Brandenburgisches Hochschulgesetz – BbgHG - Ministerium für ...

des Landes. Auf Antrag des Hochschulmitglieds, das das Vorhaben durchführt, soll von der
Verwaltung der Mittel durch die Hochschule abgesehen werden, sofern dies mit den Bedingungen des
Geldgebers vereinbar ist; Satz 3 gilt in diesem Falle nicht.
(5) Aus Mitteln Dritter bezahlte hauptberufliche Mitarbeiter an Forschungsvorhaben, die in der
Hochschule durchgeführt werden, sollen vorbehaltlich des Satzes 3 als Personal der Hochschule im
Arbeitsvertragsverhältnis eingestellt werden. Die Einstellung setzt voraus, dass der Mitarbeiter von
dem Hochschulmitglied, das das Vorhaben durchführt, vorgeschlagen wurde. Sofern dies mit den
Bedingungen des Geldgebers vereinbar ist, kann das Hochschulmitglied in begründeten Fällen die
Arbeitsverträge mit den Mitarbeitern abschließen.
(6) Finanzielle Erträge der Hochschule aus Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt
werden, insbesondere aus Einnahmen, die der Hochschule als Entgelt für die Inanspruchnahme von
Personal, Sachmitteln und Einrichtungen zufließen, stehen der Hochschule für die Erfüllung ihrer
Aufgaben zur Verfügung.
Abschnitt 6
Personal der Hochschule
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 35
Dienstrechtliche Zuordnung der Hochschulbediensteten
(1) Die an der Hochschule tätigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Hochschulbedienstete)
stehen im Dienst des Landes. Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung kann
durch Rechtsverordnung Aufgaben und Befugnisse einer obersten Dienstbehörde sowie Rechte und
Pflichten eines Arbeitgebers und Ausbilders auf die Hochschulen übertragen.
(2) Das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung ist Dienstvorgesetzter des
Präsidenten. Der Präsident ist Dienstvorgesetzter des wissenschaftlichen und künstlerischen
Personals sowie des nichtwissenschaftlichen Personals der Hochschule.
§ 36
Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Hochschulen können von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal personenbezogene
Daten zur Beurteilung der Bewerbungssituation, der Lehr- und Forschungstätigkeit, des
Studienangebots sowie des Ablaufs von Studium und Prüfungen verarbeiten. Das für die Hochschulen
zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung regeln, unter welchen
Voraussetzungen eine Auskunftspflicht besteht oder eine Erhebung ohne Einwilligung der Betroffenen
durchgeführt werden kann; dabei sind der Zweck, der Inhalt und der Umfang der Auskunftspflicht
sowie die Erhebungsmerkmale und das Erhebungsverfahren festzulegen. Hierzu gehören
insbesondere Regelungen über
1. die Erhebung der personenbezogenen Daten,
2. die Speicherung,
3. das Verfahren der Auswertung,
4. die Übermittlung der personenbezogenen Daten, insbesondere die berechtigten Empfänger,
5. die Unterrichtung der Betroffenen über Zweck und Inhalt der Befragungen oder Evaluationen,
6. die Ausgestaltung der Auskunftsrechte der Betroffenen,
7. die Anonymisierung sowie