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6 zeichneten Geschäftsräumlichkeiten im Haus (Adresse) .................. Stiege........ Stock .................... Tür ................................ . Variante b) Der Mietgegenstand besteht aus ................................................. ....................................................................................... . im Haus ......... ............................ ..................................... Stiege ............ Stock .................... Tür ................................ . Die Beilage eines Plans, in dem der Mietgegenstand gekennzeichnet wird, empfiehlt sich immer dann, wenn eine sprachliche Umschreibung schwierig ist oder wenn diverse Freiflächen mitvermietet werden. Zusätzlich empfiehlt es sich in jedem Fall auch das Haus (Adresse) und gegebenenfalls die Lage im Haus (Stiege, Stock, Tür) näher zu bezeichnen. 3. Die Nutzfläche des Mietgegenstandes beträgt ......... m². Die Angabe der Nutzfläche kann bei entsprechender Vereinbarung (siehe III. Gesamtuntermietzins, Punkt 1) auch im <strong>Teilanwendungsbereich</strong> des MRG entscheidend sein für die Aufteilung und Kontrolle der Betriebskosten und sollte daher möglichst korrekt angegeben werden. Liegt keine exakte Nutzflächenangabe vor, könnte ein „ca-Betrag“ vereinbart werden. 4. Variante a) Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Geschäftszwecken und zwar zum Betrieb.......................................................................... verwendet werden. Jede Änderung des Verwendungszweckes bedarf der ausdrücklichen Zu- stimmung des Untervermieters; die Einhaltung der Schriftform wird emp- fohlen. Variante b) Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Geschäftszwecken verwendet werden. Variante c) Der Mietgegenstand wird zu Geschäftszwecken als .......................... ......................................................................................... untervermietet; eine teilweise Verwendung für Wohnzwecke ist unter der Voraussetzung, dass der Geschäftszweck überwiegt, erlaubt. Die Angabe des Geschäftszwecks ist deswegen wichtig, weil bei Überschreitung des Geschäftszwecks unter Umständen eine Unterlassungsklage eingebracht werden kann. Nur in Extremfällen (erheblich nachteiliger Gebrauch) wäre unter Umständen sogar ein Kündi-
7 gungsgrund gegeben. Aus Sicht des Untermieters ist es daher wichtig, den Geschäftszweck möglichst weit und insbesonder auch im Hinblick auf spätere Entwicklungsmöglichkeiten des Unternehmens zu formulieren (z.B. nicht bloß „Textilhandel“, sondern besser „Handelsgewerbe“). 5. Variante a) Bei vertragswidriger Verwendung des Mietgegenstandes steht dem Unter- vermieter, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls ein Unterlassungsanspruch zu. Variante b) Bei vertragswidriger Verwendung des Mietgegenstandes steht dem Unter- vermieter, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen jedenfalls ein Unterlassungsanspruch zu, unabhängig davon verpflichtet sich der Unter- mieter diesfalls für die Dauer des vertragswidrigen Zustandes eine Kon- ventionalstrafe in der Höhe von € .............. pro Monat zu bezahlen. Pönale (Vertragsstrafe) ist pauschalierter Schadenersatz. Der Zweck des Pönales besteht einerseits darin, zusätzlich Druck auszuüben, damit eine vertragliche Verpflichtung, im vorliegenden Fall das Konkurrenzverbot, nicht verletzt wird. Andererseits soll das Pönale auch die oftmals bestehende Schwierigkeit beseitigen, wenn die vertragliche Verpflichtung doch verletzt wird, die Höhe des eingetretenen Schadens festzustellen. Das Pönale ist nämlich grundsätzlich unabhängig von der Höhe des Schadens fällig, somit selbst dann, wenn kein Schaden eingetreten ist. Wesentlich ist aber, dass das Pönale einem unverzichtbaren richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt, wenn es übermäßig hoch ist. Ist der aus dem Verstoß gegen das Konkurrenzverbot entstehende Schaden höher als das Pönale, kann dieser zusätzlich geltend gemacht werden. Das Pönale ist mangels anderer Vereinbarung verschuldensabhängig, dh. nur dann fällig, wenn der Verstoß gegen das Konkurrenzverbot als schuldhaft anzusehen ist, was aber in der Regel der Fall sein wird. 6. Variante a) Dem Untermieter ist der Mietgegenstand nach ausgiebiger Besichtigung bestens bekannt. Der Zustand des Mietgegenstandes ist der beiliegenden Ausstattungsbeschreibung einschließlich der dieser beiliegenden Fotogra- fien zu entnehmen. Es obliegt dem Untermieter, die für den von ihm be- absichtigten Verwendungszweck erforderlichen behördlichen Bewilligun- gen selbst einzuholen.
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