als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

Mitteilungen Vorstand 31
Herr Auer erinnert daran, dass die Gerichte bei jeder amtlichen Vertretung
stets auch das ordentliche Honorar festsetzen müssten. Es wäre wün schenswert,
dass sich das neue System gleich von Anfang an gut einspiele. Er möchte
daher wissen, ob die JGK den Richterverband sensibilisieren sollte.
Herr Friedli teilt mit, dass der BAV dieses Thema bei der nächsten Aussprache
mit dem Obergericht vorbringen werde. Es sei aber nicht nur Sache der Richter,
sondern auch der Anwälte aufzupassen, denn es komme darauf an, ob sie
die neuen Honorarnoten richtig eingeben würden. Es liege auch an den BAV die
Anwältinnen und Anwälte zu informieren. Man habe versucht mit einem
Gebührenrechner auf der Homepage des BAV Unterstützung zu leisten. Man
könne die Mitglieder aber nicht zwingen, davon Angebot Gebrauch zu machen.
5. Anpassung von Art. 17 PKV
Herr Friedli teilt mit, dass dieser Punkt vom BAV traktandiert worden sei. Man
ist der Meinung, dass Art. 17 PKV im Hinblick auf die neue StPO angepasst
werden müsste. Das Problem bestehe darin, dass die Zuständigkeiten und
Kompetenzen beim Strafverfahren ändern würden. Beispielweise erhöhe sich
die Strafkompetenz des Einzelgerichts von einem auf zwei Jahre, was den Aufwand
für die Anwältinnen und Anwälte erheblich steigern könnte.
Herr Auer informiert, dass Art. 17 PKV eine von zahlreichen Verordnungsbestimmungen
sei, die im Rahmen einer vom Regierungsrat am 20. Oktober 2010 be-