European Tax Law - JKU

124 28. 6. 2007 17. 1. 2008 C-152/05
125 11. 9. 2007 17. 1. 2008 C-256/06
126 8. 11. 2007 28. 2. 2008 C-293/06
127 — 13. 3. 2008 C-248/06
128 24. 1. 2008 3. 4. 2008 C-27/07
Kommission/
Deutschland
Jäger
(DE)
Deutsche
Shell GmbH
(DE)
Kommission/
Spanien
Banque
Fédérative
du Crédit
Mutuel
(FR)
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Allgemeine Freizügigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
– Deutschland schließt in § 2 Abs 1 Satz 1 des Eigenheimzulagengesetzes
die Gewährung einer Eigenheimzulage an unbeschränkt
Steuerpflichtige auf in anderen Mitgliedstaaten belegene Objekte
unabhängig davon aus, ob dort eine vergleichbare Förderung
beansprucht werden kann. – Verstoß gegen Art. 18 EG, 39 EG und 43
EG. — Verfahrensgang: Pressemitteilung zur Klage der Kommission
IP/04/950, vorgehend IP/04/20.
Kapitalverkehrsfreiheit – Unterschiedliche erbschaftssteuerliche
Bewertung für inländisches und ausländisches (im Streitfall: land- und
forstwirtschaftliches) Grundvermögen – Bedarfswert einerseits und
Verkehrswert andererseits – sowie die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags
und des Wertabschlags in § 13a Abs 4 dErbStG auf
inländisches Betriebsvermögen. – Nicht mit Kapitalverkehrsfreiheit
vereinbar. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 11. 4. 2006,
II R 35/05, BFHE 213, 110, BStBl 2006 II 627, vorgehend FG Rheinland-Pfalz
16. 6. 2005, 4 K 1951/04, EFG 2005, 1446.
Niederlassungsfreiheit – Aus der symmetrischen Anwendung der
abkommensrechtlichen Befreiungsmethode auf einer Betriebsstätte
zuzuordnenden Gewinne und Verluste folgernde Nichtberücksichtigung
eines Währungsverlustes am Dotationskapital einer italienischen
Betriebsstätte, der damit weder in Deutschland noch in Italien steuerlich
geltend gemacht werden kann. – Nicht mit Niederlassungsfreiheit
vereinbar. — Verfahrensgang: Vorlage durch FG Hamburg 8. 6. 2006,
6 K 274/03, EFG 2007, 43.
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie Art 31 und 36
EWRA – Nach spanischem Steuerrecht können nur die Ausgaben für
Tätigkeiten im Bereich der Forschung, Entwicklung und technischen
Innovation, die tatsächlich im spanischen Hoheitsgebiet durchgeführt
worden sind, von der Körperschaftsteuer abgezogen werden. – Verstoß
gegen den EG-Vertrag sowie den EWR-Vertrag — Verfahrensgang:
Siehe IP/05/933.
Mutter-Tochter-RL – Frage nach der Vereinbarkeit der Hinzurechnung
einer Steuergutschrift bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen
bei der Muttergesellschaft. Nach französischem Recht wird Art 4
Abs 2 der Mutter-Tochter-RL so angewandt, dass eine Kürzung der
nationalen Bemessungsgrundlage um den pauschalen Kostenblock von
5% erfolgt, wobei sich die zu kürzende Bemessungsgrundlage aus der
Summe der Ausschüttung selbst und der dieser anhaftenden Steuergutschrift
ergibt; fraglich ist, ob Einbeziehung der anhaftenden Steuergutschrift
der Mutter-Tochter-RL entspricht, zumal nach Art 4 Abs 2 der
„Pauschalbetrag 5% der von der Tochtergesellschaft ausgeschütteten
Gewinne nicht übersteigen― darf. – Kein Verstoß gegen die Mutter-
Tochter-RL.