als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband

in dubio 1_11 Mitteilungen Vorstand 30
gestatten könnten. Dieser Artikel finde auf Anwältinnen und Anwälte keine Anwendung,
da sie keine Urkundspersonen seien. Die JGK habe daraufhin Ständerat
Werner Luginbühl auf das Problem aufmerksam gemacht und ihn gebeten,
sich für eine Änderung der Grundbuchverordnung einzusetzen.
Herr Reist informiert weiter über das neue, noch in Entwicklung stehende eidgenössische
Auskunftssystem EGRIS (elektronisches Grundbuchinformationssystem).
Bei diesem elektronischen System wären die Grundstückinformationen
gesamtschweizerisch abrufbar. Es funktioniere genau gleich wie GRUDIS. Die
Entwicklung des Systems schreite rasch voran. Möglicherweise werde man
den Anwältinnen und Anwälte den Zugang zu diesem neuen System einräumen
können, so dass sich eine Öffnung von GRUDIS erübrigen würde.
Herr Friedli bedankt sich für die neuen Informationen und teilt mit, dass sich
der BAV bezüglich GRUDIS an den Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) gewendet
habe. Es liege aber noch keine Antwort vor. Da es sich um ein gesamtschweizerisches
Anwaltsproblem handle, warte der BAV vor allfälligen weiteren
Schritten die Rückmeldung des SAV ab.
Herr Auer ist der Auffassung, der Zeitpunkt für eine Intervention beim Bund sei
günstig, da sich die Grundbuchverordnung in Totalrevision befinde.
Herr Friedli bedankt sich nochmals für die Informationen bezüglich EGRIS und
den Hinweis zur Totalrevision der GBV.
4. Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte ab 1.1.2011
Herr Auer informiert über die neuen Rechtsgrundlagen bezüglich Entschädigung
der Anwältinnen und Anwälte. Die Revision des Anwaltsgesetzes sei
jetzt verabschiedet worden. Sie trete am 1. Januar 2011 in Kraft. Die neue
Verordnung (EAV) stütze sich auf den neuen Art. 42 des KAG. Sie sehe einen
Stundenansatz von CHF 200.– vor. Die EAV werde nächstens in der BAG publiziert.
Herr Friedli stellt fest, es sei ein positives Signal, dass man nicht den tiefsten
im KAG vorgesehenen Tarif (CHF 190.–) genommen habe. Der BAV werde dies
entsprechend zur Kenntnis nehmen, und es sei ein positives Echo seitens der
Anwältinnen und Anwälte zu erwarten.
Herr Wollmann ergänzt, dass die Vereinfachungen des neuen Systems von den
Anwältinnen und Anwälte sicherlich geschätzt würden.
Auf die Frage des BAV, ob die amtlichen Anwältinnen und Anwälte ihre Entschädigung
in Zukunft bei der Justiz oder beim ABA einfordern müssten, erklärt
Herr Reist, die Rechungen seien weiterhin an das ABA zu senden.
Herr Friedli möchte wissen, ob die Justizreform zu Änderungen bei der Einforderung
des vollen Parteikostenersatzes (z.B. bei Freispruch in einem Strafprozess)
führen werde. Herr Reist antwortet, dass man davon ausgehe, die Zuständigkeiten
würden unverändert bestehen bleiben.
Herr Kindler möchte wissen, ob der Regierungsrat den Stundenansatz von
CHF 200.– jeweils periodisch überprüfen werde oder ob es Aufgabe des BAV
sei, sich zu melden. Herr Auer ist der Meinung, dass die Frage der Angemessenheit
des Stundenansatzes in den regelmässig stattfindenden Sitzungen mit
dem BAV zu besprechen sei.