als PDF downloaden - Bernischer Anwaltsverband
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in dubio 1_11 Mitteilungen Vorstand 30<br />
gestatten könnten. Dieser Artikel finde auf Anwältinnen und Anwälte keine Anwendung,<br />
da sie keine Urkundspersonen seien. Die JGK habe daraufhin Ständerat<br />
Werner Luginbühl auf das Problem aufmerksam gemacht und ihn gebeten,<br />
sich für eine Änderung der Grundbuchverordnung einzusetzen.<br />
Herr Reist informiert weiter über das neue, noch in Entwicklung stehende eidgenössische<br />
Auskunftssystem EGRIS (elektronisches Grundbuchinformationssystem).<br />
Bei diesem elektronischen System wären die Grundstückinformationen<br />
gesamtschweizerisch abrufbar. Es funktioniere genau gleich wie GRUDIS. Die<br />
Entwicklung des Systems schreite rasch voran. Möglicherweise werde man<br />
den Anwältinnen und Anwälte den Zugang zu diesem neuen System einräumen<br />
können, so dass sich eine Öffnung von GRUDIS erübrigen würde.<br />
Herr Friedli bedankt sich für die neuen Informationen und teilt mit, dass sich<br />
der BAV bezüglich GRUDIS an den Schweizerischen <strong>Anwaltsverband</strong> (SAV) gewendet<br />
habe. Es liege aber noch keine Antwort vor. Da es sich um ein gesamtschweizerisches<br />
Anwaltsproblem handle, warte der BAV vor allfälligen weiteren<br />
Schritten die Rückmeldung des SAV ab.<br />
Herr Auer ist der Auffassung, der Zeitpunkt für eine Intervention beim Bund sei<br />
günstig, da sich die Grundbuchverordnung in Totalrevision befinde.<br />
Herr Friedli bedankt sich nochm<strong>als</strong> für die Informationen bezüglich EGRIS und<br />
den Hinweis zur Totalrevision der GBV.<br />
4. Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte ab 1.1.2011<br />
Herr Auer informiert über die neuen Rechtsgrundlagen bezüglich Entschädigung<br />
der Anwältinnen und Anwälte. Die Revision des Anwaltsgesetzes sei<br />
jetzt verabschiedet worden. Sie trete am 1. Januar 2011 in Kraft. Die neue<br />
Verordnung (EAV) stütze sich auf den neuen Art. 42 des KAG. Sie sehe einen<br />
Stundenansatz von CHF 200.– vor. Die EAV werde nächstens in der BAG publiziert.<br />
Herr Friedli stellt fest, es sei ein positives Signal, dass man nicht den tiefsten<br />
im KAG vorgesehenen Tarif (CHF 190.–) genommen habe. Der BAV werde dies<br />
entsprechend zur Kenntnis nehmen, und es sei ein positives Echo seitens der<br />
Anwältinnen und Anwälte zu erwarten.<br />
Herr Wollmann ergänzt, dass die Vereinfachungen des neuen Systems von den<br />
Anwältinnen und Anwälte sicherlich geschätzt würden.<br />
Auf die Frage des BAV, ob die amtlichen Anwältinnen und Anwälte ihre Entschädigung<br />
in Zukunft bei der Justiz oder beim ABA einfordern müssten, erklärt<br />
Herr Reist, die Rechungen seien weiterhin an das ABA zu senden.<br />
Herr Friedli möchte wissen, ob die Justizreform zu Änderungen bei der Einforderung<br />
des vollen Parteikostenersatzes (z.B. bei Freispruch in einem Strafprozess)<br />
führen werde. Herr Reist antwortet, dass man davon ausgehe, die Zuständigkeiten<br />
würden unverändert bestehen bleiben.<br />
Herr Kindler möchte wissen, ob der Regierungsrat den Stundenansatz von<br />
CHF 200.– jeweils periodisch überprüfen werde oder ob es Aufgabe des BAV<br />
sei, sich zu melden. Herr Auer ist der Meinung, dass die Frage der Angemessenheit<br />
des Stundenansatzes in den regelmässig stattfindenden Sitzungen mit<br />
dem BAV zu besprechen sei.