Verjährung und VerfassungUTC2 - Thuisblad van Matthias E. Storme

Empfängers wird diese Frist jedoch auf fünf Jahre angehoben, und umgekehrt auf sechs
Monate herabgesetzt, wenn die Zahlung nur auf einen Irrtum der Einrichtung oder der
Dienststelle zurückzuführen ist, worüber sich der Betroffene normalerweise nicht im Klaren
sein konnte (Artikel 30 des Gesetzes vom 29. Juni 1981 zur Festlegung der allgemeinen
Grundsätze der sozialen Sicherheit für Lohnempfänger). Dieser Unterschied wird als legitim
erachtet. Umgekehrt aber ist der Geseztgeber nicht verpflichtet, einen solcher Unterschied zu
machen (S. Urteil 149/2003 69 ) 70 .
An sich scheint eine solche Verlängerung natürlich legitim, aber ist eine längere Frist
eigentlich das richtige Mittel? Es bleibt z.B. problematisch, dass nur in bestimmten Fällen
ein solcher Unterschied gemacht wird und nicht in anderen. Umgekehrt ist die
Verlängerung nicht gerechtfertigt, wenn die Täuschung sofort bekannt wird. Im gemeinen
Zivilrecht gibt es Ansätze einer Regelung die meines Erachtens angemessener ist: nicht eine
Verlängerung der Frist, aber eine unterschiedliche Regelung der Anlaufhemmung. Idealiter
ist das System dann so, daß die Verjährung im allgemeinen läuft, wenn der Gläubiger seinen
Anpruch kennen müsste, bei Täuschung jedoch nur wenn er seinen Anspruch tatsächlich
kannte. Es gibt mehrere Gesetzesbestimmungen die eine solche Regelung vorsehen (z.b. das
schon genannte Art. 198 § 1 des Gesellschaftsgesetzbuches, wonach Ansprüche nach fünf
Jahren ab dem Zeitpunkt der Handlungen verjähren, oder, sofern sie arglistig verheimlicht
worden sind, ab dessen Entdeckung).
2. Reziprozität oder Boomerang-Prinzip 71
(32) Wie gesehen, gibt es Fälle, in denen der Verfassungsgerichtshof die Reziprozität der
Verjährungsregel als Rechtfertigungsgrund angenommen hat - aber umgekehrt wird die
Abwesenheit der Reziprozität wieder nicht immer als Argument für die
Verfassungswidrigkeit angenommen (S. oben die Rechtsprechung über Ansprüchen für und
gegen Gemeinden).
Indirekt spielt die Reziprozität in vielen Fällen jedoch dadurch eine Rolle, dass die
Verjährung auch im belgischen Recht "schwach" wirkt: Quae temporalia sunt ad agendum,
perpetua ad excipiendum. Damit wird man oft geschützt, wenn der eigenen Anspruch schon
69
http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2003/2003-149d.pdf: "B.10. Gerade weil bei der Ermittlung der
Absicht der Personen, die die erforderliche Erklärung nicht vorgelegt haben, Schwierigkeiten in bezug auf die
Beweisführung auftreten, istdas System geändert worden" (...) "B.11. Aus diesen Elementen ist abzuleiten, daß der
Gesetzgeber, indem er diejenigen, die eine falsche oder bewußt unvollständige Erklärung abgegebenen haben, und
diejenigen, die keine Erklärung abgegeben haben, obwohl sie diese als verpflichtend ansehen konnten, gleich
behandelt in bezug auf die Verjährungsfrist, eine Maßnahme ergriffen hat, die nicht einer vernünftigen
Rechtfertigung entbehrt.".
70
Ganz widerspuchsfrei ist diese Rechtsprechung nicht, wenn man z.B. Urteil 149/2003 vergleicht mit Urteil
13/2005, http://verfassungsgerichtshof.be/public/d/2005/2005-013d.pdf.
71
Das Boomerangprinzip kennt das belgische Recht hinsichtlich pauschalierter Schadensersatzklausel, welche in
Verbräucherverträge nur zu Lasten des Verbräuchers gelten, wenn es eine ähnliche Verpflichtung zu Lasten des
Gewerbetreibender gibt (art. 32, 15° des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die
Aufklärung und den Schutz der Verbraucher).