Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...
Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...
Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
des Landes. Auf Antrag des Hochschulmitglieds, das das Vorhaben durchführt, soll von der<br />
Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern dies mit den Bedingungen des<br />
Geldgebers vereinbar ist; Satz 3 gilt in diesem Falle nicht.<br />
(5) Aus Mitteln Dritter bezahlte hauptberufliche Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die in der<br />
Hochschule durchgeführt werden, sollen vorbehaltlich des Satzes 3 als Personal der Hochschule im<br />
Arbeitsvertragsverhältnis eingestellt werden. Die Einstellung setzt voraus, dass der Mitarbeiter von<br />
dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wurde. Sofern dies mit den<br />
Bedingungen des Geldgebers vereinbar ist, kann das Hochschulmitglied in begründeten Fällen die<br />
Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern abschließen.<br />
(6) Finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt<br />
werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt <strong>für</strong> die Inanspruchnahme von<br />
Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen der Hochschule <strong>für</strong> die Erfüllung ihrer<br />
Aufgaben zur Verfügung.<br />
Abschnitt 6<br />
Personal der Hochschule<br />
Unterabschnitt 1<br />
Allgemeine Bestimmungen<br />
§ 35<br />
Dienstrechtliche Zuordnung der Hochschulbediensteten<br />
(1) Die an der Hochschule tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Hochschulbedienstete)<br />
stehen im Dienst des Landes. Das <strong>für</strong> die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann<br />
durch Rechtsverordnung Aufgaben und Befugnisse einer obersten Dienstbehörde sowie Rechte und<br />
Pflichten eines Arbeitgebers und Ausbilders auf die Hochschulen übertragen.<br />
(2) Das <strong>für</strong> die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung ist Dienstvorgesetzter des<br />
Präsidenten. Der Präsident ist Dienstvorgesetzter des wissenschaftlichen und künstlerischen<br />
Personals sowie des nichtwissenschaftlichen Personals der Hochschule.<br />
§ 36<br />
Verarbeitung personenbezogener Daten<br />
Die Hochschulen können von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal personenbezogene<br />
Daten zur Beurteilung der Bewerbungssituation, der Lehr- und Forschungstätigkeit, des<br />
Studienangebots sowie des Ablaufs von Studium und Prüfungen verarbeiten. Das <strong>für</strong> die Hochschulen<br />
zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung regeln, unter welchen<br />
Voraussetzungen eine Auskunftspflicht besteht oder eine Erhebung ohne Einwilligung der Betroffenen<br />
durchgeführt werden kann; dabei sind der Zweck, der Inhalt und der Umfang der Auskunftspflicht<br />
sowie die Erhebungsmerkmale und das Erhebungsverfahren festzulegen. Hierzu gehören<br />
insbesondere Regelungen über<br />
1. die Erhebung der personenbezogenen Daten,<br />
2. die Speicherung,<br />
3. das Verfahren der Auswertung,<br />
4. die Übermittlung der personenbezogenen Daten, insbesondere die berechtigten Empfänger,<br />
5. die Unterrichtung der Betroffenen über Zweck und Inhalt der Befragungen oder Evaluationen,<br />
6. die Ausgestaltung der Auskunftsrechte der Betroffenen,<br />
7. die Anonymisierung sowie