Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...
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Grundsätze <strong>für</strong> die Durchführung von Wahlen an den Hochschulen, einschließlich der Wahlen in der<br />
Studierendenschaft. Sie wird vom zuständigen Organ der Hochschule, <strong>für</strong> die Wahlen in der<br />
Studierendenschaft von ihrem obersten beschlussfassenden Organ, erlassen.<br />
§ 61<br />
Öffentlichkeit<br />
(1) Die Gremien tagen öffentlich, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Sie können<br />
den Ausschluss der Öffentlichkeit zur Vermeidung von Störungen beschließen. Die Mitglieder und<br />
Angehörigen der Hochschule sind regelmäßig über die Tätigkeit der Gremien zu unterrichten.<br />
(2) Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.<br />
Entscheidungen über Personalangelegenheiten erfolgen in geheimer Abstimmung.<br />
Abschnitt 8<br />
Zentrale Hochschulorganisation<br />
§ 62<br />
Zentrale Hochschulorgane<br />
(1) Zentrale Hochschulorgane sind der Präsident und die in der Grundordnung bestimmten weiteren<br />
Organe.<br />
(2) Die Grundordnung regelt die Organisationsstruktur der Hochschule und die Zuständigkeiten der<br />
Organe, soweit durch dieses Gesetz nichts anderes bestimmt ist, insbesondere<br />
1. Erlass und Änderung der Grundordnung,<br />
2. Erlass und Änderung sonstiger Satzungen der Hochschule, soweit nicht die Zuständigkeit der<br />
Fachbereiche begründet ist,<br />
3. Wahl und Abwahl des Präsidenten,<br />
4. die Vertretung des Präsidenten,<br />
5. die Aufsicht über den Präsidenten, insbesondere in Bezug auf den Rechenschaftsbericht und<br />
die Entlastung des Präsidenten sowie in Bezug auf den Entwurf des Haushaltsplanes,<br />
6. die Zuständigkeit zur Entscheidung in grundsätzlichen Fragen der Lehre, der Forschung, des<br />
Studiums und der Prüfungen sowie der Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen<br />
Nachwuchses,<br />
7. die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Entwicklungsplan der Hochschule und über die<br />
Vorschläge der Fachbereiche <strong>für</strong> die Berufung von Hochschullehrern,<br />
8. die Zuständigkeit zur Stellungnahme zu den Satzungen der Fachbereiche.<br />
§ 63<br />
Präsident<br />
(1) Der Präsident leitet die Hochschule in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und vertritt sie<br />
nach außen. Er legt dem zuständigen aufsichtsführenden Organ der Hochschule jährlich sowie auf<br />
dessen begründetes Verlangen Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben und ist in Bezug auf<br />
die Erfüllung seiner Aufgaben diesem Organ zur umfassenden Information und Auskunft verpflichtet.<br />
Der Präsident ist <strong>für</strong> alle Aufgaben der Hochschule zuständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes<br />
bestimmt. Er ist insbesondere zuständig <strong>für</strong><br />
1. die Vorbereitung von Konzepten <strong>für</strong> die Hochschulentwicklung, insbesondere des Struktur-<br />
und Entwicklungsplanes (§ 3 Abs. 2),