Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...

9. Die Berufsakademie regelt die Ausbildung und die Prüfung für jeden Ausbildungsgang durch
eine Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Die Prüfungsordnungen sind von der für die
Berufsakademien zuständigen obersten Landesbehörde zu genehmigen.
10. Der Träger oder die den Träger maßgeblich prägenden natürlichen Personen müssen die
freiheitlich demokratische Grundordnung achten und die für den Betrieb einer Berufsakademie
erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.
(4) Für Niederlassungen staatlicher oder staatlich anerkannter Berufsakademien aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union oder aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gilt § 81 Abs. 3
entsprechend. Für Einrichtungen, die in Kooperation mit einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Berufsakademie aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Franchising) duale Ausbildungsgänge
durchführen, gilt § 81 Abs. 4 entsprechend.
(5) Die staatliche Anerkennung begründet keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse. § 83 Abs. 8 und
9 gilt entsprechend.
§ 86
Abschlussbezeichnungen
(1) Die Berufsakademien können nach der Akkreditierung ihrer Ausbildungsgänge die staatliche
Abschlussbezeichnung „Bachelor“ mit dem Zusatz „(Berufsakademie – Brandenburg)“, abgekürzt „(BA
– Brandenburg)“ nach den für entsprechende Fachhochschulstudiengänge geltenden Regeln
verleihen.
(2) Bachelorabschlüsse nach Absatz 1 verleihen die gleichen Berechtigungen wie solche einer
Hochschule.
§ 87
Verlust der staatlichen Anerkennung
(1) Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Berufsakademie oder ein Ausbildungsgang
1. nicht innerhalb einer von der für die Berufsakademien zuständigen obersten Landesbehörde
zu bestimmenden Frist den Ausbildungsbetrieb aufnimmt,
2. geschlossen wird oder
3. ein Jahr nicht betrieben worden ist.
(2) Die staatliche Anerkennung ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn
1. die Voraussetzungen für die Anerkennung im Zeitpunkt der Anerkennung nicht gegeben
waren oder später weggefallen sind und diesem Mangel trotz Aufforderung durch die für
Berufsakademien zuständige oberste Landesbehörde innerhalb einer zu bestimmenden Frist
nicht abgeholfen worden ist oder
2. der Träger oder die Leitung der Berufsakademie trotz schriftlicher Aufforderung der
Verpflichtung nach Absatz 3 nicht nachkommt.
(3) Der Träger und die Leitung der Berufsakademie sind verpflichtet, der für die Berufsakademien
zuständigen obersten Landesbehörde Auskünfte zu erteilen und alle Unterlagen zur Verfügung zu
stellen, die erforderlich sind, um auf die fortlaufende Erfüllung der Voraussetzungen des § 85 Abs. 3
hinwirken zu können.
(4) Auszubildende haben keinen Anspruch gegen das Land Brandenburg auf die Beendigung ihrer
Ausbildung.
§ 88
Ordnungswidrigkeiten