Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...

Grundsätze für die Durchführung von Wahlen an den Hochschulen, einschließlich der Wahlen in der
Studierendenschaft. Sie wird vom zuständigen Organ der Hochschule, für die Wahlen in der
Studierendenschaft von ihrem obersten beschlussfassenden Organ, erlassen.
§ 61
Öffentlichkeit
(1) Die Gremien tagen öffentlich, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sie können
den Ausschluss der Öffentlichkeit zur Vermeidung von Störungen beschließen. Die Mitglieder und
Angehörigen der Hochschule sind regelmäßig über die Tätigkeit der Gremien zu unterrichten.
(2) Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.
Entscheidungen über Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung.
Abschnitt 8
Zentrale Hochschulorganisation
§ 62
Zentrale Hochschulorgane
(1) Zentrale Hochschulorgane sind der Präsident und die in der Grundordnung bestimmten weiteren
Organe.
(2) Die Grundordnung regelt die Organisationsstruktur der Hochschule und die Zuständigkeiten der
Organe, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist, insbesondere
1. Erlass und Änderung der Grundordnung,
2. Erlass und Änderung sonstiger Satzungen der Hochschule, soweit nicht die Zuständigkeit der
Fachbereiche begründet ist,
3. Wahl und Abwahl des Präsidenten,
4. die Vertretung des Präsidenten,
5. die Aufsicht über den Präsidenten, insbesondere in Bezug auf den Rechenschaftsbericht und
die Entlastung des Präsidenten sowie in Bezug auf den Entwurf des Haushaltsplanes,
6. die Zuständigkeit zur Entscheidung in grundsätzlichen Fragen der Lehre, der Forschung, des
Studiums und der Prüfungen sowie der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen
Nachwuchses,
7. die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Entwicklungsplan der Hochschule und über die
Vorschläge der Fachbereiche für die Berufung von Hochschullehrern,
8. die Zuständigkeit zur Stellungnahme zu den Satzungen der Fachbereiche.
§ 63
Präsident
(1) Der Präsident leitet die Hochschule in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und vertritt sie
nach außen. Er legt dem zuständigen aufsichtsführenden Organ der Hochschule jährlich sowie auf
dessen begründetes Verlangen Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben und ist in Bezug auf
die Erfüllung seiner Aufgaben diesem Organ zur umfassenden Information und Auskunft verpflichtet.
Der Präsident ist für alle Aufgaben der Hochschule zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes
bestimmt. Er ist insbesondere zuständig für
1. die Vorbereitung von Konzepten für die Hochschulentwicklung, insbesondere des Struktur-
und Entwicklungsplanes (§ 3 Abs. 2),