European Tax Law - JKU

8 C-11/07
9 C-43/07
10 C-48/07
11 C-138/07
12 C-157/07
13 C-269/07
14 C-282/07
15 C-285/07
16 C-303/07
17 C-318/07
18 C-330/07
19 C-377/07
20 C-392/07
Eckelkamp
(BE)
Arens-Sikken
(NL)
Les Vergers du
Vieux Tauves
(BE)
Cobelfret
(BE)
Krankenheim
Ruhesitz am
Wannsee-
Seniorenheim-
statt GmbH
(DE)
Kommission/
Deutschland
Truck Center
(BE)
Ernst &
Young
(DE)
Aberdeen
Property
Fininvest
Alpha Oy
(FI)
Persche
(DE)
Jobra
GmbH
(AT)
STEKO
Industrie-
montage
(DE)
Kommission/
Belgien
Allgemeines Diskriminierungsverbot, allgemeine Freizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit –
Nach belgischem Steuerrecht wird im Fall des erbrechtlichen Erwerbs einer unbeweglichen Sache
bei der Berechnung der ErbSt-Bemessungsgrundlage ein Abzug in Höhe des Werts der auf dieser
Sache ruhenden Lasten (wie zB durch eine hypothekarische Vollmacht bezüglich der unbeweglichen
Sache gesicherte Verbindlichkeit) nur für den Fall zugelassen, dass der Erblasser bei seinem
Tod im Belegenheitsstaat wohnte, nicht aber für den Fall, dass der Erblasser bei seinem Tod in einem
anderen Mitgliedstaat (dem Wohnstaat) wohnte.
Kapitalverkehrsfreiheit – Nach niederländischem Steuerrecht wird ein kraft Erbrecht eingetretener
Erwerb eines in einem Mitgliedstaat belegenen Grundstücks, das zum Nachlass eines – zum Zeitpunkt
seines Todes – in einem anderen Mitgliedstaat Ansässigen gehört, nach dem Wert des Grundstücks
besteuert, ohne Legatsschulden zu berücksichtigen.
Mutter-Tochter-RL – Frage, ob auch Fruchtgenussberechtigte an den Kapitalanteilen die Vorteile
der Mutter-Tochter-RL in Anspruch nehmen können.
Mutter-Tochter-RL – Belgische Bestimmung, wonach die zu berücksichtigenden Dividenden in
einem ersten Schritt der Besteuerungsgrundlage des Mutterunternehmens hinzugerechnet werden
und der Betrag der ausgeschütteten Dividenden in einem späteren Schritt nur insoweit von der Besteuerungsgrundlage
des Mutterunternehmens abgezogen wird (in Höhe von 95%), als das Mutterunternehmen
steuerpflichtige Gewinne hat.
EWR-Niederlassungsfreiheit (Art 31 EWR-Abkommen) – Deutsche Nachversteuerungsvorschrift
bei ausländischen, hereinverrechneten Betriebsstättenverlusten; zusätzlich Frage im Hinblick
auf die (mögliche) Gemeinschaftswidrigkeit des österreichischen § 102 Abs 2 Z 2 EStG. — Verfahrensgang:
Vorlage: BFH 29. 11. 2006, I R 45/05, BFHE 216, 149, BStBl 2007 II 398, vorgehend
FG Berlin 11. 4. 2005, 8 K 8101/00.
Arbeitnehmerfreizügigkeit, allgemeine Freizügigkeit, Art 7 der Verordnung 1612/68 – Klage
der Kommission unter anderem wegen der Inlandsbeschränktheit und der Wegzugsbesteuerungskomponente
der deutschen „Riester Rente―. — Verfahrensgang: Pressemitteilung zur Klage der
Kommission IP/06/919, vorgehend IP/06/32.
Kapitalverkehrsfreiheit – Gewisse Steuervorteile bestehen nur für Zinsen, die inländischen Gesellschaften
zugewiesen werden.
FusionsRL – Frage nach der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit der doppelten Buchwertfortfühung
im dt UmwStG. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 7. 3. 2007 I R 25/05, BStBl 2007 II
679, vorgehend FG Baden-Württemberg 17. 2. 2005, 6 K 209/02, EFG 2005, 994.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Frage, ob eine Aktiengesellschaft oder ein Investmentfonds
finnischen Rechts und eine SICAV luxemburgischen Rechts als vergleichbar angesehen
werden müssen, obwohl eine der SICAV vollständig entsprechende Gesellschaftsform dem
finnischen Recht unbekannt ist, wenn gleichzeitig zu berücksichtigen ist, dass die SICAV, die eine
Gesellschaft luxemburgischen Rechts ist, nicht in der Liste der Gesellschaften genannt ist, die unter
Art 2 lit a der Mutter-Tochter-RL fallen – an die die anzuwendende finnische Quellensteuerregelung
angepasst ist –, und darüber hinaus zu berücksichtigen ist, dass die SICAV nach den luxemburgischen
innerstaatlichen Steuervorschriften von der Einkommensteuer befreit ist; weiters Frage danach,
ob es unter diesen Umständen gegen den EG-Vertrag verstößt, dass die in Luxemburg ansässige
SICAV als Dividendenempfängerin in Finnland nicht von der auf die Dividenden zu entrichtenden
Quellensteuer befreit ist.
Kapitalverkehrsfreiheit – Frage, ob es der der Kapitalverkehrsfreiheit widerspricht, wenn nach
dem Recht eines Mitgliedstaats Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nur dann steuerbegünstigt
sind, wenn Letztere in diesem Mitgliedstaat ansässig sind. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH
9. 5. 2007 XI R 56/05, BFH/NV 2007, 1764, vorgehend FG Münster 28. 10. 2005, 11 K 2505/05 E,
EFG 2006, 357.
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit – Frage, ob diese Grundfreiheiten einer nationalen
Regelung entgegenstehen, wonach die Gewährung einer steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie)
an Unternehmer für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter
auch davon abhängig ist, dass diese Wirtschaftsgüter ausschließlich in einer inländischen Betriebsstätte
verwendet werden, wogegen für die Anschaffung ungebrauchter körperlicher Wirtschaftsgüter,
die in einer ausländischen und somit auch in einer im übrigen Raum der Europäischen Union
gelegenen Betriebstätte Verwendung finden, die Gewährung dieser steuerlichen Begünstigung (Investitionszuwachsprämie)
versagt bleibt. — Verfahrensgang: Vorlage durch UFS 3. 7. 2007,
RV/0953-W/06 ( ).
Kapitalverkehrsfreiheit – Frage, ob Art 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht,
nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung
einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen
früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 4. 4.
2007, I R 57/06, BFH/NV 2007, 2028, vorgehend FG Rheinland-Pfalz 29. 9. 2005, 6 K 2727/04,
EFG 2006, 1696.
FusionsRL – Klage der Kommission, dass Belgien die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die Verlegung des Gesellschaftssitzes
einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie
die Aufnahme der SE und der SCE in die Liste der Gesellschaften, die unter die Richtlinie fallen,
betrifft, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.
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13. 3. 2008
13. 3. 2008
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