Teilanwendungsbereich

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Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt 8 % plus Basiszinssatz. Dabei ist der Zinssatz, der
am letzten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das nächste Halbjahr maßgebend. Der
jeweils aktuelle Basiszinssatz kann unter der Internetadresse http://zinsklauseln.oenb.at
abgefragt werden.
Der Gläubiger kann gemäß § 1333 Abs 2 ABGB außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz
anderer, vom Schuldner verschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen,
insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs-
oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur
betriebenen Forderung stehen. Darunter sind vor allem Mahnspesen bzw. sonstige Mahn-
und Inkassokosten zu verstehen.
6. Variante a) Die Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben sowie der Anteil an
den Kosten des Betriebes von der gemeinsamen Benützung der Bewohner
dienenden Anlagen bestimmen sich nach den diesbezüglichen Regelungen
im Hauptmietvertrag.
Da es für den Teilanwendungsbereich des MRG keine gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf
die Betriebskosten gibt, ist eine entsprechende vertragliche Regelung notwendig. Im vorliegenden
Muster wird in Variante a) der Einfachheit halber auf die Regelung im Hauptmietvertrag
abgestellt, in Variante b) werden als Betriebskosten solche Kosten bestimmt,
wie sie im MRG für den Vollanwendungsbereich definiert sind.
Variante b) Die Betriebskosten, laufenden öffentlichen Abgaben sowie der Anteil an
den Kosten des Betriebes von der gemeinsamen Benützung der Bewohner
dienenden Anlagen bestimmen sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vor-
schriften des Mietrechtsgesetzes (derzeit §§ 21, 22, 23, 24 MRG).
Zusätzlich werden folgende, vom Untermieter zu tragende Neben- und
Bewirtschaftungskosten vereinbart: (zB Betreuung von Grünanlagen, Er-
haltung von Gemeinschaftseinrichtungen, Unkosten für Gemeinschafts-
werbung, Rücklage gemäß Wohnungseigentumsgesetz) ......................
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