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Die BASS von A bis Z
IHR PARTNER IN ALLEN RECHTLICHEN
FRAGEN ZUM SCHULALLTAG
Erläuterungen und Handlungsempfehlungen
Speziell für die Schulpraxis in NRW
NEUE REIHE –
Rechtssicher entscheiden und kompetent agieren
die perfekte
Ergänzung zur BASS

Die BASS von A bis Z
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Die BASS von A bis Z
Erläuterungen und Handlungsempfehlungen für die Schulpraxis in NRW
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die BASS (Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften NRW)
enthält alle für den Schulbereich gültigen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen.
Alle, die in Schule, Aufsicht, Seminar und Fortbildung Verantwortung
tragen, treffen ihre Entscheidungen auf Grundlage der BASS: Die Kenntnis
der Vorschriften ist Pflicht!
Doch es ist gar nicht so leicht, sich im Dschungel von Gesetzen,
Verordnungen und Erlassen zurechtzufinden.
Der Blick in einschlägige Internetforen und die Reaktionen unserer ersten Abonnenten bestätigen meine
Erfahrungen in meinen schulrechtlichen Fortbildungen: Lehrerinnen und Lehrer suchen nach Unterstützung
und erläuternden Hilfen für ihren schulischen Alltag. Allgemeine verwaltungsrechtliche Fragen tauchen genauso
auf wie spezielle schulrechtliche Fragen etwa zur Leistungsfeststellung, Klassenkonferenz oder zum Beamtenrecht
u.v.m.
Die BASS von A bis Z greift häufig gestellte Fragen rund um das Schulrecht auf und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.
Zur Einleitung gibt Ihnen das Heft „Recht und Gesetz im Schulalltag“ einen kurzen Überblick: Juristische Fach -
begriffe werden erklärt, infrage kommende Rechtsquellen genannt und alles mit schulspezifischen Beispielen er -
gänzt. Darauf aufbauend werden die unterschiedlichen im Schuljahreslauf auftretenden Themen aufgegriffen
und schulrechtlich erläutert. Die Handlungsempfehlungen basieren auf einschlägigen Gerichtsent scheidungen
oder Empfehlungen der Bezirksregierungen: Unsere Informationen sind also aus erster Hand.
Über die Zeit wächst so ein umfangreiches Nachschlagewerk, das Ihre schulrechtliche Kompetenz steigert
und Ihre berufliche Kompetenz gegenüber den jeweiligen Anspruchsgruppen (Eltern, Aufsicht, Schülerinnen
und Schüler) stärkt.
Schauen Sie rein und lesen Sie weiter: Anregungen und Wünsche können schnell aufgegriffen werden.
Wir sind für Sie da.
Ihre
Carola Dehmel
Carola Dehmel ist Rechtsanwältin und lebt und arbeitet in Köln. Ihre
Spezialgebiete sind neben dem Schulrecht das Zivil-, das Arbeits- und das
Familienrecht. Sie ist zudem als Mediatorin tätig und bietet schulrechtliche
Seminare an (u. a. beim Verband für Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs
in NRW e. V. (vlbs), der Schulleitungsfortbildung der Stadt Düsseldorf und im
Rahmen pädagogischer Tage an Schulen aller Schulformen).

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ERZIEHERISCHE EINWIRKUNGEN
UND ORDNUNGMASSNAHMEN –
WAS GEHT, WAS NICHT?Leseprobe
Schulleitungen und Lehrkräfte stehen einem Fehlverhalten von Schülerinnen und
Schülern oftmals hilflos gegenüber, mit der Konsequenz, dass häufiger zu Ordnungs-
maßnahmen gegriffen wird als zu erzieherischen Einwirkungen. Immer wieder höre
ich, dass als „Strafmaßnahme“ für ungebührliches Verhalten selbstverständlich eine
Ordnungsmaßnahme verhängt werden muss. Schulleitung und Lehrkräfte müssen
heute mehr denn je wissen, in welchem rechtlichen Kontext der § 53 Schulgesetz
NRW (SchulG, BASS 1-1) steht und wie er richtig angewendet wird.
Auch wenn es manchmal anstrengend ist, die für das verträgliche Zusammenleben
in der Schule erstellten Regeln konsequent umzusetzen – statt einfach mal nicht zu
reagieren – empfehle ich Ihnen, als Kollegium die von der Schulgemeinde aufgestell-
ten Regeln in Ihrer Schule konsequent zu leben und die große Bandbreite der erzie-
herischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen kreativ zu nutzen.
Die BASS von A bis Z

Die BASS von A bis Z
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IHR ALLTAG
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Wenn Stühle fliegen lernen
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Wenn das Handy zweimal
klingelt
Ein Schüler spielt während des
Unterrichts ständig mit seinem
Handy, ruft Lieder ab, die in der
Klasse zu hören sind, und wird
zweimal angerufen. Mehrfache
Ermahnungen durch den Lehrer
bleiben erfolglos – nun spielt er
Spiele während des Unterrichts.
Was ist in diesen Fällen zu tun?
Leseprobe
Ein Schüler wirft immer wieder Stühle um und bekritzelt Wände. Die Lehrerin ist sehr
geduldig mit dem Schüler und ermahnt ihn freundlich das Verhalten zu unterlassen,
ohne einen Eintrag im Klassenbuch vorzunehmen.
Die paar Minuten sind doch nicht schlimm
Eine Schülerin kommt jede Woche mehrmals zu spät zum Unterricht. Ermahnungen
des Lehrers werden mit den Worten: „Die paar Minuten sind doch nicht so schlimm“
beiseitegeschoben. Der Lehrer verbietet der Schülerin die Teilnahme am Unterricht.
Guckst du?!
Ein Schüler hat bei einer schulischen Veranstaltung einen Schüler einer anderen
Schule verprügelt und erheblich verletzt. Schnelles Handeln ist gefragt – aber wie?
Super cool
Ein Schüler zeigt seinem Deutschlehrer nach einem heftigen Wortwechsel den
Stinkefinger. Wie reagieren?
Ich empfehle Ihnen, frühzeitig und gestaffelt zu reagieren. Jede Lehrkraft kann erzieherische
Maßnahmen einleiten. Der richtige Einsatz dieser Maßnahmen dient der Erfüllung
des Erziehungs- und Bildungsauftrages. Nutzen Sie die Möglichkeiten, wenn
Schülerinnen und Schüler den Unterricht oder Schulveranstaltungen stören bzw. Personen
oder Sachen schädigen (BASS 1-1, § 53 Abs. 1 S. 1 SchulG).

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IHRE MÖGLICHKEITEN
Erzieherische Einwirkungen
Versuchen Sie zunächst mit erzieherischen
Einwirkungen (§ 53 Abs. 2 SchulG, BASS 1-
1) eine Verhaltensänderung bei den störenden
Schülerinnen und Schülern zu bewirken:
Der Erziehungsgedanke steht hierbei immer
im Vordergrund. Die folgende Aufzählung
dient als Anhaltspunkt für mögliche Maßnahmen.
Erzieherische Einwirkungen
nach § 53 Abs. 2 SchulG im Überblick
1. Erzieherisches Gespräch und
Ermahnung
2. Mündliche oder schriftliche
Missbilligung
3. Gruppengespräch mit Schüler/-in
und Eltern
4. Ausschluss von der laufenden
Unterrichtsstunde
5. Nacharbeit unter Aufsicht
6. Zeitweise Wegnahme von
Gegenständen
7. Maßnahmen mit dem Ziel der
Wiedergutmachung eines angerichteten
Schadens
Übrigens: Eine Beschwerde gegen eine erzieherische
Maßnahme ist möglich, hat aber
keine aufschiebende Wirkung.
Ordnungsmaßnahmen
Die Ordnungsmaßnahmen sind in § 53
Abs. 3 SchulG abschließend aufgezählt.
Es können neben diesem Katalog keine zusätzlichen
Ordnungsmaßnahmen erlassen
werden.
Diese abschließende Aufzählung wird damit
begründet, dass die Ordnungsmaßnahmen
schwerwiegender in die Rechte von Schülerinnen
und Schülern eingreifen und auch gerichtlich
überprüft werden können, da es
sich um Verwaltungsakte handelt.
Greifen Sie zu Ordnungsmaßnahmen, wenn
vorausgegangene erzieherische Einwirkungen
nicht erfolgreich waren oder im konkreten
Fall nicht verhältnismäßig wären.
Die Ordnungsmaßnahmen des § 53
Abs. 3 SchulG im Überblick
1. Schriftlicher Verweis
2. Überweisung in eine parallele Klasse
oder Lerngruppe
3. Vorübergehender Ausschluss vom
Unterricht
4. Androhung der Entlassung von
der Schule
5. Entlassung von der Schule
(Überweisung an eine andere Schule der
selben Schulform)
6. Androhung der Verweisung von allen
öffentlichen Schulen des Landes
Entscheiden Sie sich für eine Ordnungsmaßnahme,
beachten Sie folgende Formalien:
Verfahrensablauf bei einer
Ordnungsmaßnahme
1. Feststellung des Sachverhalts
2. Ermessen
3. Prüfung erzieherischer Maßnahmen
4. Anhörung
5. Entscheidung des Schulleiters/der
Schulleiterin
6. Einberufung der zuständigen Teilkonferenz
7. Konferenzablauf
8. Mitteilung an die Eltern bzw. den
volljährigen Schüler/Schülerin
BASS 1 – 1

Die BASS von A bis Z
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FÄLLE UND LÖSUNGEN
Ein Schüler hat bei einer schulischen
Veranstaltung einen Schüler einer anderen
Schule verprügelt und erheblich
verletzt.
Ein Schüler zeigt seinem Lehrer nach
einem heftigen Wortwechsel den Stinkefinger.
Sehr beliebt: Eine Schülerin kehrt zu
spät aus den Ferien zurück.
Schwieriger: Sie erwischen einen
Jugendlichen auf der Klassenfahrt
beim Kiffen.
Ein Schüler hat mehrfach Mitschüler
erpresst und schließlich ein nicht länger
zahlungswilliges Opfer verprügelt.
Ein Schüler bekritzelt immer wieder
die Wände mit Sprüchen und Graffitis.
Ein Grundschüler greift Mädchen
immer wieder zwischen die Beine...
Ein Schüler verstößt während einer
Klassenfahrt wiederholt gegen die
Pflicht zur Abmeldung.
Die Schule kann die Androhung der Entlassung
aussprechen und ihn mittels einer befristeten
erzieherischen Maßnahme verpflichten, etwas
für das Gemeinwohl der Schule zu tun.
Verlangen Sie eine Entschuldigung vor der gesamten
Gruppe, die den Wortwechsel mitbekommen
hat.
Das dürfen Sie nicht tolerieren, melden Sie es
der Schulleitung. Die Schule kann einen Verweis
aussprechen. Zudem kann ein Bußgeld verhängt
werden.
In der Situation müssen Sie sofort erzieherisch
einwirken. Informieren Sie zudem schnellstmöglich
Ihre Schulleitung, damit diese die weiteren
rechtlichen Schritte einleiten kann. An diesem
Fall sehen Sie, es kommt immer auf die Umstände
des Einzelfalls an.
Wenn Sie sich in diesem Fall zunächst für eine
schwache Erziehungs- oder geringfügige Ordnungsmaßnahmen
entscheiden würden, könnte
Ihnen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip
und gegen die Verpflichtung der
Schule, die Schüler mit geeigneten Mitteln vor
Schaden zu bewahren, vorgeworfen werden. Die
Schule muss in diesem Fall eine geeignete Maßnahme
ergreifen, um die Gefahr für die anderen
Schülerinnen und Schüler abzuwenden.
Lassen Sie ihn die Wände reinigen und lenken
Sie sein kreatives Potenzial um, indem Sie ihn
gezielt Graffitis malen lassen.
Die Schule kann ihn – vorausgesetzt erzieherische
Einwirkungen sind im Vorfeld mehrfach erfolglos
erfolgt - für mehrere Tage vom
Unterricht ausschließen und sofortige Vollziehung
anordnen.
Die Schule kann in dringenden Fällen den Ausschluss
von der Klassenfahrt verhängen, wenn
es nach zahlreichen Regelverstößen nicht geboten
erscheint, weiter pädagogisch zur Verhaltensänderung
einzuwirken.

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Carola Dehmel, Rechtsanwältin aus Köln,
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