Teilanwendungsbereich

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Vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten während der Dauer der Befristung, egal, ob beiden
Vertragspartnern oder nur einem (meist dem Untermieter) eingeräumt, sind hingegen unschädlich,
solange das Fristende nach wie vor an keine Bedingung gebunden ist. Die zu Variante
a) gemachten Ausführungen zur Kündigung gelten auch hier.
Damit der im Untermietvertrag festgelegte unbedingte Endtermin auch tatsächlich durchsetzbar
ist, muss die Vereinbarung der Befristung unbedingt schriftlich erfolgen. Gleiches
gilt auch für alle Verlängerungen. Darüber hinaus muss auch die Befristungsvereinbarung
von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterschrieben sein.
Wurde der Untermietvertrag zwar richtig befristet (schriftlich, unbedingter Endtermin),
wird das Objekt vom Untermieter aber nicht zum Fristende geräumt, muss der Untervermieter
idR binnen maximal 14 Tagen (bei Gericht einlangend) die Räumungsklage einbringen.
Geschieht dies nicht, gilt der Untermietvertrag einmalig als auf 3 Jahre erneuert. Der
Untermieter hat in diesem Fall das unverzichtbare Recht den Untermietvertrag jeweils
zum Monatsletzten schriftlich unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zu kündigen.
Wird nach Ablauf dieser 3 Jahre der Untermietvertrag nicht aufgelöst, gilt er als auf
unbestimmte Zeit erneuert, was den vollen Kündigungsschutz des Untermieters zur Folge
hat.
Befristete Untermietverträge können genau so wie unbefristete auch ohne ausdrückliche
Regelung im Untermietvertrag aus den Gründen der §§ 1117, 1118 ABGB vorzeitig aufgelöst
werden. Im Übrigen siehe Erläuterungen zu Variante a).
4. Nach Beendigung des Untermietverhältnisses, aus welchen Gründen im-
mer, hat der Untermieter dem Untervermieter den Mietgegenstand im
brauchbaren Zustand zurückzustellen. Der Untermieter ist verpflichtet,
die Räumung des Mietgegenstandes und die sonstigen ihn bei Beendigung
des Untermietverhältnisses treffenden Obliegenheiten, wie insbesondere
die Reinigung des Mietgegenstandes so rechtzeitig vorzunehmen, dass der
Mietgegenstand vom Untervermieter unmittelbar nach Vertragsende
selbst benützt oder weiter untervermietet werden kann. Zum Zeitpunkt
der Rückgabe des Mietgegenstandes haben sich daher sämtliche Räum-
lichkeiten sowie alle zur Nutzung überlassenen Einrichtungsgegenstände
in einem gereinigten, funktionsfähigen, vollständigen und, unter Berück-
sichtigung natürlicher Abnützung, brauchbarem Zustand zu befinden.