Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...

Ordnungswidrig handelt, wer
1. unbefugt die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule oder
eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung im Namen führt oder in vergleichbarer
Weise verwendet,
2. eine nichtstaatliche Hochschule ohne die nach diesem Gesetz erforderliche staatliche
Anerkennung errichtet und betreibt oder
3. unbefugt die Bezeichnung Berufsakademie führt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. §
32 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Abschnitt 14
Übergangsbestimmungen
§ 89
Übergangsbestimmungen zur Organisationsstruktur
Trifft die Grundordnung keine Bestimmungen nach § 62 Abs. 2 und § 70 Abs. 2, so nimmt der Senat
die Aufgaben nach § 62 Abs. 2 und der Fachbereichsrat die Aufgaben nach § 70 Abs. 2 wahr.
§ 90
Überleitung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals
(1) Hauptberuflich tätige Angehörige des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, mit denen
nicht ein Dienstverhältnis nach § 37 begründet wird, verbleiben in dem Arbeitsverhältnis, das vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes galt. Das Arbeitsverhältnis kann nach anderen Vorschriften geändert
oder beendet werden. Für die Aufgaben, Rechte und Pflichten finden die Bestimmungen des
Abschnitts 6 entsprechende Anwendung.
(2) Hauptberuflich tätige Angehörige des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals nach
Absatz 1 können nach Maßgabe ihrer Eignung, des Bedarfs in den jeweiligen Fächern und nach
Maßgabe des Landeshaushalts in Dienstverhältnisse nach § 37 übernommen werden. Die
Übernahme setzt einen Antrag voraus; ein Anspruch auf Übernahme besteht nicht.
§ 91
Übergangsbestimmungen für bestimmte Dienstverhältnisse
(1) Die am 23. März 2004 vorhandenen wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten,
Oberassistenten, Oberingenieure sowie Hochschuldozenten verbleiben in ihren bisherigen
Dienstverhältnissen. Ihre mitgliedschaftsrechtliche Stellung bleibt unverändert. Für sie gelten die
Bestimmungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der bis zum 23. März 2004 geltenden
Fassung fort.
(2) Für Kanzler, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt sind, gilt § 68 Abs. 4 des
Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Fassung fort.