Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für die staatlichen Hochschulen des Landes Brandenburg und, soweit dies in
den §§ 81 bis 88 bestimmt ist, für die staatlich anerkannten Hochschulen und Berufsakademien sowie
für die Studentenwerke im Land Brandenburg.
(2) Fachhochschulen, die ausschließlich Studiengänge für den öffentlichen Dienst anbieten, müssen
die Anforderungen des § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 5 erfüllen. Im Übrigen findet dieses Gesetz auf sie keine
Anwendung.
(1) Staatliche Hochschulen nach § 1 Abs. 1 sind:
§ 2
Hochschulen
1. die Universitäten Potsdam, Frankfurt (Oder) und die Technische Universität Cottbus,
2. die Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam-Babelsberg als Kunsthochschule sowie
3. die Fachhochschulen Brandenburg, Eberswalde, Lausitz, Potsdam und Wildau. Die
Fachhochschulen können die Bezeichnung „Hochschule“ mit dem Zusatz „(FH)“ verwenden.
Das für Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die typisierende Bezeichnung einer Hochschule zu ändern. Die Hochschulen
können in der Grundordnung geeignete Namenszusätze bestimmen.
(2) Die Errichtung, die Zusammenlegung und die Schließung von Hochschulen des Landes erfolgt
durch Gesetz.
(3) Einrichtungen des Bildungswesens, die nichtstaatliche Hochschulen gemäß Absatz 1 Satz 1 sind,
können als Hochschulen nach § 81 staatlich anerkannt werden.
§ 3
Aufgaben
(1) Die Hochschulen dienen der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und Künste durch Lehre,
Forschung, Studium und Weiterbildung. Sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten einschließlich
unternehmerischer Selbstständigkeit vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und
wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern. Sie betreiben
Wissens- und Technologietransfer zur Umsetzung und Nutzung ihrer Forschungs- und
Entwicklungsergebnisse in der Praxis und wirken untereinander und mit anderen
Wissenschaftseinrichtungen sowie der Wirtschaft zusammen. Die Fachhochschulen erfüllen ihre
Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 insbesondere durch anwendungsbezogene Lehre und
entsprechende Forschung.
(2) Die Hochschulen stellen für einen Zeitraum von fünf Jahren Struktur- und Entwicklungspläne auf
und schreiben sie regelmäßig fort. Sie sind dabei an staatliche Zielsetzungen der
Hochschulentwicklung gebunden. In den Struktur- und Entwicklungsplänen stellen die Hochschulen
die vorgesehene fachliche, strukturelle, personelle und finanzielle Entwicklung dar. Die Struktur- und
Entwicklungsplanung soll ein fachlich ausreichendes und regional ausgewogenes Angebot in
Forschung und Lehre sicherstellen. Die Struktur- und Entwicklungspläne sind der für die Hochschulen
zuständigen obersten Landesbehörde anzuzeigen.