European Tax Law - JKU

97 13. 7. 2006 25. 1. 2007 C-329/05
98 1. 6. 2006 30. 1. 2007 C-150/04
99 22. 6. 2006 15. 2. 2007 C-345/04
100
10. 11. 2005
5. 10. 2006
6. 3. 2007 C-292/04
101 29. 6. 2006 13. 3. 2007 C-524/04
102 16. 11. 2006 22. 3. 2007 C-383/05
Meindl
(DE)
Kommission/
Dänemark
Centro
Equestre
(DE)
Meilicke
(DE)
Thin Cap
Group
Litigation
(UK)
Talotta
(BE)
2007,
I-1113
2007,
I-1169
2007,
I-1425
2007,
I-1835
2007,
I-2107
2007,
I-2555
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Niederlassungsfreiheit – Nach deutschem Recht wird einem gebietsansässigen
StPfl die Zusammenveranlagung zur ESt mit seinem in
Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit
der Begründung versagt, dieser habe sowohl mehr als 10% der gemeinsamen
Einkünfte als auch mehr als 24000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte
nach österreichischem Recht steuerfrei sind. – Verstoß gegen
Art 43. — Siehe auch: EuGH 14. 2. 1995, C-279/93, Slg 1995, I-225,
Schumacker. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 28. 6. 2005,
I R 114/04, BFHE 210, 296, BStBl 2005 II 835, vorgehend FG Düsseldorf
14. 10. 2004, 16 K 567/01 E, EFG 2005, 612.
Arbeitnehmer-, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit
– Nach dänischem Steuerrecht wird ein Steuerabzug bzw
eine Steuerbefreiung nur für Beitragszahlungen im Rahmen von Verträgen
gewährt, die mit in Dänemark ansässigen Versorgungseinrichtungen
geschlossen wurden. – Verstoß gegen Art 39 EG, 43 EG und 49
EG. — Siehe auch: EuGH 28. 1. 1992, C-204/90, Slg 1992, I-249,
Bachmann; EuGH 28. 1. 1992, C-300/90, Slg 1992, I-305, Kommission/Belgien;
EuGH 11. 8. 1995, C-80/94, Slg 1995, I-2493, Wielockx;
EuGH 28. 4. 1998, C-118/96, Slg 1998, I-1897, Safir; EuGH 3. 10.
2002, C-136/00, Slg 2002, I-8147, Danner; EuGH 26. 6. 2003, C-
422/01, Slg 2003, I-6817, Skandia und Ramstedt; EuGH 30. 1. 2007,
C-150/04, Kommission/Dänemark. — Verfahrensgang: Pressemitteilung
zur Klage der Kommission IP/03/965, und vorgehend IP/03/179.
Dienstleistungsfreiheit – Nach deutschem Steuerrecht besteht eine
Rückerstattungsmöglichkeit der 25%igen Bruttoabzugssteuer auf Einkünfte,
die eine im Inland beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft
aus sportlichen Darbietungen erzielt (hier: Einnahmen aus pferdesportlichen
Veranstaltungen), nur dann, wenn die mit den Einnahmen
in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden
Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen (§ 50 Abs 5
Satz 4 Nr 3 Satz 2 dEStG); demgegenüber gilt bei unbeschränkt Steuerpflichtigen
keine derartige Abzugsbeschränkung. – Kein Verstoß
gegen Art 49, soweit die Erstattung der im Wege des Steuerabzugs
erhobene KSt davon abhängig gemacht wird, dass die Betriebsausgaben
in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Einnahmen
stehen und soweit alle Kosten, die sich von dieser Tätigkeit
nicht trennen lassen, unabhängig vom Ort oder Zeitpunkt ihrer Entstehung
als solche Ausgaben betrachtet werden; aber Verstoss gegen
Art 49 insoweit, als die Erstattung davon abhängt, dass die Betriebsausgaben
die Hälfte der erwähnten Einnahmen übersteigen. — Siehe
auch: EuGH 12. 6. 2003, C-234/01, Slg 2003, I-5933, Gerritse; EuGH
3. 10. 2006, C-290/04, Scorpio. — Verfahrensgang: Vorlage durch
BFH 26. 5. 2004, I R 93/03, BFHE 206, 341, BStBl 2004 II 991, vorgehend
FG Köln 18. 9. 2003, 2 K 7435/00, EFG 2004, 49, und nachfolgend
BFH 24. 4. 2007, I R 93/03, BFH/NV 2007, 1576.
Kapitalverkehrsfreiheit – Im früheren deutschen kstl Anrechnungssystem
erfolgte keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
auf die Steuer des dividendenbeziehenden Anteilsinhabers. Überdies
und vor allem: Frage nach der Beschränkung der zeitlichen Wirkungen
einer abschlägigen Entscheidung des EuGH. – Verstoß gegen Art 56,
58; keine Einschränkung der zeitlichen Wirkungen des Urteils. — Siehe
auch: EuGH 7. 9. 2004, C-319/02, Slg 2004, I-7477, Manninen. —
Verfahrensgang: Vorlage durch FG Köln 24. 6. 2004, 2 K 2241/02,
EFG 2004, 1374.
Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit –
Britische Unterkapitalisierungsregeln beschränken die Möglichkeit
einer britische Darlehensnehmerin, die Zinsen auf ein von einer in einem
anderen Mitgliedstaat ansässigen unmittelbaren oder mittelbaren
Muttergesellschaft gewährtes Darlehen abzuziehen, während die Darlehensnehmerin
diesen Beschränkungen nicht unterworfen wäre, wenn
die sowohl die Mutter- wie auch die Tochtergesellschaft im UK ansässig
wären. – Nur dann kein Verstoß gegen Art 43, 48, wenn (1) die
Vorschriften eine Prüfung objektiver und nachprüfbarer Umstände
vorsehen, die die Feststellung erlaubt, ob eine rein künstliche Konstruktion
zu ausschließlich steuerlichen Zwecken vorliegt, und dabei
dem StPfl die Möglichkeit bieten – ohne ihn übermäßigen Verwaltungszwängen
zu unterwerfen –, gegebenenfalls Beweise für die wirtschaftlichen
Gründe für das Geschäft beizubringen, und wenn (2) die
einer solchen Konstruktion diese Zinsen nur insoweit als ausgeschüttete
Gewinne behandeln, als sie den Betrag übersteigen, der unter Bedingungen
des freien Wettbewerbs vereinbart worden wäre. — Siehe
auch: EuGH 12.12.2002, C-342/00, Slg 2002, I-11779, Lankhorst-
Hohorst.
Niederlassungsfreiheit – Anwendung einer Mindestbemessungsgrundlage
nur für Gebietsfremde. – Verstoß gegen Art 43.