European Tax Law - JKU

85 30. 3. 2006 7. 9. 2006 C-470/04
86 2. 5. 2006 12. 9. 2006 C-196/04
87 15. 12. 2005 14. 9. 2006 C-386/04
88 16. 5. 2006 3. 10. 2006 C-290/04
89 — 26. 10. 2006 C-345/05
N
(NL)
Cadbury
Schweppes
(UK)
Stauffer
(DE)
Scorpio
(DE)
Kommission/
Portugal
2006,
I-7409
2006,
I-7995
2006,
I-8203
2006,
I-9461
2006,
I-10633
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Allgemeine Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit – Nach niederländischem
Steuerrecht wird die Steuer auf den Wertzuwachs einer Beteiligung
im Zeitpunkt des Wegzugs (hier: Wegzug eines Alleingesellschafters
dreier Gesellschaften aus privaten Gründen) festgesetzt, jedoch
für die Dauer von zehn Jahren bzw bis zur tatsächlichen Veräußerung
gestundet. – Die Alleingesellschafterstellung eröffnet den Anwendungsbereich
der Niederlassungsfreiheit; diese ist durch eine Wegzugsbesteuerung
verletzt, wenn die Stundung Steuer von der Leistung
von Sicherheiten abhängig gemacht wird und Wertminderungen, die
möglicherweise nach der Verlegung des Wohnsitzes des Betroffenen
eingetreten und nicht bereits im Aufnahmemitgliedstaat berücksichtigt
worden sind, nicht vollständig berücksichtigt werden. — Siehe auch:
EuGH 21. 11. 2002, C-436/00, Slg 2002, I-10829, X und Y; EuGH 11.
3. 2004, C-9/02, Slg 2004, I-2409, Hughes de Lasteyrie du Saillant.
Niederlassungsfreiheit – Nach den britischen CFC-Regelungen wird
(nur) eine ausländische Tochtergesellschaft, an der eine britische Muttergesellschaft
zu mehr als 50% beteiligt ist, als transparente Gesellschaft
behandelt, wodurch die von dieser ausländischen Tochtergesellschaft
erzielten Gewinne unmittelbar der Muttergesellschaft – unter
Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer – zugerechnet werden;
Voraussetzung hierfür ist, dass die Gewinne der Tochtergesellschaft in
deren Ansässigkeitsstaat einem Besteuerungsniveau von weniger als
75% des britischen Besteuerungsniveaus unterliegen, wobei mehrere
Ausnahmebestimmungen (ua ein Motivtest) bestehen. – Verstoß gegen
die Niederlassungsfreiheit, es sei denn, eine solche Einbeziehung betrifft
nur rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der
normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. — Siehe
auch: EuGH 9. 3. 1999, C-212/97, Slg 1999, I-1459, Centros. — Verfahrensgang:
Vorlage durch die UK Special Commissioners Cadbury
Schweppes PLC v HM Inspector of Taxes [2004] UK SPC00415; siehe
auch UK Specal Commissioners Cadbury Schweppes PLC v HM Inspector
of Taxes [2004] UK SPC00512.
Kapitalverkehrsfreiheit – Nach deutschem Steuerrecht wird einer
ausländische Stiftung, die die einzelstaatlichen Anforderungen an die
Gemeinnützigkeit erfüllt, aufgrund ihrer bloß beschränkten StPfl im
Hinblick auf die Besteuerung bestimmter inländischen Einkünfte
schlechter behandelt als eine entsprechende inländische Stiftung. –
Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. — Verfahrensgang: Vorlage
durch BFH 14. 7. 2004, I R 94/02, BFHE 206, 350, BStBl 2005 II
721, vorgehend FG München 30. 10. 2002, 7 K 1384/00, EFG 2003,
481, und nachfolgend BFH 20. 12. 2006, I R 94/02, BFH/NV 2007,
805.
Dienstleistungsfreiheit – Das deutsche Steuerrecht sieht einen pauschalen
Quellensteuerabzug auf die Einkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen
Dienstleistungserbringers und eine Haftung des Vergütungsschuldners
im Falle des Nichtabzugs der Quellensteuer vor. –
Kein Verstoß eines Steuerabzugsverfahrens gegen die Dienstleistungsfreiheit
(Effizienz der Beitreibung der Einkommensteuer), allerdings
muss der StPfl im Steuerabzugsverfahren unmittelbar zusammenhängende
Betriebsausgaben geltend machen können (Nettosteuerabzug);
die Dienstleistungsfreiheit wirkt nicht zu Gunsten eines drittstaatsangehörigen
Dienstleisters, selbst wenn er in der Gemeinschaft ansässig
ist und eine innergemeinschaftliche Dienstleistung erbringt. — Siehe
auch: EuGH 12. 6. 2003, C-234/01, Slg 2003, I-5933, Gerritse; EuGH
6. 7. 2006, C-346/04, Conijn; siehe auch EuGH 14. 2. 1995, C-279/93,
Slg 1995, I-225, Schumacker. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH
28. 4. 2004, I R 39/04, BFHE 206, 120, BStBl 2004 II 878, vorgehend
FG Hamburg 26. 7. 2001, II 377/00, EFG 2001, 1553, und nachfolgend
BFH 24. 4. 2007, I R 39/04.
Allgemeine Freizügigkeit, Arbeitnehmer-, Niederlassungs-, und
Kapitalverkehrsfreiheit sowie die entsprechenden Freiheiten des
EWR-Abkommens (Art 28, 31 und 40 EWRA) – Die portugiesischen
Rechtsvorschriften sehen Steuervergünstigungen auf Erträge aus
dem Verkauf eines Eigenheims nur vor, sofern diese in ein Eigenheim
in Portugal reinvestiert werden. – Verstoß gegen Art 18, 39 und 43 EG
sowie gegen Art 28 und 31 EWRA (abgelehnte Rechtfertigung: Kohärenz
des Steuersystems). — Verfahrensgang: Pressemitteilung zur
Klage der Kommission IP/05/36, und vorgehend IP/04/938.