Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

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Regierungsratsbeschluss
vom 23. Januar 2007
Basel, 24. Januar 2007
Aktionsplan gegen Feinstaub - Änderung der Luftreinhalte-Verordnung (LRV)
Anhörung
Sehr geehrte Damen und Herren
Bundesamt für Umwelt
Abteilung Luftreinhaltung und NIS
3003 Bern
Wir danken für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Entwurf der Änderung der Luftreinhalte-Verordnung
(LRV) vom 17. Oktober 2006.
Mit Ihrem Aktionsplan gegen Feinstaub vom Januar 2006 haben Sie deutlich gemacht, dass
weitere Anstrengungen nötig sind, um die Luftverschmutzung durch gefährlichen Feinstaub
zu reduzieren. Damit der Feinstaub-Ausstoss von stationären Anlagen entsprechend dem
Stand der Technik angepasst werden kann, ist eine Änderung der Luftreinhalte-Verordnung
(LRV) erforderlich. Der Entwurf für die geplanten Anpassungen konzentriert sich auf die
Staubemissionen und umfasst im Wesentlichen die
• Einführung einer Konformitätserklärung für kleine Holzfeuerungen
• Verschärfung der Staubgrenzwerte für grössere Holzfeuerungen
• Verschärfung des allgemeinen Staubgrenzwertes
Mit der Einführung der Konformitätserklärung für kleine Feststofffeuerungen wird das bestehende
Produkteangebot auf dem Markt kaum massgebend verändert. Die neuen Vorschriften
verhindern aber, dass Billigprodukte (Kleinöfen, Cheminées, Heizkessel) gefertigt bzw.
importiert werden, für welche keine Konformitätserklärungspflicht nach EU-Recht besteht.
Durch die neuen Staubgrenzwerte für grössere Holzfeuerungen werden die Wärmegestehungskosten
möglicherweise um rund 7 - 10% erhöht. Wie weit Mehrkosten verkraftbar sind,
hängt in erster Linie von der weiteren Preisentwicklung bei den fossilen Brennstoffen ab.

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Die Senkung des allgemeinen Staubgrenzwertes sowie die weiteren kleinen Anpassungen
dürften im Rahmen der üblichen Sanierungs- und Investitionsvorhaben in Industrie und Gewerbe
realisiert werden und kaum zusätzliche Kostenfolgen nach sich ziehen. Die neuen
Emissionsgrenzwerte für feste biogene Abfälle und Erzeugnisse aus der Landwirtschaft stellen
gegenüber den aktuellen Bestimmungen der LRV eine Erleichterung dar. Aus formalen
Gründen wurden auch die Staubgrenzwerte von artverwandten Anlagen angepasst, die mit
Kohle, Altholz und Schweröl befeuert werden.
Eine Anpassung der übrigen Normen an den Stand der Technik ist in diesem Rahmen nicht
vorgesehen.
1. Generelle Bemerkungen
Die mit der vorliegenden LRV-Revision angestrebte Minderung der Staubemissionen von
stationären Anlagen wird grundsätzlich begrüsst. Die Verschärfung der Staubgrenzwerte bei
den grossen Holzfeuerungen und die Einführung der Konformitätserklärung für Kleinanlagen
bieten einen wichtigen Entlastungsbeitrag und werden darum unterstützt.
Noch nicht befriedigend ist die Regelung bei den kleinen Feuerungsanlagen. Gerade bei diesen
Anlagen kann der Staubausstoss nach neusten Untersuchungen sehr hoch sein. Es ist
in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob u.a. durch verbesserte Anforderungen an die
Brennstoffqualität die Staubemissionen weiter gesenkt werden können. Denkbar wären z.B.
klarere Vorgaben zur Beschaffenheit und Qualität der Holzbrennstoffe und deren Abstimmung
auf die anlagetechnischen Möglichkeiten.
Die mit den Übergangsbestimmungen angesetzten Fristen für die Anwendung der neuen
Staubbegrenzungen sind zu lang. Damit die Umsetzung der neuen Staubgrenzwerte nicht
unnötig verzögert wird, sollte auf erweiterte Fristen verzichtet werden.
Die Feinstaub-Smogphase im Januar, Februar 2006 hat offen gelegt, dass für derartige Situationen
Massnahmenkonzepte zur Bekämpfung von Kurzzeit-Grenzwertüberschreitungen
notwendig sind. Mittlerweile hat die BPUK (Bau-, Planungs-, Umweltdirektorenkonferenz) ein
Interventionskonzept erarbeitet, welches von den Kantonen umzusetzen ist: u.a. sind Beschränkungen
und Verbote vorgesehen (z.B. Tempobeschränkungen, Cheminée-Verbot),
deren Erlass und die dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen kantonal zu regeln sind.
Jedenfalls sieht die aktuelle LRV keine Bestimmungen für die Einschränkung oder das Verbot
von mehreren Anlagen (darunter sind auch mobile Geräte und Maschinen zu verstehen)
in einem Massnahmengebiet vor. Diese Lücke soll mit der laufenden Revision ebenfalls geschlossen
werden.
Die Fokussierung auf Minderung der Staubemissionen darf andererseits nicht davon ablenken,
dass in übrigen Schadstoffbereichen, namentlich Stickoxide (NOx), VOC und Ammoniak,
Handlungsbedarf besteht. Gerade Holzfeuerungsanlagen, wenn sie zusätzlich als Ersatz
für Öl- oder Gasfeuerungsanlagen propagiert und gefördert werden, tragen zur Verschärfung
der Stickoxid-Problematik bei. Die EN-Qualitätsnormen, wonach sich der Konformitätsnachweis
orientiert, enthalten keine NOx-Grenzwerte. Die NOx-Bestimmungen nach LRV,
Anhang 1 greifen bei Holzfeuerungen erst im oberen Leistungsbereich ab 2-3 MW Leistung.

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In unserem Kanton wäre gerade einmal eine (z.Z. geplante) Anlage davon betroffen; faktisch
bedeutet dies eine NOx-Grenzwertbefreiung für Holzfeuerungsanlagen. Es wäre daher sehr
zu begrüssen, wenn auch für Stickoxide Grenzwerte nach dem Stand der Technik festgelegt
würden.
2. Zu den Änderungspunkten im Einzelnen
Folgende Kommentare und Änderungsanträge gliedern sich in die Kategorien:
• kein Kommentar: es handelt sich um eine formelle Änderung ohne Vollzugs-Relevanz.
• Zustimmung: die vorgeschlagene Änderung wird (allenfalls mit zusätzlicher Begründung)
begrüsst.
• Änderung: die vorgeschlagene Änderung wird mit Modifikation beantragt.
• Ergänzung: es wird ein ergänzender Änderungsantrag gestellt.
• Streichung: die vorgeschlagene Änderung wird zur Streichung beantragt.
• Änderung
Inverkehrbringen von Feuerungsanlagen
Art. 20 Abs.1 Bst. h:
h. Feuerungen für Kohle sowie Holzbrennstoffe nach Anhang 5 Ziffer
3 mit einer Feuerungswärmeleistung bis 350 kW, namentlich Heizkessel,
Raumheizer, Herde, Kamineinsätze, Speicheröfen und offene
Kamine (Cheminées). Restliche Anlagen (z.B. handwerklich hergestellte
Einzelanlagen) müssen nach dem Stand der Technik emissionsarm
ausgelegt sein. Das Bundesamt erlässt hierfür Richtlinien.
Begründung Ziff. 2 wird aufgehoben. Brennstoff Kohle ist explizit aufzuführen, damit
die Konformitätsbestimmungen ihre Gültigkeit erhalten.
• Ergänzung Brennstoffe
Art. 22 Deklaration
Handwerklich hergestellte oder diesen entsprechende Anlagen (bspw.
maschinell gefertigt) sollen äquivalente Anforderungen erfüllen.
Wer gewerbmässig Brennstoffe einführt, herstellt oder anbietet, muss
dem Abnehmer, Verbraucher oder der Vollzugsbehörde die Qualität
des Brennstoffes deklarieren. Bei der Einfuhr muss er die Qualität zudem
der Zollbehörde deklarieren.
Begründung Die geltende Bestimmung orientiert sich v.a. an fossile importierte
Brennstoffe und ist für die Qualitäts-Überprüfung von Holzbrennstoffen
unzweckmässig. Im Hinblick auf vermehrte Produktion und Einfuhr
von Holzpellets ist in Kombination mit der Vorgabe einer Qualitäts-
Norm für Pellets, vgl. Anh. 5, Definition Holzbrennstoffe, die Deklarationspflicht
anzupassen. Insbesondere soll auch die (kantonale) Voll-

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zugsbehörde die Kontrolle der (Holz-) Brennstoffe bei Lieferanten
überprüfen können.
• Ergänzung Verbrennen von Abfällen
Art. 26a
2 Ausgenommen sind:
…
b. Brauchtumsfeuer, kleine Lagerfeuer und Grillfeuer, in denen ausschliesslich
trockenes Forst- oder Gartenholz verbrannt wird. Die Kantone
können Ausnahmebewilligungen für das Verbrennen von trockenen
natürlichen Wald-, Feld- und Gartenabfällen erteilen, soweit dies
zur Verhinderung der Ausbreitung von Pflanzenschädlingen nötig ist.
Begründung Zur Vermeidung übermässiger Immissionen sind Ausnahmen im Sinne
von Art. 30c Abs. 2 USG auf Brauchtums-, kleine Lager- und Grillfeuer
zu beschränken. Forst-, Feld- und Gartenfeuer sind bedeutende
Feinstaubquellen und können wegen den damit verbundenen übermässigen
Immissionen nicht geduldet werden. Solche Entsorgungsfeuer
verstossen zudem gegen das Prinzip der umweltgerechten Entsorgung
und sind darum zu meiden. Spezielle Verbrennungsaktionen
z.B. aus phytosanitären Gründen sind über Ausnahmebewilligungen
zu regeln.
• Ergänzung Art. 26a (Eventualantrag)
2 Ausgenommen sind:
a. die Verbrennung von Abfällen nach Anhang 2 Ziffer 11;
b. trockene natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle. Diese dürfen
im Freien verbrannt werden, wenn kein Rauch entsteht. Die Kantone
können für bestimmte Gebiete das Verbrennen im Freien einschränken
oder verbieten, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind.
Begründung Falls 1. Antrag zu 26a nicht übernommen wird, soll Eventualantrag
geprüft werden.
Die geltende Formulierung „nur wenig Rauch“ bietet für die vollziehende
Behörde wegen des Interpretationsspielraums eine unzureichende
Rechtsgrundlage.

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• Ergänzung Art. 33 Verwirklichung des Massnahmenplans
2 bis Notfalls ordnet die Behörde für den Zeitraum übermässiger Immissionen
Betriebseinschränkungen oder die Stilllegung von Anlagen
an.
Begründung In Analogie zu Art. 9 Abs. 3 (Notfallbestimmung) soll die gesetzliche
Grundlage geschaffen werden, um Notmassnahmen (z.B. Interventionskonzept)
bei mehreren Anlagen anordnen zu können.
• Ergänzung Art. 38 Brenn- und Treibstoffe
4 Das Bundesamt überprüft die gewerbmässig eingeführten, im Inland
hergestellten oder angebotenen Holzbrennstoffe hinsichtlich Qualität
und Eignung als Brennstoff. Es kann eine Prüfstelle mit der Prüfung
beauftragen. Die Einführung oder Zulassung einer die Anforderungen
erfüllenden Qualitätsnorm ist obiger Bestimmung gleichgestellt.
Begründung Im Hinblick auf die Zunahme der Holzpelletsproduktion und wegen der
unzweckmässigen Kontrolle der Brennstoffqualität an der Anlage oder
beim Erwerb, müssen die Anforderungen bei der Herstellung oder
beim Vertrieb überprüft werden können.
• Zustimmung
• Streichung
III Schlussbestimmungen der Änderung vom…
1 Für Anlagen, die …
2 Holzfeuerungen, die nach Inkrafttreten…
Begründung Bereits heute wird im Rahmen von Bewilligungen neuer Anlagen auf
die kommende LRV-Revision hingewiesen, und es werden bauliche
Vorkehrungen für den künftigen Einbau von Filtern getroffen. Diese
Investitionen sollen nun nicht durch grosszügige Fristen fehlgeleitet
werden.
Die vorgesehenen Fristen sind ausreichend, und in Einzelfällen kann
die Behörde, gestützt auf Art. 11, „Erleichterungen“ in Form längerer
Fristen gewähren.

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• Zustimmung
3 Feuerungen nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe h dürfen …
4 Holzfeuerungen dürfen bis zum 31. Dezember 2009 …
Anhang 1
Allgemeine vorsorgliche Emissionsbegrenzungen
• Zustimmung Ziff. 41 Grenzwert für Gesamtstaub
Begründung
Die Verschärfung des allgemeinen Grenzwerts wird begrüsst und entspricht
dem heutigen Stand der Technik. Für die Wirkung ist es wichtig,
dass sowohl Massenstrom-Bagatellgrenze als auch Konzentration
verschärft werden.
Anhang 2
Ergänzende und abweichende Emissionsbegrenzungen für besondere
Anlagen
• Zustimmung Ziff. 714 Abs. 1 Bst. l
l. Dioxine und Furane
Begründung Die Grenzwerteinführung wird begrüsst. Dies erleichtert den Konformitätsnachweis
für grenzüberschreitende Abfalllieferungen.
• Änderung Ziff. 723
Staubgrenzwert für Altholzfeuerungen
1 Die staubförmigen Emissionen dürfen 20 mg/m 3 nicht überschreiten.
2 Bei Anlagen ab einer Feuerungswärmeleistung von 10MW dürfen
die staubförmigen Emissionen 10 mg/m 3 nicht überschreiten.
Begründung In Analogie zu den übrigen Holzfeuerungsanlagen ist für grosse Anlagen
der Staubgrenzwert anzupassen.
Anlagen zum Verbrennen von biogenen Abfällen und Erzeugnissen
der Landwirtschaft
• Änderung Ziff. 74
1 Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten für Anlagen, in denen biogene
Abfälle und Erzeugnisse der Landwirtschaft allein oder zusammen
mit Holzbrennstoffen nach Anhang 5 verbrannt oder thermisch zer-

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setzt werden. Die biogenen Abfälle und Erzeugnisse beschränken
sich auf feste Brennstoffe. Tiermist, Gemüseabfälle, Tierabfälle und
geruchsrelevante Erzeugnisse u.ä. sind ausgeschlossen.
Begründung Analog den Anlagen zur Verbrennung von Holz sind obige Anforderungen
auf feste biogene Brennstoffe zu beschränken, welche bezüglich
Emissionen gewisse Mindestkriterien erfüllen. Auch eine Abgrenzung
gegenüber flüssigen oder gasförmigen biogenen Brennstoffen
(z.B. Rapsöl und Biogas) ist aus verbrennungstechnischer Sicht erforderlich.
• Änderung Ziff. 742
Für Anlagen mit Feuerungswärmeleistung bis 1 MW gilt:
- Feststoffe insgesamt: 20 mg/m 3
Begründung In Analogie zum Antrag über die Feststoffgrenzwerte für Holzfeuerungsanlagen
(s. Anhang 3, Ziff. 522) ist bereits für mittlere Anlagen
(< 1MW) derselbe Staubgrenzwert festzulegen. Kleinere Anlagen
(

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Begründung Die Ausnahmen und Erleichterungen für periodische Messungen bei
Kohle- und Holzfeuerungen < 70kW sind in Anh.3 Ziff. 512 (Kohle)
und Ziff. 524 (Holz) ausreichend geregelt.
Atmosphärisch betriebene Gasfeuerungen können erfahrungsgemäss
in ihrem Emissionsverhalten nur unwesentlich beeinflusst oder einreguliert
werden. Zudem emittieren moderne Anlagen bezüglich NOx
auf deutlich tieferem Niveau, so dass eine Befreiung von der periodischen
Messpflicht gerechtfertigt ist. Die Befreiung soll sich auf kleinere
Anlagen bis z.B. 20 kW (1 bis 2 Wohneinheiten) beschränken.
Zwecks Nachvollziehbarkeit mit revidierten Verordnungsfassungen
und Konsistenz darauf basierender Rechtsdokumente ist von „Umbuchstabierungen“
abzusehen.
• Ergänzung Ziff. 411 Emissionsgrenzwerte (Ölfeuerungen)
Begründung Die Beschränkung der NOx Grenzwerte auf Anlagen nach Art. 20 ist
aufzuheben.
Für Warmluftanlagen und Einbrennöfen bestehen mit den geltenden
Bestimmungen Unsicherheiten bez. NOx GW.
• Zustimmung Ziff. 421 Abs. 1 (Feuerungen für Heizöl schwer)

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• Änderung Ziff. 511 Abs. 1 (Kohlefeuerungen)
1 Die Emissionen von Feuerungen, die mit Kohle, Kohlebriketts oder
Koks betrieben werden, dürfen folgende Werte nicht überschreiten:
Begründung In Analogie zu den Änderungsanträgen bez. Holzfeuerungsanlagen
(s. Ziff. 522) ist für Kohlefeuerungen die etappierte Grenzwertverschärfung
zu vereinfachen und die Einführung, die nach dem Stand
der Technik möglich und aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs
geboten ist, zu beschleunigen.
• Änderung Ziff. 522 Abs. 1 (Holzfeuerungen)
1 Die Emissionen von Feuerungen, die mit Holzbrennstoffen nach Anhang
5 Ziffer 3 Absatz 1 betrieben werden, dürfen folgende Werte
nicht überschreiten:

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Für Stickoxide sind Grenzwerte - ev. leistungsabhängig - nach dem
Stand der Technik festzulegen.
Begründung Die geltende Feuerungswärmeleistungsgrenze von 500 kW ist aus
Praktikabilitätsgründen beizubehalten.
Der Bereich 350-600kW ist zur weiteren Vereinfachung aufzuheben.
Der Feststoff-Grenzwert von 20mg/m 3 anstelle von 30mg/m 3 ist technisch
machbar; die Unterscheidung (20 vs. 30 mg/m 3 ) ist aus ökologischen
und messtechnischen Gründen unerheblich und zur weiteren
Vereinfachung aufzuheben.
Die Etappierungen ab 1. Januar 2011 und 1. Januar 2015 sind aufzuheben.
Bei Bedarf kann der Bundesrat eine Revision erlassen.
Qualitätsbrennstoffe - wie z.B. Pellets - sollen als Primärmassnahme
rasch eingeführt werden. Der Feststoff-Grenzwert von 50mg/m 3 ist
Stand der Technik.
Ab 500kW sind zusätzliche (Sekundär-)Massnahmen (z.B. Gewebefilter)
zu treffen.
Aus Gründen der Relevanz der Stickoxid-Emissionen von Holzfeuerungsanlagen
im Vergleich zu Öl-, Gas-Feuerungen, der Symmetrie
zu den übrigen Schadstoffbegrenzungen und der Verfügbarkeit und

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Tragbarkeit des Standes der Technik sind NOx-Grenzwerte festzulegen.
• Änderung Ziff. 523 Besondere Anforderungen an handbeschickte Feuerungen
Handbeschickte Heizkessel, welche die Emissionsgrenzwerte nach
Ziffer 522 bei 30 Prozent Nennwärmeleistung nicht einhalten können,
müssen mit einem Wärmespeicher ausgerüstet werden, der mindestens
die Hälfte der bei Nennwärmeleistung pro Charge abgegebenen
Wärmeenergie aufnehmen kann.
Begründung Bestimmung wurde mit LRV-Revision 1992 eingeführt. Bereits damals
in Betrieb stehende (alte) Anlagen können heute ohne Gefährdung
der wirtschaftlichen Tragbarkeit saniert werden.
• Änderung
Ziff. 524 Messung und Kontrolle
1 Bei Feuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW gilt
der Emissionsgrenzwert für Kohlenmonoxid in der Regel als eingehalten,
wenn feststeht, dass die Anlage fachgerecht betrieben und ausschliesslich
naturbelassenes Holz nach Anhang 5 Ziffer 3 Absatz 1
Buchstaben a und b verbrannt wird. Wenn Rauch entsteht oder bei
Geruchsimmissionen kann die Behörde ergänzend Emissionsmessungen
oder weitere Untersuchungen veranlassen.
Begründung Bst. d. für Holzpellets (siehe dazu Antrag zu Anh. 5, Ziff.3; Qualität
der Pellets wird dem naturbelassenen Brennholz gleichgesetzt.) nicht
nötig.
Der Verzicht auf CO-Messungen ist nur bei handbeschickten Anlagen
angezeigt, für welche unabhängig von der Leistung die oben geforderten
Einschränkungen nach Ziff. 521 gelten. Weil für einen emissionsarmen
Betrieb solcher Anlagen besonders die Brennstoffqualität und
die Bedienung ausschlaggebend sind und nicht die Regelung. Die ergänzenden
Untersuchungen sind nicht auf CO zu beschränken, weil
je nach Situation auch andere Sachverhalte, wie z.B. Schadstoffe in
Rückständen oder Rauchbilder (Videoaufnahmen), dienlich sein können.
• Streichung Ziff. 524 Messung und Kontrolle
Absatz 2 aufgehoben
Absatz 3 aufgehoben
Absatz 4 aufgehoben

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• Ergänzung
6 Das Bundesamt empfiehlt die geeigneten Verfahren in einer Mess-
empfehlung.
Begründung In Analogie zu Art. 14 „Durchführung der Messungen“ sollen die
Messdetails in einer Empfehlung geregelt sein. Die Details regelnden
Absätze 2, 3, 4 sind deshalb aufzuheben. Hingegen stellt Abs. 5 eine
Verschärfung zu Art. 15 dar und ist speziell aufzuführen.
Gemäss Anh. 2, Ziff. 412 „Ergänzende Bestimmungen über Stickoxid-
Emissionen“ (von Ölfeuerungen) sollen die Messempfehlungen
durchaus auch vereinfachte Verfahren enthalten. Die Einzelheiten
über Erstabnahmen und periodischen Kontrollen von Anlagen nach
Art. 20 sollen ebenfalls aufgeführt sein.
• Ergänzung Ziff. 61 Gasfeuerungen
2 Gilt nicht für Gasboiler und Gasdurchflusserwärmer nach Art. 20
Abs.1 Bst. f. und g.
Begründung Analog zum Änderungsantrag Anh.3 Ziff. 411 ist die Beschränkung
der NOx Grenzwerte auf Anlagen nach Art. 20 aufzuheben.
Für Warmluftanlagen und Einbrennöfen bestehen mit den geltenden
Bestimmungen Unsicherheiten bez. NOx GW.

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Anhang 4
Anforderungen an Feuerungsanlagen
• Änderung Ziff. 22 Kohle- und Holzfeuerungen
Die Qualitätsnormen sind bezüglich Stickoxide nach dem Stand der
Technik zu ergänzen.
Begründung Aus Konsistenzgründen sollen für den Konformitätsnachweis auch die
Stickoxidgrenzwerte in den Anforderungen definiert sein. Im weiteren
verweisen wir auf unsere Ausführungen im generellen Bemerkungsteil.
Anhang 5
Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe
• Änderung Ziff. 3 Holzbrennstoffe
1 Als Holzbrennstoffe gelten:
a. naturbelassenes stückiges Holz einschliesslich anhaftender Rinde,
namentlich Scheitholz, Reisig und Zapfen; zudem Holzbriketts 1 oder
Holzpellets 1 aus naturbelassenem Holz, sofern für deren Herstellung
nur natürliche Gleitmittel verwendet wurden, welche keine höheren
oder andere Emissionen als naturbelassenes Holz verursachen.
b. naturbelassenes nicht stückiges Holz, namentlich Hackschnitzel,
Späne, Sägemehl, Schleifstaub und Rinde;
c. Restholz aus der holzverarbeitenden Industrie und dem holzverarbeitenden
Gewerbe sowie Einwegpaletten aus Massivholz, soweit das
Holz nicht druckimprägniert ist und keine Beschichtungen aus halogenorganischen
Verbindungen enthält.
1 Bezugnahme auf Qualitätsnorm für Briketts und Pellets.
Begründung Die Anforderungen an Pellets, Briketts etc. und deren Qualität sind
vergleichbar mit den Anforderungen an Brennstoffen nach Bst. a „naturbelassen“.
Es ist deshalb nicht nötig, eine weitere Kategorie einzuführen.
Hingegen ist für Holz-Briketts und Pellets die Einführung oder Bezugnahme
auf eine Qualitätsnorm, die die lufthygienischen Anforderungen
abdeckt, dringend empfohlen. Nur so kann die Brennstoffkontrolle
bei der Herstellung, Vertrieb oder Einfuhr zweckmässig erfüllt werden.

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Wir hoffen, sehr geehrte Damen und Herren, Ihnen mit unserer Stellungnahme dienen zu
können, und danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen.
Mit freundlichen Grüssen
Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt
Barbara Schneider Dr. Robert Heuss
Präsidentin Staatsschreiber