als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

Mitteilungen Vorstand 33
schlossenen Mantelverordnung angepasst worden sei. Die Revision habe sich jedoch
auf terminologische Anpassungen an die Justizreform beschränkt. Die vom
BAV angesprochenen materiellen Änderungen seien darin nicht enthalten, zumal
die JGK vom Obergericht auch keinen entsprechenden Hinweis bekommen habe.
Nach kurzer Diskussion sind sich die Anwesenden einig, dass das Problem keinen
Aufschub duldet. Die JGK wird daher eine Anpassung von Art. 17 PKV in
Angriff nehmen und den BAV in die Vorbereitungsarbeiten einbeziehen.
6. Neue Standorte von Justiz- und Verwaltungsbehörden
Herr Reist übergibt dem BAV eine Liste mit den Adressen.
Frau Bachmann wäre froh, wenn neue Informationen dem BAV mitgeteilt
würden, damit man sie auf die Homepage aufschalten könne.
Herr Reist informiert auf Anfrage von Herrn Friedli, dass die Liste mit den Adressen
noch nicht im Internet sei, dies aber dem Obergericht schon empfohlen
worden sei.
7. Gesuche um Fristverlängerung
Herr Reist teilt mit, dass es sich bezüglich dieser Thematik um ein Missverständnis
handle und der Punkt somit erledigt sei. Er informiert, dass auf der
Homepage der JGK bei den Reformen eine Weisung des Obergerichts aufzufinden
sei, wie Strafund Zivilverfahren in der Übergangszeit behandelt würden.
8. Termine
Das nächste Treffen wird auf Dienstag, 8. November 2011, 16.00 Uhr, in den
Räumlichkeiten des BAV festgelegt.
9. Varia
Herr Auer teilt mit, dass eine dringliche Interpellation bezüglich der Ausgestaltung
des Rechts auf einen Anwalt der ersten Stunde eingereicht worden sei.
Darin würden verschiedene Fragen aufgeworfen. Die mit der Federführung betraute
Direktion werde mit der Staatsanwaltschaft und allenfalls mit dem BAV
Kontakt aufnehmen. Frau Bachmann teilt mit, dass man sich bis jetzt direkt mit
der Staatsanwaltschaft abgesprochen und ihr die Listen der Pikettanwältinnen
und -anwälte direkt zugestellt habe.
Herr Auer informiert weiter, dass er beim Anlass des bernischen Juristenvereins
auf ein Problem bezüglich Gerichtspraktikumsplätze angesprochen worden
sei. Offenbar hätten die Gerichte ein Moratorium für die Besetzung von
Praktikumsstellen beschlossen. Herr Friedli teilt mit, er werde die Problematik
am Treffen mit dem Obergericht zur Sprache bringen.
Regierungsrat Neuhaus dankt den Teilnehmenden für das Treffen und lädt sie
zu einem Apéro ein.
Schluss der Sitzung: 17:05 Uhr
11. November 2010 Der Protokollführer
Armend Hyseni