European Tax Law - JKU

108 8. 2. 2007 5. 7. 2007 C-321/05
109 12. 9. 2006 18. 7. 2007 C-231/05
110 29. 3. 2007 18. 7. 2007 C-182/06
111 21. 9. 2006 11. 9. 2007 C-318/05
112 21. 9. 2006 11. 9. 2007 C-76/05
113 — 11. 10. 2007 C-443/06
114 26. 4. 2007 11. 10. 2007 C-451/05
115 8. 5. 2007 25. 10. 2007 C-427/05
116 15. 2. 2007 25. 10. 2007 C-464/05
Kofoed
(DK)
Oy AA
(FI)
Lakebrink
(LU)
Kommission/
Deutschland
Schwarz
(DE)
Hollmann
(PT)
Elisa
(FR)
Porto Antico
die Genova
(IT)
Geurts und
Vogten
(BE)
2007
I-5795
2007
I-6373
2007
I-6705
2007
I-6957
2007
I-6849
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FusionsRL – Fraglich ist, ob der Begriff der baren Zuzahlung auch
eine Gewinnausschüttung der erwerbenden Gesellschaft erfasst: Liegt
ein Anteilstausch nach Art 2 lit d der FusionsRL auch vor, „wenn die
am Austausch der Anteile Beteiligten gleichzeitig mit der Vereinbarung
über diesen Austausch, ohne sich rechtlich zu verpflichten, ihre gemeinsame
Absicht zu erkennen geben, in der auf den Austausch folgenden
ersten Hauptversammlung der erwerbenden Gesellschaft für die
Ausschüttung eines Gewinns zu stimmen, der 10 % des Nominalwerts
der beim Austausch der Anteile übergebenen Wertpapiere übersteigt,
und wenn dieser Gewinn auch tatsächlich ausgeschüttet wird―? – Eine
Gewinnausschüttung von der Art der in Kofoed gezahlten ist nicht in
die Berechnung der „baren Zuzahlung― iSv Art 2 lit d der FusionsRL
einzubeziehen; ein Anteilstausch wie der in Rede stehende stellt daher
einen „Austausch von Anteilen― iSv Art 2 lit d dieser Richtlinie dar.
Art 8 Abs 1 der FusionsRL steht somit grundsätzlich der Besteuerung
eines derartigen Anteilstauschs entgegen, es sei denn, dass Vorschriften
des innerstaatlichen Rechts über Rechtsmissbrauch, Steuerhinterziehung
oder Steuerumgehung im Einklang mit Art 11 Abs 1 lit a dieser
Richtlinie ausgelegt werden können und somit eine Besteuerung
des Austauschs rechtfertigen können.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Konzernbeiträge
nach finnischem Recht können von Mutter- an Tochtergesellschaften
und umgekehrt geleistet werden und stellen – durch Abzugsfähigkeit
einerseits und Steuerpflicht andererseits – eine Möglichkeit dar, Gewinne
und Verluste im Konzern auszugleichen, sind aber auf Inlandssituationen
beschränkt. – Kein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit.
Arbeitnehmerfreizügigkeit – Nach luxemburgischen Steuerrecht
kann ein Gebietsfremder, der aus luxemburgischer Quelle Einkünfte
aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, die den wesentlichen Teil seines
steuerpflichtigen Einkommens darstellen, seine negativen Einkünfte
aus der Vermietung von nicht selbst genutzten Immobilien, die in einem
anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland), liegen, nicht für die
Bestimmung des auf seine Einkünfte aus luxemburgischer Quelle anwendbaren
Steuersatzes geltend machen. – Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.
— Siehe auch: EuGH 14. 2. 1995, C-279/93, Slg
1995, I-225, Schumacker.
Allgemeine Freizügigkeit, Arbeitnehmer-, Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit – Nach deutschem Steuerrecht konnten Schulgeldzahlungen
an bestimmte deutsche Schulen, nicht aber Schulgeldzahlungen
an Schulen im übrigen Gemeinschaftsgebiet gem § 10 Abs 1
Nr 9 dEStG als Sonderausgaben einkommensteuermindernd berücksichtigt
werden. – Nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. —
Verfahrensgang: Vorlage in C-76/05 durch FG Köln 27.01.2005,
10 K 7404/01, EFG 2005, 709, Pressemitteilung zur Klage in C-318/05
der Kommission IP/05/946, und vorgehend IP/04/20.
Allgemeines Diskriminierungsverbot, allgemeine Freizügigkeit,
Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit
– Nach portugiesischem Recht wird die steuerliche
Veranlagung von Kapitalerträgen, die von einer in Portugal ansässigen
Person erzielt wurden, auf 50% begrenzt während Personen, die in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen ansässig sind, diese
Beschränkung bei den Kapitalerträgen verwehrt wird. – Nicht mit
Art 56 EG vereinbar. — Siehe auch: EuGH 22. 3. 2007, C-383/05,
Talotta.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Nach französischem
Steuerrecht wird die Befreiung von der Abgabe auf den Verkehrswert
eines in Frankreich belegenen Grundeigentums vom Bestehen eines
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht geschlossenen,
bilateralen Amtshilfeabkommens oder eines Staatsangehörigendiskriminierungsverbots
abhängig gemacht. Überdies: Frage, ob eine
solche Abgabe in den Anwendungsbereich der AmtshilfeRL fällt, und
nach der Auswirkung eines abkommensrechtlichen Diskriminierungsverbotes,
das in einem von Frankreich mit irgendeinem anderen Staat
enthalten ist und die fragliche Begünstigung garantiert, wenn ein entsprechende
Bestimmung im Abkommen dem EU-
Geschäftsleitungsstaat der fraglichen Gesellschaft mit Grundvermögen
in Frankreich fehlt. – Nicht mit Art 56 EG vereinbar.
Verordnung Nr. 2082/83 – Einbeziehung eines gemeinschaftsrechtlichen
Finanzhilfebetrages in die Bemessungsgrundlage. – Kein Verstoß
gegen Gemeinschaftsrecht.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Belgische Erbschaftssteuerbefreiung
für Anteile an einer oder Forderungen gegen
eine Familiengesellschaft, wenn die Gesellschaft in den drei dem Tod
vorausgehenden Jahren zumindest fünf Arbeitnehmer in der Flämischen
Region beschäftigt hat. – Nicht mit Niederlassungsfreiheit vereinbar.