 m²
b. Hingegen vertauscht und übergibt die Römisch-katholische Filialkirche Kleinpetersdorf
zu Christi Himmelfahrt an die Marktgemeinde Großpetersdorf und diese übernimmt aus
demselben Rechtsgrund in ihr Alleineigentum von der Erstgenannten aus der dieser
zur Gänze gehörenden EZ 12 Grundbuch 34037 Kleinpetersdorf das Grundstück
Nummer 133/2 Baufl. (begrünt) Sonstige (Straßenanlage) mit 79 m²
Die Vertragsparteien erklären, die Tauschobjekte als gleichwertig anzusehen und
wechselseitig keine Aufzahlungen zu leisten.
Für Finanzzwecke werden die Verkehrswerte der Tauschobjekte von den Parteien mit
jeweils € 1.100,-- bewertet.
Zwischen den Parteien wird vereinbart, dass das Grundstück Nr. 2/7 auch nach
Übertragung an die Filialkirche sowie das Kriegerdenkmal und die auf dem
Tauschgrundstück der Filialkirche befindlichen Pflasterflächen und Zugangswege jeweils
von der Gemeinde wie bisher zu pflegen bzw. allenfalls zu sanieren sind.
Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages
verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben sind, ungeachtet der hiefür sämtliche
Vertragsparteien nach außen gesetzlich treffenden Solidarhaftung, auf Grund
ausdrücklicher Vereinbarung von der Marktgemeinde Großpetersdorf zu bezahlen.
Etwaige aus Anlass dieses Tausches entstehenden Immobiliensteuern sind aufgrund
ausdrücklicher Vereinbarung gleichfalls von der Marktgemeinde Großpetersdorf zu
bezahlen, die die Tauschpartnerin im Fall der Inanspruchnahme vollständig klag- und
schadlos zu halten hat.
Dieser Tauschvertrag bedarf nicht der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, da der Wert
des Tauschobjektes 5 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des
laufenden Haushaltsjahres 2012 nicht übersteigt.
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Im übrigen wird auf den von den Notaren Lehner&Bencsics, Oberwart, unter GZ.:
10572/12 L/Sz, erstellten Tauschvertrag verwiesen, der einen integrierenden Bestandteil
dieses Beschlusses sowie dieser Niederschrift ist (Beilage A).
Auf Drängen von GR Mag. Werner Kamper für eine baldige Entscheidung über die
Verwendung des ehemaligen Kindergartengebäudes erwidert Bürgmeister Wolfgang
Tauss, dass der Ortsausschuss Kleinpetersdorf den Auftrag hat, sich damit
auseinanderzusetzen, was von Gemeinderat OVSt. Günther Kamper ebenfalls bestätigt
wird mit der Ergänzung, dass vor der endgültigen Grundstücksbereinigung keine
Verhandlungen über die Verwertung des Gebäudes sinnvoll sind.
Zu Punkt 3.)
Auf einvernehmlichen Vorschlag beider im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bestellt
der Gemeinderat durch einstimmigen Beschluss
• zum Mitglied der Grundverkehrskommission Herrn Johann THEK, geb. 17.12.1956,
Landwirt, 7503 Großpetersdorf, Feldgasse 34, und
• zum Ersatzmitglied Herrn Klaus HUBER, geb. 22.07.1955, Pensionist, 7503
Großpetersdorf, Tauchenweg 16.
Die Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde ist vorzunehmen.
Zu Punkt 4.)
Der Bürgermeister ersucht um die Vergabe der Arbeiten für die Errichtung eines
Buswartehauses bei der Zentralschule in einer 12 lfm langen Ausführung auf Grundlage
von Anboten von JAW - Jugend am Werk (Metallkonstruktion) und Glaserei Höfler
(Glasausführung) mit einer Gesamtauftragssumme von 9.358,50 € inkl. MWSt.
GV Stefan Zlatarits hinterfragt, wer die Montage der Konstruktion vornimmt. Darauf
antwortet Bgm. Wolfgang Tauss, dass diese durch JAW erfolgt, nach deren Angaben das
bestehende Betonfundament ausreichend ist.
GV Stefan Zlatarits verweist auf ein Alternativangebot einer Fachfirma, zweifelt die Statik
von JAW an und warnt nach Gesprächen mit Stahlbau Unger und Fa. Nikitscher vor
statischen Bedenken für die geplante Ausführungsdimension. Bgm. Wolfgang Tauss
attestiert JAW Fachkenntnis und betont, dass Gemeinde-Mitarbeiter Hans Mentlik mit
Herbert Breinsberger von JAW vor Ort war und dort Details besprochen haben.
GV Stefan Zlatarits fragt, ob es eine neue Ausschreibung gibt, wenn die im Angebot
beschrieben Konstruktion von JAW nicht der Statik entspricht und der Kaufpreis dadurch
höher wird. Bürgermeister Wolfgang Tauss verneint eine neue Ausschreibung und weist
darauf hin, dass seitens JAW Fachleute das Angebot abgegeben haben.
Günter Schieber ersucht, die Feuerwehrzufahrt in diesem Bereich aufrecht zu erhalten.
Auf entsprechende Anfrage von GV Stefan Zlatarits stellt Bgm. Wolfgang Tauss fest, in der
Gemeindevorstandssitzung am 25.06.2012 die Summe des Vergleichsangebotes der Fa.
Kaufmann, Großpetersdorf, genannt zu haben.
GR Doris Prohaska bezichtigt GV Stefan Zlatarits, dieser verwehre sich gegen die
Auftragsvergabe an JAW, welcher als sozialer Betrieb Lehrlinge ausbildet.
Letztendlich erfolgt die Vergabe der Arbeiten für die Errichtung des Buswartehauses in der
Zentralschule mit einer Gegenstimme, nämlich jener von GV Stefan Zlatarits, an Jugend
am Werk und an Fa. Glaserei Höfler auf Basis der diesem Beschluss zugrundeliegenden
Anbote mit einer Auftragssumme von 9.358,50 € inkl. MWSt., jedoch vorbehaltlich eines
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eindeutigen statischen Attests über die Konstruktion, welche vor der unmittelbaren
Beauftragung vorliegen muss.
Zu Punkt 5.)
Bericht Prüfungsausschuss 24.02.2012:
Gemeinderat Mag. Werner Kamper als Vorsitzender des Prüfungsausschusses verliest:
„Am Freitag, dem 24.Februar 2012 fand im Hotel GIP die erste angemeldete Sitzung des
Prüfungsausschusses im Jahr 2012 statt.
Anwesend: Obmann Mag. Werner Kamper, Rainer Gutleben, Elisabeth Gollatz (ab 17:00),
Mag.Thomas Gabriel, Mag. Dr. Alfred Kollar, Bgm Wolfgang Tauss , Kassenführer Klaus
Huber, AR Philipp Günter sowie (zeitweilig zu TOP 1) Elisabeth Thek.
T a g e s o r d n u n g :
1. Prüfung GIP: Verträge GIP( Mietverträge, Geschäftsführerverträge, Zeichnungsberechtigte usw.; seit
Beginn), Protokolle GIP-Ausschüsse / GIP-Beirat, Saldenliste, Kontoblätter und Belege 2011
2. „Kassasturz“ (anlässlich Bürgermeisterwechsel)
3. Allfälliges
Zu Punkt 1
GR Rainer Gutleben hat die Saldenlisten PR13f für die Jahre 2009, 2010 und 2011
angefordert. Da in diesen Gewinne bzw. Verluste entweder falsch oder unüblich dargestellt
werden, entsteht eine Diskussion über das tatsächliche Bilanzergebnis in den
vergangenen Jahren. Obmann Werner Kamper legt die Bilanz von 2010 vor, die (zum
Vergleich) auch die Daten aus 2009 enthält. Gemäß dieser wurde im Jahr 2010 ein
Jahresgewinn von 105.460,91 Euro und im Jahr 2009 ein Jahresverlust in Höhe von
256.337,20 Euro erzielt.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in beiden Jahren nur ein Mietaufwand von ca. 95.000
Euro verbucht wurde, während von der Gemeinde ca. 221.000 Euro Miete an die OSG
gezahlt wurden, wodurch sich auch im Jahr 2010 noch ein Verlust ergibt. Die gegenüber
2009 doch erhebliche Verbesserung hat sich überwiegend dadurch ergeben, dass die
Personalkosten nach den Entlassungen Ende 2009 von 385.887,63 Euro im Jahr 2009 auf
141.189,34 Euro im Jahr 2010 gesunken sind. Ebenfalls positiv ausgewirkt hat sich die
Vermietung des Lokals Petersbräu.
Im Jahr 2011 weist die Saldenliste einen Verlust von 30.820,39 Euro aus. Allerdings muss
auch hier wie in den Jahren zuvor noch die Mietdifferenz berücksichtigt werden. Alle
Anwesenden stimmen überein, dass die Zahlen für 2011 jedoch wenig aussagekräftig
sind, da der Geschäftsführer dem Personal wegen des für 2011 erwarteten Umbaus in ein
Altenwohnheim keine langfristigen Buchungen, weder für Nächtigungen noch für
Seminare, ermöglichte. Dadurch fiel die Anzahl der Nächtigungen von 9500 im Jahr 2010
auf 6600 im Jahr 2011.
Obmann Werner Kamper möchte sich nochmals die Mietverträge ansehen und
diskutieren, was schon einmal anlässlich einer nachträglich untersagten Prüfung im Jahr
2002 erfolgte. Einige PA-Mitglieder befürchten eine politische Diskussion kurz vor der
Volksabstimmung über den Umbau in ein Altenwohnheim.
Der Obmann verneint dies und verweist auf eine im März 2011 allen GR-Mitgliedern
zugegangene Übersicht bezüglich der Mietzinse, die die einzelnen Mieter zahlen. Nach
dieser wird z.B. von Easy-Fit nur eine Miete von 1,90 Euro pro m² bezahlt, während die
höchste Miete 6,50 Euro beträgt. Bgm. Wolfgang Tauss merkt an, dass bei einer
kostendeckenden Miete das Easy-Fit zusperren müsste und sieht darin eine ähnliche
Institution wie im Schwimmbad.
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Dieses wird ebenfalls der Bevölkerung zur Verfügung gestellt, obwohl es - wie in anderen
Gemeinden - nicht kostendeckend zu führen ist. Obmann Werner Kamper meint, dass
man dann aber den durch die nicht kostendeckende Miete entstehenden Verlust nicht der
GIP-GesmbH zurechnen dürfte.
Zu Punkt 2
AR Günter Philipp hat einen Finanzbericht per 31.12.2011 erstellt. Der
Gesamtschuldenstand der Gemeinde beträgt demnach ca. 17 Millionen Euro.
Neben dem Kassenstand von 349.659,67 Euro gibt es noch einen positiven Saldo aus
Forderungen abz. Verbindlichkeiten in Höhe von 714.772,09 Euro. Wie hoch der nicht
einbringliche Teil ist, geht aus den Zahlen nicht hervor.
Die Kredite sind überwiegend langfristig und für Infrastrukturprojekte wie Kanalbau,
Straßenbau, Kindergarten, Sicherheitszentrum und Schulzentrum aufgenommen worden.
Die von der OSG aufgenommenen noch ausstehenden Kredite für das GIP betragen ca.
4,6 Millionen Euro.
Der Verkauf der BEGAS-Anteile könnte die Situation im Jahr 2012 verbessern Die
GEGAS-Anteile sind noch mit 62.452 Euro bewertet, würden aber beim Verkauf 1,579.770
Euro einbringen.
Weiters ist zu hoffen, dass ein von der Gemeinde der Unicredit vorgeschlagener Vergleich
bezüglich Übernahme von Kursverlusten bei Fremdwährungskrediten in CHFund CA-
Immo-Aktien angenommen wird.
Zu Punkt 3
Die Sitzung im nächsten Quartal wird an einem Dienstag oder Mittwoch ab 18:00
abgehalten werden. Der Obmann wird wie auch bei dieser Sitzung rechtzeitig einige
Termine vorschlagen und einen für alle möglichen auswählen.
Bei der nächsten Sitzung soll auch der GIKG-Abschluss überprüft werden.“
Diskussion:
GR Rainer Gutleben stellt fest, dass der Prüfungsausschuss am 24.02.2012 aus
Zeitmangel abgebrochen wurde und regt an, die Buchhaltung 2009 näher zu
durchleuchten. Aus der Bilanz ist nämlich ersichtlich, dass 50 Bildschirme à 200 € und
Lizenzen im Wert von 40.000 € (vergleichbar mit einer Konzerngröße) vorhanden sein
müssten.
VBgm. Hans-Peter Werderitsch schlägt vor, der Prüfungsausschuss solle hier vertieft
prüfen.
In seiner Stellungnahme stimmt Bürgermeister Wolfgang Tauss dem Vorhaben zu, dass
sich der Prüfungsausschuss dieser Materie detailliert annehmen sollte.
Rückblickend stellt GR Mag. Werner Kamper fest, dass der Prüfungsausschuss bereits im
Jahr 2002 einen Mietentgang für die GIP-GmbH festgestellt hat.
Dazu merkt Bgm. Wolfgang Tauss an, dass das eigentlich Angelegenheit des GIP-
Beirates ist, jedoch wird in der Diskussion festgestellt, dass der Gemeinderat in der GIP-
Ges.m.b.H sogleich die Generalversammlung ist.
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Allgemein wird festgestellt, dass Altmietverträge ohne Zustimmung dieser Gremien
abgeschlossen wurden. - Bgm. Wolfgang Tauss regt deswegen an, dass die Mietverträge
der GIP-GmbH durchforstet werden sollen.
Bericht Prüfungsausschuss 19.06.2012:
„zu Punkt 1)
Die Belege aus 1/2012 bis 1332/2012 wurden stichprobenartig überprüft. Es wurden keine
Beanstandungen gefunden. Aufgefallen ist, dass die Versicherungen immer noch eine
Zahlscheingebühr verrechnen, und das, obwohl im Jahr 2011 41.842,02 Euro an
Versicherungsprämien geleistet wurden.
Der Kassenbestand beträgt zur Zeit 1.122.597,61 Euro. Darin enthalten eine Rücklage in
der Höhe von 800.000 Euro bei der Bank Burgenland (Verzinsung 2 %, 12 Monate, Begas-
Anteil). Nicht enthalten in diesem Betrag sind 600.000 Euro, die auf einem
Durchlauferkonto bei der Volksbank gebucht wurden und für drei Monate mit 1,25 %
verzinst sind. Mit diesem Betrag sollen die nächsten Kreditraten getilgt werden.
zu Punkt 2)
Die Belege für die GIKG aus 2011 und 2012 wurden auch stichprobenweise überprüft. Es
wurden keine Beanstandungen gefunden.
zu Punkt 3)
Keine Wortmeldungen“
Keine Diskussion und keine Stellungnahme des Bürgermeisters dazu.
Zu Punkt 6.)
Bürgermeister Wolfgang Tauss verliest den am 19. Juni 2012 eingelangten Bericht der
Gemeinde-Aufsichtsbehörde vom 15.06.2012, Zahl: 2-GI-VA1103/34-2012, betreffend den
Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012, den der Gemeinderat danach ohne weitere
Diskussion zur Kenntis nimmt.
Zu Punkt 7.)
Der Bürgermeister berichtet, dass die Bezirkshauptmannschaft Oberwart im Verlauf eines
Berufungs-(Vorstellungs-)verfahrens den Bescheid des Gemeinderates als
Abgabenbehörde II. Instanz über die Vorschreibung der Abfallbehandlungsabgabe an
einen vermeintlich Abgabenpflichtigen mit der formalrechtlichen Begründung für nicht
rechtens erklärt und diesen deswegen aufgehoben hat, weil auf Grund der Verordnung
des Gemeinderates vom 13.12.2010 nur die Eigentümer von Grundstücken dazu
verpflichtet wurden. Materiellrechtlich ist in der Sache deswegen noch immer nicht
entschieden worden, nämlich in der Frage, ob diese Abgabe überhaupt von Betrieben zu
leisten ist.
Aus diesem Grund bringt der Bürgermeister den Antrag ein, der Gemeinderat möge die
Verordnung des Gemeinderates vom 13.12.2010 im § 2 durch den Zusatz „Sind die im
Pflichtbereich gelegenen Grundstücke vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch
überlassen, trifft die Anschlusspflicht den Inhaber (Mieter, Pächter oder Fruchtnießer)“ mit
Wirksamkeit ab 01. Jänner 2012 abändern.
Daraufhin fasst der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss und verordnet gemäß
§ 66 des Gesetzes vom 29.11.1993 über die Vermeidung, Sammlung, Beförderung und
Behandlung von Abfällen – Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 - , LGBl. Nr. 10/1994, idgF,
im Zusammenhalt mit § 15 Abs. 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008, BGBl. I
Nr. 103/2007 idgF.:
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§ 1
Für die Benützung der Abfallsammelstelle der Marktgemeinde Großpetersdorf wird eine
Gebühr (Abfallbehandlungsabgabe) erhoben.
§ 2
(1) Zur Entrichtung der Gebühr (Abfallbehandlungsabgabe) für die Benützung der
Abfallsammelstelle sind die Eigentümer der im Pflichtbereich gemäß dem Bgld.
Abfallwirtschaftsgesetz liegenden Anschlussgrundflächen verpflichtet. Sind die im
Pflichtbereich gelegenen Grundstücke vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch
überlassen, trifft die Anschlusspflicht den Inhaber (Mieter, Pächter oder Fruchtnießer).
(2) Miteigentümer schulden die Gebühr (Abfallbehandlungsabgabe) zur ungeteilten Hand.
Dies gilt nicht für Wohnungseigentum. In diesen Fällen kann aber, sofern ein
gemeinsamer Verwalter bestellt ist, die Zustellung des Abgabenbescheides an diesen
erfolgen.
(3) Der Abgabenanspruch entsteht mit Beginn des Monats, in dem erstmalig die
Benützung der Abfallsammelstelle möglich ist.
§ 3
(1) Bemessungsgrundlage ist
a) die Anzahl der Personen, die am Stichtag mit der Adresse des im Pflichtbereich
gelegenen Anschlussgrundstückes im Melderegister (mit Hauptwohnsitz oder
weiteren Wohnsitz) nach dem Meldegesetz 1991 eingetragen sind bzw.
b) die Anzahl der Betriebsobjekte, die am Stichtag mit der Adresse auf einem im
Pflichtbereich gelegen Grundstück vorhanden sind.
(2) Stichtag ist der 01. Juli des Jahres der Abgabenvorschreibung.
§ 4
(1) Die Höhe der jährlichen Abgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes mit
der Anzahl der Personen bzw. Betriebsobjekte nach § 3.
(2) Der Einheitssatz wird mit 12,00 Euro pro Person und Jahr bzw. mit 48,00 Euro pro
Betriebsobjekt und Jahr festgesetzt.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist gesondert hinzuzurechnen.
§ 5
Die Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle ist am 30. September mit dem
Gesamtbetrag fällig.
§ 6
Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2012 in Kraft. Die Verordnung des
Gemeinderates vom 13. Dezember 2010 über die Einhebung einer
Abfallbehandlungsabgabe, tritt mit Wirksamkeit ab 01. Jänner 2012 außer Kraft.
Zu Punkt 8.)
Unter Allfälligem gelangt folgendes zur Beratung:
GR Mag. Werner Kamper hinterfragt den Stand der Dinge im Bereich der Umstellung der
öffentlichen Straßenbeleuchtung. Daraufhin erwidert Bürgermeister Wolfgang Tauss, dass
derzeit Verhandlungen mit zwei Firmen laufen. Außerdem besteht Kontakt zu DI Ernst
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Feldner (Elektrotechniker), der ein Konzept für die Gesamtgemeinde erstellt (Prüfung der
Leitungen, Vorschaltkästen, Leuchtmittel, Maste usw.). – Der Umweltausschuss ist dzt.
noch nicht eingebunden. Bei Umstellung auf neue Beleuchtungstechnik ist mit einer
Energieeinsparung von bis zu 51 % zu rechnen.
Auf Anfrage von GR Wolfgang Schitter stellt Bgm. Wolfgang Tauss fest, dass sich die
Entrostung der Beleuchtungsmaste wegen der Generalüberprüfung der
Beleuchtungsanlage verzögert.
Auf Anfrage von VBgm. Hans-Peter Werderitsch nach dem Stand der Dinge bei der derzeit
laufenden 5. Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes berichtet Bgm. Wolfgang
Tauss, dass GV Stefan Zlatarits, Architekt H.W. Gimbel, Günter Philipp und er selbst bei
einer Aussprache in der Abteilung Raumordnung am 26.06.2012 in Eisenstadt waren. Die
für heute geplante Befahrung einiger Widmungsfälle durch die LAD-RO ist aus Zeitmangel
kurzfristig verschoben worden.
Der nächster Raumplanungsbeirat tagt am 16.10.2012. Dazu stellt VBgm. Josef Tauber
fest, dass über Termine des Raumplanungsbeirates die Präsidiale entscheidet.
Nochmalige Auflage wird aller Wahrscheinlichkeit notwendig sein, verzögert jedoch nicht
das Verfahren zusätzlich.
GR Mag. Werner Kamper erinnert daran, dass der Verkehrsausschuss mit der Causa
Wartehäuschen betraut werden möge. Dazu stellt Bgm. Wolfgang Tauss fest, dass er
selbst dessen Obmann ist.
Auf Anfrage von GR Mag. Werner Kamper stellt der Bürgermeister fest, dass die
Installierung der Straßenbeleuchtungsanlage bei Gollatz bereits mit der Fa. Unger Elektro
vereinbart ist.
Bürgermeister Wolfgang Tauss berichtet, dass die Fa. Schloffer die Lieferung und
Montage der Straßenbeleuchtung vor dem Unternehmen auf der Gewerbezeile finanziert.
Der laufende Betrieb und die Wartung werden von der Gemeinde übernommen.
Auf Anfrage von GR Mag. Werner Kamper stellt der Bürgermeister fest, dass die Anbote
für den Neubau des Feuerwehrhauses Kleinpetersdorf durch Architekt Gustav Schneller
technisch und rechnerisch geprüft werden. Die Vergabe erfolgt durch die Gemeinde im
Einvernehmen mit der Feuerwehr. – Dagegen wendet GV Stefan Zlatarits ein, dass die
jeweilige Feuerwehr (auch Miedlingsdorf) Aufträge vergibt, die Rechnungslegung
ebenfalls an die jeweilige Feuerwehr erfolgt und die Gemeinde dorthin einen Zuschuss
leistet.
Bgm. Wolfgang Tauss stellt fest, dass die Feuerwehren Kleinpetersdorf/Kleinzicken und
Miedlingsdorf von der Gemeinde für den Neubau ihrer Feuerwehrhäuser Subventionen in
derselben Höhe wie die Landesförderung erhalten werden.
Sollte die Gemeinde Aufträge vergeben müssen, so werden die Entscheidungsgremien
zum gegebenen Zeitpunkt tagen.
GR Mag. Werner Kamper regt an, auf dem Friedhof Kleinpetersdorf bei zwei
Wasserentnahmestellen Sanierungen durchzuführen, was lt. GR OVSt. Günther Kamper
bereits beauftragt ist.
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GR Wolfgang Schitter hinterfragt, wer verantwortlich ist, wann Grünflächen im Ortsteil
Miedlingsdorf gemäht werden. Daraufhin verweist Bürgermeister Wolfgang Tauss auf
einen Mähplan, der im Bauhof aufliegt – dieser wird eingehalten und nicht aufgeschnürt.
Witterungsbedingt kann es zu Verzögerungen und Hochwuchs kommen.
Der Verschönerungsverein Miedlingsdorf übernimmt nicht die Mäharbeiten im Ort. Die
Gemeindezuwendung steht in keiner Abhängigkeit mit den Mäharbeiten.
GR Rainer Gutleben ist mit der Qualität des Mähens nicht einverstanden.
Bgm. Wolfgang Tauss schlägt vor, dass eine Person aus Miedlingsdorf auch dort die
öffentlichen Kleinflächen gegen Entgelt regelmäßig mäht und ersucht um Vorschläge, wer
dafür in Frage kommt. Die Gemeinde bezahlt fünf Euro pro Stunde und stellt die
entsprechenden Werkzeuge (Rasenmäher usw.) sowie die Betriebsstoffe bei.
Bürgermeister Wolfgng Tauss berichtet, dass gemäß Beschluss des Gemeindevorstandes
vom 25.6.2012 keine bauliche Sanierung des Güterweges Großpetersdorf – Badersdorf
erfolgt. Entsprechende Hinweisschilder, wonach die Bankette nicht befahrbar sind, sollen
angebracht werden.
Vorgeschlagen wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung, die der Gemeinderat verordnen
kann. Voraussetzung ist jedoch ein Gutachten eines Verkehrssachverständigen.
Ergänzend dazu stellt GV Dietmar Kaiser fest, dass die Gemeinde nicht in der Haftung ist
und verweist diesbezüglich auf die StVO.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist,
beschließt der Vorsitzende die heutige Sitzung.
Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
Wolfgang Tauss Günter Philipp
Die Beglaubiger:
Mag. Werner Kamper Mag. Harald Schneller
Beilage A) der von den Notaren Lehner&Bencsics, Oberwart, unter GZ.: 10572/12 L/Sz, erstellte Tauschvertrag der Marktgemeinde
Großpetersdorf mit der römisch katholischen Filialkirche Kleinpetersdorf.
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