Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...

(2) Voraussetzungen der Anerkennung sind, dass
1. die Hochschule Aufgaben nach § 3 wahrnimmt,
2. das Studium an den in § 16 Abs. 1 genannten Zielen ausgerichtet ist,
3. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen
an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens
vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist. Dies gilt nicht, wenn
innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die
wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht
nahegelegt wird,
4. das Studium und die Abschlüsse aufgrund der Studien- und Prüfungsordnungen und des
tatsächlichen Lehrangebots dem Studium und den Abschlüssen an staatlichen Hochschulen
gleichwertig sind,
5. nur Studienbewerber angenommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in
eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
6. die hauptberuflich Lehrenden die Voraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten
an staatlichen Hochschulen gefordert werden, wobei der von hauptberuflich Lehrenden, die
die Einstellungsvoraussetzungen nach § 39 erfüllen, erbrachte Anteil an der Lehre 50 Prozent
nicht un-terschreiten soll,
7. die Mitglieder der Hochschule an der Gestaltung des Studi-ums in sinngemäßer Anwendung
dieses Gesetzes mitwirken,
8. der Bestand der Hochschule sowie die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des
Hochschulpersonals als dauerhaft gesichert vermutet werden können und
9. der Träger oder die den Träger maßgeblich prägenden natürlichen Personen die freiheitlich
demokratische Grundordnung achten und die für den Betrieb einer Hochschule erforderliche
Zuverlässigkeit aufweisen.
(3) Niederlassungen von staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen aus Mitgliedstaaten der
Europäischen Union oder aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gelten als staatlich
anerkannt, wenn sie im Herkunftsstaat staatlich anerkannt sind, ausschließlich
Hochschulqualifikationen ihres Herkunftsstaates vermitteln, ausschließlich ihre im Herkunftsstaat
anerkannten Grade verleihen und die Qualitätskontrolle durch das Sitzland gewährleistet ist. Die
Einrichtung der Niederlassung ist der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde
mindestens drei Monate vor Aufnahme des Studienbetriebes anzuzeigen. Mit der Anzeige ist die
staatliche Anerkennung durch den Herkunftsstaat und der Umfang dieser Anerkennung
nachzuweisen. Der Wegfall der staatlichen Anerkennung oder Änderungen im Umfang der staatlichen
Anerkennung sind unverzüglich anzuzeigen. Studierende einer Niederlassung nach Satz 1 haben
keinen Anspruch gegen das Land Brandenburg auf Beendigung ihres Studiums.
(4) Auf Antrag kann Einrichtungen, die keine Niederlassungen nach Absatz 3 sind, gestattet werden,
aufgrund von Kooperationen mit einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Franchising) Hochschulstudiengänge durchzuführen, wenn
1. nur Studienbewerber angenommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in
eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,
2. das Studienangebot durch eine anerkannte Akkreditierungseinrichtung akkreditiert worden ist
und