Verjährung und VerfassungUTC2 - Thuisblad van Matthias E. Storme

Bestimmung nicht beeinträchtigen".
Ich möchte dazu aufmerken, dass in den genannten Rechtssachen - außer einer - das
eigentliche Problem nicht die fünfjährige Frist an sich war, sondern die Regel, nach welcher
die Verjährung des Schadensersatzanspruchs nicht schon dadurch gehemmt oder
unterbrochen wird, dass die benachteiligte Person beim Verwaltungsgericht (Staatsrat) eine
Nichtigkeitsklage gegen die schadenverursachende Entscheidung eingereicht hat 24 , und die
Tatsache, dass der Staatsrat als Verwaltungsgericht 4 bis 10 Jahre braucht um eine
Entscheidung zu fällen ... Kann man es der benachteiligten Person zumuten, zugleich ein
Verwaltungsverfahren und ein Zivilverfahren einzuleiten ? Dieses Problem ist erst jüngst
durch eine Gesetzesänderung beseitigt worden (Gesetz vom 25. Juli 2008 zur Abänderung
des Zivilgesetzbuches und der koordinierten Gesetze vom 17. Juli 1991 über die
Staatsbuchführung im Hinblick auf die Unterbrechung der Verjährung der
Schadenersatzklage infolge einer Nichtigkeitsklage beim Staatsrat).
4° in den Urteilen 153/2006 25 und 90/2007 26 andererseits ist wieder die Verfassungswidrigkeit
der fünfjährigen Frist für alle die Fällen bestätigt worden, in denen "der Schaden oder die
Identität des dafür Haftenden erst nach dieser Frist festgestellt werden können". Inzwischen
war übrigens das gemeine Recht schon gesetzlich geändert worden (in 1998, S. unten).
(11) Wenn man das alles überblickt, wäre es meines Erachtens viel einfacher gewesen nicht
die (fünfjährige) Frist für Schadensersatzansprüche an sich verfassungswidrig (oder
verfassungskonform) zu erklären, sondern die Regel, nach der die Verjährung auch bereits
dann läuft, wenn der Gläubiger den Anspruch nicht kannte oder hätte kennen müssen. So hat
das neue französische Recht es allgemein gelöst.
Der Kassationsgerichtshof (der wahrscheinlich versucht, einen Teil des verlorenen Reviers
auf den Verfassungsgerichtshof wiederzugewinnen) tendiert jedenfalls zu dieser Lösung -
aber nicht immers konsistent:
- So has er in einem Urteil vom 13. Juni 2003 entschieden, dass die fünfjährige Frist zu
Lasten des Staates für alle außervertragliche Ansprüche gilt, bei denen Schaden und
Identität des Schuldners unmittelbar festgestellt werden können 27 , auch wenn der Umfang
der Schaden noch nicht feststeht 28 . In anderen Fällen ist entschieden worden, dass die
Verjährung läuft, wenn der Schaden nach redlicher Erwartung feststeht 29 ;
- hinsichtlich der Staatshaftung für fehlerhafte Entscheidungen der richterlichen Gewalt
entschied er, dass die fünfjährige Frist zu Lasten des Staates nur dann zu laufen beginnt,
24
Z.B. Kass. 16. Februar 2006, C.05.0022.N,
http://jure.juridat.just.fgov.be/pdfapp/download_blob?idpdf=N-20060216-8 = NjW 2006, 891.
25
http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2006/2006-153d.pdf = NjW 2006, 890 und Beitrag von J.
BAECK.
26 http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2007/2007-090d.pdf.
27 Kass. 13. Juni 2003, RW 2004-2005, 384 Anm. S. VAN DER JEUGHT.
28 Kass. 29. September 2005, RW 2007-2008, 1585 = Pas. I 1766.
29
Z.B. Kass. 16. Februar 2006, C.05.0022.N,
http://jure.juridat.just.fgov.be/pdfapp/download_blob?idpdf=N-20060216-8 = NjW 2006, 891.