European Tax Law - JKU

65 16. 10. 2003 4. 3. 2004 C-334/02
66 13. 3. 2003 11. 3. 2004 C-9/02
67 — 8. 6. 2004 C-268/03
68 11. 3. 2004 1. 7. 2004 C-169/03
69 25. 3. 2004 15. 7. 2004 C-315/02
70 12. 2. 2004 15. 7. 2004 C-242/03
71 18. 3. 2004 7. 9. 2004 C-319/02
72 — 9. 12. 2004 C-219/03
73 9. 12. 2004 10. 3. 2005 C-39/04
Kommission/
Frankreich
Hughes de
Lasteyrie du
Saillant
(FR)
De Baeck
(BE)
Wallentin
(SE)
Lenz
(AT)
Weidert und
Paulus
(LU)
Manninen
(FI)
Kommission/
Spanien
Laboratoires
Fournier
(FR)
2004,
I-2229
2004,
I-2409
2004,
I-5961
2004,
I-6443
2004,
I-7063
2004,
I-7379
2004,
I-7477
—
2005,
I-2057
- 9 -
Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Französische Vorschriften,
die die Anwendung des Steuersatzes der Abschlagsteuer mit
befreiender Wirkung auf Einkünfte aus bestimmten Anlagen und Verträgen,
bei denen der Schuldner nicht in Frankreich wohnhaft oder
niedergelassen ist, absolut ausschließen. – Nicht mit der Dienstleistungs-
und Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar (abgelehnte Rechtfertigung:
Vermeidung der Steuerhinterziehung; Wirksamkeit steuerlicher
Kontrollen). — Siehe auch: EuGH 15. 7. 2004, C-315/02, 2004, I-
7063, Lenz. — Verfahrensgang: Pressemitteilung zur Klage der
Kommission IP/02/457.
Niederlassungsfreiheit – Französische Wegzugsbesteuerung, die beim
Wegzug eines Stpfl die stillen Reserven in Beteiligungen erfasst, aber
eine Steuerstundung unter der Voraussetzung einer Sicherheitsleistung
gewährt. – Nicht mit Niederlassungsfreiheit vereinbar (abgelehnte
Rechtfertigung: Integrität der Besteuerungsgrundlage; Vermeidung der
Steuerflucht; Kohärenz des Steuersystems). — Siehe auch: EuGH 21.
11. 2002, C-436/00, Slg 2002, I-10829, X und Y; EuGH 7. 9. 2006, C-
470/04, N.
Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Ausnahmsweise
belgische Steuerpflicht für den Fall, dass eine natürliche Person eine
wesentliche Beteiligung an einer belgischen Körperschaft an eine ausländische
Körperschaft veräußert. – Nicht mit Niederlassungs- bzw
Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.
Arbeitnehmerfreizügigkeit – Schwedische Regeln, wonach Gebietsfremde
(konkret: ein Ferialpraktikant ohne steuerbare Einkünfte im
Heimatstaat) einer Quellensteuer ohne Grundfreibetrag bzw familienbezogene
Abzüge unterliegen, während Gebietsansässige einen solchen
Anspruch haben. – Nicht mit Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar
(abgelehnte Rechtfertigung: Kohärenz des Steuersystems). — Siehe
auch: EuGH 14. 2. 1995, C-279/93, Slg 1995, I-225, Schumacker.
Kapitalverkehrsfreiheit – Österreichische Besteuerung nach § 37
Abs 4 (Hälftesteuersatz) bzw § 93 iVm § 97 Abs 1 EStG (25%iger
KESt-Abzug mit Endbesteuerungswirkung) von „inländischen― Kapitalerträgen
im Vergleich zur vollen Tarifbesteuerung „ausländischer―
Kapitalerträge. – Nicht mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar (abgelehnte
Rechtfertigung: Kohärenz des Steuersystems; Wirksamkeit
steuerlicher Kontrollen). — Siehe auch: EuGH 30. 5. 2002, C-516/99,
Slg 2002, I-4573, Walter Schmid; EuGH 7. 9. 2004, C-319/02, Slg
2004, I-7477, Manninen; EuGH 6. 3. 2007, C-292/04, Meilicke. —
Verfahrensgang: Vorlage durch VwGH 27. 8. 2002, 99/14/0164,
ÖStZB 2002/660, und nachfolgend VwGH 28. 9. 2004, 2004/14/0078,
ÖStZB 2005/170.
Kapitalverkehrsfreiheit – Luxemburgische Regelung, die natürlichen
Personen einen Steuerfreibetrag nur für den Erwerb von inländischen
Aktien oder Gesellschaftsanteilen gewährt, diesen Freibetrag hingegen
beim Erwerb von Anteilen an ausl EU-Gesellschaften versagt. – Nicht
mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar (abgelehnte Rechtfertigung: Kohärenz
des Steuersystems).
Kapitalverkehrsfreiheit – Finnisches kstl Anrechnungssystem
schließt eine Anrechnung ausl KSt auf Dividenden, die von ausl EU-
Aktiengesellschaften gezahlt werden, aus. – Nicht mit Kapitalverkehrsfreiheit
vereinbar (abgelehnte Rechtfertigung: Territorialitätsprinzip;
Kohärenz des Steuersystems; administrative Schwierigkeiten). —
Siehe auch: EuGH 15. 7. 2004, C-315/02, Slg 2004, I-7063, Lenz;
EuGH 6. 3. 2007, C-292/04, Meilicke.
Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit – Spanien hat dadurch
gegen seine Verpflichtungen aus den Art 49 EG und 56 EG verstoßen,
dass es hinsichtlich der Besteuerung der vom 1. 1. 1997 an aus der
Übertragung von Aktien, die vor dem 31. 12. 1994 erworben wurden,
erzielten Gewinne eine Steuerregelung eingeführt hat, die für Aktien,
die an anderen als den reglementierten spanischen Märkten notiert
sind, ungünstiger ist als für an diesen Märkten notierte Aktien.
Dienstleistungsfreiheit – Französische Bestimmung, die eine Steuervergünstigung
iHv 50% der Forschungsausgaben gewährte, dies jedoch
nur dann, wenn diese Forschungstätigkeiten in Frankreich ausgeführt
wurden. – Nicht mit Dienstleistungsfreiheit vereinbar (abgelehnte
Rechtfertigung: Kohärenz des Steuersystems; Förderung von Forschung
und Entwicklung; Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen). —
Siehe auch: EuGH 8. 7. 1999, C-254/97, Slg 1999, I-4809, Société
Baxter.