European Tax Law - JKU

1 C-201/05
2 C-203/05
3 C-194/06
4 C-284/06
5 C-360/06
6 C-414/06
7 C-527/06
II. Anhängige Verfahren zum direkten Steuerrecht
Rs Problemstellung
CFC and
Dividend
Group
Litigation
(UK)
Vodafone 2
(UK)
Orange
European
Smallcup
Fund
(NL)
Burda
Verlags-
beteiligungen
(DE)
Heinrich
Bauer Verlag
Beteiligungs-
GmbH
(DE)
Lidl
Belgium
(DE)
Renneberg
(NL)
Niederlassungs-, Dienstleistungs- bzw Kapitalverkehrsfreiheit – Nach britischem Steuerrecht
sind inländische Dividenden von der britischen Körperschaftsteuer befreit, während Dividenden von
Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten (alternativ: Drittstaaten), insb kontrollierter Gesellschaften,
der Körperschaftsteuer unter Anrechnung der ausländischen Quellen- und Körperschaftsteuer unterliegen;
überdies wird eine ansässige Gesellschaft hinsichtlich der Gewinne besteuert, die eine kontrollierten,
in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen (alternativ: in Drittstaaten) und niedrig besteuerte
Gesellschaft erzielt, während im Inlandsfall kein solcher „Durchgriff― erfolgt.
Niederlassungs-, Dienstleistungs- bzw Kapitalverkehrsfreiheit – Diverse Fragen zur britischen
CFC-Gesetzgebung und der diesbezüglichen britischen Rechtslage des Jahres 2001, ua hinsichtlich
der Ausnahmemöglichkeiten von der Hinzurechnungsbesteuerung, der compliance costs und der
Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung der beherrschten Auslandsgesellschaft.
Überdies: Frage nach der Relevanz der Erklärung Nr 7 der Mitgliedstaaten zur Kapitalverkehrsfreiheit
in der Schlussakte des Vertrages von Maastricht, wonach das nunmehr in Art 58 Abs 1
lit a EG „erwähnte Recht der Mitgliedstaaten, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts
anzuwenden, nur für die einschlägigen Vorschriften gilt, die Ende 1993 bestehen―. — Verfahrensgang:
Vorlage durch die UK Special Commissioners Vodafone v Revenue & Customs [2005] UK
SPC00479, sowie nachfolgend ablehnend zur Frage, ob die Vorlage im Lichte des Urteils in Cadbury
Schweppes aufrechterhalten werden soll, UK Special Commissioners Vodafone 2 v Revenue &
Customs [2007] UK SPC00622.
Kapitalverkehrsfreiheit auch im Verhältnis zu Drittstaaten – Die Ermäßigung, die einem steuerlichen
Anlageorganismus wegen in einem anderen Mitgliedstaat einbehaltener Quellensteuer auf die
von dem steuerlichen Anlageorganismus erhaltenen Dividenden zu gewähren, ist a) auf den Betrag
beschränkt, den eine in den Niederlanden wohnende natürliche Person aufgrund eines mit dem anderen
Mitgliedstaat geschlossen Steuerabkommens hätte anrechnen lassen können; b) wird beschränkt,
wenn und soweit es sich bei den Anteilsinhabern des steuerlichen Anlageorganismus um
nicht in den Niederlanden wohnende natürliche oder nicht der niederländischen Körperschaftsteuersteuer
unterworfene juristische Personen handelt. Überdies: Klärung, wie der Begriff der „Direktinvestition―
in Art 57 EG zu verstehen ist und wie weit die Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu
Drittstaaten reicht; weiters Frage ob und inwieweit die Besteuerung oder Entlastungsverpflichtung
des Empfängerstaates weitergeleiteter Ausschüttungen relevant ist.
Mutter-Tochter-RL, Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit – Frage nach der Vereinbarkeit
der Herstellung der 30%igen Ausschüttungsbelastung ursprünglich steuerfreier Einkünfte, welche
im Eigenkapital gem § 30 Abs 2 Nr 2 dKStG 1996 (sog EK 02) enthalten waren, im früheren
deutschen Anrechnungsverfahren mit der Mutter-Tochter-RL. Weiter: Frage nach der Vereinbarkeit
mit der Kapitalverklehrs- bzw Niederlassungsfreiheit einer abweichenden Verrechnung der Gewinnausschüttung
einer Kapitalgesellschaft mit Eigenkapitalanteilen dieser Gesellschaft mit der
Folge einer dadurch ausgelösten steuerlichen Belastung auch in Fällen vorsieht, in denen die Kapitalgesellschaft
nachweist, dass sie an gebietsfremde Anteilseigner Dividenden ausgeschüttet hat,
obwohl ein solcher Anteilseigner nach nationalem Recht anders als ein gebietsansässiger Anteilseigner
nicht berechtigt ist, die festgesetzte Körperschaftsteuer auf seine eigene Steuer anzurechnen?
— Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 22. 2. 2006, I R 56/05, BFHE 212, 460, vorgehend FG
Hamburg 29. 4. 2005, III 371/02, EFG 2005, 1470.
Niederlassungsfreiheit – Nach deutschem BewG erfolgt im Rahmen der Bewertung nichtnotierter
Anteile an Kapitalgesellschaften die Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft mit
einem niedrigeren Wert als die Beteiligung an einer Personengesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat.
— Verfahrensgang: Vorlage durch FG Hamburg 11. 8. 2006, 6 K 156/02, EFG 2006,
1646.
Niederlassungsfreiheit – Nach deutschem Steuerrecht kann ein deutsches Unternehmen mit Einkünften
aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier:
Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen
entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung
unterliegen. — Siehe auch: EuGH 21. 2. 2006, C-152/03, Ritter-Coulais; EuGH 13. 12. 2005, C-
446/03, Marks & Spencer. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 28. 6. 2006, I R 84/04, BFHE
214, 270, BStBl 2006 II 861, vorgehend FG Baden-Württemberg 30. 6. 2004, 1 K 312/03, EFG
2004, 1694.
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Kapitalverkehrsfreiheit – Frage nach der Berücksichtigung von
Wohnsitzstaatsverlusten im Beschäftigungsstaat, wenn sich der Steuerpflichtige dort in einer Schumacker-Situation;
nach niederländischem Steuerrecht wird einem Steuerpflichtigen, der aus einer
von ihm bewohnten Eigentumswohnung in seinem Wohnstaat (per Saldo) negative Einkünfte hat
und seine positiven Einkünfte, insb Arbeitseinkünfte, vollständig in einem anderen Mitgliedstaat als
dem erzielt, in dem er wohnt, vom anderen Mitgliedstaat (dem Arbeitsstaat) verwehrt, die negativen
Einkünfte von seinen steuerpflichtigen Arbeitseinkünften abzuziehen, während der Arbeitsstaat ein
solches Abzugsrecht Gebietsansässigen einräumt.
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Schluss-
anträge
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3. 7. 2007
31. 1. 2008
10. 1. 2008
14. 2. 2008
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