European Tax Law - JKU

90 6. 4. 2006 9. 11. 2006 C-433/04
91 18. 5. 2006 9. 11. 2006 C-520/04
92 6. 4. 2006 14. 11. 2006 C-513/04
93 23. 2. 2006 12. 12. 2006 C-374/04
94 6. 4. 2006 12. 12. 2006 C-446/04
95 27. 4. 2006 14. 12. 2006 C-170/05
96 — 18. 1. 2007 C-104/06
Kommission/
Belgien
Turpeinen
(FI)
Kerckhaert-
Morres
(BE)
ACT Group
Litigation
(UK)
FII Group
Litigation
(UK)
Denkavit
Internationaal
(FR)
Kommission/
Schweden
2006,
I-10653
2006,
I-10685
2006,
I-10967
2006,
I-11673
2006,
I-11753
2006,
I-11949
2007,
I-677
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Dienstleistungsfreiheit – Nach belgischem Recht haben Generalunternehmen
im Baugewerbe bei Zahlungen an Subunternehmen eine
15%ige Steuer einzubehalten und gesamtschuldnerisch für vom Subunternehmen
geschuldete Steuer zu haften, falls dieses nicht in Belgien
registriert ist. – Verstoß gegen Art 49, 50, da die Abzugsverpflichtung
unabhängig von einer Abgabepflicht des Dienstleistungserbringers
bestand und die gesamtschuldnerische Haftung auch auf jene Steuerschulden
erweitert wurde, die für andere Personen ausgeführte Arbeiten
betreffen. — Siehe auch: EuGH 3. 10. 2006, C-290/04, Scorpio. —
Verfahrensgang: Pressemitteilung zur Klage der Kommission
IP/04/939.
Allgemeine Freizügigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit – Die Quellensteuer,
die von Finnland auf eine steuerpflichtige Pension erhoben
wird, die einer im Ausland wohnhaften, aber in Finnland steuerpflichtigen
Person in diesem Staat aufgrund eines früheren öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnisses ausgezahlt wird, übersteigt in bestimmten
Fällen die Steuer, die bei dem Steuerpflichtigen erhoben würde,
wenn er in Finnland wohnte und somit unbeschränkt steuerpflichtig
wäre. – Verstoß gegen Art 18. — Siehe auch: EuGH 14. 2. 1995, C-
279/93, Slg 1995, I-225, Schumacker.
Kapitalverkehrsfreiheit – Belgien gewährt ansässigen natürlichen
Personen – auch bei Bestehen eines grundsätzlich zur Anrechnung
verpflichtenden, diesbezüglich aber auf nationales Recht verweisenden
DBA – nur einen Abzug der ausländischen Quellensteuer, jedoch keine
Steuergutschrift, wodurch trotz des gleichen Steuersatzes von 25% auf
nationale und grenzüberschreitende Dividenden zu einer insgesamt
höheren Steuerbelastung ausländischer Dividenden (konkret war den
belgischen Anteilsinhabern der französische avoir fiscal gewährt worden,
woraus in Summe sogar eine höhere Nettodividende als im Inlandsfall
resultierte). – Kein Verstoß gegen Art 56, kein Verbot der
juristischen Doppelbesteuerung in der Gemeinschaft.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Nach britischem
Steuerrecht sind grenzüberschreitende Ausschüttungen einer ansässigen
Tochtergesellschaft an eine (ggf ihrerseits beherrschte; Stichwort:
Limitation on Benefits-Klauseln) ausländische Muttergesellschaft nicht
von einer – im Inlandsfall an natürliche Personen und in gewissen
DBA auch an Gesellschaften gewährten – Steuergutschrift begleitet. –
Kein Verstoß gegen Art 43, keine Meistbegünstigung keine Gemeinschaftswidrigkeit
von Limitation on Benefits-Klauseln.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Nach britischem
Steuerrecht besteht Steuerbefreiung für erhaltene inländische Ausschüttungen
bei gleichzeitiger Anwendung des Anrechnungssystems
für Ausschüttungen aus dem Ausland; zudem ist die Anwendung des
Franked Investment Income Systems (keine ACT-Abfuhrverpflichtung
der Muttergesellschaft für Ausschüttungen, denen Dividenden einer
inländischen Gesellschaft zu Grunde liegen) auf Inlandssachverhalte
beschränkt. – Verstoß gegen Art 43, wenn keine Entlastung von der
wirtschaftlichen Doppelbelastung gewährt wird, hingegen kein Verstoß,
wenn in Inlandssituationen befreit, in grenzüberschreitenden Situationen
aber angerechnet wird, „sofern der Steuersatz für Dividenden
aus ausländischen Quellen nicht höher ist als derjenige für Dividenden
aus inländischen Quellen und die Steuergutschrift mindestens genauso
hoch ist wie der im Mitgliedstaat der ausschüttenden Gesellschaft gezahlte
Betrag, bis zur Höhe der im Mitgliedstaat der Empfängergesellschaft
festzusetzenden Steuer―. — Siehe auch: EuGH 7. 9. 2004, C-
319/02, Slg 2004, I-7477, Manninen; EuGH 6. 3. 2007, C-292/04, Meilicke.
Niederlassungsfreiheit – Frankreich erhebt auf Ausschüttungen einer
französischen an eine niederländische Gesellschaft eine – abkommensrechtlich
auf 5% reduzierte – Quellensteuer, während Dividenden im
nationalen Kontext (quellen)steuerfrei sind; allerdings sind die Niederlande
zur Anrechnung der französischen Quellensteuer verpflichtet
sind, wobei diese Anrechnung konkret aufgrund des holländischen
Schachtelprivilegs ins Leere geht. – Verstoß gegen Art 43, 48, wenn
eine Anrechnung in den Niederlanden nicht möglich ist.
Allgemeine Freizügigkeit, Arbeitnehmer-, Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit – Nach schwedischem Steuerrecht werden
Gewinne aus der Veräußerung eines Eigenheims nur dann steuerlich
begünstigt, wenn das verkaufte Eigenheim in Schweden liegt und der
Erlös wieder in ein neues Eigenheim in Schweden investiert wird. –
Verstoß gegen Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Abs 1 EG sowie den
Art. 28, 31 und 40 EWR-Abkommen. — Siehe auch: EuGH 26. 10.
2006, C-345/05, Kommission/Portugal. Verfahrensgang: Pressemitteilung
zur Klage der Kommission IP/05/1621, und vorgehend IP/05/943,
sowie nachfolgend IP/07/1162.