Teilanwendungsbereich

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Interessen des Untermieters nach Maßgabe der Wichtigkeit des Grundes
angemessen zu berücksichtigen.
Bei Gefahr in Verzug entfällt die Voranmeldepflicht.
V.
UNTERVERMIETUNG, VERPACHTUNG, WEITERGABE
Der Untermieter hat ohne vertragliche Regelung kein Weitergaberecht. Auch eine Gesellschaftsgründung
gilt als Weitergabe und muss daher gesondert vertraglich vereinbart werden.
Eine Änderung der Mehrheitsanteile an einer Gesellschaft ist jedoch keine Weitergabe, da
die Person des Untermieters (Gesellschaft) ident bleibt. Daher können Gesellschaftsanteile
problemlos übertragen werden.
Variante a) Dem Untermieter ist es ohne ausdrückliche Zustimmung des Untervermie-
ters nicht gestattet, sein im Mietgegenstand betriebenes Unternehmen
oder auch nur Teile davon gänzlich oder auch nur teilweise zu verpachten
oder das Unternehmen bzw den Mietgegenstand oder auch nur Teile da-
von auf eine sonstige, wie immer geartete Weise, entgeltlich oder unent-
geltlich, ganz oder teilweise Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
Auch eine allfällige beabsichtige Gesellschaftsgründung bedarf der aus-
drücklichen Zustimmung des Untervermieters; die Einhaltung der Schrift-
form wird empfohlen.
Bei Verletzung dieses vertraglich vereinbarten Verpachtungs- bzw Weiter-
gabeverbotes verpflichtet sich der Untermieter für die Dauer des ver-
tragswidrigen Zustandes eine Konventionalstrafe in der Höhe von
€ ................. pro Monat zu bezahlen.
Variante b) Dem Untermieter wird vom Untervermieter das Recht eingeräumt, sein im
Mietgegenstand betriebenes Unternehmen zu verpachten. Es ist dem Un-
termieter aber ohne ausdrückliche Zustimmung des Untervermieters nicht
gestattet, das Unternehmen bzw den Mietgegenstand oder auch nur Teile