Erlass vom 05.05.2009 Grundvermögen - Hausundgrund-iserlohn.de
Erlass vom 05.05.2009 Grundvermögen - Hausundgrund-iserlohn.de
Erlass vom 05.05.2009 Grundvermögen - Hausundgrund-iserlohn.de
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Teil<br />
I<br />
H 1 (4)<br />
Seite 590 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Zu § 176 BewG<br />
Bewertungsgesetz<br />
Gleich lauten<strong>de</strong> <strong>Erlass</strong>e<br />
<strong>de</strong>r obersten FinanzbehoÈ r<strong>de</strong>n <strong>de</strong>r LaÈn<strong>de</strong>r<br />
zur Umsetzung <strong>de</strong>s Gesetzes zur Reform <strong>de</strong>s<br />
Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts<br />
<strong>vom</strong> 5. Mai 2009<br />
Bewertung <strong>de</strong>s GrundvermoÈ gens nach <strong>de</strong>m Sechsten Abschnitt<br />
<strong>de</strong>s Zweiten Teils <strong>de</strong>s Bewertungsgesetzes<br />
Abschnitt 1<br />
Begriff <strong>de</strong>s GrundvermoÈ gens<br />
(1) 1 § 176 BewG bestimmt <strong>de</strong>n Begriff <strong>de</strong>s GrundvermoÈgens. 2 Dazu gehoÈren <strong>de</strong>r Grund und Bo<strong>de</strong>n, die GebaÈu<strong>de</strong>,<br />
die sonstigen Bestandteile und das ZubehoÈr (> Abschnitt 1 BewRGr). 3 Zum GrundvermoÈgen gehoÈren ebenso das<br />
Erbbaurecht (> Abschnitt 34) sowie das Wohnungs- und Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht<br />
nach <strong>de</strong>m Wohnungseigentumsgesetz (> Abschnitt 10).<br />
(2) 1 Das GrundvermoÈgen ist <strong>vom</strong> land- und forstwirtschaftlichen VermoÈgenabzugrenzen. 2 Zum land- und forstwirtschaftlichen<br />
VermoÈgen gehoÈrt, was einem Betrieb <strong>de</strong>r Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt ist.<br />
3<br />
Nur wenn die in §§ 158 und 159 BewG genannten Voraussetzungen fuÈr die Zurechnung zum land- und forstwirtschaftlichen<br />
VermoÈgen nicht vorliegen, koÈnnen die WirtschaftsguÈter, insbeson<strong>de</strong>re Grund und Bo<strong>de</strong>n sowie GebaÈu<strong>de</strong>,<br />
zum GrundvermoÈgen gehoÈren.<br />
(3) 1 Die Abgrenzung zwischen GrundvermoÈgen und <strong>de</strong>m zum BetriebsvermoÈgen gehoÈren<strong>de</strong>n Grundbesitz<br />
(BetriebsgrundstuÈcke) ergibt sich aus § 176 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 95 und 99 BewG. 2 Nach § 95 Abs. 1 BewG<br />
umfasst das BetriebsvermoÈgen alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne <strong>de</strong>s § 15 Abs. 1 und 2 <strong>de</strong>s Einkommensteuergesetzes,<br />
die bei <strong>de</strong>r steuerlichen Gewinnermittlung zum BetriebsvermoÈgen gehoÈren. 3 Grundbesitz <strong>de</strong>r in § 97<br />
Abs. 1 BewG bezeichneten inlaÈndischen KoÈrperschaften, Personenvereinigungen und VermoÈgensmassen gehoÈrt<br />
grundsaÈtzlich zum BetriebsvermoÈgen. 4 Ein zum GesamthandsvermoÈgen einer Personengesellschaft im Sinne von<br />
§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG gehoÈren<strong>de</strong>s GrundstuÈck kann nach § 99 BewG nicht BetriebsvermoÈgen sein, wenn es<br />
ausschlieûlich o<strong>de</strong>r fast ausschlieûlich <strong>de</strong>r privaten LebensfuÈhrung eines, mehrerer o<strong>de</strong>r aller Gesellschafter dient.<br />
(4) Nicht in das GrundvermoÈgen einzubeziehen sind nach § 176 Abs. 2 BewG Bo<strong>de</strong>nschaÈtze sowie Maschinen<br />
und sonstige Vorrichtungen aller Art einer Betriebsanlage (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche<br />
Bestandteile eines GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r, ohne Bestandteil eines GebaÈu<strong>de</strong>s zu sein, Bestandteile <strong>de</strong>s GrundstuÈcks sind.<br />
Hinweise<br />
Abgrenzung <strong>de</strong>s GrundvermoÈ gens von <strong>de</strong>n Betriebsvorrichtungen<br />
> Gleich lauten<strong>de</strong> LaÈn<strong>de</strong>rerlasse <strong>vom</strong> 15.3.2006(BStBl I S. 314)<br />
Abschnitt 2<br />
GrundstuÈck<br />
(1) 1 Die wirtschaftliche Einheit <strong>de</strong>s GrundvermoÈgens ist das GrundstuÈck. 2 Der Begriff ¹GrundstuÈckª ist dabei nicht<br />
gleichbe<strong>de</strong>utend mit <strong>de</strong>m Begriff <strong>de</strong>s GrundstuÈcks im Sinne <strong>de</strong>s BuÈrgerlichen Rechts. 3 Maûgebend ist nach § 2 BewG<br />
allein, was als wirtschaftliche Einheit nach <strong>de</strong>n Anschauungen <strong>de</strong>s Verkehrs anzusehen ist. 4 Nach § 2 Abs. 2 BewG<br />
kann zu einer wirtschaftlichen Einheit nur Grundbesitz zusammengefasst wer<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>mselben EigentuÈmer gehoÈrt.<br />
5<br />
FlaÈchen, die im Eigentum eines EigentuÈmers stehen, und FlaÈchen, die ihm und an<strong>de</strong>ren Personen gemeinsam<br />
Ð gesamthaÈn<strong>de</strong>risch o<strong>de</strong>r nach Bruchteilen Ð gehoÈren, koÈnnen daher keine wirtschaftliche Einheit bil<strong>de</strong>n.<br />
(2) 1 Grenzt eine unbebaute FlaÈche an eine GrundstuÈcksflaÈche, die zum Beispiel mit einem Einfamilienhaus bebaut<br />
ist, koÈnnen bei<strong>de</strong> FlaÈchen auch bei so genannter offener Bauweise selbststaÈndige wirtschaftliche Einheiten bil<strong>de</strong>n.<br />
2<br />
Wird von einem groÈûeren GrundstuÈck eine TeilflaÈche verpachtet und errichtet <strong>de</strong>r PaÈchter auf dieser FlaÈche ein<br />
GebaÈu<strong>de</strong>, ist die TeilflaÈche als beson<strong>de</strong>re wirtschaftliche Einheit zu bewerten.<br />
(3) Der Anteil <strong>de</strong>s EigentuÈmers an gemeinschaftlichen HofflaÈchen o<strong>de</strong>r Garagen ist nach § 157 Abs. 3 Satz 2<br />
BewG in das GrundstuÈck einzubeziehen, wenn <strong>de</strong>r Anteil zusammen mit diesem genutzt wird.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 591<br />
Verpachtete TeilflaÈche<br />
> BFH <strong>vom</strong> 6.10.1978 (BStBl 1979 II S. 37)<br />
Wirtschaftliche Einheit bei offener Bauweise<br />
> BFH <strong>vom</strong> 16.2.1979 (BStBl II S. 279)<br />
Zu § 177 BewG<br />
Hinweise<br />
Abschnitt 3<br />
Bewertungsmaûstab<br />
1 2<br />
Bei <strong>de</strong>r Bewertung <strong>de</strong>s GrundvermoÈgens ist <strong>de</strong>r gemeine Wert nach § 9 BewG zu Grun<strong>de</strong> zu legen. Dieser entspricht<br />
inhaltlich <strong>de</strong>m Verkehrswert (Marktwert) nach § 194 BauGB.<br />
Gemeiner Wert = Verkehrswert<br />
> BFH <strong>vom</strong> 2.2.1990 (BStBl 1990 II S. 497)<br />
Hinweise<br />
Abrundung/Aufrundung<br />
Ergeben sich bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>s Grundbesitzwerts Euro-BetraÈge mit Nachkommastellen, sind diese grundsaÈtzlich<br />
jeweils in <strong>de</strong>r fuÈr <strong>de</strong>n Steuerpflichtigen guÈnstigsten Weise auf volle Euro-BetraÈge auf- bzw. abzurun<strong>de</strong>n. Hinsichtlich<br />
<strong>de</strong>r Ermittlung und <strong>de</strong>s Ansatzes <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts wird auf die Abschnitte 6und 7 verwiesen.<br />
Zu § 178 BewG<br />
Abschnitt 4<br />
Begriff <strong>de</strong>s unbebauten GrundstuÈcks<br />
(1) Unbebaute GrundstuÈcke sind GrundstuÈcke, auf <strong>de</strong>nen sich keine benutzbaren GebaÈu<strong>de</strong> befin<strong>de</strong>n.<br />
Hinweise<br />
GebaÈu<strong>de</strong>begriff<br />
> Gleich lauten<strong>de</strong> LaÈn<strong>de</strong>rerlasse <strong>vom</strong> 15.3.2006(BStBl I S. 314)<br />
(2) 1 Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt <strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s. 2 Es muss <strong>de</strong>n zukuÈnftigen Bewohnern<br />
o<strong>de</strong>r sonstigen Benutzern nach objektiven Merkmalen zugemutet wer<strong>de</strong>n koÈnnen, die Wohnungen o<strong>de</strong>r RaÈume<br />
<strong>de</strong>s gesamten GebaÈu<strong>de</strong>s zu benutzen. 3 Am Bewertungsstichtag muÈssen alle wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen<br />
sein. 4 GeringfuÈgige Restarbeiten, die uÈblicherweise vor <strong>de</strong>m tatsaÈchlichen Bezug durchgefuÈhrt wer<strong>de</strong>n<br />
(z. B. Malerarbeiten, Verlegen <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nbelags), schlieûen die Bezugsfertigkeit nicht aus. 5 Auf die Abnahme durch<br />
die BauaufsichtsbehoÈr<strong>de</strong> kommt es nicht an. 6 Ist das GebaÈu<strong>de</strong> am Bewertungsstichtag bezogen, begruÈn<strong>de</strong>t dies die<br />
wi<strong>de</strong>rlegbare Vermutung <strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit.<br />
(3) 1 Bei <strong>de</strong>r Entscheidung, ob ein GebaÈu<strong>de</strong> bezugsfertig ist, ist auf das ganze GebaÈu<strong>de</strong> und nicht auf einzelne<br />
Wohnungen o<strong>de</strong>r RaÈume abzustellen. 2 Sind z. B. Wohnungen im Erdgeschoss vor <strong>de</strong>m Bewertungsstichtag, die uÈbrigen<br />
Wohnungen jedoch erst danach bezugsfertig gewor<strong>de</strong>n, ist das GebaÈu<strong>de</strong> als nicht bezugsfertig anzusehen. 3 Die<br />
Bewertung eines GrundstuÈcks im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung erfolgt nach § 196 BewG. 4 Dies ist z. B. <strong>de</strong>r Fall, wenn bei<br />
einem BuÈrogebaÈu<strong>de</strong> mehrere Geschosse bereits bezugsfertig sind und bei an<strong>de</strong>ren noch <strong>de</strong>r vollstaÈndige Innenausbau<br />
fehlt. 5 Wird ein GebaÈu<strong>de</strong> dagegen nur zum Teil fertig gestellt und <strong>de</strong>r Innenausbau nach <strong>de</strong>n WuÈnschen <strong>de</strong>r<br />
kuÈnftigen Nutzer zuruÈckgestellt, ist das GebaÈu<strong>de</strong> insgesamt als bezugsfertig anzusehen. 6 Bei abschnittsweise errichtetem<br />
GebaÈu<strong>de</strong> ist die Entscheidung, ob ein bezugsfertiges GebaÈu<strong>de</strong> anzunehmen ist, nach <strong>de</strong>r Verkehrsanschauung<br />
zu treffen. 7 Eine Errichtung in Bauabschnitten ist gegeben, wenn ein GebaÈu<strong>de</strong> nicht in einem Zuge in planmaÈûig<br />
vorgesehenem Umfang bzw. im Rahmen <strong>de</strong>r behoÈrdlichen Genehmigung bezugsfertig erstellt wird (z. B. wird anstelle<br />
<strong>de</strong>s geplanten MietwohngrundstuÈcks zunaÈchst nur eine Wohnung im Erdgeschoss fertig gestellt). 8 Die VerzoÈgerung/<br />
Unterbrechung darf jedoch nicht auf bautechnischen GruÈn<strong>de</strong>n beruhen (z. B. Ûberwindung einer Frostperio<strong>de</strong>) und<br />
muss von gewisser Dauer Ð min<strong>de</strong>stens zwei Jahre Ð sein.<br />
Teil<br />
H2<br />
H3<br />
I<br />
H 4 (1)
Teil<br />
I<br />
H 4 (3)<br />
H 4 (4)<br />
Seite 592 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Errichtung in Bauabschnitten (Unterbrechung)<br />
> BFH <strong>vom</strong> 29. April 1987 (BStBl II S. 594)<br />
Hinweise<br />
(4) 1 Ein GebaÈu<strong>de</strong> ist nicht mehr benutzbar, wenn infolge <strong>de</strong>s Verfalls <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r ZerstoÈrung keine<br />
auf Dauer benutzbaren RaÈume vorhan<strong>de</strong>n sind (§ 178 Abs. 2 Satz 2 BewG). 2 Ein GebaÈu<strong>de</strong> ist <strong>de</strong>m Verfall preisgegeben,<br />
wenn <strong>de</strong>r Verfall so weit fortgeschritten ist, dass das GebaÈu<strong>de</strong> nach objektiven VerhaÈltnissen auf Dauer nicht<br />
mehr benutzt wer<strong>de</strong>n kann. 3 Die Verfallsmerkmale muÈssen an <strong>de</strong>r Bausubstanz erkennbar sein und das gesamte<br />
GebaÈu<strong>de</strong> betreffen. 4 Von einem Verfall ist auszugehen, wenn erhebliche SchaÈ<strong>de</strong>n an konstruktiven Teilen <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s<br />
eingetreten sind und ein Zustand gegeben ist, <strong>de</strong>r aus bauordnungsrechtlicher Sicht die sofortige RaÈumung nach<br />
sich ziehen wuÈr<strong>de</strong>. 5 Das ist stets <strong>de</strong>r Fall, wenn eine Anordnung <strong>de</strong>r BauaufsichtsbehoÈr<strong>de</strong> zur sofortigen RaÈumung<br />
<strong>de</strong>s GrundstuÈcks vorliegt; dabei ist geson<strong>de</strong>rt zu pruÈfen, ob <strong>de</strong>r Zustand von Dauer ist. 6 Hingegen wirken sich behebbare<br />
BaumaÈngel und BauschaÈ<strong>de</strong>n sowie aufgestauter Reparaturbedarf infolge von unterlassenen Instandsetzungsund<br />
Reparaturarbeiten regelmaÈûig nur voruÈbergehend auf Art und Umfang <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>nutzung aus und betreffen<br />
nicht unmittelbar die Konstruktion <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s. 7 Sie fuÈhren <strong>de</strong>shalb nicht dazu, ein GebaÈu<strong>de</strong> als <strong>de</strong>m Verfall preisgegeben<br />
anzusehen. 8 Befin<strong>de</strong>n sich auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck GebaÈu<strong>de</strong>, die auf Grund von Umbauarbeiten voruÈbergehend<br />
nicht benutzbar sind, gilt das GrundstuÈck als bebautes GrundstuÈck. 9 Sofern bereits vorhan<strong>de</strong>ne GebaÈu<strong>de</strong> am Bewertungsstichtag<br />
wegen baulicher MaÈngel o<strong>de</strong>r fehlen<strong>de</strong>r Ausstattungsmerkmale (z. B. Heizung, WohnungstuÈren) voruÈbergehend<br />
nicht benutzbar sind, liegt kein unbebautes GrundstuÈck vor. 10 Nicht zu erfassen sind jedoch GebaÈu<strong>de</strong>, die<br />
infolge Entkernung keine bestimmungsgemaÈû benutzbaren RaÈume mehr enthalten, auch wenn dies nur voruÈbergehend<br />
<strong>de</strong>r Fall ist. 11 Ein GebaÈu<strong>de</strong> ist zerstoÈrt, wenn keine auf Dauer benutzbaren RaÈume vorhan<strong>de</strong>n sind.<br />
Anordnung <strong>de</strong>r BauaufsichtsbehoÈr<strong>de</strong><br />
> BFH <strong>vom</strong> 20.6.1975 (BStBl II S. 803)<br />
Entkernung<br />
> BFH <strong>vom</strong> 24.10.1990 (BStBl 1991 II S. 60)<br />
Hinweise<br />
Zu § 179 BewG<br />
Abschnitt 5<br />
Bewertung von unbebauten GrundstuÈ cken<br />
(1) 1 Der Wert unbebauter GrundstuÈcke umfasst <strong>de</strong>n Wert <strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns, mit <strong>de</strong>m die Auûenanlagen abgegolten<br />
sind. 2 Bei <strong>de</strong>r Bestimmung <strong>de</strong>s Werts eines unbebauten GrundstuÈcks ist <strong>vom</strong> Bo<strong>de</strong>nrichtwert auszugehen<br />
(§ 179 Satz 1 BewG). 3 Bei <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nrichtwerten han<strong>de</strong>lt es sich um durchschnittliche Lagewerte, die von <strong>de</strong>n GutachterausschuÈssen<br />
nach § 196 BauGB auf Grund <strong>de</strong>r Kaufpreissammlung flaÈchen<strong>de</strong>ckend unter BeruÈcksichtigung<br />
<strong>de</strong>s unterschiedlichen Entwicklungszustan<strong>de</strong>s ermittelt und <strong>de</strong>n FinanzaÈmtern mitgeteilt wer<strong>de</strong>n.<br />
(2) 1 LaÈsst sich von <strong>de</strong>n GutachterausschuÈssen kein Bo<strong>de</strong>nrichtwert ermitteln, ist <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert aus <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nrichtwerten<br />
vergleichbarer FlaÈchen abzuleiten. 2 FuÈr Bauerwartungsland und Rohbauland gelten in diesen FaÈllen folgen<strong>de</strong><br />
WertansaÈtze:<br />
1. Bauerwartungsland 25 Prozent,<br />
2. Bruttorohbauland 50 Prozent und<br />
3. Nettorohbauland 75 Prozent<br />
<strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwerts fuÈr vergleichbares erschlieûungsbeitragsfreies Bauland, sofern hierzu keine Angaben <strong>de</strong>r GutachterausschuÈsse<br />
vorliegen.<br />
(3) 1 Bauerwartungsland sind FlaÈchen, die nach ihrer Eigenschaft, sonstigen Beschaffenheit und Lage eine bauliche<br />
Nutzung in absehbarer Zeit tatsaÈchlich erwarten lassen. 2 Diese Erwartung kann sich insbeson<strong>de</strong>re auf eine entsprechen<strong>de</strong><br />
Darstellung dieser FlaÈchen im FlaÈchennutzungsplan, auf ein entsprechen<strong>de</strong>s Verhalten <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong><br />
o<strong>de</strong>r auf die allgemeine staÈdtebauliche Entwicklung <strong>de</strong>s Gemein<strong>de</strong>gebiets gruÈn<strong>de</strong>n. 3 Ist damit zu rechnen, dass die<br />
FlaÈchen in absehbarer Zeit (> Abschnitt 2 Abs. 7 BewRGr) an<strong>de</strong>ren als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen<br />
wer<strong>de</strong>n und daher gemaÈû § 159 BewG als GrundvermoÈgen anzusehen sind, wer<strong>de</strong>n diese FlaÈchen regelmaÈûig als<br />
Bauerwartungsland angesetzt. 4 Rohbauland sind FlaÈchen, die nach <strong>de</strong>n §§ 30, 33 und 34 BauGB fuÈr eine bauliche<br />
Nutzung bestimmt sind, <strong>de</strong>ren Erschlieûung aber noch nicht gesichert ist o<strong>de</strong>r die nach Lage, Form o<strong>de</strong>r GroÈûe fuÈr<br />
eine bauliche Nutzung unzureichend gestaltet sind. 5 Im Regelfall han<strong>de</strong>lt es sich hierbei um groÈûere, unerschlossene<br />
GrundstuÈcksflaÈchen, die die Eigenschaft als land- und forstwirtschaftliches VermoÈgen verloren haben, selbst wenn sie<br />
noch land- und forstwirtschaftlich genutzt wer<strong>de</strong>n (§ 159 BewG). 6 Bruttorohbauland schlieût im Gegensatz zum<br />
Nettorohbauland die fuÈr oÈffentliche Zwecke benoÈtigten FlaÈchen <strong>de</strong>s Planungsgebiets ein.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 593<br />
Abschnitt 6<br />
Ansatz <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwerte<br />
(1) 1 Bei <strong>de</strong>r Wertermittlung ist stets <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert anzusetzen, <strong>de</strong>ssen turnusmaÈûige Ermittlung <strong>de</strong>m Bewertungsstichtag<br />
vorausging. 2 Somit kommt es nicht darauf an, wann <strong>de</strong>r Gutachterausschuss <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nrichtwert tatsaÈchlich<br />
ermittelt und <strong>de</strong>m Finanzamt mitgeteilt hat. 3 Nach § 196 BauGB sind Bo<strong>de</strong>nrichtwerte <strong>vom</strong> Gutachterausschuss<br />
flaÈchen<strong>de</strong>ckend zu ermitteln. 4 Dabei bil<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Gutachterausschuss Richtwertzonen, die nach Art und Maû <strong>de</strong>r<br />
Nutzung weitgehend uÈbereinstimmen. 5 FuÈr unbebaute baureife GrundstuÈcke, die mit <strong>de</strong>n wertbeeinflussen<strong>de</strong>n Merkmalen<br />
<strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwertgrundstuÈcksin <strong>de</strong>r jeweiligen Bo<strong>de</strong>nrichtwertzone uÈ bereinstimmen, ist <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
anzusetzen. 6 Wertbeeinflussen<strong>de</strong> Merkmale sind insbeson<strong>de</strong>re die Art und das Maû <strong>de</strong>r baulichen Nutzung, das<br />
sich in <strong>de</strong>r GeschossflaÈchenzahl und in <strong>de</strong>r Anzahl <strong>de</strong>r moÈglichen Geschosse ausdruÈcken kann, die GrundstuÈckstiefe<br />
und die GrundstuÈcksgroÈûe sowie die Unterteilung in erschlieûungsbeitragspflichtiges o<strong>de</strong>r erschlieûungsbeitragsfreies<br />
Bauland. 7 Der Wert von GrundstuÈcken, die von <strong>de</strong>n wertbeeinflussen<strong>de</strong>n Merkmalen <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwertgrundstuÈcks<br />
abweichen, ist grundsaÈtzlich nach <strong>de</strong>n Vorgaben <strong>de</strong>s Gutachterausschusses (> AbsaÈtze 2 bis 6) aus <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
<strong>de</strong>r jeweiligen Richtwertzone abzuleiten. 8 Lagetypische Bo<strong>de</strong>nrichtwerte koÈnnen zugrun<strong>de</strong> gelegt wer<strong>de</strong>n, wenn<br />
<strong>de</strong>r Gutachterausschuss keine zonalen Bo<strong>de</strong>nrichtwerte gebil<strong>de</strong>t hat. 9 Im Ûbrigen richtet sich die Ableitung <strong>de</strong>s<br />
Bo<strong>de</strong>nwerts nach § 179 Satz 4 BewG.<br />
(2) 1 Wird zu <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>nrichtwert eine GeschossflaÈchenzahl angegeben, ist bei GrundstuÈcken, <strong>de</strong>ren GeschossflaÈchenzahl<br />
von <strong>de</strong>r <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwertgrundstuÈcks abweicht, <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert nach folgen<strong>de</strong>r Formel abzuleiten:<br />
Umrechnungskoeffizient fuÈr die GeschossflaÈchenzahl <strong>de</strong>s zu bewerten<strong>de</strong>n GrundstuÈcks<br />
Umrechnungskoeffizient fuÈr die GeschossflaÈchenzahl <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwertgrundstuÈcks<br />
x Bo<strong>de</strong>nrichtwert = Bo<strong>de</strong>nwert/m 2<br />
2 Die Umrechnungskoeffizienten sind <strong>de</strong>n Bewertungsstellen <strong>de</strong>r FinanzaÈmter zusammen mit <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nrichtwerten<br />
mitzuteilen. 3 Liegen keine oÈrtlichen Umrechnungskoeffizienten vor, gelten Ð entsprechend Anlage 11 WertR 2006 Ð<br />
die Folgen<strong>de</strong>n:<br />
GeschossflaÈchenzahl<br />
Umrechnungskoeffizient<br />
GeschossflaÈchenzahl<br />
Umrechnungskoeffizient<br />
0,4 0,66 1,4 1,19<br />
0,5 0,72 1,5 1,23<br />
0,6 0,78 1,6 1,28<br />
0,7 0,84 1,7 1,32<br />
0,8 0,90 1,8 1,36<br />
0,9 0,95 1,9 1,41<br />
1,0 1,00 2,0 1,45<br />
1,1 1,05 2,1 1,49<br />
1,2 1,10 2,2 1,53<br />
1,3 1,14 2,3 1,57<br />
2,4 1,61<br />
4 Weichen die GeschossflaÈchenzahlen <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwertgrundstuÈcks o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s zu bewerten<strong>de</strong>n GrundstuÈcks von <strong>de</strong>n<br />
in <strong>de</strong>r Tabelle angegebenen Werten ab, sind die Umrechnungskoeffizienten nach folgen<strong>de</strong>r Formel zu berechnen<br />
(GFZ = GeschossflaÈchenzahl):<br />
(3) Sofern die GutachterausschuÈsse Umrechnungskoeffizienten in AbhaÈngigkeit von <strong>de</strong>r GrundstuÈ cksgroÈûe vorgegeben<br />
haben, sind diese anzusetzen.<br />
(4) 1 Sofern die Bo<strong>de</strong>nrichtwerte in AbhaÈngigkeit von <strong>de</strong>r GrundstuÈ ckstiefe ermittelt wor<strong>de</strong>n sind, ist die GrundstuÈcksflaÈche<br />
in Vor<strong>de</strong>r- und Hinterland aufzuteilen. 2 Dabei ist die GrundstuÈcksflaÈche nach ihrer Tiefe in Zonen zu glie<strong>de</strong>rn,<br />
<strong>de</strong>ren Abgrenzung sich nach <strong>de</strong>n Vorgaben <strong>de</strong>s Gutachterausschusses richtet.<br />
(5) 1 FuÈr Frei- und VerkehrsflaÈchen, die als solche ausgewiesen sind, ist <strong>vom</strong> Bo<strong>de</strong>nrichtwert ein angemessener<br />
Abschlag zu machen, soweit er nicht bereits in die Ermittlung <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwerts eingeflossen ist. 2 Die HoÈhe <strong>de</strong>s<br />
Abschlags ist unter BeruÈcksichtigung <strong>de</strong>r VerhaÈltnisse <strong>de</strong>s Einzelfalls zu bemessen.<br />
(6) 1 Hat <strong>de</strong>r Gutachterausschuss einen Bo<strong>de</strong>nrichtwert fuÈr erschlieûungsbeitragspflichtiges Bauland festgelegt,<br />
ist dieser Richtwert maûgebend, solange die Erschlieûungsbeitragspflicht besteht. 2 Die Beitragspflicht kann auch<br />
dann noch bestehen, wenn die Erschlieûungsmaûnahmen bereits abgeschlossen wur<strong>de</strong>n. 3 Auf <strong>de</strong>n tatsaÈchlichen<br />
Erschlieûungszustand kommt es somit nicht an.<br />
(7) 1 Wertkorrekturen <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nrichtwerts nach <strong>de</strong>n AbsaÈtzen 2 bis 6 koÈnnen nebeneinan<strong>de</strong>r in Betracht kommen.<br />
2<br />
Sind die <strong>vom</strong> oÈrtlichen Gutachterausschuss mitgeteilten Umrechnungskoeffizienten fuÈr die GeschossflaÈchenzahl,<br />
GrundstuÈcksgroÈûe o<strong>de</strong>r GrundstuÈckstiefe (> Abs. 2 bis 4) aus erschlieûungsbeitragsfreien GrundstuÈcken abgeleitet<br />
wor<strong>de</strong>n, wie z. B. auch die in <strong>de</strong>r Anlage 11 WertR 2006 (> Abs. 2) dargestellten Umrechnungskoeffizienten, sind die<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
H6<br />
Seite 594 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
erschlieûungsbeitragspflichtigen GrundstuÈcke vor Anwendung <strong>de</strong>r Umrechnungskoeffizienten zunaÈchst auf einen<br />
erschlieûungsbeitragsfreien Zustand umzurechnen. 3 Die HoÈhe <strong>de</strong>r ErschlieûungsbeitraÈge, insbeson<strong>de</strong>re fuÈr Kanalanlagen<br />
und Straûenausbau, sind nach <strong>de</strong>n Vorgaben <strong>de</strong>s Gutachterausschusses zu beruÈcksichtigen. 4 Der Bo<strong>de</strong>nwert<br />
ist zunaÈchst aus <strong>de</strong>n AbsaÈtzen 2 bis 4 abzuleiten. 5 Von <strong>de</strong>m abgeleiteten Bo<strong>de</strong>nwert sind die Anpassungen nach <strong>de</strong>n<br />
AbsaÈtzen 5 und 6 vorzunehmen. 6 Zwischenwerte sind auf volle Cent abzurun<strong>de</strong>n.<br />
(8) Weitere wertbeeinflussen<strong>de</strong> Merkmale, wie z. B. Ecklage, Zuschnitt, OberflaÈchenbeschaffenheit und Beschaffenheit<br />
<strong>de</strong>s Baugrun<strong>de</strong>s, LaÈrm-, Staub- o<strong>de</strong>r GeruchsbelaÈstigungen, Altlasten sowie Auûenanlagen bleiben auûer Ansatz.<br />
Hinweise<br />
Abweichen<strong>de</strong> GeschossflaÈchenzahl<br />
Beispiel 1:<br />
Der zuletzt ermittelte Bo<strong>de</strong>nrichtwert eines GrundstuÈcks betraÈgt 150 EUR/m 2 bei einer GeschossflaÈchenzahl von<br />
0,8. Das zu bewerten<strong>de</strong> GrundstuÈck hat eine zulaÈssige GeschossflaÈchenzahl von 0,6. Der Bo<strong>de</strong>nwert/m 2 betraÈgt:<br />
0,78 (Umrechnungskoeffizient bei einer GeschossflaÈchenzahl von 0,6)<br />
0,90 (Umrechnungskoeffizient bei einer GeschossflaÈchenzahl von 0,8) x 150,00 EUR/m2 = 130,00 EUR/m 2<br />
Beispiel 2:<br />
Der zuletzt ermittelte Bo<strong>de</strong>nrichtwert eines GrundstuÈcks betraÈgt 150,00 EUR/m 2 bei einer GeschossflaÈchenzahl<br />
von 0,8. Das zu bewerten<strong>de</strong> GrundstuÈck hat eine zulaÈssige GeschossflaÈchenzahl von 1,2. Der Bo<strong>de</strong>nwert/m 2<br />
betraÈgt nach <strong>de</strong>r oben angefuÈhrten Formel:<br />
1,10 (Umrechnungskoeffizient bei einer GeschossflaÈchenzahl von 1,2)<br />
0,90 (Umrechnungskoeffizient bei einer GeschossflaÈchenzahl von 0,8) x 150,00 EUR/m2 = 183,33 EUR/m 2<br />
Beispiel 3:<br />
Der zuletzt ermittelte Bo<strong>de</strong>nrichtwert eines GrundstuÈcks betraÈgt 215 EUR/m 2 (erschlieûungsbeitragspflichtig/noch<br />
zu leisten<strong>de</strong> ErschlieûungsbeitraÈge: 40 EUR/m 2 ; GFZ = 1,2). Das GrundstuÈck ist 800 m 2 groû und erschlieûungsbeitragsfrei<br />
(GFZ 1,6).<br />
Bo<strong>de</strong>nrichtwert (erschlieûungsbeitragspflichtig) 215,00 EUR/m 2<br />
+ ErschlieûungsbeitraÈge 40,00 EUR/m 2<br />
Bo<strong>de</strong>nrichtwert (erschlieûungsbeitragsfrei) 255,00 EUR/m 2<br />
Anpassung wegen abweichen<strong>de</strong>r GeschossflaÈchenzahl nach Anlage 11 WertR 2006<br />
Umrechnungsfaktor:<br />
1,28 (Umrechnungskoeffizient bei einer GeschossflaÈchenzahl von 1,6)<br />
1,10 (Umrechnungskoeffizient bei einer GeschossflaÈchenzahl von 1,2) x 255,00 EUR/m2 = 296,72 EUR/m 2<br />
Wert <strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns<br />
800 m 2 x 296,72 EUR/m 2<br />
237 376,00 EUR<br />
Anzusetzen<strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
Zum 3.1.2009 wird ein unbebautes GrundstuÈck verschenkt. Der Gutachterausschuss hat zuletzt zum 31.12.2006<br />
einen Bo<strong>de</strong>nrichtwert von 200 EUR/m 2 ermittelt. In seiner Sitzung im April 2009 ermittelt <strong>de</strong>r Gutachterausschuss zum<br />
31.12.2008 einen Bo<strong>de</strong>nrichtwert von 230 EUR/m 2 . Der Gutachterausschuss teilt <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nrichtwert <strong>de</strong>m Finanzamt<br />
erst im Mai 2009 mit.<br />
Bei <strong>de</strong>r Bewertung <strong>de</strong>s unbebauten GrundstuÈcks muss das Finanzamt von einem Bo<strong>de</strong>nrichtwert von 230 EUR/m 2<br />
ausgehen. Dies ist <strong>de</strong>r turnusmaÈûig zuletzt vor <strong>de</strong>m Bewertungsstichtag <strong>vom</strong> Gutachterausschuss zu ermitteln<strong>de</strong> Wert.<br />
Erschlieûungsbeitragsrechtlicher Zustand <strong>de</strong>s GrundstuÈcks<br />
> BFH <strong>vom</strong> 18.8.2005 (BStBl II 2006S. 5)<br />
Umrechnungskoeffizienten fuÈ r GeschossflaÈchenzahl<br />
> BFH <strong>vom</strong> 12.7.2006(BStBl II S. 742)<br />
Umrechnungskoeffizienten fuÈ r GrundstuÈ cksgroÈûe<br />
> BFH <strong>vom</strong> 11.5.2005 (BStBl II S. 686)<br />
Abschnitt 7<br />
Ansatz <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts<br />
1 2<br />
Der nach Abschnitt 6 ermittelte Bo<strong>de</strong>nwert pro m ist auf volle Cent abzurun<strong>de</strong>n und ergibt multipliziert mit <strong>de</strong>r<br />
GrundstuÈcksflaÈche <strong>de</strong>n Wert <strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns (Bo<strong>de</strong>nwert). 2 Der Bo<strong>de</strong>nwert ist auf volle Euro abzurun<strong>de</strong>n.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 595<br />
Zu § 180 BewG<br />
Abschnitt 8<br />
Begriff <strong>de</strong>s bebauten GrundstuÈcks<br />
(1) 1 Bebaute GrundstuÈcke sind GrundstuÈcke, auf <strong>de</strong>nen sich benutzbare GebaÈu<strong>de</strong> befin<strong>de</strong>n. 2 Wegen <strong>de</strong>r Tatbestandsmerkmale<br />
Benutzbarkeit und Bezugsfertigkeit wird auf Abschnitt 4 hingewiesen.<br />
(2) Wird ein GebaÈu<strong>de</strong> in Bauabschnitten errichtet, ist <strong>de</strong>r fertig gestellte Teil als benutzbares GebaÈu<strong>de</strong> anzusehen<br />
(> Abschnitt 4 Abs. 3).<br />
(3) 1 Zur wirtschaftlichen Einheit eines bebauten GrundstuÈcks gehoÈren <strong>de</strong>r Grund und Bo<strong>de</strong>n, die GebaÈu<strong>de</strong>, die<br />
Auûenanlagen, sonstige wesentliche Bestandteile und das ZubehoÈr (> Abschnitt 1 Abs. 1). 2 Nicht einzubeziehen<br />
sind Maschinen und Betriebsvorrichtungen (> Abschnitt 1 Abs. 4).<br />
(4) 1 Zum Grund und Bo<strong>de</strong>n gehoÈren die bebaute FlaÈche und die mit <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong> im Zusammenhang stehen<strong>de</strong><br />
unbebaute FlaÈche, insbeson<strong>de</strong>re <strong>de</strong>r Hofraum sowie Haus- und Vorgarten. 2 Bei einer hieran anschlieûen<strong>de</strong>n groÈûeren<br />
unbebauten FlaÈche ist fuÈr die Beurteilung, was als wirtschaftliche Einheit gilt, die Verkehrsanschauung maûgebend<br />
(> Abschnitt 2 Abs. 1).<br />
(5) 1 Wesentliche Bestandteile <strong>de</strong>s GrundstuÈcks sind auch die GebaÈu<strong>de</strong> und die mit GebaÈu<strong>de</strong>n verbun<strong>de</strong>nen Anbauten<br />
(z. B. WintergaÈrten). 2 Im Grundbesitzwert zu erfassen sind die NebengebaÈu<strong>de</strong>, wenn sie auf <strong>de</strong>m mit <strong>de</strong>m<br />
HauptgebaÈu<strong>de</strong> bebauten GrundstuÈck stehen (z. B. Garagen). 3 NebengebaÈu<strong>de</strong>, die getrennt von <strong>de</strong>m HauptgebaÈu<strong>de</strong>,<br />
z. B. auf <strong>de</strong>r an<strong>de</strong>ren Straûenseite stehen, sind regelmaÈûig als eigene wirtschaftliche Einheit zu bewerten.<br />
Hinweise<br />
Abgrenzung <strong>de</strong>s GrundvermoÈ gens von <strong>de</strong>n Betriebsvorrichtungen<br />
> Gleich lauten<strong>de</strong> LaÈn<strong>de</strong>rerlasse <strong>vom</strong> 15.3.2006(BStBl I S. 314)<br />
GebaÈu<strong>de</strong>begriff<br />
> Gleich lauten<strong>de</strong> LaÈn<strong>de</strong>rerlasse <strong>vom</strong> 15.3.2006(BStBl I S. 314)<br />
Zu § 181 BewG<br />
Abschnitt 9<br />
GrundstuÈ cksarten<br />
(1) 1 Bei bebauten GrundstuÈcken wird nach § 181 BewG zwischen folgen<strong>de</strong>n GrundstuÈcksarten unterschie<strong>de</strong>n.<br />
GrundstuÈcksart Voraussetzungen<br />
1. Ein- und ZweifamilienhaÈuser Ð WohngrundstuÈcke mit bis zu zwei Wohnungen;<br />
Ð Mitbenutzung fuÈr betriebliche o<strong>de</strong>r oÈffentliche Zwecke zu weniger als<br />
50 Prozent Ð berechnet nach <strong>de</strong>r Wohn- o<strong>de</strong>r NutzflaÈche Ð ist unschaÈdlich,<br />
soweit dadurch nicht die Eigenart als Ein- o<strong>de</strong>r Zweifamilienhaus<br />
wesentlich beeintraÈchtigt wird;<br />
Ð kein Wohnungseigentum nach Nr. 3.<br />
2. MietwohngrundstuÈcke Ð GrundstuÈcke, die zu mehr als 80 Prozent Ð berechnet nach <strong>de</strong>r Wohno<strong>de</strong>r<br />
NutzflaÈche Ð Wohnzwecken dienen und nicht Ein- und ZweifamilienhaÈuser<br />
im Sinne <strong>de</strong>r Nr. 1 o<strong>de</strong>r Wohnungseigentum nach Nr. 3 sind.<br />
3. Wohnungs- und Teileigentum Ð Wohnungseigentum ist das Son<strong>de</strong>reigentum an einer Wohnung in Verbindung<br />
mit <strong>de</strong>m Miteigentumsanteil an <strong>de</strong>m gemeinschaftlichen Eigentum, zu<br />
<strong>de</strong>m es gehoÈrt (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz Ð WEG).<br />
Ð Teileigentum ist das Son<strong>de</strong>reigentum an nicht zu Wohnzwecken dienen<strong>de</strong>n<br />
RaÈumen eines GebaÈu<strong>de</strong>s in Verbindung mit <strong>de</strong>m Miteigentum an <strong>de</strong>m<br />
gemeinschaftlichen Eigentum, zu <strong>de</strong>m es gehoÈrt (§ 1 Abs. 3 WEG).<br />
4. GeschaÈftsgrundstuÈcke Ð GrundstuÈcke, die zu mehr als 80 Prozent Ð berechnet nach <strong>de</strong>r Wohno<strong>de</strong>r<br />
NutzflaÈche Ð eigenen o<strong>de</strong>r frem<strong>de</strong>n betrieblichen o<strong>de</strong>r oÈffentlichen<br />
Zwecken dienen und nicht Teileigentum nach Nr. 3 sind.<br />
5. gemischt genutzte GrundstuÈcke Ð GrundstuÈcke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen o<strong>de</strong>r frem<strong>de</strong>n betrieblichen<br />
o<strong>de</strong>r oÈffentlichen Zwecken dienen und keine GrundstuÈcke im Sinne<br />
<strong>de</strong>r Nr. 1 bis 4 sind.<br />
6. sonstige bebaute GrundstuÈcke Ð GrundstuÈcke, die nicht unter die Nr. 1 bis 5 fallen.<br />
Teil<br />
I<br />
H8
Teil<br />
I<br />
H9<br />
Seite 596 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
2<br />
Die GrundstuÈcksart ist fuÈr die Zuordnung <strong>de</strong>s Bewertungsverfahrens von entschei<strong>de</strong>n<strong>de</strong>r Be<strong>de</strong>utung (> § 182 BewG,<br />
Abschnitt 11). 3 Die Abgrenzung <strong>de</strong>r GrundstuÈcksarten ist nach <strong>de</strong>m VerhaÈltnis <strong>de</strong>r Wohn- u. NutzflaÈche vorzunehmen.<br />
4 Maûgeblich ist die WohnflaÈche nach <strong>de</strong>r WohnflaÈchenverordnung (WoFlV). 5 Ist die WohnflaÈche bis zum<br />
31. Dezember 2003 nach <strong>de</strong>r II. Berechnungsverordnung (II. BV) berechnet wor<strong>de</strong>n, bleibt es bei dieser Berechnung<br />
(> § 5 WoFlV), soweit nach <strong>de</strong>m 31. Dezember 2003 keine baulichen Øn<strong>de</strong>rungen an <strong>de</strong>m Wohnraum vorgenommen<br />
wor<strong>de</strong>n sind, die eine Neuberechnung erfor<strong>de</strong>rlich machen. 6 Abzustellen ist auf die tatsaÈchliche Nutzung am Bewertungsstichtag.<br />
(2) 1 Bei <strong>de</strong>r Festlegung <strong>de</strong>r GrundstuÈcksart ist stets die gesamte wirtschaftliche Einheit zu betrachten. 2 Dies gilt<br />
auch, wenn sich auf einem GrundstuÈck mehrere GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teile unterschiedlicher Bauart o<strong>de</strong>r Nutzung<br />
befin<strong>de</strong>n.<br />
(3) 1 § 181 Abs. 9 BewG <strong>de</strong>finiert die Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne. 2 Eine Wohnung ist hiernach die<br />
Zusammenfassung einer Mehrheit von RaÈumen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein muÈssen, dass die FuÈhrung<br />
eines selbststaÈndigen Haushalts moÈglich ist. 3 Die Zusammenfassung einer Mehrheit von RaÈumen muss eine von<br />
an<strong>de</strong>ren Wohnungen o<strong>de</strong>r RaÈumen, insbeson<strong>de</strong>re WohnraÈumen, baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit<br />
bil<strong>de</strong>n, einen selbststaÈndigen Zugang haben und min<strong>de</strong>stens eine WohnflaÈche von 23 Quadratmeter aufweisen.<br />
4<br />
Auûer<strong>de</strong>m ist erfor<strong>de</strong>rlich, dass die fuÈr die FuÈhrung eines selbststaÈndigen Haushalts notwendigen NebenraÈume<br />
(KuÈche, Bad o<strong>de</strong>r Dusche, Toilette) vorhan<strong>de</strong>n sind.<br />
Hinweise<br />
Wohn-/NutzflaÈche nach WoFlV<br />
> Verordnung zur Berechnung <strong>de</strong>r WohnflaÈche <strong>vom</strong> 25.11.2003 (BGBl I S. 2346)<br />
Abschnitt 10<br />
Wohnungs- und Teileigentum<br />
(1) 1 Je<strong>de</strong>s Wohnungseigentum und je<strong>de</strong>s Teileigentum gilt als ein GrundstuÈck im Sinne <strong>de</strong>s Bewertungsgesetzes<br />
(§ 176 Abs. 1 Nr. 3 BewG). 2 Wohnungseigentum und Teileigentum wer<strong>de</strong>n nach § 2 WEG entwe<strong>de</strong>r durch vertragliche<br />
EinraÈumung von Son<strong>de</strong>reigentum (§ 3 WEG) o<strong>de</strong>r durch Teilung (§ 8 WEG) begruÈn<strong>de</strong>t. 3 Nach § 3 WEG kann Son<strong>de</strong>reigentum<br />
auch an RaÈumen in einem erst zu errichten<strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong> eingeraÈumt wer<strong>de</strong>n. 4 Ebenso ist die Teilung durch<br />
<strong>de</strong>n EigentuÈmer auch bei einem erst noch zu errichten<strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong> moÈglich (§ 8 Abs. 1 WEG). 5 Die rechtliche<br />
ZusammenfuÈhrung von Son<strong>de</strong>reigentum und Miteigentumsanteil bil<strong>de</strong>t von Beginn an Wohnungseigentum o<strong>de</strong>r Teileigentum<br />
im Sinne <strong>de</strong>s § 1 Abs. 2 und 3 WEG.<br />
(2) 1 Das Wohnungs-/Teileigentum entsteht zivilrechtlich mit <strong>de</strong>r Anlegung <strong>de</strong>s Wohnungs- o<strong>de</strong>r Teileigentumsgrundbuchs.<br />
2 Schenkungsteuerrechtlich gilt das Wohnungs-/Teileigentum bereits dann als entstan<strong>de</strong>n, wenn die TeilungserklaÈrung<br />
beurkun<strong>de</strong>t ist und die Anlegung <strong>de</strong>s Grundbuchs beantragt wer<strong>de</strong>n kann (R 23 Abs. 1 ErbStR). 3 Dies<br />
gilt sowohl fuÈr am Bewertungsstichtag noch nicht bezugsfertige GebaÈu<strong>de</strong> als auch fuÈr bereits bestehen<strong>de</strong> GebaÈu<strong>de</strong>.<br />
(3) 1 Die wirtschaftliche Einheit <strong>de</strong>s Wohnungs-/Teileigentums setzt sich aus <strong>de</strong>m Son<strong>de</strong>reigentum und <strong>de</strong>m Miteigentumsanteil<br />
an <strong>de</strong>m gemeinschaftlichen Eigentum zusammen, zu <strong>de</strong>m es gehoÈrt. 2 Sind bei einem Wohnungseigentum<br />
mehrere Wohnungen mit nur einem Miteigentumsanteil verbun<strong>de</strong>n, sind sie grundsaÈtzlich zu einer wirtschaftlichen<br />
Einheit zusammenzufassen. 3 Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn die tatsaÈchlichen Gegebenheiten <strong>de</strong>r<br />
Verkehrsanschauung entgegenstehen. 4 Liegen die Wohnungen in <strong>de</strong>mselben Haus unmittelbar uÈbereinan<strong>de</strong>r o<strong>de</strong>r<br />
nebeneinan<strong>de</strong>r und sind sie so miteinan<strong>de</strong>r verbun<strong>de</strong>n, dass sie sich als ein RaumkoÈrper darstellen, bil<strong>de</strong>n sie eine<br />
wirtschaftliche Einheit. 5 Besteht keine <strong>de</strong>rartige Verbindung, weil sich die Wohnungen getrennt von an<strong>de</strong>ren im Son<strong>de</strong>reigentum<br />
stehen<strong>de</strong>n Wohnungen im GebaÈu<strong>de</strong> befin<strong>de</strong>n, sind nach <strong>de</strong>r Verkehrsanschauung mehrere wirtschaftliche<br />
Einheiten anzunehmen.<br />
(4) 1 Han<strong>de</strong>lt es sich dagegen um mehrere Wohnungen, die jeweils mit einem Miteigentumsanteil am GrundstuÈck<br />
verbun<strong>de</strong>n sind, und liegen mithin zivilrechtlich mehrere selbststaÈndige Wohnungseigentumsrechte vor, ist trotz <strong>de</strong>s<br />
tatsaÈchlichen Aneinan<strong>de</strong>rgrenzens und <strong>de</strong>r Eintragung auf ein gemeinsames Wohnungsgrundbuchblatt eine Zusammenfassung<br />
zu einer einheitlichen wirtschaftlichen Einheit nicht moÈglich. 2 Wer<strong>de</strong>n mehrere Wohnungen durch groÈûere<br />
bauliche Maûnahmen zu einer einzigen Wohnung umgestaltet und sind sie danach nicht mehr ohne groÈûere bauliche<br />
VeraÈn<strong>de</strong>rungen getrennt veraÈuûerbar, bil<strong>de</strong>n sie nur eine wirtschaftliche Einheit. 3 Dies gilt entsprechend fuÈr die bauliche<br />
Zusammenfassung von Wohnung und Gewerberaum.<br />
(5) 1 ZubehoÈ rraÈume, insbeson<strong>de</strong>re KellerraÈume und sonstige AbstellraÈume, die <strong>de</strong>r GrundstuÈckseigentuÈmer gemeinsam<br />
mit seinem Miteigentumsanteil nutzt, sind ohne RuÈcksicht auf die zivilrechtliche Gestaltung in die wirtschaftliche<br />
Einheit einzubeziehen. 2 GehoÈren zu <strong>de</strong>r Wohnung auch Garagen, sind sie in die wirtschaftliche Einheit <strong>de</strong>s Wohnungseigentums<br />
einzubeziehen (§ 157 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 und 2 BewG). 3 Es kommt nicht<br />
darauf an, ob sich die Garagen auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck <strong>de</strong>r Eigentumswohnungsanlage o<strong>de</strong>r auf einem GrundstuÈck in <strong>de</strong>r<br />
naÈheren Umgebung befin<strong>de</strong>n. 4 An AbstellplaÈtzen auûerhalb von Sammelgaragen kann kein Son<strong>de</strong>reigentum begruÈn<strong>de</strong>t<br />
wer<strong>de</strong>n. 5 Derartige AbstellplaÈtze sind Gemeinschaftseigentum, die jedoch mittels einer Nutzungsvereinbarung<br />
einem bestimmten Wohnungseigentums- o<strong>de</strong>r Teileigentumsrecht zugeordnet wer<strong>de</strong>n koÈnnen.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 597<br />
Entstehung eines Wohnungs-/Teileigentums<br />
> BFH <strong>vom</strong> 24.7.1991 (BStBl 1993 II S. 87)<br />
Hinweise<br />
Wohnungen als wirtschaftliche Einheit<br />
> BFH <strong>vom</strong> 1.4.1987 (BStBl II S. 840) und <strong>vom</strong> 1.8.1990 (BStBl II S. 1016)<br />
Zu § 182 BewG<br />
Abschnitt 11<br />
Zuordnung zu <strong>de</strong>n Bewertungsverfahren<br />
(1) 1 Der Wert eines GrundstuÈcks ist entwe<strong>de</strong>r nach <strong>de</strong>m Vergleichswertverfahren, <strong>de</strong>m Ertragswertverfahren o<strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>m Sachwertverfahren zu bemessen. 2 Welches Verfahren fuÈr die zu bewerten<strong>de</strong> wirtschaftliche Einheit anzuwen<strong>de</strong>n<br />
ist, richtet sich nach <strong>de</strong>r GrundstuÈ cksart <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Einheit (> § 181 BewG, Abschnitt 9).<br />
(2) Das Vergleichswertverfahren (§ 183 BewG) ist fuÈr das Wohnungseigentum, das Teileigentum und fuÈr die<br />
Ein- und ZweifamilienhaÈuser anzuwen<strong>de</strong>n, sofern <strong>de</strong>r Gutachterausschuss entsprechen<strong>de</strong> Vergleichspreise o<strong>de</strong>r<br />
Vergleichsfaktoren ermittelt hat. Nachrangig kann auf die in <strong>de</strong>r Finanzverwaltung verliegen<strong>de</strong>n Unterlagen zu Vergleichspreisen<br />
zuruÈckgegriffen wer<strong>de</strong>n.<br />
(3) 1 Das Ertragswertverfahren (§§ 184 bis 188 BewG) ist fuÈr GeschaÈftsgrundstuÈcke und gemischt genutzte GrundstuÈcke<br />
anzuwen<strong>de</strong>n, fuÈr die sich auf <strong>de</strong>m oÈrtlichen GrundstuÈcksmarkt eine uÈbliche Miete ermitteln laÈsst. 2 Das Verfahren<br />
ist nicht anzuwen<strong>de</strong>n, wenn zwar eine tatsaÈchliche Miete vereinbart ist, jedoch keine uÈbliche Miete ermittelt wer<strong>de</strong>n<br />
kann, da in einem solchen Fall ein Vergleich nicht moÈglich ist. 3 MietwohngrundstuÈcke sind stets im Ertragswertverfahren<br />
zu bewerten. 4 Ist in diesen FaÈllen we<strong>de</strong>r eine tatsaÈchliche Miete vorhan<strong>de</strong>n noch eine ortsuÈbliche Miete ermittelbar,<br />
ist die Miete zu schaÈtzen.<br />
(4) 1 Das Sachwertverfahren ist fuÈr die Bewertung <strong>de</strong>r sonstigen bebauten GrundstuÈcke heranzuziehen. 2 DaruÈber<br />
hinaus ist das Sachwertverfahren das Auffangverfahren fuÈr<br />
Ð das Wohneigentum, das Teileigentum und fuÈr Ein- und ZweifamilienhaÈuser, wenn das Vergleichswertverfahren<br />
mangels Vergleichspreisen o<strong>de</strong>r Vergleichsfaktoren nicht anwendbar ist;<br />
Ð GeschaÈftsgrundstuÈcke und gemischt genutzte GrundstuÈcke, fuÈr die sich auf <strong>de</strong>m oÈrtlichen GrundstuÈcksmarkt keine<br />
uÈbliche Miete ermitteln laÈsst.<br />
(5) Befin<strong>de</strong>n sich auf einem GrundstuÈck nicht nur GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teile, die im Ertragswertverfahren zu<br />
bewerten sind, erfolgt die Wertermittlung fuÈr die gesamte wirtschaftliche Einheit einheitlich nach <strong>de</strong>m Sachwertverfahren.<br />
Hinweise<br />
Betriebsaufspaltung/Konzernverbund<br />
Beispiel:<br />
Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung uÈberlaÈsst das Besitzunternehmen einem Betriebsunternehmen ein<br />
GeschaÈftsgrundstuÈck. Eine ortsuÈbliche Miete ist nicht ermittelbar. Das GrundstuÈck ist daher nicht im Ertragswertverfahren,<br />
son<strong>de</strong>rn im Sachwertverfahren zu bewerten.<br />
Zu § 183 BewG<br />
Abschnitt 12<br />
Vergleichswertverfahren<br />
(1) 1 Bei <strong>de</strong>r Anwendung <strong>de</strong>s Vergleichswertverfahrens wird <strong>de</strong>r Grundbesitzwert <strong>de</strong>s zu bewerten<strong>de</strong>n bebauten<br />
GrundstuÈcks entwe<strong>de</strong>r aus Vergleichspreisen (> Abs. 2) fuÈr vergleichbare GrundstuÈcke o<strong>de</strong>r aus Vergleichsfaktoren<br />
(> Abs. 3) abgeleitet. 2 Der Vergleichswert bebauter GrundstuÈcke umfasst <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>n- und GebaÈu<strong>de</strong>wert.<br />
(2) 1 Im Vergleichspreisverfahren nach § 183 Abs. 1 BewG sind Kaufpreise solcher GrundstuÈcke heranzuziehen,<br />
die hinsichtlich <strong>de</strong>r ihren Wert beeinflussen<strong>de</strong>n Merkmale mit <strong>de</strong>m zu bewerten<strong>de</strong>n GrundstuÈck hinreichend uÈbereinstimmen<br />
(VergleichsgrundstuÈcke). 2 Eine hinreichen<strong>de</strong> Ûbereinstimmung <strong>de</strong>r Zustandsmerkmale <strong>de</strong>r VergleichsgrundstuÈcke<br />
liegt vor, wenn sie insbeson<strong>de</strong>re hinsichtlich ihrer Lage, Art und Maû <strong>de</strong>r baulichen Nutzung, GroÈûe, Erschlie-<br />
Teil<br />
I<br />
H10<br />
H11
Teil<br />
I<br />
H 12 (3,4)<br />
Seite 598 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
ûungszustand und Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s mit <strong>de</strong>m zu bewerten<strong>de</strong>n GrundstuÈck weitgehend uÈbereinstimmen bzw. die<br />
Abweichungen in sachgerechter Weise (> Abs. 4) beruÈcksichtigt wer<strong>de</strong>n koÈnnen. 3 Voraussetzung fuÈr die Anwendung<br />
<strong>de</strong>s Vergleichswertverfahrens ist eine ausreichen<strong>de</strong> Anzahl geeigneter Vergleichspreise; ausnahmsweise kann auch<br />
ein Vergleichspreis genuÈgen. 4 Vorrangig ist auf die von <strong>de</strong>n GutachterausschuÈssen fuÈr GrundstuÈckswerte mitgeteilten<br />
Vergleichspreise zuruÈckzugreifen. 5 Liegen mehrere Vergleichspreise vor, soll <strong>de</strong>r Durchschnittswert angesetzt wer<strong>de</strong>n.<br />
6 Sofern <strong>de</strong>r Gutachterausschuss nur Durchschnittskaufpreise (Kaufpreismittel) aus einer Vielzahl von KauffaÈllen einer<br />
GrundstuÈcksart ohne BeruÈcksichtigung unterschiedlicher wertbeeinflussen<strong>de</strong>r Merkmale abgeleitet hat, sind diese als<br />
Vergleichspreise nicht geeignet. 7 Soweit von <strong>de</strong>n GutachterausschuÈssen keine Vergleichspreise vorliegen, kann das<br />
zustaÈndige Finanzamt geeignete Vergleichspreise aus an<strong>de</strong>ren Kaufpreissammlungen beruÈcksichtigen.<br />
(3) 1 Anstelle von Vergleichspreisen koÈnnen auch Vergleichsfaktoren herangezogen wer<strong>de</strong>n, die <strong>vom</strong> oÈrtlichen Gutachterausschuss<br />
fuÈr GrundstuÈckswerte fuÈr geeignete Bezugseinheiten, z. B. die WohnflaÈche (GebaÈu<strong>de</strong>faktor) o<strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>n erzielbaren jaÈhrlichen Ertrag (Ertragsfaktor), ermittelt und mitgeteilt wer<strong>de</strong>n (§ 183 Abs. 2 BewG). 2 Beziehen sich<br />
die Vergleichsfaktoren nur auf <strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong>wert, ist <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert zusaÈtzlich nach Maûgabe <strong>de</strong>s § 179 BewG zu<br />
ermitteln.<br />
(4) 1 Weichen die wertbeeinflussen<strong>de</strong>n Merkmale <strong>de</strong>r VergleichsgrundstuÈcke bzw. <strong>de</strong>r GrundstuÈcke, fuÈr die Vergleichsfaktoren<br />
bebauter GrundstuÈcke abgeleitet wor<strong>de</strong>n sind, <strong>vom</strong> Zustand <strong>de</strong>s zu bewerten<strong>de</strong>n GrundstuÈcks ab, so<br />
sind diese Abweichungen durch Zu- o<strong>de</strong>r AbschlaÈge nach Vorgabe <strong>de</strong>s oÈrtlichen Gutachterausschusses fuÈr GrundstuÈckswerte<br />
zu beruÈcksichtigen. 2 Stehen <strong>vom</strong> oÈrtlichen Gutachterausschuss zur BeruÈcksichtigung dieser Abweichungen<br />
keine Anpassungsfaktoren (z. B. In<strong>de</strong>xreihen o<strong>de</strong>r Umrechnungskoeffizienten) zur VerfuÈgung, kann eine hinreichen<strong>de</strong><br />
Ûbereinstimmung noch unterstellt wer<strong>de</strong>n, wenn die wertbeeinflussen<strong>de</strong>n Merkmale <strong>de</strong>s zu bewerten<strong>de</strong>n<br />
GrundstuÈcks, wie z. B. die Wohn-/NutzflaÈche <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s, die GrundstuÈcksgroÈûe o<strong>de</strong>r das Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s, um<br />
hoÈchstens jeweils 20 Prozent <strong>vom</strong> VergleichsgrundstuÈck abweichen. 3 Beson<strong>de</strong>rheiten, insbeson<strong>de</strong>re die <strong>de</strong>n Wert<br />
beeinflussen<strong>de</strong>n Rechte und Belastungen privatrechtlicher und oÈffentlich-rechtlicher Art, wer<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>m typisieren<strong>de</strong>n<br />
Vergleichswertverfahren nach § 183 Abs. 1 und 2 BewG nicht beruÈcksichtigt (§ 183 Abs. 3 BewG).<br />
Vergleichsfaktoren<br />
Beispiel:<br />
Hinweise<br />
Der GrundstuÈcksmarktbericht <strong>de</strong>s oÈrtlichen Gutachterausschusses fuÈr GrundstuÈckswerte enthaÈlt im Zusammenhang<br />
mit <strong>de</strong>r Darstellung von Vergleichsfaktoren fuÈr Wohnungseigentum u. a. folgen<strong>de</strong> Angaben:<br />
1. Definition <strong>de</strong>r Musterwohnung:<br />
Ð GroÈûe (WohnflaÈche): 80 m 2<br />
Ð Geschosslage: 1. OG<br />
Ð Ausstattung: durchschnittlich (mittel)<br />
Ð Unterhaltungszustand: baujahrtypisch<br />
Ð Vermietung: unvermietet<br />
Ð Garage/Stellplatz: nicht enthalten<br />
2. Vergleichsfaktoren je Quadratmeter WohnflaÈche<br />
Die Werte sind umgerechnet auf die<br />
<strong>de</strong>finierte Musterwohnung.<br />
Baujahrsklasse<br />
1920 bis 1944 1945 bis 1960<br />
Stadtbezirk Wohnlage EUR/m 2 WohnflaÈche<br />
A<br />
B<br />
gut 1 700 1 800<br />
mittel 1 500 1 650<br />
einfach 1 350 1 500<br />
gut 1 900 1 850<br />
mittel 1 700 1 650<br />
einfach 1 500 1 550<br />
Garagen und StellplaÈtze sind bei diesen Werten nicht beruÈcksichtigt.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 599<br />
3. Anwendung <strong>de</strong>r Vergleichsfaktoren<br />
Liegt z. B. eine im Jahr 1950 errichtete Eigentumswohnung (Wohnungseigentum) mit einer WohnflaÈche von 70 m 2<br />
im Stadtbezirk A in guter Wohnlage, weicht sie im Vergleich zur Musterwohnung mit einer Differenz von 10 m 2<br />
geringfuÈgig ab (Abweichung nicht mehr als 20 Prozent von 80 m 2 ). Deshalb kann <strong>de</strong>r Vergleichswert (Grundbesitzwert)<br />
unmittelbar durch Anwendung <strong>de</strong>s Vergleichsfaktors ermittelt wer<strong>de</strong>n:<br />
70 m 2 WohnflaÈche x 1 800 EUR/m 2 = 126000 EUR<br />
WuÈr<strong>de</strong> die WohnflaÈche <strong>de</strong>r zu bewerten<strong>de</strong>n Eigentumswohnung (Wohnungseigentum) nur 60 m 2 betragen<br />
(Abweichung im Vergleich zur Musterwohnung uÈber 20 Prozent von 80 m 2 ), waÈre eine Anwendung <strong>de</strong>s Vergleichsfaktors<br />
nur moÈglich, wenn <strong>de</strong>r Gutachterausschuss zusaÈtzlich entsprechen<strong>de</strong> Umrechnungskoeffizienten hinsichtlich<br />
unterschiedlicher WohnflaÈchen ermittelt und mitgeteilt hat.<br />
Zu §§ 184 bis 188 BewG<br />
Abschnitt 13<br />
Allgemeine GrundsaÈtze <strong>de</strong>s Ertragswertverfahrens<br />
1 Im Ertragswertverfahren nach <strong>de</strong>n §§ 184 bis 188 BewG wird <strong>de</strong>r Grundbesitzwert (Ertragswert) aus <strong>de</strong>r Summe<br />
von Bo<strong>de</strong>nwert (Bo<strong>de</strong>nertragswert) und GebaÈu<strong>de</strong>wert (GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert) gebil<strong>de</strong>t. 2 Der Bo<strong>de</strong>nwert ist wie bei<br />
einem unbebauten GrundstuÈck nach Maûgabe <strong>de</strong>s § 179 BewG zu ermitteln. 3 Der GebaÈu<strong>de</strong>wert ist getrennt <strong>vom</strong><br />
Bo<strong>de</strong>nwert auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>s Ertrags zu ermitteln. 4 Sonstige bauliche Anlagen, insbeson<strong>de</strong>re Auûenanlagen,<br />
sind regelmaÈûig mit <strong>de</strong>m Ertragswert abgegolten. 5 Als Ertragswert (Grundbesitzwert) ist min<strong>de</strong>stens <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert<br />
anzusetzen.<br />
Ûberblick uÈber das Verfahren (Schema):<br />
Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
(ggf. angepasster Bo<strong>de</strong>nwert)<br />
Hinweise<br />
Rohertrag (Jahresmiete bzw. uÈbliche Miete)<br />
(§ 185 Abs. 1, § 186 BewG)<br />
./.<br />
Bewirtschaftungskosten<br />
(§ 185 Abs. 1, § 187 BewG)<br />
=<br />
Reinertrag <strong>de</strong>s GrundstuÈcks<br />
(§ 185 Abs. 1 BewG)<br />
./.<br />
Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung/<br />
Bo<strong>de</strong>nwert x Liegenschaftszinssatz<br />
(§ 179, § 185 Abs. 2, § 188 BewG)<br />
=<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag (> 0 Euro)<br />
(§ 185 Abs. 2 BewG)<br />
X X<br />
GrundstuÈcksflaÈche<br />
VervielfaÈltiger<br />
(§ 185 Abs. 3 BewG)<br />
= =<br />
Bo<strong>de</strong>nwert<br />
(§ 179, § 184 Abs. 2 BewG)<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert<br />
(§ 185 Abs.1 bis 3 BewG)<br />
t t<br />
Ertragswert = Grundbesitzwert<br />
(§ 184 Abs. 3 BewG)<br />
Teil<br />
I<br />
H13
Teil<br />
I<br />
H14<br />
Seite 600 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Abschnitt 14<br />
Rohertrag (§ 186 BewG)<br />
(1) 1 Rohertrag ist das Entgelt, das <strong>de</strong>r Mieter o<strong>de</strong>r PaÈchter fuÈ r die Benutzung <strong>de</strong>s bebauten GrundstuÈcks<br />
nach <strong>de</strong>n am Bewertungsstichtag gelten<strong>de</strong>n vertraglichen Vereinbarungen, umgerechnet auf zwoÈ lf Monate, zu<br />
zahlen hat. 2 Das gilt auch fuÈr oÈffentlich gefoÈr<strong>de</strong>rte Wohnungen. 3 Neben <strong>de</strong>r vertraglich vereinbarten Miete rechnen<br />
zum Entgelt auch<br />
Ð Mieteinnahmen fuÈr StellplaÈtze,<br />
Ð Mieteinnahmen fuÈr NebengebaÈu<strong>de</strong>, z. B. fuÈr Garagen,<br />
Ð VerguÈtungen fuÈr auûergewoÈhnliche Nebenleistungen <strong>de</strong>s Vermieters, die nicht die Raumnutzung betreffen, aber<br />
neben <strong>de</strong>r Raumnutzung auf Grund <strong>de</strong>s Mietvertrags gewaÈhrt wer<strong>de</strong>n (z. B. Reklamenutzung sowie fuÈr das Aufstellen<br />
von Automaten),<br />
Ð VerguÈtungen fuÈr Nebenleistungen, die zwar die Raumnutzung betreffen, jedoch nur einzelnen Mietern zugute kommen<br />
(z. B. zusaÈtzliche Mieteinnahmen fuÈr die Verkabelung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s zwecks DatenfernuÈbertragung, fuÈr <strong>de</strong>n<br />
Einbau einer Klimaanlage o<strong>de</strong>r fuÈr die Nutzung eines Schwimmbads),<br />
Ð UntermietzuschlaÈge,<br />
Ð BaukostenzuschuÈsse und Mietvorauszahlungen, soweit sie auf die Miete anzurechnen sind,<br />
Ð Zahlungen <strong>de</strong>s Mieters an Dritte fuÈr <strong>de</strong>n EigentuÈmer, soweit es sich nicht um Betriebskosten im Sinne <strong>de</strong>s § 27 <strong>de</strong>r<br />
II. BV o<strong>de</strong>r § 2 <strong>de</strong>r Betriebskostenverordnung (BetrKV) han<strong>de</strong>lt (z. B. Erschlieûungskosten),<br />
Ð Leistungen <strong>de</strong>s Mieters, die nicht in Geld bestehen, soweit sie nicht gleichzeitig als Betriebskosten zu beruÈcksichtigen<br />
waÈren (z. B. die Ûbernahme <strong>de</strong>r GrundstuÈcksverwaltung),<br />
Ð um Neben- und Betriebskosten bereinigte Leasing-Raten, soweit sie auf die Ûberlassung <strong>de</strong>s GrundstuÈcks entfallen.<br />
4<br />
Nicht in das Entgelt einzubeziehen sind insbeson<strong>de</strong>re<br />
Ð Umlagen, die zur Deckung <strong>de</strong>r Betriebskosten gezahlt wer<strong>de</strong>n (> Abschnitt 15),<br />
Ð Einnahmen fuÈr die Ûberlassung von Maschinen und Betriebsvorrichtungen,<br />
Ð Einnahmen fuÈr die Ûberlassung von EinrichtungsgegenstaÈn<strong>de</strong>n (z. B. bei moÈblierten Wohnungen, Ferienwohnungen,<br />
Stu<strong>de</strong>ntenwohnheimen),<br />
Ð Dienstleistungen, die nicht die GrundstuÈcksnutzung betreffen (Reinigungsdienste),<br />
Ð Zuzahlungen Dritter auûerhalb <strong>de</strong>s MietverhaÈltnisses (z. B. bei Bauherrengemeinschaften Zahlungen <strong>de</strong>s Mietgarantiegebers),<br />
Ð AufwendungszuschuÈsse im oÈffentlich gefoÈr<strong>de</strong>rten Wohnungsbau,<br />
Ð die Umsatzsteuer.<br />
5 6 7<br />
Bei <strong>de</strong>m Entgelt han<strong>de</strong>lt es sich um eine Sollmiete. Auf die tatsaÈchlich gezahlte Miete kommt es nicht an. Bei Mietausfall<br />
ist somit trotz <strong>de</strong>s geringeren Ertrags eine Bewertung auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>r vereinbarten Miete vorzunehmen.<br />
8<br />
Bei mehrstoÈckigen MietverhaÈltnissen berechnet sich die Jahresmiete nach <strong>de</strong>n BetraÈgen, die <strong>de</strong>r o<strong>de</strong>r die Mieter<br />
(Hauptmieter) an <strong>de</strong>n Vermieter (EigentuÈmer) vereinbarungsgemaÈû zu zahlen haben. 9 Hierzu zaÈhlen auch UntermietzuschlaÈge.<br />
(2) 1 In <strong>de</strong>n FaÈllen <strong>de</strong>r Betriebsaufspaltung ist vorbehaltlich <strong>de</strong>s § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG von <strong>de</strong>r zwischen<br />
<strong>de</strong>m Besitzunternehmen und <strong>de</strong>m Betriebsunternehmen vertraglich vereinbarten Miete auszugehen. 2 Ist das GrundstuÈck<br />
o<strong>de</strong>r ein Teil davon am Bewertungsstichtag nicht vermietet (z. B. Leerstand bei Mieterwechsel o<strong>de</strong>r wegen<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierung), ist die uÈ bliche Miete anzusetzen.<br />
Hinweise<br />
Betriebsaufspaltung<br />
Beispiel:<br />
U vermietet als EigentuÈmer ein GeschaÈftsgrundstuÈck an die U-GmbH zur AusuÈbung ihrer gewerblichen TaÈtigkeit<br />
(tatsaÈchliche Miete 20 EUR/m 2 NutzflaÈche). U ist Alleingesellschafter <strong>de</strong>r U-GmbH. Auf Grund <strong>de</strong>r personellen und<br />
sachlichen Verflechtung liegt eine Betriebsaufspaltung vor. Am 15.01.2009 stirbt U, Erbe ist S. Die uÈbliche Miete<br />
betraÈgt 14 EUR/m 2 .<br />
Da die zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen vereinbarte Miete um mehr als 20 Prozent von <strong>de</strong>r uÈblichen<br />
Miete abweicht (Abweichung rd. 43 Prozent), ist die uÈbliche Miete nach § 186Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG zum<br />
Bewertungsstichtag anzusetzen.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 601<br />
Gestaffelte MietaÈn<strong>de</strong>rung<br />
Beispiel:<br />
V vermietete als EigentuÈmer ab <strong>de</strong>m 1.6.2007 langfristig ein LaborgebaÈu<strong>de</strong> mit einer NutzflaÈche von 120 m 2 . Die<br />
vereinbarte monatliche Nettokaltmiete betrug 800 EUR. Zum jeweils 1.6. eines Jahres sieht <strong>de</strong>r Mietvertrag eine<br />
Steigerung <strong>de</strong>r vereinbarten Nettokaltmiete in HoÈhe von 0,20 EUR je m 2 /WohnflaÈche vor. Am 31.1.2009 verstarb V.<br />
Das vereinbarte Entgelt zum Bewertungsstichtag am 31.1.2009 ermittelt sich wie folgt:<br />
vereinbarte monatliche Miete (800 EUR x 12) 9 600 EUR<br />
Mietsteigerung zum 1.6.2008 (0,20 EUR x 120 m 2 x 12) + 288 EUR<br />
Entgelt nach § 186Abs. 1 BewG 9 888 EUR<br />
MehrstoÈ ckige MietverhaÈltnisse<br />
Beispiel:<br />
A (EigentuÈmer) hat an B (Hauptmieter/Untervermieter) langfristig ein GewerbegrundstuÈck vermietet. B ging mit<br />
Zustimmung <strong>de</strong>s A ein UntermietverhaÈltnis mit C (Untermieter) ein. Die Miete aus <strong>de</strong>m Untermietvertrag ist hoÈher<br />
als die zwischen EigentuÈmer und Hauptmieter vereinbarte. Sie betrug im Bewertungsstichtag monatlich 7 200 EUR<br />
(zuzuÈglich <strong>de</strong>r USt). Die Miete aus <strong>de</strong>m Hauptmietvertrag belief sich auf 3 400 EUR monatlich. Ausweislich eines<br />
Nachtrags zum Hauptmietvertrag steht <strong>de</strong>m EigentuÈmer die HaÈlfte aus <strong>de</strong>m Untervermietungsgewinn zu. Der<br />
Rohertrag i. S. <strong>de</strong>s § 186BewG ist wie folgt zu berechnen:<br />
Mietzins <strong>de</strong>s Untermieters 7 200 EUR<br />
./. Mietzins <strong>de</strong>s Hauptmieters 3 400 EUR<br />
Ûberschuss aus Weitervermietung 3 800 EUR<br />
davon 50 % 1 900 EUR<br />
Miete aus <strong>de</strong>m Hauptmietvertrag 3 400 EUR<br />
+ 50 % aus <strong>de</strong>m Ûberschuss <strong>de</strong>r Weitervermietung 1 900 EUR<br />
Mietertrag <strong>de</strong>s EigentuÈmers im Monat 5 300 EUR<br />
x 12 = Entgelt 63 600 EUR<br />
Mietvorauszahlungen<br />
Beispiel:<br />
V vermietet als EigentuÈmer langfristig ein GeschaÈftsgrundstuÈck.<br />
Zwecks Finanzierung notwendiger Mo<strong>de</strong>rnisierungsmaûnahmen vereinbaren die Vertragsparteien neben <strong>de</strong>r Zahlung<br />
<strong>de</strong>r monatlichen Miete in HoÈhe von 2 000 EUR fuÈr <strong>de</strong>n Zeitraum von 5 Jahren (60 Monaten) ab <strong>de</strong>m 1.2.2008<br />
zusaÈtzlich eine Vorauszahlung auf die erhoÈhte Miete. Diese betraÈgt nach Ablauf <strong>de</strong>s Vorauszahlungszeitraums<br />
(1.2.2013) 2 500 EUR. Am 1.3.2009 verschenkt V dieses GrundstuÈck.<br />
Das vereinbarte Entgelt zum Bewertungsstichtag am 1.3.2009 ermittelt sich wie folgt:<br />
vereinbarte monatliche Miete (2 000 EUR x 12) 24 000 EUR<br />
vereinbarte Mietvorauszahlung (30 000 EUR / 60 x 12) +6000 EUR<br />
Entgelt nach § 186Abs. 1 BewG 30 000 EUR<br />
Abschnitt 15<br />
Betriebskosten<br />
(1) 1 Nicht zum Entgelt gehoÈren die als Umlage gezahlten Betriebskosten im Sinne <strong>de</strong>s § 27 II. BV o<strong>de</strong>r § 2 BetrKV,<br />
die neben <strong>de</strong>r Miete mit <strong>de</strong>m Mieter abgerechnet wer<strong>de</strong>n koÈnnen (umlagefaÈhige Betriebskosten). 2 Sind die Betriebskosten<br />
ganz o<strong>de</strong>r teilweise in <strong>de</strong>r vereinbarten Miete enthalten, sind sie herauszurechnen. 3 Wer<strong>de</strong>n Betriebskosten<br />
pauschal erhoben und nicht mit <strong>de</strong>m Mieter abgerechnet, sind sie im Entgelt zu erfassen; die tatsaÈchlich angefallenen<br />
Betriebskosten sind davon abzuziehen. 4 Instandsetzungs- und Verwaltungskosten sowie das Mietausfallwagnis (nicht<br />
umlagefaÈhige Bewirtschaftungskosten) wer<strong>de</strong>n erst im Rahmen <strong>de</strong>s § 187 BewG beruÈcksichtigt.<br />
(2) 1 Wer<strong>de</strong>n Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten jedoch <strong>vom</strong> Mieter getragen (Triple-Net-Vereinbarungen),<br />
sind diese Kosten Ð ggf. mit einem pauschalen Zuschlag Ð in die Jahresmiete einzurechnen. 2 Dies gilt nicht fuÈr<br />
die uÈblichen SchoÈnheitsreparaturen bei Wohnraum.<br />
Hinweise<br />
Betriebskosten<br />
Aufstellung <strong>de</strong>r Betriebskosten > Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV<br />
> § 2 BetrKV<br />
Teil<br />
I<br />
H15
Teil<br />
I<br />
Seite 602 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Abschnitt 16<br />
Vermietung zu gewerblichen, freiberuflichen o<strong>de</strong>r oÈ ffentlichen Zwecken<br />
Die GrundsaÈtze <strong>de</strong>r Abschnitte 14 und 15 gelten entsprechend fuÈr gewerblich, freiberuflich o<strong>de</strong>r oÈ ffentlich<br />
genutzte GrundstuÈ cke o<strong>de</strong>r GrundstuÈ cksteile.<br />
Abschnitt 17<br />
Ansatz <strong>de</strong>r uÈ blichen Miete<br />
(1) 1 Die uÈ bliche Miete ist nach § 186 Abs. 2 BewG in <strong>de</strong>n FaÈllen anzusetzen, in <strong>de</strong>nen GrundstuÈcke o<strong>de</strong>r GrundstuÈcksteile<br />
Ð eigengenutzt,<br />
Ð ungenutzt,<br />
Ð zu voruÈbergehen<strong>de</strong>m Gebrauch uÈberlassen,<br />
Ð unentgeltlich uÈberlassen sind o<strong>de</strong>r<br />
Ð zu einer um mehr als 20 Prozent von <strong>de</strong>r uÈblichen Miete abweichen<strong>de</strong>n tatsaÈchlichen Miete uÈberlassen wer<strong>de</strong>n.<br />
(2) 1 Der Ansatz <strong>de</strong>r uÈ blichen Miete bei <strong>de</strong>r Nutzung durch <strong>de</strong>n EigentuÈmer gilt nicht nur fuÈr WohnraÈume, son<strong>de</strong>rn<br />
auch fuÈr gewerblich o<strong>de</strong>r freiberuflich genutzte RaÈume. 2 Deshalb ist z. B. das <strong>vom</strong> GrundstuÈckseigentuÈmer selbst<br />
genutzte BuÈrohaus und <strong>de</strong>r selbst genutzte La<strong>de</strong>n unter Ansatz <strong>de</strong>r uÈblichen Miete zu bewerten. 3 Die uÈbliche Miete ist<br />
auch dann anzusetzen, wenn ein GrundstuÈck o<strong>de</strong>r ein GrundstuÈcksteil an an<strong>de</strong>re unentgeltlich zur Nutzung uÈberlassen<br />
wird, unabhaÈngig davon, ob es sich bei <strong>de</strong>n an<strong>de</strong>ren um AngehoÈrige <strong>de</strong>s GrundstuÈckseigentuÈmers o<strong>de</strong>r um frem<strong>de</strong><br />
Dritte han<strong>de</strong>lt. 4 Auf die Art <strong>de</strong>r Nutzung <strong>de</strong>s GrundstuÈcks o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>s GrundstuÈcksteils kommt es nicht an. 5 Ungenutzt ist<br />
ein GrundstuÈck, wenn kein MietvertragsverhaÈltnis vorliegt und es leersteht. 6 VoruÈbergehen<strong>de</strong>r Gebrauch liegt vor,<br />
wenn die Vermietungen typischerweise unter zwoÈlf Monaten erfolgen, wie z. B. bei Vermietungen von Ferienwohnungen.<br />
7 Die GruÈn<strong>de</strong>, die zu <strong>de</strong>r Abweichung <strong>de</strong>r tatsaÈchlichen Miete von <strong>de</strong>r uÈblichen Miete um mehr als 20 Prozent<br />
nach unten o<strong>de</strong>r oben gefuÈhrt haben, sind unbeachtlich.<br />
(3) 1 Die uÈ bliche Miete ist in Anlehnung an die Miete zu schaÈtzen, die fuÈr RaÈume gleicher o<strong>de</strong>r aÈhnlicher Art, Lage<br />
und Ausstattung regelmaÈûig gezahlt wird (§ 186 Abs. 2 Satz 2 BewG). 2 Der Begriff ¹Ausstattungª beinhaltet nicht<br />
<strong>de</strong>n baulichen Zustand <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s bezogen auf BaumaÈngel bzw. BauschaÈ<strong>de</strong>n. 3 Bei <strong>de</strong>r fuÈr die uÈbliche Miete<br />
maûgeben<strong>de</strong>n Ausstattung han<strong>de</strong>lt es sich um die baualterstypischen, mietwertbestimmen<strong>de</strong>n Merkmale eines<br />
GrundstuÈcks wie z. B. Elektro-, SanitaÈr- und Heizungsinstallationen. 4 Betriebskosten sind hierbei nicht einzubeziehen<br />
(§ 186 Abs. 2 Satz 3 BewG). 5 Bei <strong>de</strong>r SchaÈtzung <strong>de</strong>r uÈblichen Miete fuÈr frei finanzierte Wohnungen bleiben Mieten<br />
auûer Betracht, die auf ungewoÈhnlichen o<strong>de</strong>r persoÈnlichen VerhaÈltnissen beruhen, o<strong>de</strong>r fuÈr Wohnungen gelten, die mit<br />
oÈffentlichen Mitteln gefoÈr<strong>de</strong>rt wor<strong>de</strong>n sind. 6 Die uÈbliche Miete fuÈr Wohnungen im oÈffentlich gefoÈr<strong>de</strong>rten Wohnungsbau<br />
ist aus <strong>de</strong>r Miete vergleichbarer preisgebun<strong>de</strong>ner Wohnungen abzuleiten.<br />
Abschnitt 18<br />
Ermittlung <strong>de</strong>r uÈ blichen Miete<br />
(1) 1 Die uÈ bliche Miete kann aus Vergleichsmieten o<strong>de</strong>r Mietspiegeln abgeleitet, mit Hilfe einer Mietdatenbank<br />
(§ 558e BGB) geschaÈtzt o<strong>de</strong>r durch ein Mietgutachten ermittelt wer<strong>de</strong>n. 2 Bei Garagen ist als uÈbliche Miete regelmaÈûig<br />
ein Festwert pro Stellplatz anzusetzen.<br />
(2) 1 Die Ableitung <strong>de</strong>r uÈblichen Miete aus Vergleichsmieten kommt unter BeruÈcksichtigung <strong>de</strong>s § 186 Abs. 2 Satz 1<br />
Nr. 2 BewG insbeson<strong>de</strong>re in Betracht, wenn<br />
1. sich unter § 186 Abs. 2 Satz 1 fallen<strong>de</strong> und vermietete RaÈumlichkeiten in einem Objekt befin<strong>de</strong>n. 2 Die uÈbliche<br />
Miete kann bei vergleichbarer Ausstattung aus <strong>de</strong>r vereinbarten Jahresmiete abgeleitet wer<strong>de</strong>n. 3 Dies ist z. B. in<br />
einem MietwohngrundstuÈck moÈglich, in <strong>de</strong>m eine Wohnung selbstgenutzt und zumin<strong>de</strong>st eine vermietete Wohnung<br />
in ihrer Ausstattung vergleichbar ist und die Miete fuÈr die vermietete Wohnung im gewoÈhnlichen GeschaÈftsverkehr<br />
zustan<strong>de</strong> gekommen ist;<br />
2. <strong>de</strong>r Steuerpflichtige EigentuÈmer mehrerer Objekte ist, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu <strong>de</strong>m eigengenutzten<br />
Objekt belegen sind. 2 Auch hier kann die uÈbliche Miete aus <strong>de</strong>n Vergleichsmieten <strong>de</strong>r vermieteten Objekte abgeleitet<br />
wer<strong>de</strong>n. 3 Dazu muss <strong>de</strong>r Steuerpflichtige die Vergleichsobjekte <strong>de</strong>m Finanzamt benennen;<br />
3. <strong>de</strong>m Finanzamt Vergleichsmieten vorliegen, z. B. aus ertragsteuerlichen Unterlagen.<br />
2<br />
§ 30 AO ist zu beachten.<br />
(3) 1 Liegt ein nach <strong>de</strong>m Gesetz zur Regelung <strong>de</strong>r MiethoÈhe bzw. nach <strong>de</strong>n §§ 558c, 558d BGB erstellter Mietspiegel<br />
vor, kann bei <strong>de</strong>r Ableitung <strong>de</strong>r uÈblichen Miete auf diesen zuruÈckgegriffen wer<strong>de</strong>n, wenn dieser Mietspiegel fuÈr <strong>de</strong>n<br />
Bewertungsstichtag gilt. 2 Bei an<strong>de</strong>ren Mietspiegeln ist darauf zu achten, dass sie einen repraÈsentativen Querschnitt<br />
<strong>de</strong>r ortsuÈblichen Entgelte vergleichbarer Wohnungen o<strong>de</strong>r RaÈumlichkeiten enthalten. 3 Sofern <strong>de</strong>r Mietspiegel Mietentgelte<br />
einschlieûlich <strong>de</strong>r Betriebskosten ausweist, muÈssen die Betriebskosten mit <strong>de</strong>n dort angegebenen BetraÈgen<br />
herausgerechnet wer<strong>de</strong>n.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 603<br />
(4) Nach § 558e BGB han<strong>de</strong>lt es sich bei einer Mietdatenbank um eine zur Ermittlung <strong>de</strong>r ortsuÈblichen Vergleichsmiete<br />
fortlaufend gefuÈhrte Sammlung von Mieten, die von <strong>de</strong>r Gemein<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r von Interessenvertretern <strong>de</strong>r Vermieter<br />
und Mieter gemeinsam gefuÈhrt o<strong>de</strong>r anerkannt wird und aus <strong>de</strong>r AuskuÈnfte gegeben wer<strong>de</strong>n, die fuÈr einzelne Wohnungen<br />
einen Schluss auf die ortsuÈbliche Vergleichsmiete zulassen.<br />
(5) 1 Der Steuerpflichtige kann die uÈbliche Miete durch ein Mietgutachten nachweisen. 2 Das Mietgutachten ist von<br />
einem SachverstaÈndigen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m oÈrtlich zustaÈndigen Gutachterausschuss zu erstellen.<br />
(6) 1 Befin<strong>de</strong>n sich in einem MietwohngrundstuÈck Ferienwohnungen, ist die uÈbliche Miete insoweit nach <strong>de</strong>r saisonabhaÈngigen<br />
Miete unter BeruÈcksichtigung <strong>de</strong>r uÈblichen Auslastung zu ermitteln. 2 Zeiten <strong>de</strong>r Selbstnutzung sind in die<br />
durchschnittliche Auslastung <strong>de</strong>s Objekts einzubeziehen. 3 Leerstandszeiten sind im zeitlichen VerhaÈltnis <strong>de</strong>r tatsaÈchlichen<br />
Selbstnutzung zur tatsaÈchlichen Vermietung aufzuteilen. 4 Entgelte fuÈr die Ûberlassung von EinrichtungsgegenstaÈn<strong>de</strong>n<br />
o<strong>de</strong>r sonstige Dienst- und Sachleistungen (z. B. Gestellung von FruÈhstuÈck und BettwaÈsche/HandtuÈchern,<br />
Endreinigung und Umlage von Nebenkosten sowie GepaÈcktransfer) sind bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r uÈblichen Miete nicht zu<br />
beruÈcksichtigen (> Abschnitt 14 Abs. 1 Satz 4).<br />
(7) Ist ein GrundstuÈck o<strong>de</strong>r ein Teil davon im Bewertungsstichtag wegen Mo<strong>de</strong>rnisierungsarbeiten nicht vermietet, ist<br />
die uÈbliche Miete ausgehend <strong>vom</strong> Zustand <strong>de</strong>s GrundstuÈcks o<strong>de</strong>r GrundstuÈcksteils vor <strong>de</strong>r Mo<strong>de</strong>rnisierung zu ermitteln.<br />
Bekanntgabe <strong>de</strong>r VergleichsgrundstuÈcke<br />
> BFH <strong>vom</strong> 18.11.1998 (BStBl 1999 II S. 10)<br />
Hinweise<br />
Ermittlung <strong>de</strong>r uÈ blichen Miete in einem MietwohngrundstuÈck<br />
Beispiel:<br />
In einem MietwohngrundstuÈck befin<strong>de</strong>n sich vier vergleichbare Wohnungen. Drei Wohnungen sind vermietet,<br />
zu 5, 7 und 10 EUR/m 2 WohnflaÈche. Eine Wohnung ist selbstgenutzt. Die uÈbliche Miete fuÈr vergleichbare Wohnungen<br />
betraÈgt nach <strong>de</strong>m Mietspiegel 11 EUR/m 2 .<br />
Wohnung Vereinbarte<br />
Nettokaltmiete<br />
Ûbliche Miete Anzusetzen<strong>de</strong><br />
Vergleichsmiete<br />
WE 1 5 EUR 11 EUR 11 EUR<br />
WE 2 7 EUR 11 EUR 11 EUR<br />
WE 3 10 EUR 11 EUR 10 EUR<br />
WE 4/eigengenutzt Ð 11 EUR 11 EUR<br />
Mietermittlung in <strong>de</strong>n FaÈllen <strong>de</strong>r voruÈ bergehen<strong>de</strong>n GebrauchsuÈ berlassung<br />
Beispiel:<br />
V besitzt eine Ferienwohnung, die zum voruÈbergehen<strong>de</strong>n Gebrauch dauernd wechseln<strong>de</strong>n Mietern uÈberlassen wird.<br />
Zeitraum Miete<br />
pro Woche<br />
Anzahl<br />
<strong>de</strong>r Wochen<br />
<strong>de</strong>r jeweiligen<br />
Saison<br />
Durchschnittliche<br />
Auslastung<br />
<strong>de</strong>s Objektes<br />
(einschlieûlich<br />
Zeiten <strong>de</strong>r Selbstnutzung<br />
und <strong>de</strong>s anteiligen<br />
Leerstan<strong>de</strong>s)<br />
Ûbliche Miete<br />
(Spalte 2 x Spalte 3 x<br />
Spalte 4)<br />
1 2 3 4 5<br />
Vor-/Nachsaison 230 EUR 12 40% 1 104 EUR<br />
Hauptsaison 300 EUR 12 80% 2 880 EUR<br />
Nebensaison 200 EUR 28 20% 1 120 EUR<br />
Summe 52 5 104 EUR<br />
Als uÈbliche Miete am Bewertungsstichtag fuÈr <strong>de</strong>n Zeitraum von 12 Monaten ist ein Betrag von 5 104 EUR anzusetzen.<br />
Zuordnung <strong>de</strong>r Leerstandszeiten bei Ferienwohnungen<br />
> BFH <strong>vom</strong> 6.11.2001 (BStBl II 2002 S. 726)<br />
Teil<br />
I<br />
H18
Teil<br />
I<br />
H20<br />
Seite 604 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Abschnitt 19<br />
Bewirtschaftungskosten (§ 187 BewG)<br />
(1) 1 Die im Rahmen <strong>de</strong>s Ertragswertverfahrens anzusetzen<strong>de</strong>n Bewirtschaftungskosten sind die bei gewoÈhnlicher<br />
Bewirtschaftung nachhaltig entstehen<strong>de</strong>n Verwaltungskosten, Betriebskosten, Instandhaltungskosten und das<br />
Mietausfallwagnis; durch Umlagen ge<strong>de</strong>ckte Betriebskosten bleiben Ð wie bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>s Rohertrags Ð<br />
unberuÈcksichtigt. 2 Zinsen fuÈr Hypothekendarlehen und Grundschul<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r sonstige Zahlungen fuÈr auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck<br />
lasten<strong>de</strong> privatrechtliche Verpflichtungen bleiben ebenfalls auûer Ansatz.<br />
(2) 1 Die Bewirtschaftungskosten sind pauschal mit ErfahrungssaÈtzen anzusetzen; die tatsaÈchlich entstan<strong>de</strong>nen<br />
Kosten sind nicht zu beruÈcksichtigen. 2 Sofern <strong>vom</strong> oÈrtlichen Gutachterausschuss geeignete ErfahrungssaÈtze vorliegen,<br />
sind diese zu Grun<strong>de</strong> zu legen. 3 Stehen diese nicht zur VerfuÈgung, ist von <strong>de</strong>n pauschalierten Bewirtschaftungskosten<br />
nach Anlage 23 BewG auszugehen. 4 Maûgebend fuÈr die Anwendung <strong>de</strong>r Anlage 23 BewG sind die GrundstuÈcksart<br />
und die Restnutzungsdauer <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s. 5 Die Min<strong>de</strong>st-Restnutzungsdauer nach § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG ist<br />
hierbei zu beruÈcksichtigen.<br />
Abschnitt 20<br />
Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung<br />
(1) 1 Der Reinertrag fuÈr ein bebautes GrundstuÈck stellt sowohl die Verzinsung fuÈr <strong>de</strong>n Grund und Bo<strong>de</strong>n als auch fuÈr<br />
die auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck vorhan<strong>de</strong>nen GebaÈu<strong>de</strong> dar. 2 Da <strong>de</strong>r Grund und Bo<strong>de</strong>n als unvergaÈnglich gilt, die GebaÈu<strong>de</strong><br />
jedoch nur eine begrenzte Nutzungsdauer haben, ist <strong>de</strong>r Reinertrag in Verzinsungsanteile <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>ns und <strong>de</strong>r<br />
GebaÈu<strong>de</strong> aufzuspalten. 3 Der Reinertragsanteil (Verzinsungsbetrag) <strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns ergibt als Barwert einer<br />
ewigen Rente <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nertragswert, <strong>de</strong>r im Ertragswertverfahren durch <strong>de</strong>n Ansatz <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts nach Maûgabe<br />
<strong>de</strong>s § 179 BewG bereits erfasst wird. 4 Der Reinertragsanteil <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong> ist zur Ermittlung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>werts<br />
(GebaÈu<strong>de</strong>ertragswerts) als Zeitrente uÈber die Restnutzungsdauer <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong> zu kapitalisieren (> Abschnitt 21).<br />
(2) 1 Zur Ermittlung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>reinertrags ist <strong>vom</strong> Reinertrag <strong>de</strong>s GrundstuÈcks die Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung abzuziehen.<br />
2 Hierzu ist <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert (> Abschnitt 7) mit <strong>de</strong>m angemessenen und nutzungstypischen Liegenschaftszinssatz<br />
(> Abschnitt 22) zu multiplizieren.<br />
(3) 1 Ist das GrundstuÈck wesentlich groÈûer, als es einer <strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong>n angemessenen Nutzung entspricht, und ist<br />
eine zusaÈtzliche Nutzung o<strong>de</strong>r Verwertung <strong>de</strong>r TeilflaÈche (selbststaÈndig verwertbare TeilflaÈche) zulaÈssig und moÈglich,<br />
ohne dass mehrere wirtschaftliche Einheiten vorliegen, ist diese TeilflaÈche bei <strong>de</strong>r Berechnung <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwertverzinsungsbetrages<br />
nicht zu beruÈcksichtigen (§ 185 Abs. 2 Satz 3 BewG). 2 Mithin ist bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>s Betrags<br />
<strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung nur die <strong>de</strong>r jeweiligen Bebauung zurechenbare GrundstuÈcksflaÈche anzusetzen. 3 Diese zurechenbare<br />
GrundstuÈcksflaÈche entspricht regelmaÈûig <strong>de</strong>r bebauten FlaÈche einschlieûlich <strong>de</strong>r sog. UmgriffsflaÈche.<br />
4 5<br />
Dabei ist nicht entschei<strong>de</strong>nd, ob die selbststaÈndig nutzbaren TeilflaÈchen baulich nutzbar sind. Vielmehr wird unter<br />
einer selbststaÈndig nutzbaren TeilflaÈche je<strong>de</strong> sinnvolle Nutzung verstan<strong>de</strong>n (LagerflaÈche, AbstellflaÈche, GartenflaÈche,<br />
Schrebergarten usw.). 6 Die selbststaÈndig nutzbare TeilflaÈche muss hinreichend groû und so gestaltet sein, dass eine<br />
entsprechen<strong>de</strong> Nutzung moÈglich ist.<br />
SelbststaÈndig verwertbare TeilflaÈche<br />
Beispiel:<br />
Hinweise<br />
FuÈr das Ertragswertobjekt auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck A ist lediglich die TeilflaÈche 1 fuÈr <strong>de</strong>n zu erzielen<strong>de</strong>n Ertrag notwendig.<br />
Die TeilflaÈche 2 ist selbststaÈndig nutzbar. Eine sofortige Parzellierung <strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>n TeilflaÈchen ist nicht moÈglich,<br />
so dass das GrundstuÈck A eine wirtschaftliche Einheit bil<strong>de</strong>t. Bei <strong>de</strong>r Berechnung <strong>de</strong>s Betrags <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung<br />
ist ausschlieûlich die TeilflaÈche 1 zu beruÈcksichtigen. Bei <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwertermittlung sind dagegen bei<strong>de</strong><br />
TeilflaÈchen anzusetzen.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 605<br />
(4) 1 Verbleibt nach Abzug <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung kein o<strong>de</strong>r ein negativer Betrag, ist nach § 184 Abs. 3 Satz 2<br />
BewG <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert anzusetzen (Min<strong>de</strong>stwert).<br />
Abschnitt 21<br />
VervielfaÈltiger<br />
1 Der VervielfaÈltiger, mit <strong>de</strong>m <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag kapitalisiert wird, ergibt sich nach <strong>de</strong>m Liegenschaftszinssatz<br />
(> § 188 BewG, Abschnitt 22) und <strong>de</strong>r Restnutzungsdauer (> Abschnitt 23). 2 Mathematisch han<strong>de</strong>lt es sich um einen<br />
Zeitrentenbarwertfaktor einer jaÈhrlich nachschuÈssig zahlbaren Rente, wobei als Rente die jaÈhrlich anfallen<strong>de</strong>n ReinertraÈge<br />
<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong> mit Hilfe <strong>de</strong>s VervielfaÈltigers kapitalisiert wer<strong>de</strong>n. 3 Die VervielfaÈltiger sind in <strong>de</strong>r Anlage 21 BewG<br />
dargestellt. 4 FuÈr FaÈlle, in <strong>de</strong>nen von <strong>de</strong>n GutachterausschuÈssen LiegenschaftszinssaÈtze ermittelt wer<strong>de</strong>n, die nicht<br />
direkt in <strong>de</strong>r Anlage 21 BewG ausgewiesen sind, enthaÈlt diese eine Formel zur Berechnung <strong>de</strong>s VervielfaÈltigers.<br />
Abschnitt 22<br />
Liegenschaftszinssatz (§ 188)<br />
(1) 1 Der Liegenschaftszinssatz ist <strong>de</strong>r Zinssatz, mit <strong>de</strong>m sich das im Verkehrswert <strong>de</strong>s GrundstuÈcks gebun<strong>de</strong>ne<br />
Kapital verzinst, wobei sich <strong>de</strong>r Zinssatz nach <strong>de</strong>m aus <strong>de</strong>r Liegenschaft marktuÈblich erzielbaren Reinertrag im VerhaÈltnis<br />
zum Verkehrswert bemisst. 2 Mit <strong>de</strong>m Liegenschaftszinssatz wer<strong>de</strong>n die allgemein <strong>vom</strong> GrundstuÈcksmarkt<br />
erwarteten kuÈnftigen Entwicklungen, insbeson<strong>de</strong>re <strong>de</strong>r Ertrags- und WertverhaÈltnisse sowie <strong>de</strong>r uÈblichen steuerlichen<br />
Rahmenbedingungen, beruÈcksichtigt.<br />
(2) 1 Der angemessene und nutzungstypische Liegenschaftszinssatz ist nach <strong>de</strong>r GrundstuÈcksart (> § 181 BewG,<br />
Abschnitt 9) und <strong>de</strong>r Lage auf <strong>de</strong>m GrundstuÈcksmarkt zu bestimmen. 2 Dabei ist vorrangig auf <strong>de</strong>n fuÈr diese GrundstuÈcksart<br />
<strong>vom</strong> oÈrtlichen Gutachterausschuss fuÈr GrundstuÈckswerte ermittelten und veroÈffentlichten Liegenschaftszinssatz<br />
zuruÈckzugreifen. 3 Wer<strong>de</strong>n durch <strong>de</strong>n Gutachterausschuss keine geeigneten LiegenschaftszinssaÈtze ermittelt, so<br />
sind die typisierten LiegenschaftszinssaÈtze <strong>de</strong>s § 188 BewG anzuwen<strong>de</strong>n.<br />
(3) 1 Sind von <strong>de</strong>n GutachterausschuÈssen LiegenschaftszinssaÈtze in Wertspannen veroÈffentlicht wor<strong>de</strong>n, ist <strong>de</strong>r fuÈr<br />
das zu bewerten<strong>de</strong> GrundstuÈck anzuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Liegenschaftszinssatz beim Gutachterausschuss zu erfragen.<br />
Abschnitt 23<br />
Restnutzungsdauer<br />
(1) 1 Die Restnutzungsdauer wird grundsaÈtzlich aus <strong>de</strong>m Unterschiedsbetrag zwischen <strong>de</strong>r typisierten wirtschaftlichen<br />
Gesamtnutzungsdauer und <strong>de</strong>m Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s am Bewertungsstichtag ermittelt. 2 Es bestehen<br />
keine Be<strong>de</strong>nken, als Zeitpunkt <strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit stets <strong>de</strong>n 1.1. <strong>de</strong>s Jahres <strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit anzunehmen.<br />
(2) 1 Die typisierte wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer eines GrundstuÈcks ist <strong>de</strong>r Anlage 22 BewG zu entnehmen.<br />
2 Sie richtet sich nach <strong>de</strong>r GrundstuÈcksart im Sinne <strong>de</strong>s § 181 BewG und <strong>de</strong>n in <strong>de</strong>r Anlage 22 BewG ausgewiesenen<br />
GebaÈu<strong>de</strong>klassen. 3 Die Gesamtnutzungsdauer fuÈr nicht aufgefuÈhrte GebaÈu<strong>de</strong>klassen ist aus <strong>de</strong>r Gesamtnutzungsdauer<br />
vergleichbarer GebaÈu<strong>de</strong>klassen abzuleiten. 4 Wird ein GebaÈu<strong>de</strong> unterschiedlich genutzt, ist die Wahl <strong>de</strong>r<br />
maûgeblichen wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer entsprechend <strong>de</strong>r GrundstuÈcksart <strong>de</strong>s § 181 BewG wie folgt<br />
vorzunehmen:<br />
1. 5 Han<strong>de</strong>lt es sich bei <strong>de</strong>r zu bewerten<strong>de</strong>n wirtschaftlichen Einheit um ein gemischt genutztes GrundstuÈck, ist zwingend<br />
die typisierte wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer fuÈr gemischt genutzte GrundstuÈcke in HoÈhe von 70 Jahren<br />
anzunehmen.<br />
2. 5 Han<strong>de</strong>lt es sich bei <strong>de</strong>r zu bewerten<strong>de</strong>n wirtschaftlichen Einheit um ein MietwohngrundstuÈck, ist zwingend die<br />
typisierte wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer fuÈr MietwohngrundstuÈcke in HoÈhe von 80 Jahren anzunehmen.<br />
6<br />
Dies gilt unabhaÈngig davon, ob im GebaÈu<strong>de</strong> enthaltene RaÈume (z. B. VerkaufsraÈume o<strong>de</strong>r BuÈros) fuÈr Zwecke<br />
genutzt wer<strong>de</strong>n, fuÈr die eine abweichen<strong>de</strong> wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer anzunehmen waÈre.<br />
3. 5 Han<strong>de</strong>lt es sich bei <strong>de</strong>r zu bewerten<strong>de</strong>n wirtschaftlichen Einheit um ein GeschaÈftsgrundstuÈck, ist die typisierte<br />
wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer fuÈr GeschaÈftsgrundstuÈcke lt. Anlage 22 anzunehmen, die <strong>de</strong>m durch die<br />
Hauptnutzung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s bestimmten GesamtgepraÈge <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s entspricht. 6 Dies gilt unabhaÈngig davon,<br />
ob im GebaÈu<strong>de</strong> enthaltene RaÈume (z. B. Wohnungen) fuÈr Zwecke genutzt wer<strong>de</strong>n, fuÈr die eine abweichen<strong>de</strong> wirtschaftliche<br />
Gesamtnutzungsdauer anzunehmen waÈre.<br />
(3) Sind nach Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s VeraÈn<strong>de</strong>rungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer<br />
<strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s verlaÈngert o<strong>de</strong>r verkuÈrzt haben, ist von einer <strong>de</strong>r VerlaÈngerung o<strong>de</strong>r VerkuÈ rzung entsprechen<strong>de</strong>n<br />
Restnutzungsdauer auszugehen (§ 185 Abs. 3 Satz 4 BewG).<br />
(4) 1 Eine VerlaÈngerung <strong>de</strong>r Restnutzungsdauer ist nur anzunehmen, wenn in <strong>de</strong>n letzten zehn Jahren durchgreifen<strong>de</strong><br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungen vorgenommen wur<strong>de</strong>n, die nach <strong>de</strong>m Punktesystem <strong>de</strong>r nachfolgen<strong>de</strong>n Tabelle 1 eine uÈberwiegen<strong>de</strong><br />
o<strong>de</strong>r umfassen<strong>de</strong> Mo<strong>de</strong>rnisierung ergeben. 2 Die verlaÈngerte Restnutzungsdauer ergibt sich aus <strong>de</strong>n nachfolgen<strong>de</strong>n<br />
Tabellen 2 bis 6. 3 Eine Interpolation kommt nicht in Betracht.<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
Seite 606 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Tabelle 1<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungselemente Punkte<br />
Dacherneuerung inkl. Verbesserung <strong>de</strong>r WaÈrmedaÈmmung 3<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Fenster 2<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Leitungssysteme (Strom, Gas, Wasser, Abwasser) 2<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Heizungsanlage 2<br />
WaÈrmedaÈmmung <strong>de</strong>r AuûenwaÈn<strong>de</strong> 2<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierung von BaÈ<strong>de</strong>rn 2<br />
Einbau von BaÈ<strong>de</strong>rn 3<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>s Innenausbaus, z. B. Decken und FuûboÈ<strong>de</strong>n 3<br />
Wesentliche Øn<strong>de</strong>rung und Verbesserung <strong>de</strong>r Grundrissgestaltung 3<br />
11±15 Punkte: uÈberwiegend mo<strong>de</strong>rnisiert<br />
uÈber 15 Punkte: umfassend mo<strong>de</strong>rnisiert<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren<br />
(Tabelle 2)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter neue Restnutzungsdauer<br />
> 80 Jahre 32 40<br />
ab 70 Jahre 33 41<br />
ab 60 Jahre 35 42<br />
ab 50 Jahre 39 45<br />
ab 40 Jahre 43 48<br />
ab 30 Jahre 50 53<br />
ab 20 Jahre unveraÈn<strong>de</strong>rt 60<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 70 Jahren<br />
(Tabelle 3)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter neue Restnutzungsdauer<br />
> 70 Jahre 28 35<br />
ab 60 Jahre 29 36<br />
ab 50 Jahre 32 37<br />
ab 40 Jahre 35 40<br />
ab 30 Jahre 41 44<br />
ab 20 Jahre 50 50
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 607<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 60 Jahren<br />
(Tabelle 4)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter neue Restnutzungsdauer<br />
> 60 Jahre 24 30<br />
ab 50 Jahre 25 31<br />
ab 40 Jahre 28 33<br />
ab 30 Jahre 32 36<br />
ab 20 Jahre 40 40<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren<br />
(Tabelle 5)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter neue Restnutzungsdauer<br />
> 50 Jahre 20 25<br />
ab 40 Jahre 22 26<br />
ab 30 Jahre 25 29<br />
ab 20 Jahre 30 33<br />
ab 10 Jahre unveraÈn<strong>de</strong>rt 40<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 40 Jahren<br />
(Tabelle 6)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter neue Restnutzungsdauer<br />
> 40 Jahre 16 20<br />
ab 30 Jahre 18 21<br />
ab 20 Jahre 22 24<br />
ab 10 Jahre 30 30<br />
(5) 1 Eine VerkuÈ rzung <strong>de</strong>r Restnutzungsdauer kommt nur in beson<strong>de</strong>rs gelagerten EinzelfaÈllen in Betracht, wie<br />
z. B. bei bestehen<strong>de</strong>r Abbruchverpflichtung fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong>. 2 BaumaÈngel und BauschaÈ<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r wirtschaftliche Gegebenheiten<br />
koÈnnen hingegen im typisieren<strong>de</strong>n Bewertungsverfahren zu keiner VerkuÈrzung <strong>de</strong>r Restnutzungsdauer<br />
fuÈhren.<br />
(6) 1 Die Restnutzungsdauer eines noch nutzbaren GebaÈu<strong>de</strong>s betraÈgt nach § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG regelmaÈûig<br />
noch min<strong>de</strong>stens 30 Prozent <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer. 2 Die Regelung unterstellt einen durchschnittlichen<br />
Erhaltungszustand und macht insbeson<strong>de</strong>re bei aÈlteren GebaÈu<strong>de</strong>n in vielen FaÈllen die PruÈfung entbehrlich,<br />
ob die restliche Lebensdauer infolge baulicher Maûnahmen verlaÈngert wur<strong>de</strong>. 3 In beson<strong>de</strong>ren Fallgestaltungen,<br />
wie z. B. bei bestehen<strong>de</strong>r vertraglicher Abbruchverpflichtung fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong>, kann die Min<strong>de</strong>st-Restnutzungsdauer<br />
jedoch unterschritten wer<strong>de</strong>n.<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
H24<br />
Seite 608 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Abschnitt 24<br />
GrundstuÈ ck mit mehreren GebaÈu<strong>de</strong>n bzw. GebaÈu<strong>de</strong>teilen<br />
(1) 1 Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus mehreren GebaÈu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teilen mit einer gewissen<br />
SelbststaÈndigkeit, die eine verschie<strong>de</strong>ne Bauart aufweisen, unterschiedlich genutzt wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r die in verschie<strong>de</strong>nen<br />
Jahren bezugsfertig gewor<strong>de</strong>n sind, koÈnnen sich unterschiedliche Restnutzungsdauern ergeben (z. B. GebaÈu<strong>de</strong>mix<br />
aus einer Fertigungshalle mit 50 Jahren und einem VerwaltungsgebaÈu<strong>de</strong> mit 60 Jahren typisierter wirtschaftlicher<br />
Gesamtnutzungsdauer). 2 In diesen FaÈllen ist eine gewogene Restnutzungsdauer zu ermitteln.<br />
(2) KoÈnnen die RohertraÈge nur mit einem unverhaÈltnismaÈûig hohen Aufwand <strong>de</strong>n einzelnen GebaÈu<strong>de</strong>n bzw. GebaÈu<strong>de</strong>teilen<br />
zugeordnet wer<strong>de</strong>n (z. B. bei Vermietung saÈmtlicher GebaÈu<strong>de</strong> zu einem Gesamtentgelt), bestehen keine<br />
Be<strong>de</strong>nken, von einer nach Wohn- bzw. NutzflaÈchen gewichteten Restnutzungsdauer auszugehen.<br />
(3) 1 Anbauten teilen im Allgemeinen auf Grund ihrer Bauart o<strong>de</strong>r Nutzung das Schicksal <strong>de</strong>s HauptgebaÈu<strong>de</strong>s. 2 Ist<br />
dagegen anzunehmen, dass ein Erweiterungsbau nach GroÈûe, Bauart o<strong>de</strong>r Nutzung eine an<strong>de</strong>re Restnutzungsdauer<br />
als das HauptgebaÈu<strong>de</strong> haben wird, gilt Abschnitt 24 Abs. 1 entsprechend. 3 FuÈr Aufstockungen ist im Allgemeinen<br />
das Baujahr <strong>de</strong>r unteren Geschosse zu Grun<strong>de</strong> zu legen. 4 Es ist jedoch zu pruÈfen, ob durch die baulichen Maûnahmen<br />
die Restnutzungsdauer <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s verlaÈngert wor<strong>de</strong>n ist.<br />
(4) 1 Bei GeschaÈftsgrundstuÈcken, die aus einem GebaÈu<strong>de</strong> mit nicht selbststaÈndigen GebaÈu<strong>de</strong>teilen verschie<strong>de</strong>ner<br />
Bauart o<strong>de</strong>r Nutzung (z. B. geschossweise unterschiedliche Bauart, Tiefgarage unter BankgebaÈu<strong>de</strong>) bestehen,<br />
ist von einer einheitlichen Restnutzungsdauer auszugehen. 2 Zur Ermittlung <strong>de</strong>r Restnutzungsdauer ist hierbei fuÈr das<br />
gesamte GebaÈu<strong>de</strong> die typisierte wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer maûgeblich, die <strong>de</strong>m durch die Hauptnutzung<br />
bestimmten GesamtgepraÈge <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s entspricht. 3 Ist keine <strong>de</strong>r Nutzungen <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s praÈgend, ist fuÈr dieses<br />
GebaÈu<strong>de</strong> bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r Restnutzungsdauer von durchschnittlichen Gesamtnutzungsdauern <strong>de</strong>r jeweiligen<br />
GebaÈu<strong>de</strong>klassen <strong>de</strong>r Anlage 22 BewG auszugehen.<br />
(5) Auf Abschnitt 11 Abs. 5 wird verwiesen.<br />
Hinweise<br />
Formel zur Ermittlung <strong>de</strong>r gewogenen Restnutzungsdauer<br />
RNDgewogen = RoG1 x RND1 + RoGn x RNDn RoG1 + RoGn RND = Restnutzungsdauer<br />
RoG = Rohertrag <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s/GebaÈu<strong>de</strong>teils<br />
Formel zur Ermittlung <strong>de</strong>r gewichteten Restnutzungsdauer<br />
RNDgewichtet = WF/NF1 x RND1 + WF/NFn x RNDn<br />
WF/NF1 + WF/NFn<br />
RND = Restnutzungsdauer<br />
WF/NF = Wohn- bzw. NutzflaÈche <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s/GebaÈu<strong>de</strong>teils<br />
GebaÈu<strong>de</strong>mix<br />
Beispiel 1 (gewogene Restnutzungsdauer):<br />
Der Grundbesitzwert (Ertragswert) fuÈr ein GeschaÈftsgrundstuÈck (Bo<strong>de</strong>nwert: 300 000 EUR), bebaut mit einem VerwaltungsgebaÈu<strong>de</strong><br />
(jaÈhrlicher Rohertrag: 100 000 EUR, Baujahr 1990) und einem IndustriegebaÈu<strong>de</strong> (jaÈhrlicher Rohertrag:<br />
40 000 EUR, Baujahr 1990), ermittelt sich am Bewertungsstichtag (1.2.2009) wie folgt:<br />
1. Ermittlung <strong>de</strong>r gewogenen Restnutzungsdauer:<br />
VerwaltungsgebaÈu<strong>de</strong>: wirtsch. Gesamtnutzungsdauer (Anlage 22 BewG) = 60 Jahre<br />
abzuÈglich Alter am Bewertungsstichtag ± 19 Jahre<br />
Restnutzungsdauer = 41 Jahre<br />
IndustriegebaÈu<strong>de</strong>: wirtsch. Gesamtnutzungsdauer (Anlage 22 BewG) = 50 Jahre<br />
abzuÈglich Alter am Bewertungsstichtag ± 19 Jahre<br />
Restnutzungsdauer = 31 Jahre<br />
(Min<strong>de</strong>st-Restnutzungsdauer nach § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG jeweils uÈberschritten)<br />
RNDgewogen = RoG1 (100 000 EUR) x RND1 (41 Jahre) + RoG2 (40 000 EUR) x RND2 (31 Jahre)<br />
RoG1 (100 000 EUR) + RoG2 (40 000 EUR)<br />
RNDgewogen = 38,14 = rd. 38 Jahre
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 609<br />
2. Grundbesitzwert:<br />
Rohertrag (100 000 EUR + 40 000 EUR) = 140 000 EUR<br />
abzuÈglich Bewirtschaftungskosten / 22 Prozent ± 30 800 EUR<br />
(Anlage 23 BewG: GeschaÈftsgrundstuÈck, 38 Jahre RND)<br />
Reinertrag <strong>de</strong>s GrundstuÈcks = 109 200 EUR<br />
abzuÈglich Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung ± 19 500 EUR<br />
(§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BewG: Liegenschaftszinssatz 6,5 Prozent<br />
x 300 000 EUR Bo<strong>de</strong>nwert)<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag = 89 700 EUR<br />
x VervielfaÈltiger / 13,98 x 13,98<br />
(Anlage 21 BewG: RNDgewogen 38 Jahre, Liegenschaftszinssatz 6,5 Prozent)<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert = 1 254 006 EUR<br />
+ Bo<strong>de</strong>nwert (300 000 EUR) + 300 000 EUR<br />
Ertragswert / Grundbesitzwert = 1 554 006 EUR<br />
Beispiel 2 (gewichtete Restnutzungsdauer):<br />
Das GeschaÈftsgrundstuÈck nach Beispiel 1 wur<strong>de</strong> zu einem jaÈhrlichen Gesamtentgelt in HoÈhe von 140 000 EUR<br />
vermietet. Das VerwaltungsgebaÈu<strong>de</strong> hat eine NutzflaÈche von 1 000 m 2 und das IndustriegebaÈu<strong>de</strong> eine NutzflaÈche<br />
von 800 m 2 .<br />
1. Ermittlung <strong>de</strong>r gewichteten Restnutzungsdauer:<br />
VerwaltungsgebaÈu<strong>de</strong>: wirtsch. Gesamtnutzungsdauer (Anlage 22 BewG) = 60 Jahre<br />
abzuÈglich Alter am Bewertungsstichtag ± 19 Jahre<br />
Restnutzungsdauer = 41 Jahre<br />
IndustriegebaÈu<strong>de</strong>: wirtsch. Gesamtnutzungsdauer (Anlage 22 BewG) = 50 Jahre<br />
abzuÈglich Alter am Bewertungsstichtag ± 19 Jahre<br />
Restnutzungsdauer = 31 Jahre<br />
(Min<strong>de</strong>st-Restnutzungsdauer nach § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG jeweils uÈberschritten)<br />
RNDgewichtet = NF1 (1 000 m 2 ) x RND1 (41 Jahre) + NF2 (800 m 2 ) x RND2 (31 Jahre)<br />
NF1 (1 000 m 2 )+NF2 (800 m 2 )<br />
RND gewichtet = 36,56 = rd. 37 Jahre<br />
2. Grundbesitzwert:<br />
Rohertrag (140 000 EUR) = 140 000 EUR<br />
abzuÈglich Bewirtschaftungskosten / 22 Prozent ± 30 800 EUR<br />
(Anlage 23 BewG: GeschaÈftsgrundstuÈck, 37 Jahre RND)<br />
Reinertrag <strong>de</strong>s GrundstuÈcks = 109 200 EUR<br />
abzuÈglich Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung ± 19 500 EUR<br />
(§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BewG: Liegenschaftszinssatz 6,5 Prozent<br />
x 300 000 EUR Bo<strong>de</strong>nwert)<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag = 89 700 EUR<br />
x VervielfaÈltiger / 13,89 x 13,89<br />
(Anlage 21 BewG: RNDgewichtet 37 Jahre, Liegenschaftszinssatz 6,5 Prozent)<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert = 1 245 933 EUR<br />
+ Bo<strong>de</strong>nwert (300 000 EUR) + 300 000 EUR<br />
Ertragswert / Grundbesitzwert = 1 545 933 EUR<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
H25<br />
Seite 610 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Zu §§ 189 bis 191 BewG (Sachwertverfahren)<br />
Abschnitt 25<br />
Allgemeine GrundsaÈtze <strong>de</strong>s Sachwertverfahrens<br />
1 Bei Anwendung <strong>de</strong>s Sachwertverfahrens (§§ 189 bis 191 BewG) ist <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>sachwert getrennt <strong>vom</strong> Bo<strong>de</strong>nwert<br />
auf <strong>de</strong>r Grundlage von gewoÈhnlichen Herstellungskosten zu bemessen. 2 Der Bo<strong>de</strong>nwert ist wie bei einem unbebauten<br />
GrundstuÈck nach Maûgabe <strong>de</strong>s § 179 BewG zu ermitteln. 3 Die Summe aus GebaÈu<strong>de</strong>sachwert und Bo<strong>de</strong>nwert<br />
ergibt <strong>de</strong>n vorlaÈufigen Sachwert, <strong>de</strong>r zur Anpassung an <strong>de</strong>n gemeinen Wert mit einer Wertzahl nach § 191<br />
BewG zu multiplizieren ist. 4 Der Wert <strong>de</strong>r sonstigen baulichen Anlagen, insbeson<strong>de</strong>re <strong>de</strong>r Auûenanlagen, und <strong>de</strong>r<br />
Wert <strong>de</strong>r sonstigen Anlagen, wie z. B. gaÈrtnerische Anpflanzungen, sind regelmaÈûig mit <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>- und <strong>de</strong>m<br />
Bo<strong>de</strong>nwert abgegolten. 5 Nur in AusnahmefaÈllen mit beson<strong>de</strong>rs werthaltigen Auûenanlagen, wie z. B. ein groÈûerer<br />
Swimmingpool, und sonstigen Anlagen wer<strong>de</strong>n hierfuÈr geson<strong>de</strong>rte WertansaÈtze nach gewoÈhnlichen Herstellungskosten<br />
beruÈcksichtigt (> Abschnitt 29).<br />
Hinweise<br />
Ûberblick uÈber das Verfahren (im Regelfall: ohne Auûenanlagen und sonstige Anlagen):<br />
Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
(ggf. angepasster Bo<strong>de</strong>nwert)<br />
Regelherstellungskosten<br />
(§ 190 Abs. 1, Anlage 24 II., III. BewG)<br />
X<br />
Brutto-GrundflaÈche<br />
(§ 190 Abs. 1, Anlage 24 I. BewG)<br />
=<br />
GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswert<br />
(§ 190 Abs. 1 BewG)<br />
X ./.<br />
GrundstuÈcksflaÈche Alterswertmin<strong>de</strong>rung<br />
(§ 190 Abs. 2 BewG)<br />
= =<br />
Bo<strong>de</strong>nwert<br />
(§ 179, § 189 Abs. 2 BewG)<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert<br />
(§ 190 Abs. 1 und 2 BewG)<br />
t t<br />
VorlaÈufiger Sachwert<br />
(§ 189 Abs. 3 BewG)<br />
X<br />
Wertzahl<br />
(§ 189 Abs. 3, § 191 BewG)<br />
=<br />
Sachwert = Grundbesitzwert<br />
(§ 189 Abs. 3 BewG)<br />
Abschnitt 26<br />
Regelherstellungskosten 2007<br />
(1) 1 Die Regelherstellungskosten (RHK 2007) im Sinne <strong>de</strong>s § 190 Abs. 1 BewG sind nicht die tatsaÈchlichen, son<strong>de</strong>rn<br />
die gewoÈhnlichen Herstellungskosten je Quadratmeter Brutto-GrundflaÈche. 2 Sie wer<strong>de</strong>n unterteilt nach GrundstuÈcksarten,<br />
GebaÈu<strong>de</strong>klassen, Baujahrsgruppen und Ausstattungsstandards, wie sie in <strong>de</strong>r Anlage 24 Ð Teil II und III Ð<br />
BewG dargestellt sind. 3 Sie wur<strong>de</strong>n aus <strong>de</strong>n Normalherstellungskosten 2000 (NHK 2000) abgeleitet.<br />
(2) 1 Die NHK 2000 und infolge<strong>de</strong>ssen die RHK 2007 stellen Bun<strong>de</strong>smittelwerte dar, d. h., es han<strong>de</strong>lt sich um<br />
Durchschnittswerte fuÈr das gesamte Bun<strong>de</strong>sgebiet. 2 Eine Regionalisierung <strong>de</strong>r Regelherstellungskosten mittels sog.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 611<br />
Regionalisierungs- und OrtsgroÈûenfaktoren erfolgt nicht. 3 Die BeruÈcksichtung <strong>de</strong>r oÈrtlichen MarktverhaÈltnisse erfolgt<br />
ausschlieûlich uÈber die Anwendung <strong>de</strong>r Wertzahl nach § 191 BewG.<br />
Abschnitt 27<br />
GebaÈu<strong>de</strong>klasse<br />
(1) 1 Bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r nach Anlage 24 Ð Teil II Ð BewG anzunehmen<strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong>klasse ist auf das<br />
gesamte GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r einen baulich selbststaÈndig abgrenzbaren Teil eines GebaÈu<strong>de</strong>s (GebaÈu<strong>de</strong>teil) abzustellen.<br />
2<br />
Entschei<strong>de</strong>nd fuÈr die Einstufung ist allein das durch die Hauptnutzung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s/GebaÈu<strong>de</strong>teils entstan<strong>de</strong>ne<br />
GesamtgepraÈge. 3 Zur Hauptnutzung gehoÈren<strong>de</strong> uÈbliche NebenraÈume (z. B. Lager- und VerwaltungsraÈume bei WarenhaÈusern)<br />
sind entsprechend <strong>de</strong>m GesamtgepraÈge <strong>de</strong>r Hauptnutzung zuzurechnen.<br />
(2) 1 Regelherstellungskosten fuÈr in <strong>de</strong>r Anlage 24 BewG nicht aufgefuÈ hrte GebaÈu<strong>de</strong>klassen sind aus <strong>de</strong>n Regelherstellungskosten<br />
vergleichbarer GebaÈu<strong>de</strong>klassen abzuleiten. 2 Zu diesem Zweck ist auf die GebaÈu<strong>de</strong>klasse abzustellen,<br />
die mit <strong>de</strong>r Hauptnutzung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s die groÈûten Ûbereinstimmungen aufweist.<br />
(3) 1 Ist ein GebaÈu<strong>de</strong> zu mehr als 50 Prozent <strong>de</strong>r bebauten FlaÈche unterkellert, ist von einem GebaÈu<strong>de</strong> mit Keller<br />
auszugehen. 2 Entsprechend ist von einem GebaÈu<strong>de</strong> mit ausgebautem Dachgeschoss auszugehen, wenn dies zu<br />
mehr als 50 Prozent ausgebaut ist.<br />
Abschnitt 28<br />
Ausstattungsstandard<br />
1<br />
Zur Feststellung <strong>de</strong>s Ausstattungsstandards eines GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r eines GebaÈu<strong>de</strong>teils ist <strong>de</strong>r Ausstattungsbogen<br />
in Anlage 24 Ð III Ð BewG zu verwen<strong>de</strong>n. 2 Um die fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong>teil maûgeblichen Regelherstellungskosten<br />
zu ermitteln, ist <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Ausstattungsstandard eines je<strong>de</strong>n Bauwerksteils <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r<br />
GebaÈu<strong>de</strong>teils entsprechen<strong>de</strong> FlaÈchenpreis zu addieren und die Gesamtsumme durch die Anzahl <strong>de</strong>r Bauwerksteile zu<br />
dividieren. 3 In Betracht kommen zehn verschie<strong>de</strong>ne Bauwerksteile (> Anlage 24 Ð III Ð BewG: Fassa<strong>de</strong>, Fenster,<br />
DaÈcher, SanitaÈrinstallation, Innenwandbekleidung <strong>de</strong>r NassraÈume, Bo<strong>de</strong>nbelaÈge, InnentuÈren, Heizung, Elektroinstallation,<br />
sonstige Einbauten). 4 Ist ein Bauwerksteil bei einem GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teil nicht vorhan<strong>de</strong>n, bleibt dieser<br />
Bauwerksteil unberuÈcksichtigt und die Anzahl <strong>de</strong>r Bauwerksteile wird entsprechend reduziert (z. B. Einfamilienhaus<br />
ohne sonstige Einbauten).<br />
Hinweise<br />
Bestimmung <strong>de</strong>r Regelherstellungskosten ausgehend <strong>vom</strong> Ausstattungsstandard<br />
Beispiel:<br />
Die Bauwerksteile eines Einfamilienhauses (GKL 1.11, Baujahr 2003) weisen folgen<strong>de</strong> Standards auf:<br />
Anzahl <strong>de</strong>r Bauwerksteile Ausstattungsstandard<br />
1 einfach<br />
4 mittel<br />
5 gehoben<br />
Die Anzahl <strong>de</strong>r Bauwerksteile eines Ausstattungsstandards ist mit <strong>de</strong>m jeweiligen Wert <strong>de</strong>r Regelherstellungskosten<br />
zu multiplizieren und die Gesamtsumme durch die Anzahl <strong>de</strong>r Bauwerksteile zu dividieren:<br />
1 2 3 4<br />
Anzahl <strong>de</strong>r<br />
Bauwerksteile<br />
Ausstattungsstandard<br />
Regelherstellungskosten<br />
1 einfach 790 EUR/m 2<br />
4 mittel 860 EUR/m 2<br />
5 gehoben 1 010 EUR/m 2<br />
Spalte 1 x Spalte 3<br />
790 EUR/m 2<br />
3 440 EUR/m 2<br />
5 050 EUR/m 2<br />
Summe 10 9 280 EUR/m 2<br />
FlaÈchenpreis 928 EUR/m 2<br />
Teil<br />
I<br />
H28
Teil<br />
I<br />
H29<br />
Seite 612 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Abschnitt 29<br />
Beson<strong>de</strong>rs werthaltige Auûenanlagen<br />
1 2<br />
Auûenanlagen und sonstige Anlagen sind regelmaÈûig mit <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>wert und <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>nwert abgegolten. Nur<br />
in EinzelfaÈllen mit beson<strong>de</strong>rs werthaltigen Auûenanlagen und sonstigen Anlagen wer<strong>de</strong>n hierfuÈr geson<strong>de</strong>rte WertansaÈtze<br />
nach durchschnittlichen Herstellungskosten erfor<strong>de</strong>rlich. 3 Auûenanlagen gelten als beson<strong>de</strong>rs werthaltig,<br />
wenn die in <strong>de</strong>r nachfolgen<strong>de</strong>n Tabelle dargestellten GroÈûenmerkmale erreicht wer<strong>de</strong>n. 4 Von beson<strong>de</strong>rs werthaltigen<br />
Auûenanlagen ist auch auszugehen, wenn ihre Sachwerte (RHK 2007 fuÈr Auûenanlagen nach Alterswertmin<strong>de</strong>rung)<br />
in <strong>de</strong>r Summe 10 Prozent <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>sachwerts uÈbersteigen; dabei sind die in <strong>de</strong>r nachfolgen<strong>de</strong>n Tabelle dargestellten<br />
Werte entsprechend zu beruÈcksichtigen.<br />
Tabelle: Regelherstellungskosten 2007 fuÈ r Auûenanlagen (beispielhafte Darstellung)<br />
Regelherstellungskosten 2007 <strong>de</strong>r Auûenanlagen<br />
einschlieûlich Baunebenkosten und Umsatzsteuer<br />
Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 40 Jahre<br />
Einfriedungen bei mehr als 500 lfd. m EUR je lfd. m<br />
bis 1 m hoch bis 2 m hoch uÈ ber 2 m hoch<br />
Einfriedungsmauer aus Ziegelstein, 11,5 cm dick 65 105 130<br />
Einfriedungsmauer aus Ziegelstein, 24 cm dick 100 145 170<br />
Einfriedungsmauer aus Ziegelstein, 36,5 cm dick 130 205 280<br />
Einfriedungsmauer aus Beton, Kunststein und dgl. 70 130 160<br />
Einfriedungsmauer aus Naturstein mit Ab<strong>de</strong>ckplatten 190 250 310<br />
Wege- und Platzbefestigungen uÈ ber 1 000 m 2 FlaÈche EUR je m 2<br />
Wassergebun<strong>de</strong>ne leichte Decke auf leichter Packlage 15<br />
Betonplattenbelag 45<br />
Sonstiger Plattenbelag<br />
Asphalt-, Teer-, Beton- o<strong>de</strong>r aÈhnliche Decke<br />
50<br />
auf Pack- o<strong>de</strong>r Kieslage 40<br />
Kopfstein- o<strong>de</strong>r Kleinpflaster 55<br />
Bruchsteinplatten mit Unterbeton 55<br />
Freitreppen bei mehr als 100 lfd. m EUR je lfd. m Stufen<br />
75<br />
Rampen bei mehr als 100 m 2<br />
EUR je m 2 GrundflaÈche<br />
frei stehend ohne Verbindung mit einem GebaÈu<strong>de</strong> 100<br />
StuÈ tzmauern bei mehr als 200 lfd. m EUR je m 2 vor<strong>de</strong>re AnsichtsflaÈche<br />
Beton 100<br />
Bruchstein 130<br />
Werkstein<br />
Typisierte Gesamtnutzungsdauer = 30 Jahre<br />
250<br />
Schwimmbecken je nach AusfuÈ hrung<br />
bei mehr als 50 m 2 FlaÈche<br />
EUR je m 2<br />
einfache AusfuÈhrung 190<br />
normale AusfuÈhrung 500<br />
gehobene AusfuÈhrung 810<br />
Bewertung von beson<strong>de</strong>rs werthaltigen Auûenanlagen<br />
> H 33 Bewertung im Sachwertverfahren (Beispiel)<br />
Hinweise
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 613<br />
Abschnitt 30<br />
Brutto-GrundflaÈche<br />
(1) Die Brutto-GrundflaÈche ist die Summe <strong>de</strong>r GrundflaÈchen aller Grundrissebenen eines Bauwerks mit Nutzungen<br />
nach DIN 277-2:2005-02 und <strong>de</strong>ren konstruktive Umschlieûungen (> Anlage 24 I. BewG).<br />
(2) 1 Bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r Brutto-GrundflaÈche wird zwischen folgen<strong>de</strong>n Bereichen unterschie<strong>de</strong>n:<br />
Ð Bereich a: uÈber<strong>de</strong>ckt und allseitig in voller HoÈhe umschlossen.<br />
(Vgl. Abbildung: Kellergeschoss (KG), Erdgeschoss (EG), 1. und 2. Obergeschoss (OG), ausgebautes Dachgeschoss.)<br />
Ð Bereich b: uÈber<strong>de</strong>ckt, jedoch nicht allseitig in voller HoÈhe umschlossen.<br />
(Vgl. Abbildung: Durchfahrt im Erdgeschoss, uÈberdachter Balkon bzw. Loggia im 1. OG sowie uÈberdachter Teil <strong>de</strong>r Terrasse im 2. OG.)<br />
Ð Bereich c: nicht uÈber<strong>de</strong>ckt<br />
(Vgl. Abbildung: nicht uÈber<strong>de</strong>ckter Balkon im 2. OG, DachuÈberstaÈn<strong>de</strong> wer<strong>de</strong>n nicht lotrecht projiziert, bzw. nicht uÈberd. Terrasse im 2. OG.)<br />
2<br />
Die Regelherstellungskosten (RHK 2007) beruÈcksichtigen jedoch nur die Brutto-GrundflaÈche <strong>de</strong>r Bereiche a und b.<br />
3<br />
Der Bereich c wird nicht erfasst, da er regelmaÈûig kostenanteilsmaÈûig unbe<strong>de</strong>utsam ist.<br />
(3) 1 Die Brutto-GrundflaÈche zur Berechnung <strong>de</strong>r RHK 2007 sind getrennt nach Grundrissebenen zu ermitteln.<br />
2<br />
GrundflaÈchen von waagerechten FlaÈchen sind aus ihren tatsaÈchlichen Maûen, GrundflaÈchen von schraÈg liegen<strong>de</strong>n<br />
FlaÈchen, z.B.TribuÈnen, ZuschauerraÈumen, Treppen und Rampen, aus ihrer vertikalen Projektion zu ermitteln.<br />
(4) Die GrundflaÈchen sind in Quadratmeter anzugeben.<br />
(5) 1 FuÈr die Ermittlung <strong>de</strong>r Brutto-GrundflaÈche sind die aÈuûeren Maûe <strong>de</strong>r Bauteile einschlieûlich Bekleidung, z. B.<br />
Putz, Auûenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen, in HoÈhe <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>n- bzw. Deckenbelagsoberkanten anzusetzen.<br />
2 Brutto-GrundflaÈchen <strong>de</strong>s Bereiches b sind an Stellen, an <strong>de</strong>nen sie nicht umschlossen sind, bis zur vertikalen<br />
Projektion ihrer Ûber<strong>de</strong>ckung zu ermitteln. 3 Brutto-GrundflaÈchen von Bauteilen (Konstruktions-GrundflaÈchen), die zwischen<br />
<strong>de</strong>n Bereichen a und b liegen, sind <strong>de</strong>m Bereich a zuzuordnen. 4 Nicht zur Brutto-GrundflaÈche gehoÈren FlaÈchen,<br />
die ausschlieûlich <strong>de</strong>r Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen,<br />
z. B. nicht nutzbare DachflaÈchen, fest installierte Dachleitern und -stege, Wartungsstege in abgehaÈngten Decken.<br />
5<br />
Nicht beruÈ cksichtigt bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r Brutto-GrundflaÈche wer<strong>de</strong>n:<br />
Ð Kriechkeller (1),<br />
Ð KellerschaÈchte (2),<br />
Ð Auûentreppen (3) und<br />
Ð nicht nutzbare DachflaÈchen Ð auch Zwischen<strong>de</strong>cken Ð (4).<br />
6 Auf die BGF anzurechnen sind jedoch die verbleiben<strong>de</strong>n nicht ausgebauten DachraÈume.<br />
Abbildung Brutto-GrundflaÈche (BGF) zur Berechnung <strong>de</strong>r Regelherstellungskosten (RHK)<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
Seite 614 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Abschnitt 31<br />
Alterswertmin<strong>de</strong>rung<br />
(1) 1 Vom GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswert ist eine Alterswertmin<strong>de</strong>rung abzuziehen. 2 Diese wird regelmaÈûig nach<br />
<strong>de</strong>m VerhaÈltnis <strong>de</strong>s Alters <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s am Bewertungsstichtag zur typisierten wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer<br />
nach Anlage 22 BewG bestimmt. 3 Hinsichtlich <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer<br />
gelten die GrundsaÈtze <strong>de</strong>s Ertragswertverfahrens entsprechend (> Abschnitt 23 Abs. 2). 4 Es bestehen daruÈber<br />
hinaus keine Be<strong>de</strong>nken, als Zeitpunkt <strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit stets <strong>de</strong>n 1.1. <strong>de</strong>s Jahres <strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit anzunehmen.<br />
(2) Sind nach Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s VeraÈn<strong>de</strong>rungen eingetreten, die die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer<br />
<strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s verlaÈngert o<strong>de</strong>r verkuÈ rzt haben, ist bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r Alterswertmin<strong>de</strong>rung von<br />
einem entsprechen<strong>de</strong>n fruÈheren o<strong>de</strong>r spaÈteren Baujahr auszugehen (§ 190 Abs. 2 Satz 3 BewG).<br />
(3) 1 Ein fiktiv spaÈteres Baujahr ist nur anzunehmen, wenn in <strong>de</strong>n letzten zehn Jahren durchgreifen<strong>de</strong> Mo<strong>de</strong>rnisierungen<br />
vorgenommen wur<strong>de</strong>n, die nach <strong>de</strong>m Punktesystem <strong>de</strong>r nachfolgen<strong>de</strong>n Tabelle 1 eine uÈberwiegen<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r umfassen<strong>de</strong><br />
Mo<strong>de</strong>rnisierung ergeben. 2 Die Anzahl <strong>de</strong>r Jahre <strong>de</strong>r VerlaÈngerung fuÈr die Ermittlung <strong>de</strong>s fiktiven spaÈteren<br />
Baujahrs ist <strong>de</strong>n nachfolgen<strong>de</strong>n Tabellen 2 bis 6 zu entnehmen. 3 Eine Interpolation kommt nicht in Betracht.<br />
Tabelle 1<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungselemente Punkte<br />
Dacherneuerung inkl. Verbesserung <strong>de</strong>r WaÈrmedaÈmmung 3<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Fenster 2<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Leitungssysteme (Strom, Gas, Wasser, Abwasser) 2<br />
Verbesserung <strong>de</strong>r Heizungsanlage 2<br />
WaÈrmedaÈmmung <strong>de</strong>r AuûenwaÈn<strong>de</strong> 2<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierung von BaÈ<strong>de</strong>rn 2<br />
Einbau von BaÈ<strong>de</strong>rn 3<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>s Innenausbaus, z. B. Decken und FuûboÈ<strong>de</strong>n 3<br />
Wesentliche Øn<strong>de</strong>rung und Verbesserung <strong>de</strong>r Grundrissgestaltung 3<br />
11±15 Punkte: uÈberwiegend mo<strong>de</strong>rnisiert<br />
uÈber 15 Punkte: umfassend mo<strong>de</strong>rnisiert<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 80 Jahren<br />
(Tabelle 2)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter Verschiebung Baujahr<br />
> 80 Jahre 32 40<br />
ab 70 Jahre 23 31<br />
ab 60 Jahre 15 22<br />
ab 50 Jahre 9 15<br />
ab 40 Jahre 3 8<br />
ab 30 Jahre 0 3
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 615<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 70 Jahren<br />
(Tabelle 3)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter Verschiebung Baujahr<br />
> 70 Jahre 28 35<br />
ab 60 Jahre 19 26<br />
ab 50 Jahre 12 17<br />
ab 40 Jahre 5 10<br />
ab 30 Jahre 1 4<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 60 Jahren<br />
(Tabelle 4)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter Verschiebung Baujahr<br />
> 60 Jahre 24 30<br />
ab 50 Jahre 15 21<br />
ab 40 Jahre 8 13<br />
ab 30 Jahre 2 6<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 50 Jahren<br />
(Tabelle 5)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter Verschiebung Baujahr<br />
> 50 Jahre 20 25<br />
ab 40 Jahre 12 16<br />
ab 30 Jahre 5 9<br />
ab 20 Jahre 0 3<br />
Ûbliche Gesamtnutzungsdauer von 40 Jahren<br />
(Tabelle 6)<br />
Mo<strong>de</strong>rnisierungsgrad<br />
11±15 Punkte > 15 Punkte<br />
GebaÈu<strong>de</strong>alter Verschiebung Baujahr<br />
> 40 Jahre 16 20<br />
ab 30 Jahre 8 11<br />
ab 20 Jahre 2 4<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
H33<br />
Seite 616 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
(4) 1 Von einem fiktiv fruÈ heren Baujahr ist auszugehen, wenn nach Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s VeraÈn<strong>de</strong>rungen<br />
eingetreten sind, die <strong>de</strong>ssen wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer verkuÈrzt haben. 2 Wegen <strong>de</strong>r VerkuÈrzung <strong>de</strong>r wirtschaftlichen<br />
Gesamtnutzungsdauer wird auf Abschnitt 23 Abs. 5 hingewiesen, <strong>de</strong>r entsprechend anzuwen<strong>de</strong>n ist.<br />
(5) 1 Der nach Abzug <strong>de</strong>r Alterswertmin<strong>de</strong>rung verbleiben<strong>de</strong> GebaÈu<strong>de</strong>wert ist regelmaÈûig mit min<strong>de</strong>stens 40 Prozent<br />
<strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswerts anzusetzen. 2 Diese Restwertregelung beruÈcksichtigt, dass auch ein aÈlteres<br />
GebaÈu<strong>de</strong>, das laufend instand gehalten wird, einen Wert hat. 3 Sie beruÈcksichtigt einen durchschnittlichen Erhaltungszustand<br />
und macht in vielen FaÈllen die PruÈfung entbehrlich, ob die restliche Lebensdauer <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s infolge<br />
baulicher Maûnahmen verlaÈngert wur<strong>de</strong>. 4 Wenn eine geringere Nutzungsdauer objektiv feststeht, wie z. B. bei vertraglicher<br />
Abbruchverpflichtung fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong>, kann dieser Min<strong>de</strong>stansatz jedoch unterschritten wer<strong>de</strong>n.<br />
Abschnitt 32<br />
GrundstuÈ ck mit mehreren GebaÈu<strong>de</strong>n bzw. GebaÈu<strong>de</strong>teilen<br />
(1) 1 Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus mehreren GebaÈu<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teilen von einer gewissen<br />
SelbststaÈndigkeit, die eine verschie<strong>de</strong>ne Bauart aufweisen, unterschiedlich genutzt wer<strong>de</strong>n o<strong>de</strong>r die in verschie<strong>de</strong>nen<br />
Jahren bezugsfertig gewor<strong>de</strong>n sind, ist je<strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong> und je<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teil fuÈ r sich zu bewerten. 2 Ist z. B.<br />
ein GrundstuÈck mit einem Einfamilienhaus und einer Garage bebaut, ergibt die Summe aus <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>sachwert<br />
<strong>de</strong>s Einfamilienhauses und <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>sachwert <strong>de</strong>r Garage <strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong>wert. 3 Regelherstellungskosten, Brutto-<br />
GrundflaÈche und Alterswertmin<strong>de</strong>rung sind jeweils geson<strong>de</strong>rt zu ermitteln.<br />
(2) Bei Anbauten und Aufstockungen gelten die AusfuÈhrungen zum Ertragswertverfahren entsprechend<br />
(> Abschnitt 24 Abs. 3).<br />
Abschnitt 33<br />
Wertzahlen (§ 191 BewG)<br />
(1) 1 Als Wertzahlen sind vorrangig die <strong>vom</strong> oÈrtlichen Gutachterausschuss ermittelten Sachwertfaktoren (Marktanpassungsfaktoren)<br />
zur Angleichung an <strong>de</strong>n gemeinen Wert anzuwen<strong>de</strong>n. 2 Stehen keine geeigneten Sachwertfaktoren<br />
zur VerfuÈgung, sind die in <strong>de</strong>r Anlage 25 BewG dargestellten Wertzahlen zu verwen<strong>de</strong>n.<br />
(2) 1 Sachwertfaktoren sind als geeignet anzusehen, wenn die Ableitung <strong>de</strong>r Sachwertfaktoren weitgehend in<br />
<strong>de</strong>mselben Mo<strong>de</strong>ll erfolgt ist wie die Bewertung. 2 Hat <strong>de</strong>r oÈrtliche Gutachterausschuss bei <strong>de</strong>r Ableitung <strong>de</strong>r Sachwertfaktoren<br />
z. B. die NHK 2000 mittels eines Regionalisierungs- o<strong>de</strong>r OrtsgroÈûenfaktors umgerechnet, sind die Sachwertfaktoren<br />
fuÈr das typisierte Sachwertverfahren nicht geeignet.<br />
(3) Sind von <strong>de</strong>n GutachterausschuÈssen lediglich Sachwertfaktoren in Wertspannen veroÈffentlicht wor<strong>de</strong>n, ist <strong>de</strong>r<br />
Faktor anzusetzen, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>r typisierten Wertzahl nach Anlage 25 BewG weitgehend entspricht.<br />
(4) Sofern <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert in <strong>de</strong>n FaÈllen <strong>de</strong>s § 179 Satz 4 BewG aus <strong>de</strong>n Werten vergleichbarer FlaÈchen abzuleiten<br />
ist, richtet sich die Wertzahl nach <strong>de</strong>m entsprechen<strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nwert pro Quadratmeter.<br />
Hinweise<br />
Bewertung im Sachwertverfahren<br />
Beispiel:<br />
Ein mit einem Einfamilienhaus (Baujahr 1980, mit Keller, Dachgeschoss ausgebaut, mittlerer Ausstattungsstandard)<br />
bebautes GrundstuÈck ist zum 1.2.2009 (Bewertungsstichtag) zu bewerten. Die Brutto-GrundflaÈche <strong>de</strong>s<br />
GebaÈu<strong>de</strong>s betraÈgt 220 m 2 . An das Haus grenzt eine nicht uÈberdachte Terrasse (Baujahr 2000, Bruchsteinplatten<br />
mit Unterbeton) mit einer FlaÈche von 30 m 2 an. Auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck befin<strong>de</strong>n sich auûer<strong>de</strong>m eine freistehen<strong>de</strong><br />
Garage mit einer Brutto-GrundflaÈche von 23 m 2 (Baujahr 1990) und ein Auûen-Schwimmbecken (Baujahr 2000,<br />
normale AusfuÈhrung) mit einer FlaÈche von 32 m 2 . Das GrundstuÈck hat eine FlaÈche von 700 m 2 und <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
betraÈgt 200 EUR/m 2 . Vom Gutachterausschuss stehen keine Vergleichspreise, Vergleichsfaktoren und oÈrtliche<br />
Sachwertfaktoren fuÈr das GrundstuÈck zur VerfuÈgung.<br />
Bo<strong>de</strong>nwert<br />
GrundstuÈcksflaÈche x Bo<strong>de</strong>nrichtwert (700 m 2 x 200 EUR/m 2 ) 140 000 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert<br />
1. Einfamilienhaus<br />
Regelherstellungskosten (aus Anlage 24 BewG) 770 EUR/m 2<br />
GrundstuÈcksart unterkellertes EFH<br />
mit ausgebautem<br />
Dachgeschoss<br />
(GKL 1.11)<br />
Ausstattungsstandard mittel<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1980<br />
x Brutto-GrundflaÈche 220 m 2
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 617<br />
GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswert 169 400 EUR<br />
± Alterswertmin<strong>de</strong>rung 36,25 % (29 J./80 J.) 61 408 EUR<br />
GrundstuÈcksart EFH<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1980<br />
Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 29 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Anlage 22 BewG) 80 Jahre<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert (Einfamilienhaus)<br />
Min<strong>de</strong>stwertansatz nach § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG ist uÈberschritten<br />
40 % <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswerts i.H.v. 169 400 EUR = 67 760 EUR<br />
107 992 EUR<br />
2. Garage<br />
Regelherstellungskosten (aus Anlage 24 BewG) 290 EUR/m 2<br />
GKL 4.11<br />
x Brutto-GrundflaÈche 23 m 2<br />
Regelherstellungswert 6670 EUR<br />
± Alterswertmin<strong>de</strong>rung 38,00 % (19 J./50 J.) 2 535 EUR<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>r Garage<br />
Garage<br />
1990<br />
Alter <strong>de</strong>r Garage 19 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Anlage 22 BewG) 50 Jahre<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert (Garage)<br />
Min<strong>de</strong>stwertansatz nach § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG ist uÈberschritten<br />
40 % <strong>de</strong>s Regelherstellungswerts i.H.v. 6 670 EUR = 2 668 EUR<br />
4 135 EUR<br />
3. GebaÈu<strong>de</strong>sachwert am Bewertungsstichtag<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert (Einfamilienhaus) + GebaÈu<strong>de</strong>sachwert (Garage) 112 127 EUR<br />
Beson<strong>de</strong>rs werthaltige Auûenanlagen<br />
1. Terrasse<br />
Regelherstellungskosten (aus Abschnitt 29)<br />
55 EUR/m<br />
Wege- und Platzbefestigungen (Bruchsteinplatten mit Unterbeton)<br />
2<br />
x FlaÈche 30 m 2<br />
Regelherstellungswert 1 650 EUR<br />
± Alterswertmin<strong>de</strong>rung 22,50 % (9 J./40 J.) 372 EUR<br />
Fertigstellung<br />
Terrasse<br />
2000<br />
Alter 9 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Abschnitt 29) 40 Jahre<br />
Sachwert (Terrasse) 1 278 EUR<br />
2. Schwimmbecken<br />
Regelherstellungskosten (aus Abschnitt 29)<br />
Schwimmbecken (normale AusfuÈhrung)<br />
500 EUR/m 2<br />
x FlaÈche 32 m 2<br />
Regelherstellungswert 16000 EUR<br />
± Alterswertmin<strong>de</strong>rung 30,00 % (9 J./30 J.) 4 800 EUR<br />
Fertigstellung<br />
Schwimmbecken<br />
2000<br />
Alter 9 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Abschnitt 29) 30 Jahre<br />
Sachwert (Schwimmbecken) 11 200 EUR<br />
3. Sachwert <strong>de</strong>r beson<strong>de</strong>rs werthaltigen Auûenanlagen<br />
Sachwert (Terrasse) + Sachwert (Schwimmbecken) 12 478 EUR<br />
Der Sachwert uÈbersteigt 10 Prozent <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>sachwerts.<br />
10 % <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>sachwerts i.H.v. 112 127 EUR = 11 213 EUR<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
H34<br />
Seite 618 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
VorlaÈufiger Sachwert 264 605 EUR<br />
Bo<strong>de</strong>nwert 140 000 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert 112 127 EUR<br />
Sachwert Auûenanlagen 12 478 EUR<br />
Summe: 264 605 EUR<br />
Grundbesitzwert (Sachwert)<br />
VorlaÈufiger Sachwert 264 605 EUR<br />
x Wertzahl (aus Anlage 25 BewG)<br />
Einfamilienhaus<br />
0,90<br />
VorlaÈufiger Sachwert 264 605 EUR<br />
Bo<strong>de</strong>nrichtwert 200 EUR/m 2<br />
Grundbesitzwert (Sachwert) 238 144 EUR<br />
Zu §§ 192 bis 194 BewG (ErbbaurechtsfaÈlle)<br />
Zu § 192 BewG<br />
Abschnitt 34<br />
Begriff <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
(1) 1 Bei GrundstuÈcken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, bil<strong>de</strong>n das Erbbaurecht und das belastete<br />
GrundstuÈ ck je eine selbststaÈndige wirtschaftliche Einheit (§ 176 Abs. 1 Nr. 2, § 192 BewG). 2 Das Erbbaurecht<br />
ist das veraÈuûerliche und vererbliche Recht an einem GrundstuÈck, auf o<strong>de</strong>r unter <strong>de</strong>r OberflaÈche <strong>de</strong>s GrundstuÈcks ein<br />
Bauwerk zu haben. 3 Das belastete GrundstuÈck ist das GrundstuÈck, an <strong>de</strong>m das Erbbaurecht bestellt ist. 4 Ûbernimmt<br />
<strong>de</strong>r EigentuÈmer <strong>de</strong>s belasteten GrundstuÈcks das Erbbaurecht o<strong>de</strong>r erwirbt <strong>de</strong>r Erbbauberechtigte das belastete GrundstuÈck<br />
(¹EigentuÈmererbbaurechtª), bleiben Erbbaurecht und belastetes GrundstuÈck als selbststaÈndige wirtschaftliche<br />
Einheiten bestehen.<br />
(2) 1 Das Erbbaurecht entsteht zivilrechtlich mit <strong>de</strong>r Eintragung in das Grundbuch (§ 11 ErbbauRG in Verbindung<br />
mit § 873 BGB). 2 Schenkungsteuerrechtlich gilt das Erbbaurecht bereits dann als entstan<strong>de</strong>n, wenn an <strong>de</strong>m GrundstuÈck<br />
durch notariellen Vertrag ein Erbbaurecht bestellt wor<strong>de</strong>n ist und die Vertragsparteien in <strong>de</strong>r Lage sind, die Eintragung<br />
im Grundbuch zu bewirken (> R 23 Abs. 1 ErbStR 2003).<br />
(3) 1 Das Erbbaurecht erstreckt sich im Allgemeinen auf das ganze GrundstuÈck. 2 Erstreckt es sich jedoch nur auf<br />
einen Teil <strong>de</strong>s GrundstuÈcks im Sinne <strong>de</strong>s Zivilrechts, ist dieser Teil als selbststaÈndige wirtschaftliche Einheit im<br />
Sinne <strong>de</strong>r §§ 192 ff. BewG zu bewerten. 3 FuÈr <strong>de</strong>n restlichen Teil <strong>de</strong>s GrundstuÈcks ist die Bewertung nach <strong>de</strong>n allgemeinen<br />
GrundsaÈtzen durchzufuÈhren.<br />
(4) 1 Errichtet <strong>de</strong>r Erbbauberechtigte ein einheitliches GebaÈu<strong>de</strong> auf einem erbbaurechtsbelasteten und einem ihm<br />
gehoÈren<strong>de</strong>n angrenzen<strong>de</strong>n GrundstuÈck, sind <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teil auf <strong>de</strong>m erbbaurechtsbelasteten GrundstuÈck als Erbbaurecht<br />
und das eigene GrundstuÈck mit <strong>de</strong>m dort errichteten GebaÈu<strong>de</strong>teil als bebautes GrundstuÈck getrennt zu bewerten.<br />
2 Entsprechend ist zu verfahren, wenn das angrenzen<strong>de</strong> GrundstuÈck auf Grund eines Pachtvertrags <strong>vom</strong> Erbbauberechtigten<br />
bebaut wor<strong>de</strong>n ist und fuÈr diesen GebaÈu<strong>de</strong>teil eine Bewertung als GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und<br />
Bo<strong>de</strong>n nach § 195 BewG durchzufuÈhren ist.<br />
Hinweise<br />
Gesetz uÈ ber das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz Ð ErbbauRG)<br />
> Gesetz uÈber das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz Ð ErbbauRG) <strong>vom</strong> 15.1.1919 (BGBl III, Glie<strong>de</strong>rungsnummer<br />
403-6), zuletzt geaÈn<strong>de</strong>rt durch Art. 57 <strong>de</strong>s Gesetzes <strong>vom</strong> 17.12.2008 (BGBl I S. 2586)<br />
Abschnitt 35<br />
Bewertung in ErbbaurechtsfaÈllen<br />
Die Werte fuÈr die wirtschaftliche Einheit <strong>de</strong>s Erbbaurechts (§ 193 BewG) und fuÈr die wirtschaftliche Einheit <strong>de</strong>s<br />
belasteten GrundstuÈcks / ErbbaugrundstuÈcks (§ 194 BewG) sind geson<strong>de</strong>rt zu ermitteln.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 619<br />
Zu § 193 BewG<br />
Abschnitt 36<br />
Bewertung <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
(1) 1 Der Wert <strong>de</strong>s Erbbaurechts ist vorrangig im Vergleichswertverfahren (> Abschnitt 12) zu ermitteln, wenn fuÈr<br />
das zu bewerten<strong>de</strong> Erbbaurecht Vergleichspreise o<strong>de</strong>r aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfaktoren fuÈr entsprechen<strong>de</strong><br />
VergleichsgrundstuÈcke vorliegen. 2 Vergleichspreise o<strong>de</strong>r aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfaktoren liegen<br />
vor, wenn sie aus bebauten Erbbaurechten abgeleitet wur<strong>de</strong>n, die mit <strong>de</strong>r zu bewerten<strong>de</strong>n wirtschaftlichen Einheit<br />
hinreichend uÈbereinstimmen. 3 Dies ist <strong>de</strong>r Fall, wenn die GrundstuÈcksart uÈbereinstimmt und die Bebauung, <strong>de</strong>r Erbbauzinssatz,<br />
<strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert sowie die Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts nicht erheblich abweichen.<br />
(2) 1 Kann das Vergleichswertverfahren nicht angewandt wer<strong>de</strong>n, setzt sich <strong>de</strong>r Wert <strong>de</strong>s Erbbaurechts aus <strong>de</strong>m<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach § 193 Abs. 3 BewG und <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach § 193 Abs. 5 BewG zusammen<br />
(finanzmathematische Metho<strong>de</strong>). 2 Ist das mit <strong>de</strong>m Erbbaurecht belastete GrundstuÈ ck unbebaut, besteht <strong>de</strong>r<br />
Grundbesitzwert <strong>de</strong>s Erbbaurechts allein im Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach Absatz 3.<br />
(3) Der Bo<strong>de</strong>nwertanteil ergibt sich aus <strong>de</strong>m kapitalisierten Unterschiedsbetrag zwischen <strong>de</strong>m angemessenen Verzinsungsbetrag<br />
<strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts <strong>de</strong>s unbelasteten GrundstuÈcks und <strong>de</strong>m vertraglich vereinbarten jaÈhrlichen Erbbauzins<br />
am Bewertungsstichtag.<br />
(4) 1 Der angemessene Verzinsungsbetrag ergibt sich aus <strong>de</strong>r Multiplikation <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts fuÈr das GrundstuÈck<br />
nach § 179 BewG und <strong>de</strong>s Liegenschaftszinssatzes. 2 Stehen LiegenschaftszinssaÈtze <strong>de</strong>r GutachterausschuÈsse nicht<br />
zur VerfuÈgung, sind die ZinssaÈtze nach § 193 Abs. 4 Satz 2 BewG anzuwen<strong>de</strong>n.<br />
(5) 1 Maûgeben<strong>de</strong>r Erbbauzins ist nach § 193 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG <strong>de</strong>r am Bewertungsstichtag zu zahlen<strong>de</strong><br />
Erbbauzins, umgerechnet auf einen Jahresbetrag. 2 Dabei ist stets auf die vertraglichen Vereinbarungen abzustellen;<br />
auf <strong>de</strong>n gezahlten Erbbauzins kommt es nicht an. 3 Sind Erbbauzinsen waÈhrend <strong>de</strong>r Laufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts in<br />
unterschiedlicher HoÈhe vereinbart (z. B. bei Einmalzahlungen, Vorauszahlungen o<strong>de</strong>r gestaffeltem Erbbauzins), ist die<br />
Summe <strong>de</strong>r Barwerte fuÈr die jeweiligen Zahlungszeitpunkte/-raÈume zu bil<strong>de</strong>n. 4 Die kuÈnftigen Anpassungen auf Grund<br />
von Wertsicherungsklauseln (z. B. AnknuÈpfung <strong>de</strong>r Erbbauzinsen an <strong>de</strong>n Lebenshaltungskostenin<strong>de</strong>x) sind nicht zu<br />
beruÈcksichtigen. 5 Ist kein Erbbauzins zu zahlen, stellt <strong>de</strong>r angemessene Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts gleichzeitig<br />
<strong>de</strong>n Unterschiedsbetrag dar. 6 Der Unterschiedsbetrag ist <strong>de</strong>r weiteren Berechnung auch zu Grun<strong>de</strong> zu legen,<br />
wenn er negativ ist.<br />
(6) Der Unterschiedsbetrag ist uÈ ber die Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts mit <strong>de</strong>m sich aus Anlage 21 BewG ergeben<strong>de</strong>n<br />
VervielfaÈltiger zu kapitalisieren. 2 Der VervielfaÈltiger ergibt sich aus <strong>de</strong>m maûgeben<strong>de</strong>n Liegenschaftszinssatz<br />
und <strong>de</strong>r auf volle Jahre abgerun<strong>de</strong>ten Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts. 3 BetraÈgt die Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts weniger<br />
als ein Jahr, ist <strong>de</strong>r VervielfaÈltiger und <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nwert mit 0 anzusetzen. 4 Gibt <strong>de</strong>r Gutachterausschuss an<strong>de</strong>re<br />
LiegenschaftszinssaÈtze als die in <strong>de</strong>r Anlage 21 BewG aufgefuÈhrten vor, ist <strong>de</strong>r VervielfaÈltiger nach <strong>de</strong>r dort angegebenen<br />
Formel zu berechnen.<br />
(7) 1 Der GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil <strong>de</strong>s Erbbaurechts ist <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert nach § 185 BewG bei im Ertragswertverfahren<br />
(> Abschnitt 13) bzw. <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>sachwert nach § 190 BewG bei im Sachwertverfahren (> Abschnitt 25)<br />
zu bewerten<strong>de</strong>n GrundstuÈcken. 2 Befin<strong>de</strong>t sich das Erbbaurecht im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung, stellen die am Bewertungsstichtag<br />
entstan<strong>de</strong>nen Herstellungskosten nach § 196 BewG fuÈr die sich im Bau befindlichen GebaÈu<strong>de</strong> bzw. GebaÈu<strong>de</strong>teile<br />
<strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil dar (> Abschnitte 40 und 41). 3 Ist bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts <strong>de</strong>r verbleiben<strong>de</strong> GebaÈu<strong>de</strong>wert<br />
nicht o<strong>de</strong>r nur teilweise zu entschaÈdigen, ist <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil <strong>de</strong>s Erbbaurechts um <strong>de</strong>n<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil <strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈcks gemaÈû § 194 Abs. 4 BewG zu min<strong>de</strong>rn (> Abschnitt 37 Abs. 5 und 6).<br />
(8) Eine BeruÈcksichtigung weiterer wertbeeinflussen<strong>de</strong>r UmstaÈn<strong>de</strong> Ð beispielsweise <strong>vom</strong> Ûblichen abweichen<strong>de</strong>n<br />
Auswirkungen vertraglicher Vereinbarungen, insbeson<strong>de</strong>re die BeruÈcksichtigung von fehlen<strong>de</strong>n Wertsicherungsklauseln<br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Ausschluss einer Anpassung <strong>de</strong>s Erbbaurechtsvertrags Ð sowie die Anwendung von Marktanpassungsfaktoren<br />
kommt nicht in Betracht.<br />
Hinweise<br />
Bewertung <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Einheit <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
Beispiel 1 (Ertragswertverfahren):<br />
Ein MietwohngrundstuÈck mit einem Rohertrag nach § 186BewG i.H.v. 45 000 EUR ist in AusuÈbung eines Erbbaurechts<br />
im Jahre 1999 errichtet wor<strong>de</strong>n. Das belastete GrundstuÈck hat eine FlaÈche von 500 m 2 und <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
betraÈgt 300 EUR/m 2 . Der vertraglich vereinbarte jaÈhrliche Erbbauzins betraÈgt zum Bewertungsstichtag am<br />
15.3.2009 3 000 EUR und ist bis zum Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts am 1.1.2032 zu zahlen. Eine EntschaÈdigungszahlung<br />
fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong> ist nicht vorgesehen. Der Gutachterausschuss verfuÈgt uÈber keine Vergleichspreise o<strong>de</strong>r<br />
Vergleichsfaktoren. LiegenschaftszinssaÈtze und ErfahrungssaÈtze fuÈr Bewirtschaftungskosten hat <strong>de</strong>r Gutachterausschuss<br />
ebenfalls nicht ermittelt.<br />
Teil<br />
I<br />
H36
Teil<br />
I<br />
Seite 620 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Ermittlung Bo<strong>de</strong>nwertanteil<br />
Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 5,0 % von 150 000 EUR (500 m 2 x 300 EUR/m 2 ) 7 500 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BewG) 5,0 %<br />
± vertraglich vereinbarter jaÈhrlicher Erbbauzins 3 000 EUR<br />
Unterschiedsbetrag 4 500 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 13,16<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BewG) 5,0 %<br />
Bewertungsstichtag 15.3.2009<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.1.2032<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 22 Jahre<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil (nach § 193 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 BewG) 59 220 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert am Bewertungsstichtag nach § 193 Abs. 5 i.V.m. § 185 BewG<br />
Jahresmiete (Rohertrag nach § 186BewG) 45 000 EUR<br />
± Bewirtschaftungskosten (aus Anlage 23 BewG) 21 % von 45 000 EUR 9 450 EUR<br />
GrundstuÈcksart MietwohngrundstuÈck<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1999<br />
Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 10 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Anlage 22 BewG) 80 Jahre<br />
Restnutzungsdauer 70 Jahre<br />
GrundstuÈcksreinertrag 35 550 EUR<br />
± Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 5,0 % von 150 000 EUR 7 500 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG) 5,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag 28 050 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 19,34<br />
Restnutzungsdauer 70 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG) 5,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert am Bewertungsstichtag 542 487 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts nach § 194 Abs. 4 BewG<br />
Jahresmiete (Rohertrag nach § 186BewG) 45 000 EUR<br />
± Bewirtschaftungskosten (aus Anlage 23 BewG) 23 % von 45 000 EUR 10 350 EUR<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1999<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.1.2032<br />
Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s bei Ablauf Erbbaurecht 33 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Anlage 22 BewG) 80 Jahre<br />
Restnutzungsdauer bei Ablauf Erbbaurecht 47 Jahre<br />
GrundstuÈcksreinertrag 34 650 EUR<br />
± Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 5,0 % von 150 000 EUR 7 500 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG) 5,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag 27 150 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 17,98<br />
Restnutzungsdauer bei Ablauf Erbbaurecht 47 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG) 5,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 488 157 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach§ 193 Abs. 5 i.V.m. § 194 Abs. 4 BewG<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert am Bewertungsstichtag 542 487 EUR<br />
± abgezinster GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
entschaÈdigungsloser Anteil <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>ertrags-<br />
166 853 EUR<br />
werts bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 488 157 EUR (keine EntschaÈdigung)<br />
x Abzinsungsfaktor (aus Anlage 26BewG) 0,3418<br />
Bewertungsstichtag 15.3.2009<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.1.2032<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 22 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BewG) 5,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil 375 634 EUR
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 621<br />
Grundbesitzwert <strong>de</strong>s Erbbaurechts nach § 193 BewG<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach § 193 Abs. 3 BewG 59 220 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach § 193 Abs. 5 i.V.m. § 194 Abs. 4 BewG 375 634 EUR<br />
Grundbesitzwert 434 854 EUR<br />
Beispiel 2 (Ertragswertverfahren / negativer Grundbesitzwert):<br />
Ein GeschaÈftsgrundstuÈck (Kiosk) mit einem Rohertrag nach § 186BewG i.H.v. 4 000 EUR ist in AusuÈbung eines<br />
Erbbaurechts im Jahre 1999 errichtet wor<strong>de</strong>n. Das belastete GrundstuÈck hat eine FlaÈche von 700 m 2 und <strong>de</strong>r<br />
Bo<strong>de</strong>nrichtwert betraÈgt 55 EUR/m 2 . Der vertraglich vereinbarte jaÈhrliche Erbbauzins betraÈgt zum Bewertungsstichtag<br />
am 15.3.2009 3 560 EUR und ist bis zum Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts am 1.7.2032 zu zahlen. Eine EntschaÈdigungszahlung<br />
fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong> ist vorgesehen. Der Gutachterausschuss verfuÈgt uÈber keine Vergleichskaufpreise<br />
o<strong>de</strong>r Vergleichsfaktoren. LiegenschaftszinssaÈtze und ErfahrungssaÈtze fuÈr Bewirtschaftungskosten hat <strong>de</strong>r Gutachterausschuss<br />
ebenfalls nicht ermittelt.<br />
Ermittlung Bo<strong>de</strong>nwertanteil<br />
Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 6,5 % von 38 500 EUR (700 m 2 x 55 EUR/m 2 ) 2 502 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BewG) 6,5 %<br />
± vertraglich vereinbarter jaÈhrlicher Erbbauzins 3 560 EUR<br />
Unterschiedsbetrag ±1 058 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 11,77<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BewG) 6,5 %<br />
Bewertungsstichtag 15.3.2009<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.7.2032<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 23 Jahre<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil (nach § 193 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 BewG) ±12 453 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert am Bewertungsstichtag nach § 193 Abs. 5 i. V. m. § 185 BewG<br />
Jahresmiete (Rohertrag nach § 186BewG) 4 000 EUR<br />
± Bewirtschaftungskosten (aus Anlage 23 BewG) 22 % von 4 000 EUR 880 EUR<br />
GrundstuÈcksart GeschaÈftsgrundstuÈck<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1999<br />
Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer<br />
10 Jahre<br />
(aus Anlage 22 BewG Ð EinkaufsmaÈrkte, LaÈ<strong>de</strong>n) 40 Jahre<br />
Restnutzungsdauer 30 Jahre<br />
GrundstuÈcksreinertrag 3 120 EUR<br />
± Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 6,5 % von 38 500 EUR 2 502 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BewG) 6,5 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag 618 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 13,06<br />
Restnutzungsdauer 30 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG) 6,5 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert am Bewertungsstichtag 8 071 EUR<br />
Grundbesitzwert <strong>de</strong>s Erbbaurechts nach § 193 BewG<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach § 193 Abs. 3 BewG ±12 453 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach § 193 Abs. 5 BewG 8 071 EUR<br />
Grundbesitzwert ±4 382 EUR<br />
Beispiel 3 (Sachwertverfahren):<br />
Ein unterkellertes Einfamilienhaus (mittlerer Ausstattungsstandard / Dachgeschoss ausgebaut) ist in AusuÈbung<br />
eines Erbbaurechts im Jahre 1950 errichtet wor<strong>de</strong>n. Die Brutto-GrundflaÈche betraÈgt 230 m 2 . Eine Garage ist nicht<br />
vorhan<strong>de</strong>n. Das belastete GrundstuÈck hat eine FlaÈche von 500 m 2 und <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert betraÈgt 250 EUR/m 2 .<br />
Der vertraglich vereinbarte jaÈhrliche Erbbauzins betraÈgt zum Bewertungsstichtag am 16.9.2009 2 800 EUR und ist<br />
bis zum Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts am 1.4.2049 zu zahlen. Eine EntschaÈdigungszahlung fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong> ist in<br />
HoÈhe von 75 % <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>werts vorgesehen. Der Gutachterausschuss verfuÈgt uÈber keine Vergleichspreise o<strong>de</strong>r<br />
Vergleichsfaktoren. LiegenschaftszinssaÈtze hat <strong>de</strong>r Gutachterausschuss ebenfalls nicht ermittelt.<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
Seite 622 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Ermittlung Bo<strong>de</strong>nwertanteil<br />
Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 3,0 % von 125 000 EUR (500 m 2 x 250 EUR/m 2 ) 3 750 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewG) 3,0 %<br />
± vertraglich vereinbarter jaÈhrlicher Erbbauzins 2 800 EUR<br />
Unterschiedsbetrag 950 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 22,81<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewG) 3,0 %<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.4.2049<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 39 Jahre<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil (nach § 193 Abs. 3 i. V. m. Abs. 4 BewG) 21 669 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert am Bewertungsstichtag nach § 193 Abs. 5 i. V. m. § 190 BewG<br />
Regelherstellungskosten (aus Anlage 24 BewG) 680 EUR/m 2<br />
GrundstuÈcksart unterkellertes EFH<br />
mit ausgebautem<br />
Dachgeschoss<br />
Ausstattungsstandard mittel<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1950<br />
x Brutto-GrundflaÈche 230 m 2<br />
GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswert 156400 EUR<br />
± Alterswertmin<strong>de</strong>rung 73,75 % (59 J./80 J.) 115 345 EUR<br />
GrundstuÈcksart EFH<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1950<br />
Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 59 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Anlage 22 BewG) 80 Jahre<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert 41 055 EUR<br />
Min<strong>de</strong>stwertansatz nach § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG<br />
40 % <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswerts i. H. v. 156400 EUR<br />
62 560 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert am Bewertungsstichtag 62 560 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts nach § 194 Abs. 4 BewG<br />
Regelherstellungskosten (aus Anlage 24 BewG) 680 EUR/m 2<br />
GrundstuÈcksart unterkellertes EFH<br />
mit ausgebautem<br />
Dachgeschoss<br />
Ausstattungsstandard mittel<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1950<br />
x Brutto-GrundflaÈche 230 m 2<br />
GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswert 156400 EUR<br />
± Alterswertmin<strong>de</strong>rung 100 % 156400 EUR<br />
GrundstuÈcksart EFH<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1950<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.4.2049<br />
Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 99 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Anlage 22 BewG) 80 Jahre<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert 0 EUR<br />
Min<strong>de</strong>stwertansatz nach § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG<br />
40 % <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>regelherstellungswerts i. H. v. 156400 EUR<br />
62 560 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 62 560 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach§ 193 Abs. 5 i. V. m. § 194 Abs. 4 BewG<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert am Bewertungsstichtag 62 560 EUR<br />
± abgezinster GebaÈu<strong>de</strong>sachwert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 4 940 EUR<br />
entschaÈdigungsloser Anteil <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>sachwerts<br />
bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
15 640 EUR (25 % von 62 560 EUR)<br />
x Abzinsungsfaktor (aus Anlage 26BewG) 0,3158<br />
Bewertungsstichtag 16.9.2009<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.4.2049<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 39 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewG) 3,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil 57 620 EUR
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 623<br />
Grundbesitzwert <strong>de</strong>s Erbbaurechts nach § 193 BewG<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach § 193 Abs. 3 BewG 21 669 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach § 193 Abs. 5 i.V.m. § 194 Abs. 4 BewG 57 620 EUR<br />
Grundbesitzwert 79 289 EUR<br />
Zu § 194 BewG<br />
Abschnitt 37<br />
Bewertung <strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈ cks (belastetes GrundstuÈck)<br />
(1) 1 Der Wert <strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈcksist vorrangig im Vergleichswertverfahren (> Abschnitt 12) zu ermitteln, wenn<br />
fuÈr das ErbbaugrundstuÈck Vergleichspreise o<strong>de</strong>r aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfaktoren fuÈr entsprechen<strong>de</strong><br />
VergleichsgrundstuÈcke vorliegen. 2 Vergleichspreise o<strong>de</strong>r aus Kaufpreisen abgeleitete Vergleichsfaktoren fuÈr ein ErbbaugrundstuÈck<br />
liegen vor, wenn sie fuÈr GrundstuÈcke ermittelt wur<strong>de</strong>n, die nach <strong>de</strong>r GrundstuÈcksart uÈbereinstimmen<br />
und hinsichtlich <strong>de</strong>r Bebauung, <strong>de</strong>r ErbbauzinssaÈtze, <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwerte sowie <strong>de</strong>r Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
nicht erheblich abweichen. 3 Der Wert fuÈr das ErbbaugrundstuÈck kann auch durch Anwendung eines Vergleichsfaktors<br />
auf <strong>de</strong>n Wert <strong>de</strong>s unbelasteten GrundstuÈcks ermittelt wer<strong>de</strong>n.<br />
(2) Kann das Vergleichswertverfahren nicht angewandt wer<strong>de</strong>n, setzt sich <strong>de</strong>r Wert <strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈcks aus<br />
<strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach § 194 Abs. 3 BewG und ggf. <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach § 194 Abs. 4 BewG zusammen<br />
(finanzmathematische Metho<strong>de</strong>).<br />
(3) 1 Der Bo<strong>de</strong>nwertanteil ergibt sich aus <strong>de</strong>m abgezinsten Bo<strong>de</strong>nwert und <strong>de</strong>m kapitalisierten vertraglich vereinbarten<br />
jaÈhrlichen Erbbauzins. 2 Die Abzinsung <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts (§ 194 Abs. 3 Satz 2, § 193 Abs. 4 BewG in Verbindung<br />
mit <strong>de</strong>r Anlage 26 BewG) und die Kapitalisierung <strong>de</strong>s Erbbauzinses (§ 194 Abs. 3 Satz 3 BewG in Verbindung<br />
mit <strong>de</strong>r Anlage 21 BewG) erfolgen nach <strong>de</strong>r Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts. 3 Der Abzinsungsfaktor nach Anlage 26<br />
BewG ist abhaÈngig <strong>vom</strong> maûgeben<strong>de</strong>n Liegenschaftszinssatz und <strong>de</strong>r auf volle Jahre abgerun<strong>de</strong>ten Restlaufzeit <strong>de</strong>s<br />
Erbbaurechts. 4 Dabei ist auf die von <strong>de</strong>n oÈrtlichen GutachterausschuÈssen ermittelten LiegenschaftszinssaÈtze abzustellen.<br />
5 Wur<strong>de</strong>n solche nicht ermittelt, sind die in § 193 Abs. 4 Satz 2 BewG genannten ZinssaÈtze anzuwen<strong>de</strong>n. 6 BetraÈgt<br />
die Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts weniger als ein Jahr, ist <strong>de</strong>r Abzinsungsfaktor 1 anzuwen<strong>de</strong>n.<br />
(4) 1 Dem abgezinsten Bo<strong>de</strong>nwert ist <strong>de</strong>r kapitalisierte Erbbauzins hinzuzurechnen. 2 Maûgeben<strong>de</strong>r Erbbauzins ist<br />
nach § 194 Abs. 3 Satz 3 BewG <strong>de</strong>r am Bewertungsstichtag zu zahlen<strong>de</strong> Erbbauzins, umgerechnet auf einen Jahresbetrag.<br />
3 Dabei ist stets auf die vertraglichen Vereinbarungen abzustellen; auf <strong>de</strong>n gezahlten Erbbauzins kommt es<br />
nicht an. 4 Sind Erbbauzinsen waÈhrend <strong>de</strong>r Laufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts in unterschiedlicher HoÈhe vereinbart (z. B. bei<br />
Einmalzahlungen, Vorauszahlungen o<strong>de</strong>r gestaffeltem Erbbauzins), ist die Summe <strong>de</strong>r Barwerte fuÈr die jeweiligen Zahlungszeitpunkte/-raÈume<br />
zu bil<strong>de</strong>n. 5 Die kuÈnftigen Anpassungen auf Grund von Wertsicherungsklauseln (z. B. AnknuÈpfung<br />
<strong>de</strong>r Erbbauzinsen an <strong>de</strong>n Lebenshaltungskostenin<strong>de</strong>x) sind nicht zu beruÈcksichtigen. 6 Ist kein Erbbauzins zu zahlen,<br />
stellt <strong>de</strong>r abgezinste Bo<strong>de</strong>nwert <strong>de</strong>n Bo<strong>de</strong>nwertanteil dar. 7 Zur Kapitalisierung <strong>de</strong>s Erbbauzinses ist <strong>de</strong>r<br />
VervielfaÈltiger fuÈr die auf volle Jahre abgerun<strong>de</strong>te Restlaufzeit und <strong>de</strong>s Liegenschaftszinssatzes <strong>de</strong>r Anlage 21<br />
BewG zu entnehmen. 8 BetraÈgt die Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts weniger als ein Jahr, ist <strong>de</strong>r VervielfaÈltiger mit einem<br />
Wert von 0 zu beruÈcksichtigen. 9 Gibt <strong>de</strong>r Gutachterausschuss an<strong>de</strong>re LiegenschaftszinssaÈtze als die in <strong>de</strong>r Anlage 21<br />
BewG aufgefuÈhrten vor, ist <strong>de</strong>r VervielfaÈltiger nach <strong>de</strong>r dort angegebenen Formel zu berechnen.<br />
(5) 1 Ein GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil <strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈcks ergibt sich nur dann, wenn bei Beendigung <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
durch Zeitablauf <strong>de</strong>r verbleiben<strong>de</strong> GebaÈu<strong>de</strong>wert nicht o<strong>de</strong>r nur teilweise zu entschaÈdigen ist. 2 Dieser entspricht<br />
<strong>de</strong>m nach Anlage 26 BewG abgezinsten ggf. anteiligen GebaÈu<strong>de</strong>ertrags- bzw. GebaÈu<strong>de</strong>sachwert, <strong>de</strong>r <strong>de</strong>m EigentuÈmer<br />
<strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈcks bei Beendigung <strong>de</strong>s Erbbaurechts durch Zeitablauf entschaÈdigungslos zufaÈllt. 3 Es ist <strong>de</strong>mentsprechend<br />
eine Berechnung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>ertrags- bzw. GebaÈu<strong>de</strong>sachwerts auf <strong>de</strong>n Zeitpunkt <strong>de</strong>s Ablaufs <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
durchzufuÈhren. 4 Bei dieser Berechnung ist hinsichtlich <strong>de</strong>s Rohertrags gemaÈû § 186 BewG <strong>vom</strong> gleichen<br />
Betrag wie am Bewertungsstichtag auszugehen. 5 Beim Ansatz <strong>de</strong>r pauschalierten Bewirtschaftungskosten gemaÈû<br />
§ 187 BewG (Anlage 23 BewG) im Ertragswertverfahren und <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>r Alterswertmin<strong>de</strong>rung im Rahmen <strong>de</strong>r<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwertermittlung gemaÈû § 190 Abs. 2 BewG ist auf <strong>de</strong>n Zeitpunkt <strong>de</strong>s Ablaufs <strong>de</strong>s Erbbaurechts abzustellen.<br />
6 Bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>ertrags- bzw. GebaÈu<strong>de</strong>sachwerts gemaÈû § 194 Abs. 4 BewG ist <strong>de</strong>r Min<strong>de</strong>stansatz<br />
gemaÈû § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG bzw. § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG zu beachten. 7 Bei am Bewertungsstichtag<br />
sich im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung befindlichen GrundstuÈcken ermittelt sich <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>ertrags- bzw. GebaÈu<strong>de</strong>sachwert<br />
im Zeitpunkt <strong>de</strong>s Ablaufs <strong>de</strong>s Erbbaurechts ebenfalls nach <strong>de</strong>n § 185 bzw. § 190 BewG.<br />
(6) 1 Der gemaÈû § 194 Abs. 4 BewG anzuwen<strong>de</strong>n<strong>de</strong> Abzinsungsfaktor ergibt sich aus Anlage 26 BewG; er ist<br />
abhaÈngig <strong>vom</strong> angewandten Liegenschaftszinssatz gemaÈû § 193 Abs. 4 BewG und <strong>de</strong>r auf volle Jahre abgerun<strong>de</strong>ten<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts. 2 BetraÈgt die Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts weniger als ein Jahr, ist <strong>de</strong>r Abzinsungsfaktor<br />
1 anzuwen<strong>de</strong>n. 3 Gibt <strong>de</strong>r Gutachterausschuss an<strong>de</strong>re ZinssaÈtze als die in <strong>de</strong>r Anlage 26 BewG aufgefuÈhrten<br />
vor, ist <strong>de</strong>r Abzinsungsfaktor nach <strong>de</strong>r dort angegebenen Formel zu berechnen.<br />
(7) Eine BeruÈcksichtigung weiterer wertbeeinflussen<strong>de</strong>r UmstaÈn<strong>de</strong> Ð beispielsweise <strong>vom</strong> Ûblichen abweichen<strong>de</strong><br />
Auswirkungen vertraglicher Vereinbarungen, insbeson<strong>de</strong>re die BeruÈcksichtigung von fehlen<strong>de</strong>n Wertsicherungsklauseln<br />
o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Ausschluss einer Anpassung <strong>de</strong>s Erbbaurechtsvertrags Ð sowie die Anwendung von Marktanpassungsfaktoren<br />
kommt nicht in Betracht.<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
Seite 624 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Hinweise<br />
H37<br />
Bewertung <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Einheit <strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈcks<br />
Beispiel (Sachverhalt wie in Beispiel 1 Ð H 36):<br />
Ermittlung Bo<strong>de</strong>nwertanteil<br />
Bo<strong>de</strong>nwert 150 000 EUR (500 m 2 x 300 EUR/m 2 )<br />
x Abzinsungsfaktor (aus Anlage 26BewG) 0,3418 51 270 EUR<br />
Bewertungsstichtag 15.3.2009<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.1.2032<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 22 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BewG) 5,0 %<br />
+ vertraglich vereinbarter jaÈhrlicher Erbbauzins 3 000 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 13,1639 480 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BewG) 5,0 %<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 22 Jahre<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil (nach § 194 Abs. 3 BewG) 90 750 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts nach § 194 Abs. 4 BewG<br />
Jahresmiete (Rohertrag nach § 186BewG) 45 000 EUR<br />
± Bewirtschaftungskosten (aus Anlage 23 BewG) 23 % von 45 000 EUR 10 350 EUR<br />
Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s 1999<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.1.2032<br />
Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s bei Ablauf Erbbaurecht 33 Jahre<br />
Wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer (aus Anlage 22 BewG) 80 Jahre<br />
Restnutzungsdauer bei Ablauf Erbbaurecht 47 Jahre<br />
GrundstuÈcksreinertrag 34 650 EUR<br />
± Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 5,0 % von 150 000 EUR 7 500 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG) 5,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag 27 150 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 17,98<br />
Restnutzungsdauer bei Ablauf Erbbaurecht 47 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BewG) 5,0 %<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 488 157 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts<br />
gemaÈû § 194 Abs. 4 BewG abgezinst auf <strong>de</strong>n Bewertungsstichtag<br />
entschaÈdigungsloser Anteil <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>ertrags-<br />
166 853 EUR<br />
werts bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 488 157 EUR (keine EntschaÈdigung)<br />
x Abzinsungsfaktor (aus Anlage 26BewG) 0,3418<br />
Bewertungsstichtag 15.3.2009<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.1.2032<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 22 Jahre<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BewG) 5,0 %<br />
Grundbesitzwert <strong>de</strong>s ErbbaugrundstuÈ cks gemaÈû § 194 BewG<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach § 194 Abs. 3 BewG 90 750 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil nach § 194 Abs. 4 BewG 166 853 EUR<br />
Grundbesitzwert 257 603 EUR<br />
Zu § 195 BewG<br />
Abschnitt 38<br />
GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n<br />
(1) Zu bewerten sind als selbststaÈndige wirtschaftliche Einheiten sowohl ein GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und<br />
Bo<strong>de</strong>n als auch das (mit <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n) belastete GrundstuÈck.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 625<br />
(2) 1 Ein GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n liegt vor, wenn ein an<strong>de</strong>rer als <strong>de</strong>r EigentuÈmer <strong>de</strong>s Grund und<br />
Bo<strong>de</strong>ns darauf ein GebaÈu<strong>de</strong> errichtet hat und ihm das GebaÈu<strong>de</strong> zuzurechnen ist. 2 Das ist <strong>de</strong>r Fall, wenn es Scheinbestandteil<br />
<strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns ist (§ 95 BGB) o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>m Nutzungsberechtigten fuÈr <strong>de</strong>n Fall <strong>de</strong>r Nutzungsbeendigung<br />
gegenuÈber <strong>de</strong>m EigentuÈmer <strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns ein Anspruch auf Ersatz <strong>de</strong>s Verkehrswerts <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s<br />
zusteht. 3 Ein solcher Anspruch kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung o<strong>de</strong>r aus <strong>de</strong>m Gesetz ergeben. 4 Als<br />
GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n erfasst wer<strong>de</strong>n das GebaÈu<strong>de</strong>, die <strong>vom</strong> Nutzungsberechtigten errichteten<br />
Auûenanlagen, die sonstigen wesentlichen Bestandteile und das ZubehoÈr. 5 Wer<strong>de</strong>n auf einem GrundstuÈck nur<br />
Betriebsvorrichtungen (§ 176 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG) o<strong>de</strong>r Auûenanlagen errichtet, liegt kein GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m<br />
Grund und Bo<strong>de</strong>n vor.<br />
(3) 1 Die wirtschaftliche Einheit belastetes GrundstuÈck umfasst die vertraglich uÈberlassene FlaÈche <strong>de</strong>s Grund und<br />
Bo<strong>de</strong>ns. 2 EnthaÈlt <strong>de</strong>r Vertrag hierzu keine Angaben, ist auf die tatsaÈchlichen VerhaÈltnisse <strong>de</strong>s Einzelfalls abzustellen.<br />
3<br />
Dabei ist neben <strong>de</strong>r GrundflaÈche <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s regelmaÈûig auch die FlaÈche im Umgriff <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s zu erfassen.<br />
4<br />
Ist eine ein<strong>de</strong>utige Abgrenzung nicht moÈglich, bestehen keine Be<strong>de</strong>nken, <strong>vom</strong> FuÈnffachen <strong>de</strong>r bebauten FlaÈche auszugehen.<br />
5 Ist ein einheitliches GebaÈu<strong>de</strong> auf mehreren unmittelbar nebeneinan<strong>de</strong>r liegen<strong>de</strong>n GrundstuÈcken errichtet<br />
wor<strong>de</strong>n, die unterschiedlichen GrundstuÈckseigentuÈmern gehoÈren, gilt Abschnitt 34 Abs. 4 entsprechend.<br />
Hinweise<br />
Abgrenzung <strong>de</strong>s GrundvermoÈ gens von <strong>de</strong>n Betriebsvorrichtungen<br />
> Gleich lauten<strong>de</strong> LaÈn<strong>de</strong>rerlasse <strong>vom</strong> 15.3.2006(BStBl I S. 314)<br />
FlaÈche im Umgriff <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s<br />
> BFH <strong>vom</strong> 2.8.1989 (BStBl II S. 826)<br />
Herausgabeanspruch<strong>de</strong>s buÈ rgerlich-rechtlichen EigentuÈ mers<br />
> BFH <strong>vom</strong> 21.12.1978 (BStBl 1979 II S. 466)<br />
Abschnitt 39<br />
Wertermittlung bei GebaÈu<strong>de</strong>n auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n und belasteten GrundstuÈ cken<br />
(1) 1 Die Bewertung von GebaÈu<strong>de</strong>n auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n richtet sich nach § 195 Abs. 2 BewG.<br />
2<br />
Der Grundbesitzwert ergibt sich bei <strong>de</strong>r Bewertung im Ertragswertverfahren aus <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>ertragswert<br />
(> Abschnitt 13). 3 Ist <strong>de</strong>r Nutzer verpflichtet, das GebaÈu<strong>de</strong> bei Ablauf <strong>de</strong>s Nutzungsrechts zu beseitigen, ist <strong>de</strong>r VervielfaÈltiger<br />
nach Anlage 21 BewG anzuwen<strong>de</strong>n, <strong>de</strong>r sich fuÈr die am Bewertungsstichtag verbleiben<strong>de</strong> Nutzungsdauer<br />
ergibt. 4 Die Regelung zur Min<strong>de</strong>strestnutzungsdauer nach § 185 Abs. 3 Satz 5 BewG (> Abschnitt 23 Abs. 6) ist in<br />
diesen FaÈllen nicht anzuwen<strong>de</strong>n. 5 Bei <strong>de</strong>r Bewertung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n im Sachwertverfahren<br />
ergibt sich <strong>de</strong>r Grundbesitzwert aus <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>sachwert (> Abschnitt 25). 6 Ist <strong>de</strong>r Nutzer verpflichtet, das<br />
GebaÈu<strong>de</strong> bei Ablauf <strong>de</strong>s Nutzungsrechts zu beseitigen, bemisst sich die Alterswertmin<strong>de</strong>rung (§ 190 Abs. 2 SaÈtze 1<br />
bis 3 BewG) nach <strong>de</strong>m Alter <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s am Bewertungsstichtag und <strong>de</strong>r tatsaÈchlichen Gesamtnutzungsdauer.<br />
7<br />
Die Regelung zum Min<strong>de</strong>strestwert nach § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG (> Abschnitt 31 Abs. 5) ist ist in diesen FaÈllen<br />
nicht anzuwen<strong>de</strong>n. 8 Ein Bo<strong>de</strong>nwertanteil ist bei GebaÈu<strong>de</strong>n auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n nicht zu beruÈcksichtigen.<br />
(2) 1 Die Bewertung von mit frem<strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong>n belasteten GrundstuÈ cken richtet sich nach § 195 Abs. 3 BewG.<br />
2<br />
Die Abzinsung <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts (§ 195 Abs. 3 Satz 2, § 193 Abs. 4 in Verbindung mit <strong>de</strong>r Anlage 26 BewG) und die<br />
Kapitalisierung <strong>de</strong>s Nutzungsentgelts (§ 195 Abs. 3 Satz 3 BewG in Verbindung mit <strong>de</strong>r Anlage 21 BewG) erfolgt in<br />
AnhaÈngigkeit <strong>de</strong>r Restlaufzeit <strong>de</strong>s Nutzungsrechts. 3 Die Restlaufzeit ist auf volle Jahre abzurun<strong>de</strong>n. 4 Ein GebaÈu<strong>de</strong>wertanteil<br />
ist nicht zu beruÈcksichtigen.<br />
Hinweise<br />
GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n<br />
Beispiel:<br />
Ein GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n (IndustriegebaÈu<strong>de</strong> / WerkstattgebaÈu<strong>de</strong> mit BuÈro- und Sozialtrakt und<br />
teilweiser Spezialnutzung; zu eigenen betrieblichen Zwecken genutzt; Baujahr 1988; einfache Ausstattung; keine<br />
uÈbliche Miete ermittelbar) ist fuÈr Zwecke <strong>de</strong>r Erbschaftsteuer auf <strong>de</strong>n 15.4.2009 zu bewerten. Die Restlaufzeit <strong>de</strong>s<br />
Nutzungsrechts betraÈgt am Bewertungsstichtag noch 4 Jahre (bis 2013). Das GebaÈu<strong>de</strong> ist bei Beendigung <strong>de</strong>s<br />
Nutzungsrechts zu beseitigen. Die Brutto-GrundflaÈche <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s betraÈgt 3 100 m 2 .<br />
Das IndustriegebaÈu<strong>de</strong> / WerkstattgebaÈu<strong>de</strong> mit BuÈro- und Sozialtrakt stellt ein GeschaÈftsgrundstuÈck dar (Nutzung<br />
ausschlieûlich zu eigenen gewerblichen Zwecken). FuÈr das GeschaÈftsgrundstuÈck laÈsst sich auf Grund <strong>de</strong>r Spezialnutzung<br />
keine uÈbliche Miete ermitteln, so dass die Bewertung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n nach<br />
<strong>de</strong>m Sachwertverfahren erfolgt. Bedingt durch <strong>de</strong>n bei Beendigung <strong>de</strong>s PachtverhaÈltnisses notwendigen Abriss<br />
<strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s ergibt sich eine verkuÈrzte Nutzungsdauer fuÈr das IndustriegebaÈu<strong>de</strong> / WerkstattgebaÈu<strong>de</strong> (GebaÈu<strong>de</strong>-<br />
Teil<br />
I<br />
H38<br />
H39
Teil<br />
I<br />
Seite 626 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
klasse 3 382 <strong>de</strong>r Anlage 24 II BewG). Die tatsaÈchliche Nutzungsdauer <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s betraÈgt insgesamt 25 Jahre<br />
(1988 bis 2013), am Besteuerungsstichtag ist es 21 Jahre alt. Die wirtschaftliche Gesamtnutzungsdauer von<br />
50 Jahren nach Anlage 22 BewG ist auf Grund <strong>de</strong>r Abrissverpflichtung ebenso unbeachtlich wie <strong>de</strong>r Min<strong>de</strong>strestwert<br />
in HoÈhe von 40 % <strong>de</strong>r Regelherstellungskosten.<br />
GebaÈu<strong>de</strong>sachwert<br />
Regelherstellungswert (RHK 780 EUR/m 2 x 3 100 m 2 ) 2 418 000 EUR<br />
Alterswertmin<strong>de</strong>rung (21 Jahre x 1/25 x 2 418 000 EUR) ./. 2 031 120 EUR<br />
Grundbesitzwert 386 880 EUR<br />
Eine Anpassung an <strong>de</strong>n gemeinen Wert durch Wertzahl erfolgt nicht.<br />
Belastetes GrundstuÈck<br />
Beispiel:<br />
Ein mit einem frem<strong>de</strong>n GebaÈu<strong>de</strong> bebautes GrundstuÈck ist auf Grund einer Schenkung zum 20.3.2009 zu bewerten.<br />
Das GrundstuÈck ist 1 450 m 2 groû; <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert (BRW) betraÈgt 130 EUR/m 2 . Die Restlaufzeit <strong>de</strong>s Nutzungsrechts<br />
betraÈgt am Bewertungsstichtag noch 22 Jahre. Der vereinbarte Pachtzins betraÈgt jaÈhrlich 12 000 EUR. Der<br />
Gutachterausschuss gibt einen Liegenschaftszinssatz von 5,5 Prozent vor.<br />
Grundbesitzwert<br />
abgezinster Bo<strong>de</strong>nwert (1.450 m 2 x BRW 130 EUR/m 2 x 0,3079) 58 039 EUR<br />
(§ 195 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 193 Abs. 4 und Anlage 26BewG)<br />
+ kapitalisierter Pachtzins (12 000 EUR x 12,58) + 150 960 EUR<br />
(§ 195 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit Anlage 21 BewG)<br />
Grundbesitzwert 208 999 EUR<br />
Zu § 196 BewG<br />
Abschnitt 40<br />
GrundstuÈ cke im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung<br />
(1) 1 Ein GrundstuÈ ck im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung liegt vor, wenn mit <strong>de</strong>n Abgrabungsarbeiten o<strong>de</strong>r mit <strong>de</strong>r Einbringung<br />
von Baustoffen zur planmaÈûigen Errichtung eines GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teils begonnen wor<strong>de</strong>n ist (§ 196<br />
Abs. 1 BewG). 2 Der vorherige Abbruch eines GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teils ist noch nicht als Beginn <strong>de</strong>r Baumaûnahme<br />
zur Errichtung <strong>de</strong>s neu geschaffenen GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teils anzusehen. 3 Der Zustand <strong>de</strong>r Bebauung<br />
en<strong>de</strong>t mit <strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s ganzen GebaÈu<strong>de</strong>s, sofern es nicht in Bauabschnitten errichtet wird (> Abschnitt 4<br />
Abs. 3). 4 GebaÈu<strong>de</strong> im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung liegen auch dann vor, wenn durch An-, Aus- o<strong>de</strong>r Umbauten an einem<br />
bereits vorhan<strong>de</strong>nen GebaÈu<strong>de</strong> neuer Wohn- o<strong>de</strong>r Gewerberaum geschaffen wird. 5 Mo<strong>de</strong>rnisierungsmaûnahmen erfuÈllen<br />
diese Voraussetzung regelmaÈûig nicht.<br />
(2) 1 Zu <strong>de</strong>r wirtschaftlichen Einheit gehoÈren <strong>de</strong>r Grund und Bo<strong>de</strong>n, die GebaÈu<strong>de</strong> und GebaÈu<strong>de</strong>teile, auch wenn<br />
sie am Bewertungsstichtag noch nicht bezugsfertig sind, die Auûenanlagen, sonstige wesentliche Bestandteile<br />
und das ZubehoÈr. 2 Nicht einzubeziehen sind Betriebsvorrichtungen, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind.<br />
3<br />
Damit ist <strong>de</strong>m Umstand, ob die Betriebsvorrichtungen am Bewertungsstichtag fertig gestellt sind o<strong>de</strong>r sich noch im<br />
Bau befin<strong>de</strong>n, keine Be<strong>de</strong>utung beizumessen.<br />
(3) 1 Als Beginn <strong>de</strong>r Abgrabungsarbeiten auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck ist <strong>de</strong>r Zeitpunkt anzusehen, in <strong>de</strong>m mit <strong>de</strong>n Erdarbeiten,<br />
insbeson<strong>de</strong>re mit <strong>de</strong>m Ausschachten <strong>de</strong>r Baugrube o<strong>de</strong>r mit <strong>de</strong>m Planieren als Vorarbeiten fuÈr eine Bo<strong>de</strong>nplatte,<br />
begonnen wird. 2 Bis zum Beginn <strong>de</strong>r Erdarbeiten sind die fuÈr die Planung <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s aufgewandten Kosten<br />
als immaterielles Wirtschaftsgut zu erfassen. 3 Ab Beginn <strong>de</strong>r Erdarbeiten sind die Planungskosten durch <strong>de</strong>n Wert fuÈr<br />
das GrundstuÈck im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung abgegolten. 4 Sind fuÈr die DurchfuÈhrung <strong>de</strong>r Baumaûnahme keine Abgrabungsarbeiten<br />
erfor<strong>de</strong>rlich o<strong>de</strong>r ist mit <strong>de</strong>r Einbringung von Baustoffen zur planmaÈûigen Errichtung eines GebaÈu<strong>de</strong>s<br />
o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teils vor DurchfuÈhrung <strong>de</strong>r Erdarbeiten begonnen wor<strong>de</strong>n, ist fuÈr <strong>de</strong>n Beginn <strong>de</strong>r Baumaûnahme auf<br />
<strong>de</strong>n Zeitpunkt <strong>de</strong>r erstmaligen Verarbeitung von Baustoffen abzustellen.<br />
(4) 1 Ein GrundstuÈck im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung liegt bis zur Bezugsfertigkeit <strong>de</strong>s GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teils vor.<br />
2<br />
Bezugsfertig ist ein GebaÈu<strong>de</strong>, wenn es <strong>de</strong>n kuÈnftigen Bewohnern o<strong>de</strong>r sonstigen Benutzern zugemutet wer<strong>de</strong>n kann,<br />
es zu benutzen; auf die Abnahme durch die BauaufsichtsbehoÈr<strong>de</strong> kommt es nicht an (§ 178 Abs. 1 BewG). 3 Am<br />
Bewertungsstichtag muÈssen alle wesentlichen Bauarbeiten abgeschlossen sein. 4 Dies ist nicht <strong>de</strong>r Fall, wenn noch<br />
Klempnerarbeiten ausstehen, an <strong>de</strong>r zur Wohnung fuÈhren<strong>de</strong>n Treppe das GelaÈn<strong>de</strong>r fehlt, TuÈren und Fenster noch einzubauen<br />
sind, AnschluÈsse fuÈr Strom- und Wasserversorgung verlegt wer<strong>de</strong>n muÈssen, die Heizung zu installieren ist,<br />
sanitaÈre Einrichtungen noch einzubauen sind o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>r Untergrund fuÈr <strong>de</strong>n Fuûbo<strong>de</strong>nbelag noch aufgebracht wer<strong>de</strong>n<br />
muss. 5 GeringfuÈgige Restarbeiten, die uÈblicherweise vor <strong>de</strong>m tatsaÈchlichen Bezug durchgefuÈhrt wer<strong>de</strong>n (z. B. Malerarbeiten,<br />
Anbringen einer Antenne o<strong>de</strong>r Satellitenanlage sowie Verlegen <strong>de</strong>s Fuûbo<strong>de</strong>nbelags), schlieûen die Bezugsfertigkeit<br />
nicht aus. 6 Ist das GebaÈu<strong>de</strong> am Bewertungsstichtag bezogen, begruÈn<strong>de</strong>t dies die wi<strong>de</strong>rlegbare Vermutung
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 627<br />
<strong>de</strong>r Bezugsfertigkeit. 7 Wird ein GebaÈu<strong>de</strong> in Bauabschnitten errichtet, ist die Entscheidung, ob sich ein GebaÈu<strong>de</strong> im<br />
Zustand <strong>de</strong>r Bebauung befin<strong>de</strong>t, unter BeruÈcksichtigung <strong>de</strong>r bis zum Bewertungsstichtag eingetretenen VerhaÈltnisse<br />
nach <strong>de</strong>r Verkehrsanschauung zu treffen. 8 Es kommt also darauf an, wie <strong>de</strong>r Schenker o<strong>de</strong>r Erblasser das Bauvorhaben<br />
durchfuÈhren wollte. 9 Nach <strong>de</strong>m Bewertungsstichtag durchgefuÈhrte Baumaûnahmen bleiben bei <strong>de</strong>r Entscheidung,<br />
ob eine abschnittsweise Errichtung eines GebaÈu<strong>de</strong>s vorliegt, auûer Betracht. 10 Kommt es durch <strong>de</strong>n EigentuÈmerwechsel,<br />
z. B. im Erbfall, zu einer unvorhergesehenen Unterbrechung <strong>de</strong>r Baumaûnahme, liegt keine Errichtung<br />
eines GebaÈu<strong>de</strong>s in Bauabschnitten vor. 11 Wird ein GebaÈu<strong>de</strong> in Bauabschnitten errichtet, liegt hinsichtlich <strong>de</strong>s bezugsfertigen<br />
Teils ein bebautes GrundstuÈck vor. 12 Ein GrundstuÈck im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung kann in diesen FaÈllen nur<br />
angenommen wer<strong>de</strong>n, wenn mit <strong>de</strong>m naÈchsten Bauabschnitt bereits begonnen wor<strong>de</strong>n ist und hierfuÈr Baumaterialien<br />
eingebracht wor<strong>de</strong>n sind (z. B. Ausbau eines zunaÈchst als Abstellraum genutzten GebaÈu<strong>de</strong>teils im Dach- o<strong>de</strong>r Kellergeschoss,<br />
Aufstockung und Anbau).<br />
Abschnitt 41<br />
Wertermittlung bei GrundstuÈ cken im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung<br />
(1) 1 Der Grundbesitzwert fuÈr ein GrundstuÈck mit einem GebaÈu<strong>de</strong> im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung umfasst neben <strong>de</strong>m<br />
Wert <strong>de</strong>s unbebauten GrundstuÈcks bzw. <strong>de</strong>m Wert <strong>de</strong>r bezugsfertigen GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teile auch die noch<br />
nicht bezugsfertigen GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teile. 2 Dabei ist <strong>de</strong>m bisherigen Wert <strong>de</strong>s unbebauten bzw. <strong>de</strong>s bebauten<br />
GrundstuÈcks <strong>de</strong>r Wert <strong>de</strong>r bis zum Bewertungsstichtag entstan<strong>de</strong>nen Herstellungskosten <strong>de</strong>s im Bau befindlichen<br />
GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teils hinzuzurechnen.<br />
(2) 1 GrundstuÈcke, die sich am Bewertungsstichtag im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung befin<strong>de</strong>n, koÈnnen sowohl unbebaute<br />
als auch bereits bebaute GrundstuÈcke sein. 2 Die Entscheidung, ob vor Beginn <strong>de</strong>r am Bewertungsstichtag noch nicht<br />
abgeschlossenen Baumaûnahme ein unbebautes o<strong>de</strong>r ein bebautes GrundstuÈck vorgelegen hat, ist nach § 178<br />
Abs. 1 BewG zu treffen (> Abschnitt 4 Abs. 3). 3 Befin<strong>de</strong>n sich auf einem GrundstuÈck auûer <strong>de</strong>m im Bau befindlichen<br />
GebaÈu<strong>de</strong> zu Beginn <strong>de</strong>r Baumaûnahme keine bezugsfertigen GebaÈu<strong>de</strong>, liegt ein unbebautes GrundstuÈck vor. 4 HierfuÈr<br />
ist <strong>de</strong>r Wert nach § 179 BewG zu ermitteln. 5 Sind auf einem GrundstuÈck vor Beginn <strong>de</strong>r noch nicht abgeschlossenen<br />
Baumaûnahme bereits bezugsfertige GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teile nach § 180 BewG vorhan<strong>de</strong>n, erfolgt <strong>de</strong>ren Bewertung<br />
nach §§ 182 bis 195 BewG.<br />
(3) 1 Dem nach Absatz 2 ermittelten Wert sind die bis zum Bewertungsstichtag entstan<strong>de</strong>nen Herstellungskosten<br />
<strong>de</strong>s im Bau befindlichen GebaÈu<strong>de</strong>s o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teils hinzuzurechnen. 2 Maûgeblich sind die entstan<strong>de</strong>nen Herstellungskosten;<br />
auf <strong>de</strong>n tatsaÈchlichen Zahlungsabfluss kommt es nicht an. 3 Abbruchkosten fuÈr auf <strong>de</strong>m GrundstuÈck<br />
vor Beginn <strong>de</strong>r Baumaûnahme vorhan<strong>de</strong>ne GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teile rechnen unabhaÈngig von ihrer ertragsteuerlichen<br />
Beurteilung nicht zu <strong>de</strong>n Herstellungskosten im Sinne <strong>de</strong>s Satzes 1 (> Abschnitt 40 Abs. 1 Satz 2). 4 KoÈnnen die<br />
bis zum Bewertungsstichtag entstan<strong>de</strong>nen Herstellungskosten nicht ein<strong>de</strong>utig ermittelt wer<strong>de</strong>n, muÈssen sie anhand<br />
<strong>de</strong>s Baufortschritts geschaÈtzt wer<strong>de</strong>n, als Anhaltspunkt fuÈr diese SchaÈtzung kann z. B. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Makler- und<br />
BautraÈgerverordnung (MaBV) dienen.<br />
Hinweise<br />
Errichtung eines GebaÈu<strong>de</strong>s auf einem bisher unbebauten GrundstuÈck<br />
Beispiel:<br />
Ein zuvor unbebautes GrundstuÈck (GroÈûe 611 m 2 , Bo<strong>de</strong>nrichtwert 100 EUR/m 2 ) wird mit einem Einfamilienhaus<br />
bebaut und zum 1.2.2009 verschenkt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind Herstellungskosten von 65 000 EUR entstan<strong>de</strong>n,<br />
von <strong>de</strong>nen 50 000 EUR bezahlt wor<strong>de</strong>n sind.<br />
Wert fuÈr das zuvor unbebaute GrundstuÈck<br />
(§ 196Abs. 2 in Verbindung mit § 179 BewG)<br />
611 m 2 x 100 EUR/m 2 = 61 100 EUR<br />
+ entstan<strong>de</strong>ne Herstellungskosten + 65 000 EUR<br />
(§ 196Abs. 2 BewG; die tatsaÈchliche Zahlung ist unbeachtlich)<br />
Grundbesitzwert 126 100 EUR<br />
Errichtung eines GebaÈu<strong>de</strong>s auf einem bisher bebauten GrundstuÈck<br />
Beispiel 1:<br />
Ein Zweifamilienhaus (ZFH), das auf einem 900 m 2 groûen GrundstuÈck errichtet wor<strong>de</strong>n ist (Bo<strong>de</strong>nrichtwert<br />
200 EUR/m 2 ), wird um zwei Stockwerke aufgestockt. Nach Abschluss <strong>de</strong>r Baumaûnahme wird das Mehrfamilienhaus<br />
vier Wohnungen beinhalten. Der EigentuÈmer verstirbt noch waÈhrend <strong>de</strong>r Bauphase am 1.3.2009. Bis zu<br />
diesem Zeitpunkt sind Herstellungskosten fuÈr die Aufstockung von 50 000 EUR entstan<strong>de</strong>n (ohne Abbruchkosten<br />
fuÈr die Beseitigung <strong>de</strong>s alten Dachaufbaus). Der Vergleichswert (inkl. Bo<strong>de</strong>nwert) betraÈgt lt. GrundstuÈcksmarktbericht<br />
<strong>de</strong>s oÈrtlichen Gutachterausschusses fuÈr ein vergleichbares Zweifamilienhaus 370 000 EUR.<br />
Teil<br />
I<br />
H 41 (3)
Teil<br />
I<br />
H 41 (4)<br />
Seite 628 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Wert <strong>de</strong>s bebauten GrundstuÈcks vor Beginn <strong>de</strong>r Baumaûnahme<br />
(§ 196Abs. 2 in Verbindung mit § 183 Abs. 1 BewG)<br />
Vergleichswert ZFH lt. GrundstuÈcksmarktbericht = 370 000 EUR<br />
(maûgeblich ist die GrundstuÈcksart und das<br />
Bewertungsverfahren vor DurchfuÈhrung <strong>de</strong>r Baumaûnahme)<br />
+ entstan<strong>de</strong>ne Herstellungskosten (§ 196Abs. 2 BewG) +50000 EUR<br />
Grundbesitzwert 420 000 EUR<br />
Beispiel 2:<br />
Ein mit einem Mehrfamilienhaus (MietwohngrundstuÈck) bebautes GrundstuÈck, das 1 100 m 2 groû ist und fuÈr das<br />
ein Bo<strong>de</strong>nrichtwert von 150 EUR/m 2 anzusetzen ist, wird um einen Anbau erweitert. Der EigentuÈmer verschenkt<br />
das GrundstuÈck (waÈhrend <strong>de</strong>r Bauphase) zum 2.4.2009. Herstellungskosten sind bis zu diesem Zeitpunkt in HoÈhe<br />
von 45 000 EUR entstan<strong>de</strong>n. Das Jahresentgelt (Miete) vor Errichtung <strong>de</strong>s Anbaus betraÈgt 23 600 EUR und entspricht<br />
<strong>de</strong>r uÈblichen Miete. Das GebaÈu<strong>de</strong> ist im Bewertungsstichtag 20 Jahre alt. Der Gutachterausschuss hat<br />
keine ErfahrungssaÈtze fuÈr Bewirtschaftungskosten und keinen Liegenschaftszinssatz zur VerfuÈgung gestellt.<br />
Die Gesamtnutzungsdauer <strong>de</strong>s MietwohngrundstuÈcks betraÈgt nach Anlage 22 BewG 80 Jahre. Da <strong>de</strong>r Gutachterausschuss<br />
keine ErfahrungssaÈtze fuÈr Bewirtschaftungskosten und keinen Liegenschaftszinssatz zur VerfuÈgung<br />
stellt, gelten die Werte nach Anlage 23 BewG (Bewirtschaftungskosten = 21 %) und § 188 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1<br />
BewG (Liegenschaftszinssatz = 5 %). Der VervielfaÈltiger betraÈgt nach Anlage 21 BewG bei einer Restnutzungsdauer<br />
von 60 Jahren 18,93.<br />
Wert <strong>de</strong>s bebauten GrundstuÈcks vor Beginn <strong>de</strong>r Baumaûnahme<br />
(§ 196Abs. 2 in Verbindung mit §§ 184 ff. BewG)<br />
Bo<strong>de</strong>nwert<br />
1 100 m 2 x 150 EUR/m 2 = 165 000 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wert<br />
GrundstuÈcksrohertrag (Jahresentgelt)<br />
23 600 EUR<br />
Bewirtschaftungskosten (21 % x 23 600 EUR) ./. 4 956EUR<br />
GrundstuÈcksreinertrag 18 644 EUR<br />
Bo<strong>de</strong>nwertverzinsung (5 % x 165 000 EUR) ./. 8 250 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>reinertrag 10 394 EUR<br />
GebaÈu<strong>de</strong>wert (VervielfaÈltiger 18,93 x 10 394 EUR) 196 758 EUR<br />
Wert <strong>de</strong>s bebauten GrundstuÈcks vor Beginn <strong>de</strong>r Baumaûnahme 361 758 EUR<br />
+ entstan<strong>de</strong>ne Herstellungskosten (§ 196Abs. 2 BewG) +45000 EUR<br />
Grundbesitzwert 406 758 EUR<br />
(4) 1 Befin<strong>de</strong>t sich ein zuvor unbebautes Erbbaurecht (> Abschnitt 36 Abs. 2) im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung, ermittelt<br />
sich <strong>de</strong>r Grundbesitzwert aus <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>nwertanteil <strong>de</strong>s Erbbaurechts und <strong>de</strong>n bis zum Bewertungsstichtag entstan<strong>de</strong>nen<br />
Herstellungskosten. 2 Sind auf einem Erbbaurecht o<strong>de</strong>r einem GebaÈu<strong>de</strong> auf frem<strong>de</strong>m Grund und Bo<strong>de</strong>n vor Beginn<br />
<strong>de</strong>r am Bewertungsstichtag noch nicht abgeschlossenen Baumaûnahme bereits bezugsfertige GebaÈu<strong>de</strong> o<strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>teile<br />
nach § 180 BewG vorhan<strong>de</strong>n, erfolgt <strong>de</strong>ren Bewertung entsprechend Absatz 2 Satz 5.<br />
Hinweise<br />
Errichtung eines GebaÈu<strong>de</strong>s auf einem bislang unbebauten Erbbaurecht<br />
Beispiel:<br />
Auf einem bislang unbebauten Erbbaurecht wird ein Einfamilienhaus errichtet. Das belastete GrundstuÈck hat eine<br />
FlaÈche von 600 m 2 und <strong>de</strong>r Bo<strong>de</strong>nrichtwert betraÈgt 200 EUR/m 2 . Der vertraglich vereinbarte jaÈhrliche Erbbauzins<br />
betraÈgt zum Bewertungsstichtag am 15.3.2009 3 000 EUR und ist bis zum Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts am 1.1.2099<br />
zu zahlen. Der Gutachterausschuss verfuÈgt uÈber keine Vergleichspreise o<strong>de</strong>r Vergleichsfaktoren. FuÈr <strong>de</strong>n Bau <strong>de</strong>s<br />
Einfamilienhauses sind bis zum Bewertungsstichtag Herstellungskosten in HoÈhe von 100 000 EUR entstan<strong>de</strong>n.<br />
Eine EntschaÈdigungszahlung fuÈr das GebaÈu<strong>de</strong> bei Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts ist vorgesehen.
Nr. 11 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Seite 629<br />
Ermittlung Bo<strong>de</strong>nwertanteil<br />
Verzinsungsbetrag <strong>de</strong>s Bo<strong>de</strong>nwerts 3,0 % von 120.000 EUR (600 m 2 x 200 EUR/m 2 ) 3 600 EUR<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewG) 3,0 %<br />
± vertraglich vereinbarter jaÈhrlicher Erbbauzins 3 000 EUR<br />
Unterschiedsbetrag 600 EUR<br />
x VervielfaÈltiger (aus Anlage 21 BewG) 30,93<br />
Liegenschaftszins (§ 193 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 BewG) 3,0 %<br />
Bewertungsstichtag 15.3.2009<br />
Ablauf <strong>de</strong>s Erbbaurechts 1.1.2099<br />
Restlaufzeit <strong>de</strong>s Erbbaurechts 89 Jahre<br />
Bo<strong>de</strong>nwertanteil nach § 193 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 BewG 18 558 EUR<br />
+ entstan<strong>de</strong>ne Herstellungskosten (§ 196Abs. 2 BewG) + 100 000 EUR<br />
Grundbesitzwert 118 558 EUR<br />
Zu § 197 BewG<br />
Abschnitt 42<br />
GebaÈu<strong>de</strong> und GebaÈu<strong>de</strong>teile fuÈ r <strong>de</strong>n Zivilschutz<br />
(1) 1 GebaÈu<strong>de</strong>, GebaÈu<strong>de</strong>teile und Anlagen, die <strong>de</strong>m Zivilschutz dienen, bleiben bei <strong>de</strong>r Ermittlung <strong>de</strong>s Grundbesitzwerts<br />
auûer Ansatz (§ 197 BewG). 2 Eine nur gelegentliche o<strong>de</strong>r geringfuÈgige Mitbenutzung <strong>de</strong>r GebaÈu<strong>de</strong>, GebaÈu<strong>de</strong>teile<br />
und Anlagen fuÈr an<strong>de</strong>re als <strong>de</strong>m Zivilschutz dienen<strong>de</strong> Zwecke ist fuÈr die GewaÈhrung <strong>de</strong>r sachlichen Befreiung<br />
unschaÈdlich. 3 Diese liegt z. B. vor, wenn in einem fuÈr die beguÈnstigten Zwecke geschaffenen Raum von Zeit zu Zeit<br />
Veranstaltungen abgehalten wer<strong>de</strong>n, zu <strong>de</strong>ren DurchfuÈhrung <strong>de</strong>r Raum nicht beson<strong>de</strong>rs hergerichtet wer<strong>de</strong>n muss.<br />
4<br />
Wer<strong>de</strong>n in <strong>de</strong>m GebaÈu<strong>de</strong>teil lediglich GartengeraÈte, FahrraÈ<strong>de</strong>r o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>rgleichen abgestellt, han<strong>de</strong>lt es sich ebenfalls<br />
um eine geringfuÈgige Mitbenutzung. 5 Dagegen ist die Steuerbefreiung zu versagen, wenn die GebaÈu<strong>de</strong>, GebaÈu<strong>de</strong>teile<br />
und Anlagen staÈndig an<strong>de</strong>ren Zwecken dienen, z. B. als Lager-, Lehr- o<strong>de</strong>r AusbildungsraÈume.<br />
(2) Der Wert <strong>de</strong>s Grund und Bo<strong>de</strong>ns ist regelmaÈûig mit <strong>de</strong>m gesamten Wert <strong>de</strong>s unbebauten GrundstuÈcks nach<br />
§ 179 BewG anzusetzen.<br />
Zu § 198 BewG<br />
Abschnitt 43<br />
Nachweis <strong>de</strong>s niedrigeren gemeinen Werts<br />
(1) 1 Abweichend von <strong>de</strong>r Wertermittlung nach <strong>de</strong>n § 179 und §§ 182 bis 196 BewG ist <strong>de</strong>r niedrigere gemeine Wert<br />
(Verkehrswert / Marktwert) am Bewertungsstichtag festzustellen, wenn <strong>de</strong>r Steuerpflichtige diesen nachweist (§ 198<br />
BewG). 2 Den Steuerpflichtigen trifft die Nachweislast fuÈr einen niedrigeren gemeinen Wert und nicht eine bloûe Darlegungslast.<br />
(2) 1 Der Nachweis <strong>de</strong>s niedrigeren gemeinen Werts kann fuÈr die nach § 179, §§ 182 bis 196 BewG bewerteten<br />
wirtschaftlichen Einheiten gefuÈhrt wer<strong>de</strong>n, wobei <strong>de</strong>r Nachweis die jeweils gesamte wirtschaftliche Einheit umfassen<br />
muss. 2 Bei GrundstuÈcken im Zustand <strong>de</strong>r Bebauung ist <strong>de</strong>r Verkehrswertnachweis fuÈr die gesamte wirtschaftliche<br />
Einheit unter BeruÈcksichtigung <strong>de</strong>r baulichen Gegebenheiten zulaÈssig.<br />
(3) 1 Als Nachweis ist regelmaÈûig ein Gutachten <strong>de</strong>s oÈrtlich zustaÈndigen Gutachterausschusses o<strong>de</strong>r eines SachverstaÈndigen<br />
fuÈr die Bewertung von GrundstuÈcken erfor<strong>de</strong>rlich. 2 Das Gutachten ist fuÈr die Feststellung <strong>de</strong>s Grundbesitzwerts<br />
nicht bin<strong>de</strong>nd, son<strong>de</strong>rn unterliegt <strong>de</strong>r BeweiswuÈrdigung durch das Finanzamt. 3 EnthaÈlt das Gutachten<br />
MaÈngel (z. B. methodische MaÈngel o<strong>de</strong>r unzutreffen<strong>de</strong> WertansaÈtze), ist es zuruÈckzuweisen; ein Gegengutachten<br />
durch das Finanzamt ist nicht erfor<strong>de</strong>rlich. 4 FuÈr <strong>de</strong>n Nachweis <strong>de</strong>s niedrigeren gemeinen Werts gelten grundsaÈtzlich<br />
die auf Grund <strong>de</strong>s § 199 Abs. 1 BauGB erlassenen Vorschriften. 5 Nach Maûgabe dieser Vorschriften sind saÈmtliche<br />
wertbeeinflussen<strong>de</strong>n UmstaÈn<strong>de</strong> zur Ermittlung <strong>de</strong>s gemeinen Werts (Verkehrswerts) von GrundstuÈcken zu<br />
beruÈcksichtigen. 6 Hierzu gehoÈren auch die <strong>de</strong>n Wert beeinflussen<strong>de</strong>n Rechte und Belastungen privatrechtlicher und<br />
oÈffentlich-rechtlicher Art, wie z. B. Grunddienstbarkeiten und persoÈnliche Nutzungsrechte. 7 Mit Ausnahme <strong>de</strong>s Nachweises<br />
<strong>de</strong>r uÈblichen Miete (> Abschnitt 18 Abs. 5) kommt ein Einzelnachweis zu Bewertungsgrundlagen nach § 179<br />
und §§ 182 bis 196 BewG, z. B. hinsichtlich <strong>de</strong>r Bewirtschaftungskosten, nicht in Betracht.<br />
(4) 1 Ein im gewoÈhnlichen GeschaÈftsverkehr innerhalb eines Jahres vor o<strong>de</strong>r nach <strong>de</strong>m Bewertungsstichtag zustan<strong>de</strong><br />
gekommenen Kaufpreis uÈ ber das zu bewerten<strong>de</strong> GrundstuÈck kann als Nachweis dienen. 2 Ist ein Kaufpreis auûerhalb<br />
dieses Zeitraums im gewoÈhnlichen GeschaÈftsverkehr zustan<strong>de</strong> gekommen und sind die maûgeblichen VerhaÈltnisse<br />
hierfuÈr gegenuÈber <strong>de</strong>n VerhaÈltnissen zum Bewertungsstichtag unveraÈn<strong>de</strong>rt geblieben, so kann auch dieser als<br />
Nachweis <strong>de</strong>s niedrigeren gemeinen Werts dienen. 3 Es bestehen keine Be<strong>de</strong>nken, diesen Wert regelmaÈûig ohne<br />
Wertkorrekturen als Grundbesitzwert festzustellen.<br />
Teil<br />
I
Teil<br />
I<br />
H43<br />
Seite 630 Bun<strong>de</strong>ssteuerblatt 2009 ´ Teil I Nr. 11<br />
Hinweise<br />
Vorschriften auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>s § 199 Abs. 1 BauGB<br />
> Verordnung uÈber GrundsaÈtze fuÈr die Ermittlung <strong>de</strong>r Verkehrswerte von GrundstuÈcken (Wertermittlungsverordnung Ð<br />
WertV) <strong>vom</strong> 6.12.1988 (BGBl I S. 2209)<br />
> Richtlinien fuÈr die Ermittlung <strong>de</strong>r Verkehrswerte (Marktwerte) von GrundstuÈcken (Wertermittlungsrichtlinien 2006Ð<br />
WertR 2006) <strong>vom</strong> 1.3.2006 (BAnz. Nr. 108a, ber. Nr. 121)<br />
Nachweis <strong>de</strong>s niedrigeren gemeinen Werts durch SachverstaÈndigengutachten<br />
> BFH <strong>vom</strong> 10.11.2004 (BStBl II 2005 S. 259)<br />
> BFH <strong>vom</strong> 3.12.2008 Ð II R 19/08 Ð<br />
Nachweis <strong>de</strong>s niedrigeren gemeinen Werts durch zeitnahen Kaufpreis<br />
> BFH <strong>vom</strong> 2.7.2004 (BStBl II S. 703)<br />
Nieûbrauchs- und an<strong>de</strong>re Nutzungsrechte, die sich auf <strong>de</strong>n Grundbesitzwert ausgewirkt haben<br />
Ist nach § 198 BewG ein nachgewiesener gemeiner Wert, <strong>de</strong>r auf Grund von GrundstuÈcksbelastungen durch Nutzungsrechte,<br />
wie z. B. Nieûbrauch o<strong>de</strong>r Wohnrecht, gemin<strong>de</strong>rt wur<strong>de</strong>, als Grundbesitzwert festgestellt wor<strong>de</strong>n, hat<br />
das Lagefinanzamt das fuÈr die Festsetzung <strong>de</strong>r Erbschaft-/Schenkungsteuer zustaÈndige Finanzamt (ErbSt-FA) hierauf<br />
hinzuweisen (vgl. § 10 Abs. 6Satz 6ErbStG)<br />
Finanzministerium Ba<strong>de</strong>n-WuÈ rttemberg<br />
3 Ð S 3715 / 9<br />
Bayerisches Staatsministerium <strong>de</strong>r Finanzen<br />
34 Ð S 3715 Ð 009 Ð 19976/09<br />
Senatsverwaltung fuÈ r Finanzen Berlin<br />
III D Ð S 3015 Ð 2/2009<br />
Ministerium <strong>de</strong>r Finanzen <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s Bran<strong>de</strong>nburg<br />
36 Ð S 3015 Ð 2/09<br />
Die Senatorin fuÈ r Finanzen <strong>de</strong>r<br />
Freien Hansestadt Bremen<br />
S 3015 Ð 13<br />
FinanzbehoÈ r<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Freien und Hansestadt Hamburg<br />
53 Ð S 3015 Ð 005/09<br />
Hessisches Ministerium <strong>de</strong>r Finanzen<br />
S 3015 A Ð 16 Ð II 6a<br />
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern<br />
IV 303 Ð S 3014c Ð 1/08<br />
Nie<strong>de</strong>rsaÈchsisches Finanzministerium<br />
S 3015 Ð 16 Ð 35 1<br />
Finanzministerium <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s Nordrhein-Westfalen<br />
S 3215 Ð 101 Ð V A 6<br />
Ministerium <strong>de</strong>r Finanzen <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s<br />
Rheinland-Pfalz<br />
S 3015 A Ð 447<br />
Ministerium <strong>de</strong>r Finanzen <strong>de</strong>s Saarlan<strong>de</strong>s<br />
B/5-3 Ð 96/2009 Ð S 3014<br />
SaÈchsisches Staatsministerium <strong>de</strong>r Finanzen<br />
35 Ð S 3014 Ð 38/14 Ð 24744<br />
Ministerium <strong>de</strong>r Finanzen <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s<br />
Sachsen-Anhalt<br />
43 Ð S 3014 Ð 111<br />
Finanzministerium <strong>de</strong>s Lan<strong>de</strong>s Schleswig-Holstein<br />
VI 35 Ð S 3715 Ð 014<br />
ThuÈ ringer Finanzministerium<br />
S 3015 A Ð 07