PDF-Format - Gemeinde Prebitz

95. Verwaltungsstreitsache gegen den Freistaat Bayern (Rücknahmebescheid der
Regierung von Oberfranken im Zusammenhang mit Zuwendung für
Feuerwehrhaus Bieberswöhr), weiteres Vorgehen nach Urteil Verwaltungsgericht
Bayreuth vom 02.09.2011;
Das Schreiben der Kanzlei F.E.L.S. vom 06.09.2011 zum Verhandlungstermin vom
02.09.2011 wird in Stichpunkten durch den Bürgermeister bekannt gegeben. Die
Entscheidung über das weitere Vorgehen wird vertagt, bis das Urteil des
Verwaltungsgerichtes vorliegt.
96. Anfragen und Bekanntgaben zu Ende der öffentlichen Sitzung;
Bekanntgabe des Bürgermeisters hinsichtlich Problemen mit der Abwasseranlage bei
Starkregen im Zusammenhang mit Falscheinleitern (mit der Überprüfung der Anwesen
mittels Verrauchung wurde begonnen, aufgrund anderer Aufgaben wird die Überprüfung
aller Anwesen noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen), in diesem Zusammenhang
wurde die Gemeinde zwischenzeitlich angezeigt;
Bekanntgabe des Bürgermeisters hinsichtlich der Veröffentlichung von freien
Kindergartenplätzen in der Regionalausgabe der Tagespresse am vergangenen Samstag;
freie Kindergartenplätze der Gemeinde Prebitz wurden jedoch nicht veröffentlicht, evtl.
erfolgt nochmals Veröffentlichung;
III. Nichtöffentliche Sitzung