European Tax Law - JKU

117 — 6. 11. 2007
C-
415/06
118 7. 6. 2007 8. 11. 2007 C-379/05
119 29. 3. 2007 6. 12. 2007 C-298/05
120 11. 9. 2007 18. 12. 2007 C-101/05
121 10. 10. 2007 18. 12. 2007 C-281/06
122 — 18. 12. 2007 C-436/06
123 — 17. 1. 2008 C-105/07
Stahlwerk
Ergste
Westig
GmbH
(DE)
Amurta
(NL)
Columbus
Container
Services
(DE)
A
(SE)
Jundt
(DE)
Gronfelt
(DE)
Lammers &
Van Cleeff
(BE)
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- 17 -
Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten – Ein
deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb kann Verluste
aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat (hier: die Vereinigten
Staaten von Amerika) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen, weil
nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende
Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
Zusätzlich Frage im Hinblick auf die Stillstandsklausel nach Art 57
Abs 1: Besteht Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht, wenn die
maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens
schon am 31. Dezember 1993 bestanden haben, der sich aus ihnen ergebende
Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten aber bis zum
Jahr 1998 durch das innerstaatliche deutsche Recht aufgehoben wurde.
– Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren
Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht
die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann,
berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne
der Art 43 bis 48 EG. Diese Bestimmungen können bei einem Sachverhalt,
der eine Betriebsstätte in einem Drittstaat betrifft, nicht geltend
gemacht werden. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 22. 8.
2006, I R 116/04, BFHE 214, 536, BStBl 2006 II 864,
vorgehend FG Düsseldorf 14. 9. 2004, 6 K 3796/01 K,F,
EFG 2005, 538.
Kapitalverkehrsfreiheit – Nach niederländischem Recht kommt es
nur dann zu einer Freistellung für Dividendenausschüttungen von an in
den Niederlanden körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner oder an
ausländische Anteilseigner mit einer festen Niederlassung in den Niederlanden,
sofern die Anteile zum Vermögen dieser festen Niederlassung
gehören. Überdies: Frage nach der Relevanz, wenn der Sitzstaat
der ausländischen Beteiligungsgesellschaft, für die die Freistellung
nicht gilt, dieser Beteiligungsgesellschaft eine Vollanrechnung (full
credit) für die niederländische Dividendensteuer gewährt. – Grundsätzlich
nicht mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, beruft sich aber
„ein Mitgliedstaat auf ein mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenes
Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, so ist es Sache
des nationalen Gerichts zu bestimmen, ob dieses Abkommen im
Ausgangsrechtsstreit zu berücksichtigen ist, und gegebenenfalls zu
prüfen, ob es dieses Abkommen ermöglicht, die Wirkungen der Beschränkung
des freien Kapitalverkehrs zu neutralisieren―.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Das deutsche AStG
sieht einen Wechsel von der abkommensrechtlichen Freistellungsmethode
zur Anrechnungsmethode im Falle von passiv tätigen, niedrig
besteuerten Auslandsbetriebsstätten vor. – Kein Verstoß gegen die
Niederlassungs- oder Kapitalverkehrsfreiheit. — Verfahrensgang:
Vorlage durch FG Münster 5. 7. 2005, 15 K 1114/99 F,EW, EFG 2005,
1512.
Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten – Nach
schwedischem Steuerrecht wurde dem schwedischen StPfl die ansonsten
im schwedischen Recht vorgesehene Freistellung der Ausschüttung
von Anteilen an einer schweizerischen Tochtergesellschaft durch ihre
schweizerische Muttergesellschaft gewährt, weil das DBA zwischen
der Schweiz und Schweden keine Bestimmung über den Informationsaustausch
enthält. – Laut EuGH ist es grundsätzlich gerechtfertigt, dass
ein Mitgliedstaat die Gewährung eines Steuervorteils ablehnt, wenn es
sich als unmöglich erweist, die relevanten Auskünfte von einem Drittland
zu erhalten.
Dienstleistungsfreiheit – Aufwandsentschädigungen sind nur steuerbegünstigt
sind, wenn sie von inländischen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts (Universität) gezahlt werden (hier: § 3 Nr. 26
dEStG). – Verstoß gegen Art 49 EG. — Verfahrensgang: Vorlage
durch BFH 1. 3. 2006, XI R 43/02, BFHE 202, 489, BStBl 2006 II 685,
vorgehend FG Baden-Württemberg 12. 1. 1999, 14 K 151/96, EFG
2002, 1307.
Kapitalverkehrsfreiheit – Nach deutschem Recht war der Gewinn aus
der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
im Jahr 2001 bereits dann steuerpflichtig war, wenn der Veräußerer
innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar
oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war, während der
Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen
(inländischen) Kapitalgesellschaft unter im
Übrigen gleichen Bedingungen im Jahr 2001 erst bei einer wesentlichen
Beteiligung von mindestens 10% stpfl war. – Verstoß gegen
Art 56 EG. — Verfahrensgang: Vorlage durch FG Hamburg 20. 9.
2006, 5 K 206/03, EFG 2007, 46.
Allgemeines Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit und
Kapitalverkehrsfreiheit – Nach (früherem) belgischen Steuerrecht
wurden Zinsen nicht als Dividenden gewertet und waren daher nicht
steuerpflichtig, wenn sie einem Mitglied des Leitungsorgans einer Gesellschaft
zugewiesen wurden, das eine belgische Gesellschaft war,
während diese Zinsen unter denselben Umständen als Dividenden gewertet
wurden und daher steuerpflichtig waren, wenn sie einem Mitglied
des Leitungsorgans einer Gesellschaft zugewiesen wurden, das
eine ausländische Gesellschaft war. – Nicht mit Niederlassungsfreiheit
vereinbar.