instructions for preparation of papers - Solar Agentur Schweiz
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PV-MARSHALLPLAN FOR EUROPE<br />
Cadonau, G., Kissling, M.<br />
<strong>Solar</strong> <strong>Agentur</strong> <strong>Schweiz</strong><br />
Sonneggstrasse 29, Postfach 2272, 8033 Zürich, Switzerland<br />
Tel: +41 1 252 40 04, Fax: +41 1 252 52 19, Email: suisse@solaragency.org<br />
Die neue EU-Verfassung verlangt in Art. III-157 Energiesicherheit und Entwicklung neuer erneuerbarer Energiequellen.<br />
Mit dem PV-Marshallplan <strong>for</strong> Europe wird die Photovoltaik (PV) in der EU25 mit einer Energielenkungsabgabe<br />
von 0.5 €cts./kWh auf die nicht erneuerbaren Energien gefördert. 50% der Energieabgabe von 61 Mrd. € werden für<br />
PV investiert, 25% für die übrigen erneuerbaren Energien und 25% für die rationelle Energienutzung. Alle PV-<br />
Anlagen werden im Mittel mit einem 25%-igen Beitrag gefördert. Dazu können weitere Zuschüsse von Bundesländern,<br />
Regionen oder Städten kommen. Die Erträge der Lenkungsabgabe führen nach einer Einführungsphase zu einer<br />
installierten PV-Leistung von 20'400 MW/a mit einer Energieerzeugung von 17.34 TWh/a. Die übrigen erneuerbaren<br />
Energien und die rationelle Energienutzung erzeugen zusammen etwa 540 TWh/a. Dies führt zu einer Reduktion der<br />
CO 2-Emissionen um 166 Mio. t pro Jahr. Im PV-Bereich würden die gesamten Investitionen nach der Einführungsphase<br />
122 Mrd. € betragen. Zusammen mit den anderen erneuerbaren Energien und der rationellen Energienutzung<br />
könnten pro Jahr 390 Mrd. € an Investitionen ausgelöst werden. Damit entstehen etwa 8 Mio. Arbeitsplätze (Personenjahre),<br />
welche die Arbeitslosenversicherung jährlich um 90 Mrd. € entlasten. Kombiniert man die Energieabgabe<br />
des PV-Marshallplans mit einer kostendeckenden Netzeinspeiseregelung, könnten die Energieerzeugung und die Investitionen<br />
und Arbeitsplätze noch erheblich erhöht und die CO 2-Reduktion massiv verringert werden.<br />
Keywords: PV Market, Environmental Effect, Economic Analysis<br />
1 EINLEITUNG<br />
Die neue EU-Verfassung verlangt im Art. III-157<br />
die Energieversorgungssicherheit und die Entwicklung<br />
erneuerbarer Energien. Die EU mit 25 Mitgliedern benötigt<br />
2005 für ihre 450 Mio. Einwohner/innen rund 1'141<br />
Mtoe oder 13'300 TWh Energie, davon 229 Mtoe oder<br />
rund 2'660 TWh Elektrizität [1].<br />
Die moderate Energieabgabe von 0.5 €cts./kWh auf<br />
nicht erneuerbare Energien sorgt für einen beispiellosen<br />
Energie-, Investitions- und Technologieschub in Europa,<br />
wie der Marshallplan nach 1945. Die Umwelt-, Luft- und<br />
Wirtschaftssituation sowie die Gesundheits- und Lebensbedingungen<br />
in Europa werden sich erheblich verbessern.<br />
Diese Massnahmen wirken multifunktional in<br />
6 Wirtschaftssektoren. Für energieintensive Branchen<br />
sind Ausnahmen vorgesehen, um Härtefälle zu vermeiden.<br />
2 RECHTSGRUNDLAGEN FÜR ENERGIE-<br />
LENKUNGSABGABE<br />
2.1. Die Energieabgabe generiert 61 Mrd. € pro Jahr<br />
"Die EU25 erhebt eine zweckgebundene Lenkungsabgabe<br />
von 0.5 €cts./kWh auf dem Energieinhalt der<br />
nichterneuerbaren Energieträger."<br />
Die Energielenkungsabgabe von 0.5 €cts./kWh auf<br />
12'200 TWh (93%) nicht erneuerbare Energieträger in<br />
den 25 EU-Staaten (EU25) generiert pro Jahr gut 61.2<br />
Mrd. €. Sie macht umgerechnet 5 €cts. pro Liter Heizöl<br />
und Treibst<strong>of</strong>f aus.<br />
Tab. I: EU25 Endenergiebedarf bis 2020 und Ertrag aus<br />
0.5 €cts./kWh Energieabgabe pro Jahr [1]<br />
Massnahmen 2005 2010 2020<br />
Erneuerbare Energien 1'046.7 1'157.7 1'275.7<br />
Nicht erneuerbare Energien 12'224.3 12'904.2 14'031.7<br />
Total TWh 13'271.0 14'061.8 15'307.4<br />
Energieabgabe in Mrd. €/a 61.1 64.5 70.2<br />
2.2. Wer bezahlt die Lenkungsabgabe<br />
"Der Abgabe unterliegen die Einfuhr ins EU-Inland<br />
sowie die Herstellung oder Gewinnung im Inland von<br />
fossilen Brenn- und Treibst<strong>of</strong>fen aller Art und von elektrischem<br />
Strom aus Kernkraftwerken." (Erdöl, Gas, Uran,<br />
Kohle)<br />
Eine solche Lenkungsabgabe würde den Strompreis<br />
lediglich um ca. 2-4% Prozent, die Treibst<strong>of</strong>f- und die<br />
Heizölpreise um ca. 3-5% erhöhen [2] – je nach Bandbreite<br />
der bisherigen Abgaben in den einzelnen EU-<br />
Ländern. Die regionalen Brenn- und Treibst<strong>of</strong>fpreisdifferenzen,<br />
Wechselkursschwankungen (Euro/Dollar) und<br />
die Beeinflussung des Erdölpreises durch die OPEC<br />
machten in den letzten Jahren Preisschwankungen bis zu<br />
45% aus! [3] Im Verhältnis zu den bereits bestehenden<br />
Mineralöl- und CO 2-Abgaben in Europa ist diese Abgabe<br />
für die Konsumenten somit kaum spürbar.<br />
2.3. Europas nachhaltige Investitionsmaschine<br />
Der gesamte Ertrag von 61 Mrd. € pro Jahr wird zu<br />
Gunsten der 450 Mio. EU-Bürger/innen und in Europa<br />
gezielt zur PV-Förderung und Nutzung erneuerbarer Energien<br />
sowie zur rationellen Energienutzung eingesetzt.<br />
Dringend ist die rationelle Energienutzung im Gebäudebereich:<br />
Der heisse Sommer 2003 und die unerträgliche<br />
Hitze in vielen Wohn- und Arbeitsgebäuden zeigen,<br />
wie schlecht die meisten Bauten in Europa isoliert sind.<br />
Gut 90% der Gebäude könnten ca. 90% der Wärme- und<br />
Kälteenergie einsparen, wenn diese nach dem neuen<br />
Stand der Gebäudetechnik gemäss <strong>Schweiz</strong>er und Europäischer<br />
<strong>Solar</strong>preis-Standard saniert würden [4].<br />
3 START DES PV-MARSHALLPLAN-MOTORS<br />
3.1. Wie wird der PV-Marshallplan-Motor gestartet?<br />
Die generierten Mittel werden im PV-Marshallplan<br />
wie folgt investiert:
a) Option 1: PV-Marshallplan<br />
Tab. II: Verwendung der Energieabgabe<br />
Energieerzeugung mit Energie- 2005 2010 2020<br />
abgabe<br />
Mrd. € Mrd. € Mrd. €<br />
a ) 50% für PV-Erzeugung mit<br />
Energieabgabe<br />
30.6 32.3 35.1<br />
b) 25% für übrige erneuerbare<br />
Energien (<strong>Solar</strong>thermie, Wind,<br />
Holz, Biomasse, Geothermie,<br />
usw.)<br />
15.3 16.0 17.6<br />
c) 25% für rationelle Energienutzung<br />
/ Gebäudetechnologie<br />
(Wärmedämmung an Fassaden,<br />
Dächern, Fenstern; Geräte,<br />
Wärmepumpen, WKK-Anlagen,<br />
usw.)<br />
15.3 16.0 17.6<br />
Total Energieabgabe 61.2 64.5 70.2<br />
b) Option 2: PV-Marshallplan mit Netzeinspeisung<br />
Im PV- und im übrigen Elektrizitätsbereich werden<br />
die Erzeugungsmehrkosten bei erneuerbaren Energien für<br />
die Netzeinspeisung von den Netzbetreibern und Elektrizitätswerken<br />
übernommen. Dies ist gemäss deutschem<br />
Modell und Entscheid des Europäischen Gerichtsh<strong>of</strong>es<br />
zulässig (EUGH, Entscheid Preussen Elektra vom 13.<br />
März 2001, Rechtssache C-379/98).<br />
Die 60 Mrd. € werden wie folgt investiert:<br />
Tab. III: Verwendung der Energielenkungsabgabe mit<br />
kostendeckender Einspeisevergütung<br />
Energieerzeugung mit Ab- 2005 2010 2020<br />
Netzeinspeisevergütung für gabe Mrd. Mrd. Mrd.<br />
Elektrizität aus erneuerba- in € € €<br />
ren Energien<br />
Mrd.<br />
€<br />
a. ) PV-Erzeugung mit<br />
Netzeinspeisung<br />
- - - -<br />
b.) Übrige erneuerbare<br />
Energien (<strong>Solar</strong>thermie,<br />
Holz, Biomasse, Geothermie,<br />
usw.)<br />
30.6 30.6 32.3 35.1<br />
c.) Rationelle Energienutzung<br />
/ Gebäude<br />
30.6 30.6 32.3 35.1<br />
Total mit Netzeinspeisung 61.1 61.1 64.6 70.2<br />
Indem die Netzbetreiber die Mehrkosten übernehmen,<br />
wird die neue Technologie ohne zusätzliche Steuern<br />
gefördert, wie dies bisher seit Jahrzehnten in Europa und<br />
weltweit mit der Nuklearenergie erfolgte. Mit der Überwälzung<br />
und Verteilung der Mehrkosten und Investitionen<br />
auf alle Stromkonsumenten wurden praktisch alle<br />
Atomkraftwerke gebaut, betrieben und in den letzten 40<br />
Jahren Tausende von Milliarden Euro dafür bezahlt. Die<br />
staatlichen Subventionen und Haftungsprivilegien machen<br />
allein für die <strong>Schweiz</strong> rund 80 Mrd. € aus. Die jährlichen<br />
Kohlesubventionen betragen weltweit ca. 68 Mrd.<br />
Dollar. Mit dem Marshallplan schaffen wir Rechtsgleichheit<br />
und Chancengleichheit für die erneuerbaren Energien.<br />
Dank dem Marshallplan Option 2 werden die Energieerzeugung,<br />
die Investitionen und die Schaffung von<br />
Arbeitsplätzen erheblich erhöht, weil die PV-Förderung<br />
und die übrige Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren<br />
Energien dank Mehrkostendeckung durch die Netzeinspeiseregelung<br />
finanziert wird. So können die 60 Mrd. €<br />
zu 50% vorwiegend für den thermischen Bereich der erneuerbaren<br />
Energien (<strong>Solar</strong>thermie, <strong>Solar</strong>architektur,<br />
Biomasse, Holz, Geothermie) und die andere Hälfte für<br />
die rationelle Energienutzung (Wärmedämmung, Wärmekraftkopplungsanlagen<br />
und Gebäudetechnologie) eingesetzt<br />
werden. Bei diesem Investitionsprogramm macht<br />
es Sinn, die Energieabgabe stufenweise einzuführen; z.B.<br />
im 1. Jahr 0.2 €cts., dann 0.3 €cts. bis 0.5 €cts. nach z.B.<br />
3 bis 5 Jahren.<br />
3.2. Nachhaltigkeit, Ortsbild- und Umweltschutz<br />
"Finanzhilfen dürfen nur ausgerichtet werden,<br />
wenn die Landschafts-, Umwelt- und Ortsbildschutzanliegen<br />
berücksichtigt und <strong>Solar</strong>anlagen nur auf überbauten<br />
Flächen gebaut werden".<br />
a) Keine Kollision mit Umweltbestimmungen<br />
Diese Bestimmung soll garantieren, dass die erzielten<br />
Mittel für Energieeffizienz und erneuerbare einheimische<br />
Energien nicht mit den Zielen von Natur- und Ortsbildschutz<br />
sowie der Umweltschutzgesetzgebung kollidieren.<br />
Die <strong>Solar</strong>nutzung kann grundsätzlich nur auf überbauten<br />
Flächen gefördert werden. <strong>Solar</strong>-, Holz- und<br />
Biomasseenergie sind CO 2-neutral und vermindern erheblich<br />
die Emissionen. Dazu leisten sie einen bedeutenden<br />
Beitrag gegen die Klimaerwärmung.<br />
b) Energieverluste im Gebäudebereich senken<br />
Mit gezielten Haustechnikinvestitionen lassen sich<br />
Energieeffizienz und Lebensqualität, Wohn- und Arbeitskom<strong>for</strong>t<br />
in heissen und kalten Jahreszeiten kostengünstig<br />
und effizient steigern. Die lokalen kleinen und<br />
mittleren Unternehmen (KMU) pr<strong>of</strong>itieren am meisten<br />
von diesen Investitionen. Niedrige Heizkosten energieeffizienter<br />
Bauten schonen dazu das Portemonnaie vor<br />
Erdöl-Preiserhöhungen und OPEC.<br />
c) Die 50%-Energieabhängigkeit der EU verringern<br />
Die EU15-Eigenenergieversorgung beträgt heute<br />
50% des Gesamtenergiebedarfs. Darum fördert die EU<br />
die Verdoppelung der erneuerbaren Energien bis 2010<br />
[5]. Mit dem PV-Marshallplan werden diese EU-Anstrengungen<br />
nachhaltig unterstützt.<br />
3.3. Ausnahmen und besondere Vorschriften<br />
"Für Produktionsprozesse, die in hohem Masse auf<br />
den Einsatz von nichterneuerbaren Energieträgern angewiesen<br />
sind, kann die EU-Kommission besondere Regelungen<br />
und Ausnahmen vorsehen. In Härtefällen können<br />
auch für andere energieintensive Unternehmen Erleichterungen<br />
vorgesehen werden."<br />
Eine solche Bestimmung ist absolut notwendig für<br />
Produktionsprozesse, wie Ziegel-, Zement-, Glas-, Metall-,<br />
Papierherstellung usw. Dabei soll die Höhe der<br />
Rückerstattung nach der Energieintensität bemessen werden.<br />
Diese wird als Verhältnis der Energiekosten zur<br />
Bruttowertschöpfung des Unternehmens berechnet.<br />
4 GRUNDLAGEN UND FÖRDERMODELLE<br />
4.1. Die Grundlagen von Energieabgaben<br />
Ein Programm mit einer kombinierten Energielenkungsabgabe<br />
erzielt im Verhältnis zu den eingesetzten<br />
Mitteln eine enorme Schubkraft und im Vergleich zu anderen<br />
Massnahmen die grösste Wirkung. Um die Wirkung<br />
der Lenkungsabgabe abzuschätzen, werden die untersuchten<br />
Ergebnisse der Wirtschaftsstudie von Pr<strong>of</strong>. Dr.<br />
Ernst U. von Weizsäcker/H. Lehmann "Nachhaltige<br />
Wirtschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert – Halbierung<br />
der Arbeitslosigkeit durch Energieeffizienz und erneuer-
are Energien", Wuppertal/Zürich, 1999, und alle dort<br />
erwähnten Studien und Untersuchungen berücksichtigt;<br />
dazu werden zahlreiche EU-Grundlagen sowie von Energie<br />
2000 und Energie<strong>Schweiz</strong> im Jahr 2001 und die Stellungnahme<br />
der <strong>Schweiz</strong>er Bundes-Finanzverwaltung<br />
(EFV) vom 8.8.2003 hochgerechnet. Die Zahlen für Europa<br />
beruhen fast ausschliesslich auf Grundlagen und<br />
Zahlen der EU-Kommission sowie von Eurostat. Entscheidend<br />
für die Wirkung einer Lenkungsabgabe ist die<br />
Wahl des Lenkungsmodells und die Auslösung von Privatinvestitionen<br />
im Hochbau.<br />
4.2. Die drei Haupt-Lenkungsmodelle im Energiesektor<br />
a) Modell A: Abgabenseitige Belastung<br />
Beim Modell A wird nur ein Produkt oder ein bestimmtes<br />
Verhalten finanziell belastet; z.B. Alkoholkonsum<br />
oder der CO 2-Ausstoss. Die Lenkungswirkung erfolgt<br />
nur auf der Abgabe- bzw. Erhebungsseite. Die generierten<br />
Mittel dieser Lenkungsabgabe werden dann nach<br />
einem bestimmten Schlüssel an Bevölkerung und Wirtschaft<br />
zurückerstattet, z.B. 100 € pro Jahr an die Krankenkasse,<br />
Sozial- oder Alterversicherung überwiesen oder<br />
nach dem Giesskannenprinzip jedem/r Einwohner/in<br />
100 € gutgeschrieben oder bar zurückerstattet. Der Bürger<br />
kann sich damit betrinken oder der Staat Autobahnen<br />
bauen usw. Die Verwendungsseite steht nicht zur Disposition.<br />
Bei diesem Modell zeigen die Untersuchungen im<br />
Energiebereich einen "abgabeinduzierten Rückgang der<br />
(nichterneuerbaren) Energienachfrage" und der Emissionen<br />
von -1,3% [6].<br />
b) Modell B: Mittelverwendung<br />
Beim Modell B werden allgemeine Steuermittel aus<br />
dem Finanzamt oder der EU-Kommission eingesetzt, um<br />
ein bestimmtes Verhalten der Bevölkerung zu bewirken<br />
und so erneuerbare Energien und eine rationellere Energienutzung<br />
zu fördern. Empirische Untersuchungen des<br />
<strong>Schweiz</strong>er Bundesamtes für Energie (BFE) zeigen, dass<br />
die Wirkung stark ist. Der Rückgang der Energienachfrage<br />
bzw. Verminderung der Energieemissionen beträgt<br />
mit der gleichen Abgabe wie beim Modell A rund -7.1%<br />
[7].<br />
c) Synergiemodell C: Kombination von Erhebungs-<br />
und Verwendungsseite<br />
Beim Modell C werden sowohl die Erhebungs-<br />
(Modell A) als auch die Verwendungsseite (Modell B)<br />
kombiniert und beide Seiten eingesetzt, um die verfassungskon<strong>for</strong>me<br />
Wirkung zu erzielen. Beim Modell C resultieren<br />
–7.9% weniger Energieemissionen [8].<br />
4.3. Fazit: 70-95% Privatinvestitionen initiieren<br />
Diese empirischen Untersuchungen belegen, dass<br />
bei gleicher Abgabehöhe, die Wirkung beim Modell A<br />
1,3% beträgt, beim Modell B 7,1% und beim Modell C<br />
7,9%. Beim Modell C ist die Wirkung bei gleicher Abgabebelastung<br />
des Bürgers um Faktor 6 oder um 500%<br />
stärker als bei Modell A. Diese empirischen Untersuchungen<br />
bestätigen Pr<strong>of</strong>. Rhinows Begründung des "doppelten<br />
Lenkungseffekts" von Lenkungsabgaben: "Am<br />
besten wird der Lenkungszweck dann erreicht, wenn die<br />
Einnahmen für Massnahmen verwendet werden, welche<br />
die Erreichung des Lenkungsziels unterstützen." [9]<br />
Die grosse Wirkung ist vor allem auf die im Hochbau<br />
ausgelösten Privatinvestitionen zurückzuführen. Die<br />
Wohneigentümer nutzen in aller Regel nicht nur die Beiträge<br />
zur energetischen Sanierung ihrer Häuser und<br />
Wohnungen, sondern sie sind auch bereit, selber zu in-<br />
vestieren. Je nach Sanierung finanzieren sie 70-95% der<br />
Investitionsvorhaben. Nebst der Wahl des Lenkungsmodells<br />
C ist dies der zweite Effekt der grossen, vor allem<br />
durch die Privaten ausgelösten Investitionen dieses PV-<br />
Marshallplans.<br />
4.4. Die Verhältnismässigkeit der Lenkungsabgaben<br />
Eine Abgabe ist immer auch ein Eingriff in private<br />
Interessen der Citoyens. Deshalb muss die Verfassungsmässigkeit<br />
von Lenkungsabgaben garantiert sein [10].<br />
Die Eignung einer Lenkungsabgabe zur Zielerreichung<br />
hängt demnach nicht nur von der Abgabenhöhe selbst,<br />
sondern auf Grund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes<br />
vor allem vom geeigneten Einsatz der Mittel im entsprechenden<br />
Sachbereich ab [11]. Das Modell C garantiert<br />
mit dem geringsten Eingriff die höchste Wirkung, weil<br />
das verfassungsmässige Umweltziel mit einer 6 Mal tieferen<br />
Belastung des Bürgers ebenso gut erreicht wird.<br />
Die verfassungsmässigen Voraussetzungen an die Verhältnismässigkeit<br />
der Lenkungsabgabe gemäss EU-<br />
Verfassung Art. I-9 sind damit erfüllt.<br />
5 DIE ENERGETISCHE WIRKUNG DES EURO-<br />
PÄISCHEN PV-MARSHALLPLANS<br />
5.1. Die Anreizförderung<br />
Beim PV-Marshallplan Variante 1 werden sämtliche<br />
durch die Energieabgabe generierten Mittel zur Förderung<br />
der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz<br />
investiert. Die Aufteilung erfolgt gemäss Tab. II (50%<br />
für PV, 25% übrige erneuerbare Energien und 25% rationelle<br />
Energienutzung).<br />
5.2. Die PV-<strong>Solar</strong>stromerzeugung in Europa<br />
Die Förderung für einzelne PV-Anlagen beträgt<br />
durchschnittlich 25% bei 4-6000 €/kWp [12]. Bei einem<br />
Jahresertrag von 850 kWh pro kW ergibt sich bei einem<br />
Förderbeitrag von 30.6 Mrd. € eine PV-Leistung von<br />
20'400 MWp mit einer PV-Jahreserzeugung von 17.34<br />
TWh. Dies entspricht etwa der Windenergieerzeugung<br />
2003 in Deutschland. Die installierte PV-Leistung von<br />
20'400 MWp erscheint gesamthaft betrachtet hoch. Sie<br />
wäre etwa 8 Mal höher als die heute weltweit installierte<br />
PV-Leistung von rund 2500 MWp. Teilt man aber die<br />
PV-Leistung auf, so ergeben sich noch 0.045 kWp pro<br />
Kopf in der EU. Die grosse und rasche Steigerung der<br />
PV-Leistung besteht darin, dass sie an allen rund 120<br />
Mio. Bauten der EU25 fast gleichzeitig installiert werden<br />
könnte, wenn die Hersteller und Monteure dies gewährleisten<br />
könnten.<br />
Da die PV-Zellenproduktion eine solche Steigerung<br />
nicht innert Jahresfrist bewerkstelligen kann, bedarf es<br />
einer gewissen Anlaufzeit, z.B. mit einem 5-jährigen Stufenplan<br />
zur Einführung der Energieabgabe. Zu bedenken<br />
ist zudem, dass die PV-Jahresleistung jährlich zu addieren<br />
ist, sodass die PV-Erzeugung 2010 bzw. nach 5 Jahren<br />
rund 86,7 TWh und nach 15 Jahren um 2020 ca. 260<br />
TWh/a beträgt. Diese Energieerzeugung würde dann etwa<br />
10% der heutigen Elektrizitätserzeugung der EU25<br />
von rund 2'650 TWh/a ausmachen [13].<br />
5.3. Übrige erneuerbare Energien und Energieeffizienz<br />
Zu den übrigen erneuerbaren Energien zählen insbesondere<br />
die <strong>Solar</strong>thermie, Holz, Biomasse, Wind und<br />
Geothermie. Diese Energieträger werden mit einem<br />
durchschnittlichen Beitragsatz von 15% und die rationel-
le Energienutzung/Gebäudetechnologie von 10% gefördert.<br />
Der Beitrag kann je nach Technologie variieren,<br />
z.B. 20% bei einer solarthermischen oder Biomasse-<br />
WKK-Anlage oder 5 bis 10% der Gesamtinvestitionen,<br />
s<strong>of</strong>ern die Wärmedämmung einen Wert unter 0.2, 0.15<br />
oder 0.1 W/m 2 K erreicht. Die Details hängen vom jeweiligen<br />
Programm ab und müssen "technologiegerecht"<br />
näher determiniert werden.<br />
Für die übrigen erneuerbaren Energien und die rationellen<br />
Energienutzung stehen somit jährlich je 15.3<br />
Mrd. € zur Verfügung, d.h. insgesamt 30.6 Mrd. €. Werden<br />
diese Mittel je zur Hälfte für die anderen erneuerbaren<br />
Energien bzw. für die Energieeffizienz eingesetzt,<br />
resultieren daraus pro Million € Förderung durchschnittlich<br />
17.58 GWh, wobei die Substitution bei der rationellen<br />
Energienutzung grösser ist [14]. Dies bedeutet bei<br />
15.3 Mrd. € rund 260 TWh durch übrige erneuerbare Energien<br />
und rund 280 TWh dank rationeller Energienutzung/Gebäudetechnologie.<br />
Ein weiterer Vorteil ist der Mix der verschiedenen<br />
Massnahmen, der hier zusammenwirkt, d.h. eine relativ<br />
kleine Hebelwirkung von 1:4 bei der Photovoltaik einerseits<br />
und anderseits eine extrem grosse Hebelwirkung<br />
von 1:16 bis 1:20 bei der Holzenergieförderung oder im<br />
Bereich der Gebäudetechnologie, insb. bei der Fenstersanierung.<br />
Mit einem Anreizbeitrag von 4 € wurden z.B.<br />
Investitionen von 100 € im Fenstersanierungsbereich<br />
ausgelöst. Der Faktor betrug 1 zu 24.4! Die durchschnittliche<br />
Hebelwirkung beträgt beim PV-Marshallplan (lediglich)<br />
Faktor 6.3 und sollte so gut realisierbar sein [15].<br />
5.4. Zusammenfassung<br />
Die 60 Mrd. € pro Jahr steigern die jährliche PV-<br />
Elektrizitätserzeugung um gut 17 TWh/a, die Energieerzeugung<br />
der übrigen erneuerbaren Energien um 260 TWh<br />
und substituieren dank Energieeffizienz zudem rund 280<br />
TWh nicht erneuerbare Energien. Mit dem PV-Marshall<br />
Plan kann die EU25 pro Jahr total ca. 557 TWh oder rund<br />
4.2% des EU25-Bedarfs 2005 decken.<br />
Tab. IV: Energieerzeugung mit Energielenkungsabgabe<br />
Energieerzeugung ohne Netzeinspeisung Mrd. € TWh/a<br />
PV-Erzeugung mit Energieabgabe 30.6 17<br />
Übrige erneuerbare Energien 15.3 260<br />
Rationelle Energienutzung / Gebäude 15.3 280<br />
Total mit Energieabgabe 61.2 557<br />
6 UMWELTWIRKUNG: SENKUNG DER CO 2-<br />
EMISSIONEN<br />
Mit der jährlichen Erzeugung und Substitution von<br />
rund 560 TWh kann der CO 2-Ausstoss um rund 170 Mio.<br />
t pro Jahr reduziert werden. Dies entspricht knapp dem<br />
CO 2-Ausstoss in Holland von 177 Mio. t oder ca. 45%<br />
des heutigen CO 2-Ausstosses in Frankreich mit 373 Mio.<br />
t. Dank jährlichem Zubau von erneuerbaren Energien<br />
werden jährlich 170 Mio. t CO 2 weniger emittiert. In einer<br />
Zeitspanne von 5 Jahren macht die CO 2-Reduktion<br />
somit 850 Mio. t aus; nach 15 Jahren bereits 2550 Mio. t.<br />
Für 2020 bedeutet dies in der EU: 69% weniger CO 2-<br />
Ausstoss im Vergleich zu heute mit 3'680 Mio. t CO 2<br />
[16].<br />
7 INVESTITIONEN UND ARBEITSPLÄTZE<br />
7.1. Die nachhaltigen Investitionen in der EU<br />
Im PV-Bereich werden insgesamt rund 122 Mrd. €<br />
pro Jahr investiert. Bei den übrigen erneuerbaren Energien<br />
lösen die Förderbeiträge von 15.3 Mrd. € rund 130.7<br />
Mrd. € und bei der rationellen Energienutzung ca. 138<br />
Mrd. € an Investitionen aus. Insgesamt werden jährlich<br />
rund 390 Mrd. € an nachhaltigen Investitionen im Energie-<br />
und Gebäudebereich getätigt. Diese Investitionen<br />
ergeben sich aus den Beiträgen der Nationalstaaten in<br />
Verbindung mit den weiteren Staatsebenen, wie Departementen,<br />
Bundesländern, Regionen, Städten und Gemeinden<br />
in der EU, die den Beitrag ebenfalls erhöhen<br />
können [17].<br />
Ausschlaggebend sind die Privatinvestitionen, die<br />
im Hochbau durch die privaten Eigentümer ausgelöst<br />
werden. Sie betragen bis 95%, weil die Privaten im<br />
Hochbau an der Werterhaltung ihrer eigenen Wohnbauten<br />
interessiert sind. Da dieser Anreiz auch in der<br />
<strong>Schweiz</strong> mit bloss rund 30% Hauseigentümern funktioniert,<br />
darf davon ausgegangen werden, dass diese Massnahmen<br />
in den übrigen EU-Ländern mit einem wesentlich<br />
höheren Anteil an privatem Wohneigentum noch<br />
besser funktioniert. Im Tiefbau oder bei anderen öffentlichen<br />
Investitionen, wo die Privaten nicht investieren,<br />
bleibt die Wirkung daher erheblich bescheidener. Deshalb<br />
sind die Erträge der Energielenkungsabgabe von<br />
61 Mrd. € vor allem als Anreizbeiträge an private Investitionswillige<br />
auszuzahlen. Auf diese Weise werden im<br />
Gebäude- und Energiebereich insgesamt 390 Mrd. € an<br />
Investitionen ausgelöst [18].<br />
7.2. Beschäftigungswirkung<br />
Die Wirtschaftsstudie von Weisäcker/Lehmann<br />
ging bei einer Lenkungsabgabe von 0.33 €cts./kWh bei<br />
einem Ertrag von 560 Mio. € von rund 63'000 Arbeitsplätzen<br />
bzw. Personenjahren aus. Bei einer Energielenkungsabgabe<br />
von 0.5 €cts./kWh und Investitionen im<br />
Gebäude- und Energiebereich von rund 390 Mrd. €/Jahr<br />
würden sich nach dieser Untersuchung 6.88 Mio. und<br />
gemäss BFE-Studie 2003 9.042 Mio. Arbeitsplätze bzw.<br />
Personenjahre ergeben [19]. Geht man von einem Mittel<br />
dieser Untersuchungen aus, berücksichtigt die tieferen<br />
PV-Kosten (€ 5-6000 statt € 10'000 pro kWp, bei der Untersuchung<br />
von Weizsäcker 1999) und rechnet man mit<br />
einer EU25-Durchschnittswertschöpfung pro Arbeitsplatz<br />
in den Bau- und Gebäudetechnologiebranchen von rund<br />
45'000 €/Jahr, ergeben sich rund 8.66 Mio. Arbeitsplätze<br />
bzw. Personenjahre.<br />
Aus den Untersuchungen des BFE und der Eidg.<br />
Finanzverwaltung (EFV) 2003 resultiert ein Beschäftigungsvolumen<br />
im Durchschnitt von 5900 Personenjahren<br />
bei einer Lenkungsabgabe von 0.026 €cts. Das vergleichbare<br />
Investitionsprogramm 1997-2000 zeigte, dass<br />
81-85% der Investitionen und der Beschäftigungswirkung<br />
die Gebäudehülle betrafen. Unter Berücksichtigung<br />
all dieser Faktoren wird hier mit 8 Mio. Arbeitsplätzen<br />
bzw. Personenjahren gerechnet. Dieses Ergebnis entspricht<br />
auch etwa dem Mittel dieser beiden Untersuchungen<br />
und einer Wertschöpfung von € 48'750 pro Personenjahr<br />
[19].
Tab. V:<br />
Nachhaltige Investitionen/Arbeitsplätze<br />
a) Investitionen in: Mrd. €<br />
- PV-Anlagen 122.0<br />
- andere erneuerbare Energien 130.6<br />
- Rationelle Energienutzung / Gebäudetechnologie<br />
137.4<br />
Total nachhaltiger Investitionen 390.0<br />
b) Beschäftigung Personenjahre<br />
Beschäftigungswirkung / Anz. Arbeitplätze 8 Mio.<br />
8 ÜBRIGE VOLKSWIRTSCHAFTLICHE AUS-<br />
WIRKUNGEN<br />
8.1. Minderausgaben für Arbeitslosenversicherungen<br />
Die Beschäftigung von 8 Mio. Personenjahren entlastet<br />
die Arbeitslosenanstalten bei einem durchschnittlichen<br />
Arbeitslosengeld von 11'000 € in der EU25 um insgesamt<br />
rund 90 Mrd. € pro Jahr, d.h. 150% des Ertrags<br />
der Energielenkungsabgabe [20], Tab.VI.<br />
8.2. Zusätzliche Einkommens- und Mehrwertsteuer-<br />
Einnahmen<br />
Die 390 Mrd. €-Gebäude- und Energieinvestitionen<br />
führen zu Aufträgen und Arbeitsplätzen. Werden 50%<br />
dieser Investitionen zu 15% als Einkommen und 50% als<br />
Sachinvestitionen (Anlagen, Geräte) zu 15% steuerpflichtig,<br />
resultieren zusätzliche Einkommens- und<br />
Mehrwertsteuer-Erträge von rund 58.5 Mrd. € pro Jahr,<br />
um Europas Verschuldung zu mildern [21], Tab. VI.<br />
Tab. VI:<br />
Minderausgaben Arbeitslosenversicherung Mrd. €<br />
Bei 11'000 € pro Beschäftigtem 90.0<br />
Zusätzliche Einkommens- und Mehrwertssteuer<br />
(MWSt.)<br />
15% Einkommens- bzw. MWSt. auf Investitionen<br />
Mrd. €<br />
58.5<br />
9 PV-MARSHALLPLAN MIT NETZEINSPEI-<br />
SUNG<br />
9.1. Die Netzeinspeisung deckt die Mehrkosten-<br />
Elektrizitätserzeugung von erneuerbaren Energien<br />
With the electricity feed-in system, Europe could<br />
there<strong>for</strong>e finance its investments in PV and other RES<br />
electricity grid-connected systems. The 0.5 €cts./kWh<br />
grants could finance RES thermal andere erneuerbare<br />
Energien and efficiency measures in Europe. This second<br />
system would induce even higher investments in PV and<br />
other RES technologies because the European grid operators<br />
would finance PV and other RES electricity installations<br />
with their fees. Europe could use the whole levy<br />
returns <strong>for</strong> other RES (50 percent) and efficiency measures<br />
(50 percent). This system would there<strong>for</strong>e almost<br />
double the RES investments compared to a simple grant<br />
system.<br />
The proposed system does not preclude the allowance<br />
trading system <strong>for</strong> greenhouse gas emissions, established<br />
by the European Directive 2003/87/EC <strong>of</strong> 13 October<br />
2003. Arbeitsplätze würden vor allem in Europa<br />
und bei 450 Mio. Einwohner/innen geschaffen statt an-<br />
derswo. In fact, paralleling these two systems would allow<br />
competition between two different environment protection<br />
systems and would help to work out which one<br />
better serves to protect climate and environment and to<br />
lead to more economic growth on the medium and long<br />
term.<br />
9.2. Grosser Schub für die übrigen erneuerbaren Energien<br />
und die Gebäudetechnologie<br />
Nebst der PV-<strong>Solar</strong>stromerzeugung deckt die<br />
kostengerechte Vergütung auch die Elektrizitätserzeugung<br />
der Windenergie [22], den elektrischen Anteil der<br />
WKK-Anlagen, die mit Biomasse betrieben werden und<br />
allenfalls auch bei nachhaltigen Kleinwasserkraftanlagen,<br />
welche die Restwasserbestimmungen beachten, usw.<br />
Die kostendeckende Vergütung wird über das Netz<br />
finanziert und müsste nicht mehr durch die Energieabgabe<br />
von 0.5 €cts./kWh finanziert werden, was die Elektrizitätserzeugung<br />
minimal mehr belasten würde. Damit<br />
stehen die 60 Mrd. € vor allem für die übrigen (thermischen)<br />
Energieträger (50% für <strong>Solar</strong>thermie, Holz, Biomasse,<br />
usw.) sowie für die Gebäudetechnologie (50% für<br />
Wärmedämmung, Heizungs- und Lüftungssanierungen,<br />
WKK-Anlagen, Wärmepumpen, usw.) zur Verfügung.<br />
Die Beiträge können in diesen Bereichen somit fast verdoppelt<br />
werden, wie Option 2 von Tab. VII zeigt.<br />
9.3. Kombinierte Energieerzeugung mit Netzeinspeisung<br />
Option 1 von Tab. VII zeigt die energetischen<br />
Auswirkungen einer reinen Energielenkungsabgabe von<br />
0.5 €cts./kWh in der EU25. In der Option 2 sind die energetischen<br />
Auswirkungen der Energieabgabe von 0.5<br />
€cts./kWh kombiniert mit einer kostendeckenden Netzeinspeisung<br />
für die aus erneuerbaren Energien erzeugte<br />
Elektrizität (PV, Wind, Kleinwasserkraft, Strom aus<br />
Biomasse, etc.) ersichtlich.<br />
Tab. VII: Zusammenfassende Übersicht<br />
1. Energieerzeugung Energieabgabe<br />
Mrd. €<br />
TWh/a<br />
Option 1: Reine Energieabgabe 0.5 €cts./kWh<br />
PV-Erzeugung mit Energieabgabe 30.6 17<br />
Übrige erneuerbare Energien 15.3 260<br />
Rationelle Energienutzung / Gebäude 15.3 280<br />
Total mit Energieabgabe (gerundet) 61.2 560<br />
Option 2: mit Energieabgabe+Netzeinspeisung für Elektrizität<br />
PV-Erzeugung mit Netzeinspeisung - 17<br />
Übrige erneuerbare Energien 30.6 520<br />
Rationelle Energienutzung / Gebäude 30.6 560<br />
Total mit Netzeinspeisung (gerundet) 61.1 1'100<br />
Tab. VIII zeigt die übrigen ökologischen und ökonomischen<br />
Auswirkungen einer Energieabgabe von<br />
0.5 €cts./kWh. (Option 1) und in allfälliger Kombination<br />
mit einer kostendeckenden Netzeinspeisevergütung (Option<br />
2).<br />
Tab. VIII: Ökologische und ökonomische Auswirkungen<br />
Option 1 Option 2<br />
1. CO2-Reduktion Mio. t Mio. t<br />
CO2/a CO2/a<br />
Reduktion CO2-Emissionen pro Jahr -166 -328
2. Nachhaltige Investitionen Mrd. € Mrd. €<br />
- PV-Anlagen 122 122<br />
- andere erneuerbare Energien 130 260<br />
- Rationelle Energienutzung / Gebäudetechnologie<br />
138 280<br />
Total nachhaltiger Investitionen 390 660<br />
3. Beschäftigungswirkung / Arbeitplätze <br />
PersoPersonenjahrenenjahre 8 Mio. 13.5<br />
Mio.<br />
4. Minderausgaben<br />
Arbeitslosenversicherung<br />
Mrd. € Mrd. €<br />
Bei 11'000 € pro Beschäftigtem 90 150<br />
5. Zusätzliche Einkommenssteuern und<br />
Mehrwertssteuer (MWSt.)<br />
15% Einkommens- bzw. MWSt. auf<br />
390 bzw. 660 Mrd. €<br />
Mrd. € Mrd. €<br />
58.5 99<br />
_____________________________________________<br />
[1] Europäische Kommission, European Energy and<br />
Transport Trends to 2030, Januar 2003, Brüssel<br />
2003, S. 150: Stand 2000, Zusammenstellung der<br />
Abgabeerträge der EU15 und der EU25. In diesem<br />
Beitrag werden nur noch die Erträge für die EU25<br />
aufgeführt.<br />
[2] Botschaft des Bundesrates vom 28. Mai<br />
2003/Energie<strong>Schweiz</strong>, S. 3 ff. Ein entsprechendes<br />
Energieprogramm von 0,3 Rp./kWh fand 1997/98<br />
eine Parlamentsmehrheit in der <strong>Schweiz</strong>, scheiterte<br />
aber an der Volksabstimmung 2000 (47.5% Ja).<br />
Daher beruhen diese Daten grösstenteils auf amtlichen<br />
Untersuchungen und Schätzungen, welche für<br />
die EU hochgerechnet werden, da die Verhältnisse<br />
nicht unähnlich sind.<br />
[3] Vgl. Eurostat/Luis de la Fuente, Electricity prices<br />
<strong>for</strong> EU households on 1 July 2003, Statistics in focus,<br />
Theme 8-21/2003; International Energy<br />
Agency, End-user petroleum product prices and average<br />
crude oil import costs, March 2004, April 9,<br />
2004, page 4; OPEC, Annual Statistics Bulletin<br />
2002, p. 119, 122; 1999, p. 122.<br />
[4] Quelle: <strong>Solar</strong> <strong>Agentur</strong> <strong>Schweiz</strong>, <strong>Schweiz</strong>er <strong>Solar</strong>preis<br />
2001-2003 mit 1-2 Liter Heizöläquivalent pro<br />
m 2 beheizter Wohnfläche, im Gegensatz zum heutigen<br />
Heizbedarf von 20 Liter pro m 2 Wohnfläche<br />
pro Jahr.<br />
[5] Vgl. EU-Grünbuch 1997, Ziff. 4.2 sowie EU-<br />
Weissbuch, Ziff. 1.1.2 (Energie für die Zukunft -<br />
erneuerbare Energiequellen).<br />
[6] Ernst Basler und Partner AG/Ecoplan/BFE: <strong>Solar</strong>initiative:<br />
Analyse der Auswirkungen, Bern 1996,<br />
S. 27 ff., insbes. S. 39.<br />
[7] Ernst Basler und Partner, a.a.O.; S. 39. Der Rückgang<br />
der Energienachfrage bzw. der nicht erneuerbaren<br />
Energieträger (85%) bedeutet praktisch denselben<br />
Rückgang der CO 2-Emissionen und der übrigen<br />
Schadst<strong>of</strong>fe, weil die fossilen Energieträger<br />
rund 78% des <strong>Schweiz</strong>er Energiekonsums ausmachen;<br />
vgl. <strong>Schweiz</strong>. Gesamtenergiestatistik, 2000,<br />
S. 18 ff.<br />
[8] Ernst Basler und Partner, a.a.O., S. 39.<br />
[9] Rhinow, René: Zur Diskussion von Lenkungsabga-<br />
ben im Energiebereich, Freie <strong>Schweiz</strong>er Pressein<strong>for</strong>mation<br />
(SFP; heute: FDP-Pressedienst), SFP 41,<br />
16.10.1997, S. 9).<br />
[10] EU-Verfassungsentwurf Art. I-9; Art. 5 Abs. 2 BV<br />
und Bundesrat, BBl 1997 III 472 (Botschaft CO 2-<br />
Gesetz).<br />
[11] Imboden/Rhinow, <strong>Schweiz</strong>. Verwaltungsrechtsprechung,<br />
Basel 1976, S. 336; ZBl 1975, S. 164.<br />
[12] Durchschnittspreis für PV-Anlagen in Europa/Japan.<br />
Diese Förderbeiträge können je nach Angebot<br />
und Nachfrage angepasst werden. Bei 2- bis 3stufigen<br />
Staatssystemen (Bundesstaat – Departement,<br />
Land – Region – Stadt/Gemeinde) kann der<br />
Zuschuss noch erheblich verstärkt, verdoppelt bis<br />
verdreifacht werden.<br />
[13] Laut Europäischer Kommission beträgt der Elektrizitätsanteil<br />
im Jahr 2005 20% oder 2650 TWh/a des<br />
Gesamtenergiebedarfs der EU25 von 13'271 TWh/a<br />
(Referenz vgl. [1]).<br />
[14] Mit Beiträgen von rund 60 Mio. € (inkl. Beitrag an<br />
Kantone (6 Mio. €) wurden 2001 833 GWh (79%)<br />
Wärmeenergie und 222 GWh Elektrizität (21%) erzeugt<br />
bzw. eingespart, d.h. total 1'055 GWh/a. Pro<br />
1 Mio. € wurden somit 17.58 GWh Wärmeenergie<br />
und Elektrizität im Verhältnis von 79:21% aus erneuerbaren<br />
Energien erzeugt bzw. substituiert.<br />
[15] Grundlagen Pr<strong>of</strong>. E.U. von Weizsäcker "Nachhaltige<br />
Wirtschaftsentwicklung im 21. Jahrhundert –<br />
Halbierung der Arbeitslosigkeit durch Energieeffizienz<br />
und erneuerbare Energien", Zürich/Wuppertal,<br />
August 1999; EU-Weissbuch und BFE, fliegender<br />
Start; 1. Jahresbericht Energie<strong>Schweiz</strong><br />
2001/2002, S. 28ff.; vgl. Anteil erneuerbare Energien<br />
und rationelle Energienutzung; vgl auch [17]<br />
und [20].<br />
[16] Europäische Kommission, European Energy and<br />
Transport Trends to 2030, Januar 2003, S. 150.<br />
[17] Das BFE rechnet im 1. Jahresbericht Energie-<br />
<strong>Schweiz</strong>, Sept. 2002, S. 3, bei einem Förderungsbeitrag<br />
von 90 Mio. Fr. mit Investitionen von 790<br />
Mio. Franken, die zusammen mit den kantonalen<br />
Massnahmen ausgelöst wurden. Dies entspricht einem<br />
Faktor 8.77, davon Investitionen von 385 Mio.<br />
Fr. (48,7%) bei den erneuerbaren Energien und<br />
405 Mio. Fr. (51.3%) bei der rationellen Energienutzung.<br />
Bei der PV wird nur mit einem Faktor 4<br />
gerechnet (25% Förderbeitrag). Daraus resultiert für<br />
den Marshallplan eine um rund 30% konservativere<br />
Gesamthebelwirkung von lediglich Faktor 6.3 anstatt<br />
Faktor 8.77 wie beim BFE; vgl. Jahresbericht<br />
Energie<strong>Schweiz</strong> 2001/2002, S. 31/32.<br />
[18] Vgl. [15] und [17].<br />
[19] Beschäftigungsvolumen: BFE, Eidg. Finanzverwaltung<br />
(EFV) gehen von 3900 Personenjahren bei<br />
Verdrängungseffekt (VE) von 95% aus; bei 50%<br />
VE ergeben sich 6800 Personenjahren bei BFE und<br />
EFV; bei Infras, volkswirtschaftliche Bedeutung<br />
von Energie<strong>Schweiz</strong>, vom 8.7.2003, S. 3 ergeben<br />
sich 7000 Personenjahre; mit der Energieabgabe<br />
von 0,026 €cts./kWh resultieren Förderbeiträge von<br />
40 Mio. € und damit im Mittel 5'900 Personenjahre.<br />
Mit 0,5 €cts./kWh resultieren in der EU25 61,2<br />
Mrd. € und im Mittel 9,027 Mio. Personenjahre.<br />
Vgl. [15] und [17].<br />
[20] Vgl. Eurostat, Euroindikatoren, Pressemitteilung<br />
45/2004 vom 1. April 2004; Eurostat-Online Ar-
eitslosendaten; Eurostat, European Social Statistics,<br />
Social protection, Expenditure and receipts,<br />
Daten 1992-2001, Luxemburg 2004, S. 54, 62; vgl.<br />
EFV 8.8.03/Entlastung (ALV).<br />
[21] Minimaler Durchschnittswert; vgl. EFV, 8.8.03 und<br />
[19].<br />
[22] Die Windenergieerzeugung stieg 2002 um 33.7%<br />
(5'809 MW) und weist in der EU15 eine installierte<br />
Leistung von 23'059 MW auf, Systemes Solaires,<br />
Observer 2002, S.8.<br />
Paris, 11-6-2004