European Tax Law - JKU

103 31. 5. 2006 29. 3. 2007 C-347/04
104 — 10. 5. 2007 C-492/04
105 — 10. 5. 2007 C-102/05
106 — 24. 5. 2007 C-157/05
107 3. 10. 2006 5. 7. 2007 C-522/04
Rewe
Zentral-
finanz
(DE)
Lasertec
(DE)
A und B
(SE)
Holböck
(AT)
Kommission/
Belgien
2007,
I-2647
2007
I-3775
2007
I-3871
2007
I-4051
2007
I-5701
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Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Nach deutschem
Recht kann eine Teilwertabschreibung von Beteiligungen an bestimmten,
insb passiv tätigen Auslandsgesellschaften wegen § 2a Abs 1
Satz 1 Nr 1 dEStG steuerlich nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt
werden, obwohl dies im Falle der Abschreibung auf inländische Beteiligungen
dem Grunde nach möglich wäre (§ 6 Abs 1 Nr 2 Satz 2
dEStG), sofern keine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung iSd
§ 26 Abs 8 dKStG vorliegt. – Verstoß gegen Art 43, 48 (Liquiditätsnachteil).
— Verfahrensgang: Vorlage durch FG Köln 15. 7. 2004,
13 K 1908/00, EFG 2004, 1609.
Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten – Auf Grundlage
der deutschen Unterkapitalisierungsvorschrift des § 8a dKStG
wurde die von einer deutschem GmbH an einen schweizerischen Gesellschafter
gezahlten Zinsen in Dividenden umqualifiziert und die
Abzugsfähigkeit versagt. Fraglich ist die Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit
auf Drittstaatssachverhalte und die Auslegung der
Grandfather Clause des Art 57 Abs 1 EG, die „die am 31. Dezember
1993― im Zusammenhang mit Direktinvestitionen etc „bestehen[den]―
Beschränkungen von der Anwendbarkeit des Art 56 ausnimmt (der
Gesetzgebungsprozess in Deutschland war vor dem 31. 12. 1993 bereits
abgeschlossen, die Bestimmungen waren aber erst ab 1. 1. 1994
anwendbar). – Keine Maßgeblichkeit der Kapitalverkehrsfreiheit, da
die nationale Bestimmung nur auf Beteiligungen anwendbar ist, die es
ermöglichen, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft
auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen; Niederlassungsfreiheit
ist daher einschlägig und vorrangig anzuwenden, greift
aber nicht für Drittstaatensachverhalte. — Siehe auch: Für Binnensachverhalte
EuGH 12.12.2002, C-342/00, Slg 2002, I-11779, Lankhorst-Hohorst.
— Verfahrensgang: Vorlage durch FG Baden-
Württemberg 14. 10. 2004, 3 K 62/99, EFG 2005, 309.
Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten – Nach
schwedischem Steuerrecht wird die Steuerfreistellung von Dividenden
auch auf Basis der ausbezahlten, der schwedischen Sozialversicherung
unterliegenden Löhne berechnet, wobei umstritten ist, ob in diese Berechnung
auch eine russische Betriebsstätte einbezogen werden darf. –
Vorrangigen Anwendung der nicht auf Drittstaaten anwendbaren Niederlassungsfreiheit;
kein Verstoß gegen Art 43, da die Niederlassung in
einem Drittstaat nicht erfasst ist.
Kapitalverkehrsfreiheit im Verhältnis zu Drittstaaten – Frage der
Vereinbarkeit des vor dem BBG 2003 anwendbaren österreichischen
Regimes der Kapitalertragsbesteuerung – 25%ige Endbesteuerung bzw
Hälftesteuersatz für inländische Kapitalerträge im Vergleich zur vollen
tarifmäßigen Belastung ausländischer Kapitalerträge –, im Verhältnis
zu Drittstaaten mit der Kapitalverkehrsfreiheit (für Binnenmarktsituationen
vom EuGH in der Rs Lenz als gemeinschaftsrechtswidrig beurteilt).
– Kein Verstoß gegen Art 56, da die fraglichen Vorschriften iS
des Art 57 Abs 1 (Grandfather Clause) bereit zum 31. 12. 1993 bestanden
haben. — Verfahrensgang: Vorlage durch VwGH 28. 1. 2005,
2004/15/0105, und nachfolgend VwGH 26. 7. 2007, 2007/15/0131.
Allgemeine Freizügigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs-,
Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die entsprechenden
Freiheiten des EWR-Abkommens (Art 28, 31, 36 und
40 EWRA) – Mehrere problematische Aspekte des belgischen Rechts:
Rentenbeiträge sind nur dann steuerlich abzugsfähig, wenn sie an Pensionsfonds
in Belgien gezahlt werden; bei der Übertragung von Kapital
für die Altersversorgung an einen ausländischen Pensionsfonds wird in
Belgien eine Sondersteuer erhoben; Renten von Personen, die in einen
anderen Staat ziehen, werden weiter in Belgien besteuert, auch wenn
Belgien in bilateralen Besteuerungsabkommen sein Recht zur Besteuerung
solcher Renten an den anderen Staat abgetreten hat; Belgien verpflichtet
ausländische Pensionsfonds vor der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit
auf belgischem Gebiet, einen Steuervertreter in Belgien
zu benennen. – Verstoß gegen mehrere EG- und EWR-Grundfreiheiten
und diverse Richtlinien. — Verfahrensgang: Pressemitteilung zur
Klage der Kommission IP/04/1283, und vorgehend IP/03/1756.