European Tax Law - JKU

21 C-406/07
22 C-418/07
23 C-429/07
24 C-439/07
25 C-499/07
26 C-521/07
27 C-540/07
28 C-544/07
29 C-562/07
30 C-35/08
Kommission/
Griechenland
Société
Papillon
(FR)
X BV
(NL)
KBC-Bank NV
(BE)
NV Beleggen,
Risicokapitaal,
Beheer
(BE)
Kommission/
Niederlande
Kommission/
Italien
Uwe Rüffler
(PL)
Kommission/
Spanien
Busley/Cibrian
(DE)
Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit, auch im EWR – Klage betreffend griechische
Vorschriften, die Dividenden ausländischer Herkunft die weniger günstig behandeln als Dividenden
inländischer Herkunft und nach denen ausländische Personengesellschaften in Griechenland stärker
besteuert werden als inländische. — Verfahrensgang: Pressemitteilung zur Klage der Kommission
IP/07/1019, vorgehend IP/06/1410.
Niederlassungsfreiheit – Frage, ob der Ausschluss von über ausländische EU-
Tochtergesellschaften gehaltene französische Enkelgesellschaften aus der französischen Gruppenbesteuerung
der Niederlassungsfreiheit entspricht.
Wettbewerb – Frage in einem Verfahren betreffend die Abzugsfähigkeit einer EU-Geldbuße. —
Mutter-Tochter-RL – Frage nach der Zulässigkeit des Berechnungsmodus der Befreiung (95%) im
belgischen Recht.
Mutter-Tochter-RL – Frage nach der Zulässigkeit des Berechnungsmodus der Befreiung (95%) im
belgischen Recht. Frage nach der Übereinstimmung der Berechnung des Befreiungsbetrages der
Richtlinie bzw der Niederlassungsfreiheit entspricht, zumal nach belgischem Recht zunächst de
ausgeschüttete Gewinn vollständig in die Bemessungsgrundlage einbezogen wird, um ihn dann in
Höhe von 95 % von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, diesen Abzug aber auf den Gewinn des
Besteuerungszeitraums beschränkt, in dem die Gewinnausschüttung erfolgte, wodurch, wenn der
Gewinn kleiner als der Betrag des angegebenen ausgeschütteten Gewinns, kein übertragbarer Verlust
entsteht. Überdies Frage nach der Relevanz des Gemeinschaftsrechts auch für den Fall, dass der
belgische Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie in belgisches Recht beschlossen hat, rein
innerstaatliche Sachverhalte genauso zu behandeln wie durch die Richtlinie geregelte Sachverhalte,
und das belgische Recht daher auch für rein innerstaatliche Sachverhalte an die Richtlinie angepasst
hat.
Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 40 des EWR-Abkommens – Die Niederlande sehen bei Ausschüttungen
an in Norwegen oder in Island niedergelassene Gesellschaften nicht unter den gleichen
Voraussetzung eine Quellensteuerfreiheit vor wie bei an niederländische Gesellschaften ausgeschütteten
Dividenden. — Verfahrensgang: Pressemitteilung zur Klage der Kommission IP/07/66, vorgehend
IP/06/1060.
Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit – Italien habe durch eine diskriminierende
Quellenbesteuerung gegen diese Grundfreiheiten verstoßen, indem es „eine steuerliche Regelung
beibehalten hat, die für die Dividenden, die an in den übrigen Mitgliedstaaten und in den Vertragsstaaten
ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, belastender ist―. — Verfahrensgang: Pressemitteilung
zur Klage der Kommission IP/07/66, vorgehend IP/06/1060.
Allgemeines Diskriminierungsverbot und Arbeitnehmerfreizügigkeit – Frage, ob eine nationale
Bestimmung mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar ist, wonach das Recht, von der Einkommensteuer
den Betrag von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen, auf nach Vorschriften
des nationalen Rechts gezahlte Beiträge beschränkt wird.
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit nach dem EG-Vertrag und dem
EWR-Abkommen – Frage nach der Verletzung dieser Freiheiten dadurch, dass Spanien bis Ende
2006 für Veräußerungsgewinne Gebietsfremder stets einen Pauschalsteuersatz von 35% vorsah,
während dentsprechende ie Gewinne Gebietsansässiger nach Ablauf der einjährigen Spekulationsfrist
mit 15% und davor mit dem progressiven und zumeist günstigeren Tarif erfasst wurden. —
Verfahrensgang: Pressemitteilung zur Klage der Kommission IP/06/43, vorgehend IP/05/933.
Kapitalverkehrsfreiheit – Frage nach der Zulässigkeit von Vorschriften bezüglich der Besteuerung
von Auslandsimmobilien (keine Verwertbarkeit von Vermietungsverlusten, normale anstatt degressive
Abschreibung). — Verfahrensgang: Vorlage des FG Baden-Württemberg (6 K 234/07).
- 21 -
—
—
—
—
—
—
—
—
—