Verjährung und VerfassungUTC2 - Thuisblad van Matthias E. Storme

den Umfang ihrer Verpflichtungen in Kenntnis setzen".
Obwohl ein solch unterschiedliche Beurteilung der vertraglichen und deliktischen Ansprüche
im allgemeinen nachvollziehbar ist, und eine fünfjährige Frist für vertragliche Ansprüche
demnach als angemessen angesehen werden kann, überzeugt das Urteil doch nicht unter den
Gesichtspunkt des Gleichheitsprinzips: wenn der Unterschied zwischen 5 Jahre bzw. 30
Jahre für deliktische Ansprüche genau wegen seines diskriminierender Charakter
verfassungswidrig war, wie kann der Unterschied denn für vertragliche Ansprüche plötzlich
unproblematisch sein ?
2° im Urteil 5/99 19 hinsichtlich Ansprüchen von Arbeitnehmer entstanden aus einem
Verschulden, welches in der ungleichen Entlohnung von Arbeitnehmern besteht, entschied
der Gereichtshof:
"B.5. (...) Die vorliegende Hypothese betrifft Klagen, die sich aus einem bestehenden
Arbeitsverhältnis zwischen der Provinz und Mitgliedern ihres Personals ergeben,
deren Rechte und Verpflichtungen zuvor festgelegt worden sind in einer Gesamtheit
statutarischer Vorschriften, die veröffentlicht worden sind und deren Tragweite somit
jedem bekannt sein kann. Indem er solchen Klagen die fünfjährige Verjährung
auferlegt, hat der Gesetzgeber eine zum angestrebten Ziel nicht unverhältnismäßige
Maßnahme ergriffen".
Hinzu kam übrigens, dass nach Erachten des Verfassungsgerichtshofs, die gemeinrechtliche
Frist in solchen Fällen auch 5 Jahre war (B.2.).
3° In eine Reihe weiterer Urteile wird das Urteil 32/96 plötzlich sehr eng ausgelegt und die
Lehre des Urteils 32/96 nicht angewandt, insb. in Urteilen 85/2001 20 , 42/2002 21 , 64/2002 22
und 37/2003 23 , nach denen die Lehre nur noch für Schadensersatzansprüche aus durch vom
Staat ausgeführte Arbeiten gilt, weil nur dann "die späten Beschwerden meistens nicht durch
eine Nachlässigkeit der Gläubiger erklärt (werden), sondern durch die Tatsache, daß der
Schaden sich spät manifestiert". In den anderen Hypothesen, die dem Gerichtshof vorgelegt
worden waren, urteilte der Gerichtshof, daß die benachteiligte Person genügend schnell über
die Informationen verfügte die sie benötigte, um ihr Anspruch gerichtlich geltend zu
machen; und war die fünfjährige Frist deshalb angemessen. Die Ungleichheit war damit
nicht mehr relevant:
"B.12. Zwar könnte den gleichen Schuldforderungen gegen andere Behörden als den
Staat, die Gemeinschaften, die Regionen und die Provinzen aus den in B.5 zitierten
Gründen auch die fünfjährige Verjährungsfrist auferlegt werden, doch diese
Überlegung könnte die festgestellte Verfassungsmäßigkeit der beanstandeten
19 http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/1999/1999-005d.pdf
20 http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2001/2001-085d.pdf
21 http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2002/2002-042d.pdf
22 http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2002/2002-064d.pdf
23 http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2003/2003-037d.pdf = JT 2003, 705.