European Tax Law - JKU

74 26. 10. 2004 5. 7. 2005 C-376/03
75 27. 1. 2005 12. 7. 2005 C-403/03
76 12. 5. 2005 8. 9. 2005 C-512/03
77 28. 4. 2005 8. 9. 2005 C-288/04
78 7. 4. 2005 13. 12. 2005 C-446/03
79 14. 7. 2005 19. 1. 2006 C-265/04
D
(NL)
Schempp
(DE)
Blanckaert
(NL)
AB
(AT)
Marks &
Spencer
(UK)
Bouanich
(SE)
2005,
I-5821
2005,
I-6421
2005,
I-7685
2005,
I-7837
2005,
I-10837
2006
I-923
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Kapitalverkehrsfreiheit – Holländische Bestimmungen, die Gebietsfremden
einen vermögenssteuerlichen Freibetrag versagen, wenn deren
Vermögen nicht zumindest zu 90% in Holland belegen ist, während
sowohl Gebietsansässige als auch in Belgien Ansässige – auf Basis des
holländisch-belgischen DBA – Anspruch auf diesen Freibetrag haben.
– Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Inländergleichbehandlung),
keine Verpflichtung zur Meistbegünstigung.
Allgemeines Diskriminierungsverbot, Freizügigkeit – Deutsche
Bestimmungen, wonach ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger
Unterhaltsleistungen an seine in Österreich wohnende geschiedene
Ehefrau nicht abziehen kann, während er dazu berechtigt wäre, wenn
sie noch in Deutschland ansässig wäre. – Kein Verstoß gegen das allgemeine
Diskriminierungsverbot nach Art 12 EG oder die Freizügigkeit
nach Art 18 EG. — Verfahrensgang: Vorlage durch BFH 22. 7.
2003, XI R 5/02, BFHE 202, 570, BStBl 2003 II 851, vorgehend FG
München 20. 2. 2002, 9 K 3683/99, EFG 2002, 528, und nachfolgend
BFH 13. 12. 2005, XI R 5/02.
Kapitalverkehrsfreiheit – Holländische Bestimmungen, wonach ein
Gebietsfremder, der in den Niederlanden lediglich Kapitaleinkünfte
und keine Einkünfte aus Arbeit bezieht und daher in der niederländischen
Sozialversicherung nicht beitragspflichtig ist, keinen Anspruch
auf Zuerkennung von Steuergutschriften für die Sozialversicherung
hat, obwohl ein Gebietsansässiger bei der Berechnung seiner zu versteuernden
Kapitaleinkünfte einen Anspruch auf diese Steuergutschriften
hat, weil er als Versicherter und Beitragspflichtiger der niederländischen
Sozialversicherung betrachtet wird, selbst wenn auch er lediglich
Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht und deshalb keine Sozialversicherungsbeiträge
abführt. – Kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
nach Art 56 EG und 58 EG.
Vorrechteprotokoll – Die Beurteilung des Status eines Gemeinschaftsbediensteten
(hier: als der nationalen ESt unterliegender örtlicher
Bediensteter) ist autonom von den Gemeinschaftsorganen vorzunehmen
und für die Mitgliedstaaten bindend. — Verfahrensgang:
Vorlage durch UFS 29. 6. 2004, RV/0933-W/04.
Niederlassungsfreiheit – Britische Steuerregelung des „Konzernabzugs‖
macht die Verrechnung von Verlusten innerhalb eines Konzerns
von der Voraussetzung abhängig, dass die diesem angehörenden Gesellschaften
ihren Sitz im Vereinigten Königreich haben oder sich dort
wirtschaftlich betätigen, wodurch effektiv die Hereinnahme von Verlusten
ausländischer Tochtergesellschaften ausschlossen wird. – Es
verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit, der gebietsansässigen Muttergesellschaft
die Möglichkeit, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn
Verluste von gebietsfremden Tochtergesellschaften abzuziehen, zu
verwehren, wenn sie nachweist, dass diese Verluste im Staat des Sitzes
dieser Tochtergesellschaften nicht berücksichtigt worden sind und
nicht berücksichtigt werden können. — Verfahrensgang: Vorlage
durch den UK High Court in Marks & Spencer v Inland Revenue
[2003] EWHC 1945 (Ch), vorgehend die Entscheidung der UK Special
Commissioners in Marks & Spencer plc v David Halsey SPC00352,
[2003] STC (SCD) 70 = [2003] EuLR 46; Nachfolgeentscheidung des
UK High Court Marks & Spencer Plc v Halsey [2006] EWHC 811
(Ch), und nachfolgend die Entscheidung des UK Court of Appeal Halsey
v Marks & Spencer [2007] EWCA Civ 117.
Kapitalverkehrsfreiheit – Im Rahmen der schwedischen, 30%igen
Besteuerung eines Anteilsrückkaufs durch eine schwedische Aktiengesellschaft
werden Aktionäre mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt
in Schweden und solche ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in
Schweden insoweit ungleich behandelt, als die Ersteren ihre Einstandskosten
vom zu versteuernden Betrag abziehen können, während
dies den Zweiteren nicht gestattet ist. Umgekehrt erfolgt aufgrund des
anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens eine zweifache Deckelung:
Erstens unterliegt der 30%igen Besteuerung nur die Differenz
zwischen Veräußerungserlös und Nennwert, andererseits reduziert sich
die Steuer auf 15% des Veräußerungserlöses. – Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit,
sofern der beschränkt StPfl trotz Anwendung des
DBA weniger günstig behandelt wird.