Verjährung und VerfassungUTC2 - Thuisblad van Matthias E. Storme

wenn die fehlerhafte Entscheidung aufgehoben worden bzw. auf andere Gründen ihre
Rechtskraft verloren hat 30 ;
- aber in einem Urteil vom 11. Februar 2005 ist ein Urteil kassiert worden, das keine
Verjährung annehmen wollte bei einem Anspruch der 9 Jahre nach dem Fehler aber weniger
als 1 Jahr nach sichtbar werden der Schadens geltend gemacht wurde 31 .
Das ist übrigens auch die Lösung die im gemeinen Recht vom Gesetzgeber im Jahr 1998
eingeführt worden ist, leider aber auch wieder nur für außervertragliche Ansprüche und nicht
auch für vertragliche.
In einem Urteil vom 4. Juni 2009 (97/2009) 32 geht der Verfassungsgerichtshof in die gleiche
Richtung. Nach diesem Urteil ist Artikel 100 Abs. 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über
die Staatsbuchführung (nachdem die Ansprüche die aber nicht innerhalb einer Frist von fünf
Jahren nach dem ersten Januar des Haushaltsjahres, in dessen Verlauf sie entstanden,
vorgelegt wurden, verjährt sind zugunsten des Staates) verfassungswidrig, wenn diese
Bestimmung dahingehend ausgelegt wird, dass die darin geregelte Verjährungsfrist
bezüglich einer Gewährleistungsklage am ersten Januar des Haushaltsjahres, in dem die
Hauptforderung entstanden ist, einsetzt. Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen die
Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahingehend ausgelegt wird, dass die darin
geregelte Verjährungsfrist bezüglich einer Gewährleistungsklage am ersten Januar des
Haushaltsjahres, in dem das Recht auf Erhebung der Gewährleistungsklage entstanden ist,
einsetzt.
IV. Neue Gesetze 1998 / 2002
1. Das gemeine Recht: Gesetz vom 10. Juni 1998 zur Änderung einiger Bestimmungen in
bezug auf die Verjährung.
(12) Wie man aus meiner Analyse der Rechsprechung des Verfassungsgerichtshofs schon
ableiten kann, und in meinen weiteren Ausführungen noch deutlicher werden wird, ist die
Rechtsprechung leider zu sehr ad hoc formuliert worden. Das hat mit der natürliche Myopie der
Richterlichen Funktion zu tun 33 , die paradoxerweise auch in der Gleichheitsgerichtsbarkeit in
größerem Umfang zu bemerken ist (ob etwas eine Diskriminierung ist, hängt stark davon ab,
womit man vergleicht und wie man dasjenige, was man vergleicht, kategorisiert).
Wenn man aber die Reaktion des Gesetzgebers analysiert, muss man feststellen daß er
nachher nicht weniger kurzsichtig gehandelt hat. Weil der Verfassungsgerichtshof einige
30
Kass. 5. Juni 2008 nr. C.07.0073.N iz. Vulex,
http://jure.juridat.just.fgov.be/pdfapp/download_blob?idpdf=N-20080605-4= RW 2008-09, 800 Anm. A.
VAN OEVELEN.
31
Kass. 11. Februar 2005, RW 2007-2008, 231.
32 http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2009/2009-097d.pdf
33 Vgl. J. BOULANGER, "Notations sur le pouvoir créateur de la jurisprudence civile", RTDCiv. 1961, 427:
"La myopie est l'inéluctable infirmité de toute création jurisprudentielle. Quelle que soit l'objectivité du juge,
l'élaboration d'une solution est liée à un jugement de valeur tiré de la connaissance directe, et placée au
premier plan, des faits de la cause".